Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1986 - VII ZR 249/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,192
BGH, 09.10.1986 - VII ZR 249/85 (https://dejure.org/1986,192)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1986 - VII ZR 249/85 (https://dejure.org/1986,192)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1986 - VII ZR 249/85 (https://dejure.org/1986,192)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fälligkeit von Vergütungen bei vorzeitiger Beendigung eines VOB-Bauvertrages - Erfordernis einer Abnahme des unfertigen Werkes - Erfordernis einer Schlussrechnung - Auswirkung vertraglich vereinbarter Verjährungsfristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fälligkeit der Vergütung nach vorzeitiger Beendigung eines VOB -Bauvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOB-Vertrag: Vorzeitige Vertragsbeendigung, Abnahme, Abrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 382
  • NJW-RR 1987, 208 (Ls.)
  • MDR 1987, 310
  • BB 1986, 2293
  • BauR 1987, 95
  • ZfBR 1987, 38
  • ZfBR 2000, 109 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

    Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der

    Nach Kündigung eines Bauvertrags wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (Änderung der Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteil vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 249/85, BauR 1987, 95 = ZfBR 1987, 38).

    Danach bedurfte das infolge vorzeitiger Vertragsbeendigung unfertige Werk keiner Abnahme, um die Vergütung fällig werden zu lassen (Urteil vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 249/85, BauR 1987, 95 = ZfBR 1987, 38); die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs und aller sich aus der vorzeitigen Beendigung ergebenden vergütungsgleichen Ansprüche wurde für den VOB-Vertrag allein von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung abhängig gemacht (BGH aaO; Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 394/97, BauR 2000, 1191 = ZfBR 2000, 471).

  • BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

    Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung

    Ebenso wie nach einem vollständig abgewickelten Vertrag muß der Auftragnehmer nach einer Kündigung eine prüffähige Schlußrechnung gemäß § 14 VOB/B erstellen, § 8 Nr. 6 VOB/B. Die prüffähige Schlußrechnung ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruches des Auftragnehmers aus § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 249/85 = NJW 1987, 382 bis 383 = BauR 1987, 95 = ZfBR 1987, 38).
  • BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94

    Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der

    Zwar gelten sie nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 249/85 = BauR 1987, 95) bei vorzeitiger Vertragsbeendigung für erbrachte wie für nicht erbrachte Leistungen, weil insoweit insgesamt abgerechnet werden soll.
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