Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, THC-Konzentration, Rückrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, THC-Konzentration, Rückrechnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Führerscheinentzugs; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis; Grenze der Fahrtüchtigkeit bei Einnahme der psychoaktiven Substanz D9-Tetrahydrocannabinol (THC); Vorliegen eines ausreichenden Trennungsvermögens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Autobahnfahrt und Cannabiskonsum

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2005, 442
  • DÖV 2005, 308
  • zfs 2005, 155



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Wird zitiert von ... (31)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen;

    Das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist gegeben, wenn eine THC-Konzentration von mindestens 1, 0 ng/ml festgestellt wird (Bestätigung der Rechtsprechung, Senatsbeschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -).

    Der Senat hat im Beschluss vom 15.11.2004 (- 10 S 2194/04 -, VRS 108, 157 = Blutalkohol 2005, 187) das unzureichende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung durch die Fahrt unter Cannabiseinfluss auch dann als belegt angesehen, wenn eine geringere THC-Konzentration als 2 ng/ml festgestellt worden ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07  

    Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei

    Denn von einem ausreichenden Trennungsvermögen, das eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch hinnehmbar erscheinen lässt, kann nur gesprochen werden, wenn der Konsument Fahren und Konsum in einer Weise trennt, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann (Senatsbeschl. v. 28.11.2003 - 10 S 1789/03 - v. 01.12.2003 - 10 S 1958/03 - v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 10 S 1272/07  

    Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Cannabiskonsums; Voraussetzungen

    Dieser Argumentation kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden, so dass auch bei einer Autofahrt mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml im Blut wegen der dann eingeschränkten Fahrtüchtigkeit das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als gegeben anzusehen ist (vgl. z. B. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367) und bei einem festgestellten gelegentlichen Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -, VRS 108, 157; v. 27.03.2006 - 10 S 2519/06 -, NJW 2006, 2135; v. 30.01.2007 - 10 S 2985/06 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 2143/05  

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - vorläufiger Rechtsschutz

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung aufgrund von Stellungnahmen in der naturwissenschaftlichen Literatur (vgl. z.B. Krüger, Gutachten für das BVerfG im Verfahren 1 BvR 2062/96, Blutalkohol 2002, 336, 344) davon aus, dass jedenfalls bei THC-Konzentrationen über 2 ng/ml nennenswerte Leistungseinbußen möglich sind und dementsprechend durch das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer solchen THC-Konzentration das fehlende Trennungsvermögen belegt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 10.05.2004 - 10 S 427/04 -, DAR 2004, 604 = NZV 2005, 214; v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -, Blutalkohol 2005, 187 = VRS 108, 157).

    Führt aber ein Cannabiskonsument ein Kraftfahrzeug mit einer solchen THC-Konzentration im Blut, die eine Einschränkung seiner für den öffentlichen Straßenverkehr bedeutsamen Fähigkeiten auch nur möglich erscheinen lässt, so ist nicht gewährleistet, dass der Betreffende den Konsum dieses Betäubungsmittels und das Fahren in einer Weise zu trennen in der Lage ist, dass eine Beschränkung der verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann (vgl. Senatsbeschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -, Blutalkohol 2005, 187).

  • VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06  

    Verkehrsteilnahme nach Einnahme von Drogen

    Es ist daher auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde in Orientierung an diesem Grundsatz den Vorrang des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Belangen abstrakt begründet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 21.02.1978 - X 535/77 - DÖV 1978, 450 und Beschluss v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -).

    Eine Rückrechnung ist bei THC nicht möglich (vgl. VGH Mannheim, Beschluss v. 15.11.2004, - 10 S 2194/04 -).

    In seinem Beschluss vom 15.11.2004 (Az 10 S 2194/04) geht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg von fehlendem Trennungsvermögen auch bei THC-Werten von unter 2, 0 ng/ml aus:.

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2005 - 4 MB 49/05  

    Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit - fehlendes trennungsvermögen

    Der Senat hat im Rahmen einer kürzlich zu einem im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalt ergangenen Entscheidung in Übereinstimmung u.a. mit der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. dazu dessen Beschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -) ausgeführt, dass ein Fahrerlaubnisinhaber durch die Verkehrsteilnahme unter Cannabis-Einfluss - in jenem Verfahren mit einem Wert von 1, 3 ng/ml - einen Tatbestand setzt, der die Annahme fehlender Eignung und darüber hinaus auch die streitbefangene Anordnung des Sofortvollzuges der Entziehungsverfügung - die im Gegensatz zur Behauptung des Antragstellers einer ständigen Praxis der zuständigen Verkehrsbehörden entspricht - rechtlich trägt.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 143/05  
    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung aufgrund von Stellungnahmen in der naturwissenschaftlichen Literatur (vgl. z.B. Krüger, Gutachten für das BVerfG im Verfahren 1 BvR 2062/96, Blutalkohol 2002, 336, 344) davon aus, dass jedenfalls bei THC-Konzentrationen über 2 ng/ml nennenswerte Leistungseinbußen möglich sind und dementsprechend durch das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer solchen THC-Konzentration das fehlende Trennungsvermögen belegt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 10.05.2004 - 10 S 427/04 -, DAR 2004, 604 = NZV 2005, 214; v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -, Blutalkohol 2005, 187 = VRS 108, 157).

    Führt aber ein Cannabiskonsument ein Kraftfahrzeug mit einer solchen THC-Konzentration im Blut, die eine Einschränkung seiner für den öffentlichen Straßenverkehr bedeutsamen Fähigkeiten auch nur möglich erscheinen lässt, so ist nicht gewährleistet, dass der Betreffende den Konsum dieses Betäubungsmittels und das Fahren in einer Weise zu trennen in der Lage ist, dass eine Beschränkung der verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann (vgl. Senatsbeschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -, Blutalkohol 2005, 187).

  • OVG Bremen, 14.08.2007 - 1 B 302/07  

    Entzug der Fahrerlaubnis

    Ob diese Schwelle schon überschritten ist, wenn eine THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml festgestellt wird (so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04, Blutalkohol 2005, 187; Beschl. v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 - , NJW 2006, 2135 = Blutalkohol 2006, 412), oder ob nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine Wirkstoffkonzentration von mehr als 2, 0 ng/ml vorliegen muss (so Bayerischer VGH, vgl. insbes. Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 - Blutalkohol 2006, 414 und Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 - Blutalkohol 2006, 416; zuletzt Beschl. v. 04.06.2007 - 11 CS 06.2806 - ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.12.2006, a.a.O.), kann hier offen bleiben, denn die beim Antragsteller zuletzt festgestellte Konzentration lag mit 5, 0 ng/ml erheblich über beiden Werten.
  • VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis -

    Der sichere Nachweis der Fahruntüchtigkeit des Betreffenden wird ebenso wenig vorausgesetzt wie seine Kenntnis oder Einschätzung (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 und Beschl. v. 15.11.2005 - 10 S 2143/05 - jeweils in VENSA und Juris Portal).
  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06  

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

    Der VGH Baden-Württemberg geht in ständiger Rechtsprechung aufgrund von Stellungnahmen in der naturwissenschaftlichen Literatur davon aus, dass jedenfalls bei THC-Konzentrationen über 2 ng/ml nennenswerte Leistungseinbußen möglich sind und dementsprechend durch das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer solchen THC-Konzentration das fehlende Trennungsvermögen belegt ist (vgl. Beschluss vom 15.11.2005 - 10 S 2143/05 - Beschluss vom 10.05.2004 - 10 S 427/04 -, DAR 2004, 604; Beschluss vom 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -, Blutalkohol 2005, 187); zuletzt hält der VGH Baden-Württemberg sogar eine THC-Konzentration von mindestens 1, 0 ng/ml für ausreichend um von fehlendem Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auszugehen (Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135; Beschluss vom 15.11.2004 - 10 S 2194/04 - vgl. dazu auch VG Freiburg, Beschluss vom 09.01.2006 - 1 K 1914/05 -).
  • VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869  

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

  • VG Berlin, 16.03.2016 - 11 K 507.15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514  

    Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum;

  • VG Freiburg, 22.01.2007 - 1 K 1978/06  

    Verhältnis eines laufendesn Bußgeldverfahrens zum Verwaltungsverfahren -

  • VG Augsburg, 18.05.2006 - Au 3 S 06.560  

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines

  • VG Freiburg, 20.09.2007 - 1 K 1764/07  

    Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums; Anforderung an die substantiierte

  • VG Freiburg, 02.08.2007 - 1 K 993/07  

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Anforderung an die substantiierte

  • VG Schleswig, 18.08.2005 - 3 B 155/05  
  • VG Schleswig, 21.03.2017 - 3 B 24/17  

    Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  • VG Schleswig, 03.11.2016 - 3 B 205/16  
  • VG Saarlouis, 16.01.2007 - 10 L 71/07  

    Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums.

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2005 - 4 MB 43/05  
  • VG Berlin, 02.06.2014 - 11 L 79.14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

  • VG Schleswig, 26.03.2015 - 3 B 64/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - gelegentlicher Konsum von Cannabis

  • VG Saarlouis, 20.02.2007 - 10 L 157/07  

    Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen

  • VG Augsburg, 07.07.2005 - Au 3 S 05.585  

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen

  • VG Freiburg, 01.03.2005 - 1 K 151/05  

    Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  • VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 315/16  

    Verhältnis vom Trennungsvermögen zur Fahrlässigkeit in OWi-Verfahren

  • VG Schleswig, 28.09.2016 - 3 A 309/15  

    Fahrerlaubnisrecht - Grenzwert Trennungsfähigkeit THC

  • VG Schleswig, 29.06.2016 - 3 B 125/16  
  • VG Schleswig, 12.02.2007 - 3 B 12/07  

    Konsumformen - fehlendes Trennvermögen - bloßer Verdacht auf gelegentlichen

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