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  ZVG § 74 a Abs. 5 § 83 Nr. 1, Nr. 5 § 84 Abs. 1
  Fehlender Eintritt der formellen Rechtskraft des Wertfeststellungsbeschlusses als Zuschlagsversagungsgrund; mögliche Rechtsbeeinträchtigung des Schuldners durch zu niedrige Wertfestsetzung

Papierfundstellen

• Rpfleger 2000, 120
• ZfIR 2000, 230

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 22.01.2009 - III ZR 172/08

  Umfang des Schutzes eines Vollstreckungsgläubigers durch die Amtspflicht eines …

  Ansonsten besteht, wie auch der Streitfall zeigt, die Gefahr, dass der Zuschlag versagt wird (so die wohl herrschende Meinung in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung: vgl. OLG Hamm Rpfl 2000, 120 f; OLG Oldenburg Rpfl 1992, 209; OLG Düsseldorf Rpfl 1981, 69) und deshalb ein neuer Versteigerungstermin angesetzt werden muss, in dem überdies droht, dass ein geringeres Meistgebot abgegeben wird.
• BGH, 19.06.2008 - V ZB 129/07

  Anforderungen an die Bekanntmachung des durch das Vollstreckungsgericht neu …

  Insoweit genügt es, wenn die Entscheidung über den Zuschlag erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Abänderungsbeschlusses getroffen wird (OLG Hamm Rpfleger 2000, 120 f. m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08

  Amtshaftung im Zwangsversteigerungsverfahren

  Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift, die einen Verfahrensbeteiligten vom Gebrauch des in § 74 Abs. 5 Satz 3 ZVG vorgesehenen Rechtsmittels ausschließt, kann dessen Recht, mit einer möglichen anderweitigen Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren das Ergebnis der Versteigerung und die Entscheidung über den Zuschlag beeinflussen zu können, beeinträchtigen (vgl. OLG Hamm RPfl. 2000, 120 ).

  Die dazu ergangenen Entscheidungen waren bereits existent, die letzte - soweit ersichtlich - durch das OLG Hamm (RPfl. 2000, 120 f - Beschluss vom 15.09.1999).

• BGH, 19.04.2018 - V ZB 93/17

  Zuschlagsversagungsgrund der Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots

  Nach verbreiteter Ansicht wird dies verneint; der Zuschlag müsse gegenüber allen Beteiligten rechtskräftig sein und sei andernfalls gemäß § 83 Nr. 1 ZVG zu versagen (OLG München, NJW 1968, 2249; OLG Braunschweig, NdsRpfleger 1984, 259; OLG Hamm, ZfIR 2000, 230, 231 f.; OLG Oldenburg, Rpfleger 1992, 209).
• BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 247/03

  Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Wertfestsetzung

  a) Soweit die Anfechtung der Entscheidung des Amtsgerichts über den Zuschlag darauf gestützt wird, daß der Wertfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts noch nicht rechtskräftig und zudem unrichtig sei, kann dahinstehen, ob dieser nach § 100 Abs. 1 ZVG zulässige Beschwerdegrund als Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG (so OLG Hamm Rpfleger 2000, 120 m.w.N.) oder, wie das Landgericht meint, nach § 83 Nr. 5 ZVG (…Stöber, ZVG 17. Aufl. § 74a Rn. 9.11; Budde Rpfleger 1991, 189, 191) einzuordnen ist.
• LG Münster, 03.07.2009 - 5 T 385/09

  Rechtmäßigkeit einer Zuschlagserteilung im Falle eines im einstweiligen Verfahren …

  Rn. 19 Zutreffend ist, dass die fehlende Rechtskraft des Verkehrswertfestsetzungsbeschlusses bei Erteilung des Zuschlags einen Versagungsgrund im Sinne des § 83 ZVG darstellt (vgl. OLG Hamm, RPfleger 2000, 120).

  Rn. 22 In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (RPfleger 2000, 120) zugrunde liegenden Sachverhalt, denn dort war das Schreiben, bei dem es darum ging, ob es als sofortige Beschwerde auszulegen sei, erst nach der Zustellung des Verkehrswertfestsetzungsbeschlusses an das Gericht abgesandt worden.

• OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08

  Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung durch Fehler bei der …

  Dieses Ergebnis ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung weitgehend anerkannt (vgl. OLG Hamm RPfl. 2000, 120, 121unter Hinweis auf OLG Düsseldorf RPfl. 1981, 69 und OLG München RPfl. 1969, 250; OLG Oldenburg RPfl. 1992, 209), wobei der Senat die Einordnung als Zuschlagversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 oder nach 83 Nr. 3 ZVG als nicht entscheidungserheblich offen lassen kann (vgl. dazu OLG Hamm RPfl. 2000, 120 mit weiteren Nachweisen).
• LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07

  Streit um die Erteilung eines Zuschlagsbeschlusses im Zusammenhang mit der …

  Auch die Entscheidung des OLG Hamm, RPfleger 2000, 120, verlangt lediglich die Rechtskraft vor Entscheidung über den Zuschlag, um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu geben, von dem Rechtsmittel gemäß § 74 a Abs. 5 Satz 3 ZVG Gebrauch machen zu können.