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   BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98   

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https://dejure.org/1999,436
BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98 (https://dejure.org/1999,436)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 (https://dejure.org/1999,436)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 4 CN 1.98 (https://dejure.org/1999,436)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Mieter - Wohngebiet - Wohnruhe - Verkehrslärm - Gewerbebetrieb - Heranrückende Wohnbebauung - Abwägung - Abwägungserhebliche Belange - Geringfügige Belange

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 a.F.; ; BauGB § 1 Abs. 5; ; BauGB § 1 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; Verkehrslärm; Gewerbebetrieb; heranrückende Wohnbebauung; Abwägung; abwägungserhebliche Belange; geringfügige Belange

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Normenkontrolle: Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 47 VwGO
    Baurecht; Antragsbefugnis eines Mieters im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2833 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 807
  • DVBl 2000, 793
  • BauR 2000, 848
  • ZfBR 2000, 199
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

    Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage im

    Abwägungsrelevant ist jedes mehr als geringfügige private Interesse (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 -, NVwZ 2000, 807 und juris Rn. 14).

    Der Aspekt der planbedingten Verkehrszunahme hat in der Rechtsprechung bislang vorwiegend für Fallgestaltungen eine Rolle gespielt, bei der ein neues Baugebiet an vorhandene Bebauung angegliedert wurde mit der planbedingten Folge einer Erhöhung der Fahrzeugzahlen auf den Anliegerstraßen im Altbestand (vgl. zur Annahme einer bloß geringfügigen Zusatzbelastung: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 -, NVwZ 2000, 807 und juris, Rn. 17 [neues WA-Gebiet für 20 bis 30 Einzel- und Doppelwohnhäusern]; BayVGH, Beschluss vom 26. September 2018 - 1 NE 18.1303 -, juris [neues WA-Gebiet von 0, 6 ha Größe]; HessVGH, Urteil vom 7. April 2014 -3 C 914/13.N-, DVBl. 2014, 1013 (LS 2) [30 zusätzliche Wohneinheiten]; HessVGH, Urteil vom 17. August 2017 - 4 C 2760/16.N -, ZfBR 2018, 77 und juris, LS 1 [Bagatellgrenze bei 200 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen pro Tag]).

  • BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge

    Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden und die Antragsbefugnis entfällt (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807 ).

    10 Die Beschwerde meint, die Aussage im Normenkontrollurteil, bei dieser Sachlage, d.h. der Unterschreitung der Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung, sei die auf das Grundstück des Antragstellers zukommende Lärmbelastung von vornherein objektiv so geringwertig, dass sie nicht abwägungsrelevant und deshalb auch nicht in die Abwägung des Antragsgegners habe eingestellt werden müssen, stehe im Widerspruch zu Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Entscheidungen vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - (a.a.O.), 19. August 2003 - BVerwG 4 BN 51.03 - (a.a.O.) und vom 8. Juni 2004 - BVerwG 4 BN 19.04 - (BauR 2005, 829).

    Seine diesbezügliche Einschränkung, nicht jede planbedingte Verkehrszunahme begründe eine Antragsbefugnis, sondern nur Veränderungen, die die Geringsfügigkeitsschwelle überschritten, steht im Einklang mit dem Urteil des Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - und dem Beschluss vom 8. Juni 2004 - BVerwG 4 BN 19.04 -, die ihrerseits nicht dem Beschluss des Senats vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - (NVwZ 1994, 683) widersprechen.

  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans;

    Das Interesse an der Vermeidung von Lärmbelästigungen auch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle ist ein abwägungserheblicher Belang jedenfalls dann, wenn es sich nicht um so geringfügige Belästigungen handelt, daß sie in der Abwägung unberücksichtigt bleiben können (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
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