Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2000 - V ZR 335/99 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
SachenRBerG § 108 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
SachenRBerG § 108 Abs. 1
- Deutsches Notarinstitut
SachenRBerG § 108 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitwertfestsetzung - Streitwert - Sachenrechtsbereinigungsgesetz - Gebäude - Grundstück - Wesentlicher Bestandteil
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 3
Streitwert; Feststellungsklage zur Ankaufsberechtigung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SachenRBerG § 108 Abs. 1
Berücksichtigung des Gebäudewerts bei Streitwertbemessung für Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- MDR 2001, 292
- NJ 2001, 373 (Ls.)
- WM 2001, 479
- ZfIR 2001, 161
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (7)
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 07.12.2000 - V ZR 335/99
Ein solches Ziel ist für die Bemessung des Streitwerts ohne Bedeutung (KG JurBüro 1970, 1088, 1089; OLG Köln JurBüro 1971, 718, 719;… Gerold, Streitwert, I Rdn. 1;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Aufl., § 5 A; ferner BGHZ 128, 85, 89). - BGH, 15.04.1999 - V ZR 391/98
Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung der Anspruchsberechtigung
Auszug aus BGH, 07.12.2000 - V ZR 335/99
Soweit in dem Beschluß des Senats vom 15. April 1999, V ZR 391/98, WM 1999, 1734, etwas anderes entnommen werden kann, hält der Senat hieran nicht fest. - BGH, 16.10.1961 - III ZR 136/61
Streitwert für Feststellungsanspruch
Auszug aus BGH, 07.12.2000 - V ZR 335/99
Da mit der Klage keine Verfügung über das Grundstück verlangt wird, sondern nur die Feststellung der Berechtigung nach § 61 SachenRBerG, ist hiervon ein Abschlag von 20 % zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1961, IV ZR 38/61, VersR 1961, 1094, 1095 und Beschl. v. 29. September 1975, III ZR 94/75, JurBüro 1975, 1598).
- BGH, 29.09.1975 - III ZR 94/75
Auszug aus BGH, 07.12.2000 - V ZR 335/99
Da mit der Klage keine Verfügung über das Grundstück verlangt wird, sondern nur die Feststellung der Berechtigung nach § 61 SachenRBerG, ist hiervon ein Abschlag von 20 % zu machen (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1961, IV ZR 38/61, VersR 1961, 1094, 1095 und Beschl. v. 29. September 1975, III ZR 94/75, JurBüro 1975, 1598). - RG, 06.05.1933 - I 18/33
Wie ist der Streitwert in der Revisionsinstanz zu berechnen, wenn der Beklagte, …
Auszug aus BGH, 07.12.2000 - V ZR 335/99
Der Höhe der Gegenleistungsverpflichtung für den Fall des Ankaufs des Grundstücks oder der Höhe des Erbbauzinses für den Fall der Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück kommt für die Bemessung des Streitwerts keine Bedeutung zu (vgl. RGZ 140, 358, 359). - KG, 15.09.1970 - 1 W 8757/70
Streitwert: Grundstück - Herausgabe
Auszug aus BGH, 07.12.2000 - V ZR 335/99
Ein solches Ziel ist für die Bemessung des Streitwerts ohne Bedeutung (KG JurBüro 1970, 1088, 1089; OLG Köln JurBüro 1971, 718, 719;… Gerold, Streitwert, I Rdn. 1;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Aufl., § 5 A; ferner BGHZ 128, 85, 89). - BGH, 27.09.1961 - IV ZR 38/61
Auszug aus BGH, 07.12.2000 - V ZR 335/99
Da mit der Klage keine Verfügung über das Grundstück verlangt wird, sondern nur die Feststellung der Berechtigung nach § 61 SachenRBerG, ist hiervon ein Abschlag von 20 % zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1961, IV ZR 38/61, VersR 1961, 1094, 1095 und Beschl. v. 29. September 1975, III ZR 94/75, JurBüro 1975, 1598).
- BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16
Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; …
Solche mittelbaren wirtschaftlichen Folgen haben bei der Bemessung der Beschwer aber außer Betracht zu bleiben (vgl. Senat…, Beschluss vom 24. September 2015 - V ZB 56/15, GE 2015, 1593 Rn. 11; Beschluss vom 7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, ZfIR 2001, 161). - OLG Rostock, 30.07.2015 - 3 U 82/14
Überbau im Beitrittsgebiet: Anwendbarkeit des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes; …
Rn. 82 Der Gegenstandswert für den Antrag zu 1. bemisst sich nach dem Verkehrswert der streitigen Teilfläche des Grundstücks, von dem - da nur die Feststellung der Berechtigung verlangt wird - ein Abschlag von 20 % zu machen ist (vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.12.2000, V ZR 335/99, MDR 2001, 292). - BGH, 06.10.2015 - EnVR 32/13
Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Nichtigkeit der Regelung …
Mittelbare wirtschaftliche Folgen einer angefochtenen Entscheidung sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 152/88, NJW-RR 1990, 958; Beschluss vom 7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, MDR 2001, 292, 293).
- OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer …
Die Beklagten Ziff. 1 - 4 haben nicht aufgezeigt, dass der vereinbarte und wertgesicherte Mietzins nebst der von ihnen übernommenen Instandhaltungspflichten für den Vermieter erkennbar die übliche Marktmiete um mindestens knapp 100 % übersteigt (vgl. BGH, ZIP 2001, 1633, 1636; BGHReport 2001, 224 f.). - BGH, 17.12.2024 - EnVR 94/23
Eigenkapitalzinssatz V - Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …
Der Bundesgerichtshof geht bei den die Eigenkapitalzinssätze betreffenden Festlegungen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die - ohnehin nur schwer abschätzbaren - wirtschaftlichen Folgen der von den Betroffenen angestrebten Erhöhung des Zinssatzes unberücksichtigt bleiben dürfen, weil mittelbare wirtschaftliche Folgen einer angefochtenen Entscheidung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht zu berücksichtigen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 [juris Rn. 13]; vom 7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, WM 2001, 479 [juris Rn. 4]). - BGH, 17.12.2024 - EnVR 79/23
Eigenkapitalzinssatz IV - Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …
Der Bundesgerichtshof geht bei den die Eigenkapitalzinssätze betreffenden Festlegungen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die - ohnehin nur schwer abschätzbaren - wirtschaftlichen Folgen der von den Betroffenen angestrebten Erhöhung des Zinssatzes unberücksichtigt bleiben dürfen, weil mittelbare wirtschaftliche Folgen einer angefochtenen Entscheidung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht zu berücksichtigen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 [juris Rn. 13]; vom 7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, WM 2001, 479 [juris Rn. 4]). - BGH, 02.10.2003 - V ZB 18/03
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Bestellung einer Dienstbarkeit
Entsprechend hat der Senat auch bei der Bewertung des Bereinigungsanspruchs auf Ankauf eines Grundstücks dessen Verkehrswert, nicht den geringeren Ankaufspreis, dem die Rechtsverhältnisse aus der Zeit der DDR (mit) zugrunde liegen, als maßgeblich angesehen (Beschl. v. 15. April 1999, V ZR 391/98, WM 1999, 1734; vgl. auch Beschl. v. 7. Dezember 2000, V ZR 335/99, WM 2001, 479). - BGH, 17.12.2024 - EnVR 88/23
Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
Der Bundesgerichtshof geht bei den die Eigenkapitalzinssätze betreffenden Festlegungen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die - ohnehin nur schwer abschätzbaren - wirtschaftlichen Folgen der von den Betroffenen angestrebten Erhöhung des Zinssatzes unberücksichtigt bleiben dürfen, weil mittelbare wirtschaftliche Folgen einer angefochtenen Entscheidung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht zu berücksichtigen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 [juris Rn. 13]; vom 7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, WM 2001, 479 [juris Rn. 4]). - BGH, 17.12.2024 - EnVR 80/23
Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
Der Bundesgerichtshof geht bei den die Eigenkapitalzinssätze betreffenden Festlegungen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die - ohnehin nur schwer abschätzbaren - wirtschaftlichen Folgen der von den Betroffenen angestrebten Erhöhung des Zinssatzes unberücksichtigt bleiben dürfen, weil mittelbare wirtschaftliche Folgen einer angefochtenen Entscheidung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht zu berücksichtigen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 [juris Rn. 13]; vom 7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, WM 2001, 479 [juris Rn. 4]). - BGH, 17.12.2024 - EnVR 91/23
Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
Der Bundesgerichtshof geht bei den die Eigenkapitalzinssätze betreffenden Festlegungen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die - ohnehin nur schwer abschätzbaren - wirtschaftlichen Folgen der von den Betroffenen angestrebten Erhöhung des Zinssatzes unberücksichtigt bleiben dürfen, weil mittelbare wirtschaftliche Folgen einer angefochtenen Entscheidung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht zu berücksichtigen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 [juris Rn. 13]; vom 7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, WM 2001, 479 [juris Rn. 4]). - BGH, 26.06.2008 - V ZR 155/07
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts; …
- BGH, 06.11.2014 - V ZR 11/14
Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Vorbereitungshandlungen zur …
- BGH, 17.12.2024 - EnVR 85/23
Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
- BGH, 17.12.2024 - EnVR 87/23
Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
- BGH, 17.12.2024 - EnVR 84/23
Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
- OLG Brandenburg, 11.08.2016 - 5 U 94/15
Sachenrechtsbereinigung: Voraussetzungen einer bereinigungsfähigen Nutzung; …
- BGH, 14.07.2025 - EnVR 11/23
- BGH, 14.07.2025 - EnVZ 32/23
- BGH, 02.03.2016 - EnVR 58/13
Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Orientierung an …
- OLG Naumburg, 11.01.2005 - 11 U 36/04
Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Auslegung eines Vermögenszuordnungsbescheides
- OLG Brandenburg, 04.03.2019 - 6 W 137/18
Streitwert eines Klageantrags auf Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe und …
- OLG Rostock, 05.04.2004 - 7 U 136/03
Wert des Beschwerdegegenstandes
- OLG Brandenburg, 11.07.2025 - 5 U 219/21
Formeller und materielle Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen in einer privaten …
- LG Potsdam, 28.09.2007 - 10 O 167/07
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsberechtigung bei Um- bzw. …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BayObLG, 11.05.2000 - 2Z BR 14/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 71, BayWG Art. 6, 9
Keine Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid auf - rechtsportal.de
GBO § 71; BayWG Art. 6, 9
Vollzug eines Veränderungsnachweises - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bindung an den Veränderungsnachweis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Künstliche Verlandung eines Anliegerwassers; Zulässigkeit des Vollzugs eines Veränderungsnachweises aufgrund künstlicher Verlandung eines Anliegergewässers; Berichtigung des Grundbuchs in Vollzug eines Veränderungsnachweises; Zulässigekeit der Anfechtung des Vollzugs ...
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg - 4 T 24/96
- BayObLG, 11.05.2000 - 2Z BR 14/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1258
- ZfIR 2001, 161
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 03.12.1987 - BReg. 2 Z 116/86
Darstellung einer Grenzveränderung infolge Überflutung nach Art. 7 Abs. 1 BayWG …
Auszug aus BayObLG, 11.05.2000 - 2Z BR 14/00
Grenzveränderungen infolge Überflutungen oder Verlandungen nach Art. 6 bis 9 BayWG einschließlich damit verbundener Änderungen im Eigentum sind grundsätzlich aufgrund eines Veränderungsnachweises in das Grundbuch zu übernehmen (vgl. BayObLGZ 1987, 410). - OLG Oldenburg, 11.12.1991 - 5 W 129/91
Grundbuch, öffentl. glaube des, Angaben, tatsächliche, Fortführungsmitteilung, …
Auszug aus BayObLG, 11.05.2000 - 2Z BR 14/00
Allerdings obliegt ihm hierbei auch die Prüfung, ob der Vollzug zu Rechtsänderungen führt und hierwegen noch der Erfüllung weiterer Voraussetzungen bedarf, insbesondere der Erklärung einer Auflassung (allg.M., z.B. BayObLG Rpfleger 1982, 19; OLG Oldenburg Rpfleger 1992, 387). - OLG Karlsruhe, 30.10.1992 - 11 W 71/92
Auszug aus BayObLG, 11.05.2000 - 2Z BR 14/00
Bei einem solchen handelt es sich nicht um eine anfechtbare Entscheidung des Grundbuchamts (Bay0bLGZ 1993, 52; 1994, 199; OLG Karlsruhe Rpfleger 1993, 192; OLG Zweibrücken FGPrax 1997, 127;… Demharter GBO 23. Aufl. Rn. 18, KEHE/Kuntze GBR 5. Aufl. Rn. 60, Budde in Bauer/v. Oefele GBO Rn. 23, jeweils zu S 71).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".