Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.11.2009 - 15 U 15/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 652 Abs. 1
Aufnahme einer berechtigenden Maklerklausel in den Grundstückskaufvertrag und Reichweite einer derartigen Klausel - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 652 Abs. 1
Zustandekommen eines Maklervertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Courtage aufgrund "Maklerklausel" im notariellen Kaufvertrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
Zur Vereinbarung einer Maklercourtage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zustandekommen eines Maklervertrages
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Courtage aufgrund "Maklerklausel" im notariellen Kaufvertrag? (IMR 2010, 66)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zustandekommen des Maklervertrags (IMR 2010, 67)
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden - 2 O 295/08
- OLG Karlsruhe, 10.11.2009 - 15 U 15/09
Papierfundstellen
- BauR 2010, 511
- ZfIR 2010, 183
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.11.2006 - III ZR 57/06
Anforderungen an das Provisionsverlangen eines Maklers
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.11.2009 - 15 U 15/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400, 401 mwN) erklärt derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit "Angeboten" werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über ein angebotenes Objekt zustande kommt. - BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.11.2009 - 15 U 15/09
In der bloßen Zahlung einer - vermeintlichen - Schuld kann dabei insbesondere ein kausales Anerkenntnis nicht gesehen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, WM 2008, 1301 ).
- OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 245/12
Kein Abschluss eines Maklervertrages durch Übersendung anonymisierter Profile an …
Insoweit lässt sich ein Provisionsanspruch nur bejahen, wenn der Kunde in Kenntnis der Provisionszahlungspflicht nach entsprechendem Hinweis Maklerleistungen in Anspruch nimmt oder sich Nachweisbemühungen gefallen lässt (…vgl. BGH - III ZR 62/11, a.a.O., Juris-Rz. 11: "Hinweis im Inserat"; OLG Karlsruhe, ZfIR 2010, 183, Juris-Rz. 25). - OLG Frankfurt, 25.03.2011 - 19 U 217/10
Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Maklervertrag
Ohne einen solchen objektbezogenen Hinweis auf die Provisionspflichtigkeit kann der Maklerkunde in jedem Einzelfall davon ausgehen, dass der Makler bereits auf Grund eines Maklervertrages mit dem Anbieter der konkreten Immobilie von diesem vergütet wird (BGH NJW 2007, 400; OLG Karlsruhe BauR 2010, 511). - LG Heidelberg, 09.06.2021 - 11 O 3/21 Ebenso wenig, wie ein Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags im Grundstücksrecht darin gesehen werden kann, dass ein Interessent das Geschäftslokal des Maklers aufsucht und sich dort nach Angeboten erkundigt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.11.2009 - 15 U 15/09 - BeckRS 2010, 5349), muss ein Fußballverein (oder dessen Betriebsgesellschaft), der sich bei einem Spielervermittler nach im Angebot befindlichen Spielern erkundigt, damit rechnen, dass die daraufhin entfaltete Tätigkeit des Spielervermittlers zu einer Provisionspflicht des Vereins führt.
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