Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 249, 847 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes - Tatrichterliche Ermessen

Papierfundstellen

• VersR 1986, 59
• zfs 1986, 73

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

  Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

  Auszug aus BGH, 01.10.1985 - VI ZR 195/84

  Die Bemessung des Schmerzensgeldes liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, dem allerdings Grenzen gesetzt sind (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967, 968 f).
• BGH, 08.11.1977 - VI ZR 117/75

  Inhalt und Umfang des Rentenanspruchs bei Pflegebedürftigkeit infolge schwerer …

  Auszug aus BGH, 01.10.1985 - VI ZR 195/84

  Vielmehr ist die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten, die jedenfalls im Verhältnis zum Schädiger nicht unentgeltlich erfolgen soll, angemessen auszugleichen (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149, 150).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …

  Rn. 134 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 01.10.1985 - VI ZR 195/84, VersR 1986, 59, juris-Rn. 2) liegt die Bestimmung der Höhe eines Pflegegeldes im tatrichterlichen Ermessen.

  Rn. 136 Das OLG Zweibrücken (…Urt. v. 13.11.2007 - 5 U 62/06, NJW-RR 2008, 620, juris-Rn. 13 - schwerer Geburtsschaden) hat unter Bezug auf den BGH (VI ZR 195/84 aaO) dargelegt, es sei bei einem "angemessenen Ausgleich" nicht die volle Bereitschaftszeit der Eltern der Kläger zu vergüten, in der Sache aber nicht definitiv entscheiden müssen, weil dort die Parteien 10, 22 EUR einvernehmlich ansetzten (…aaO Rn. 12).

  Vielmehr sei die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten, die im Verhältnis zum Schädiger nicht unentgeltlich erfolgen soll, angemessen auszugleichen (BGH, VersR 1986, 59).

• BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88

  Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes

  Darüberhinaus sind bei verletzungsbedingter Pflegebedürftigkeit im Rahmen des Anspruchs des Verletzten auf Ersatz seines Mehrbedarfs nach § 843 Abs. 1 BGB von dem Schädiger die Pflegedienste auch dann angemessen abzugelten, wenn sie statt von fremden Pflegekräften von Angehörigen - dem Verletzten gegenüber unentgeltlich - erbracht werden (s. Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149, 150 sowie Nichtannahmebeschluß des Senats vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 195/84 - VRS Bd. 70, 45).

  Zum anderen dient die angeführte Rechtsprechung der Klarstellung, daß es dem Schädiger entsprechend dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zugute kommen kann, wenn dem Verletzten verletzungsbedingt erforderliche Pflegeleistungen statt von einer fremden Pflegekraft von Angehörigen, sei es auch ihm gegenüber unentgeltlich, erbracht werden (…Senatsentscheidungen vom 8. November 1977 aaO und vom 1. Oktober 1985 aaO).

  einen vergleichsweise geringeren Zeitaufwand erfordert (…s. Senatsentscheidungen vom 8. November 1977 aaO und vom 1. Oktober 1985 aaO).

• OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch …

  Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (…vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1976 - VI ZR 216/74, VersR 1976, 967 f.; Beschl. v. 1.10.1985 - VI ZR 195/84, VersR 1986, 59).

• OLG Brandenburg, 17.06.2019 - 12 U 179/18

  Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

  Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder - sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung - überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen (BGH, VersR 1970, 281; VersR 1976, 967 f.; VersR 1986, 59).
• OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10

  Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur …

  Dabei können in vergleichbaren Fällen von der Rechtsprechung zugesprochene Schmerzensgelder einen gewissen Anhalt bieten, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (BGH VersR 1986, 59; 1976, 967 f.).
• OLG Saarbrücken, 27.07.2010 - 4 U 585/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Vorteilsausgleich bei einer …

  Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (…vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1976 - VI ZR 216/74, VersR 1976, 967 f.; Beschl. v. 1.10.1985 - VI ZR 195/84, VersR 1986, 59).
• OLG Saarbrücken, 16.05.2006 - 4 UH 711/04

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Sporthallenbetreibers bei …

  Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (vgl. BGH, VersR 1976, 967; VersR 1986, 59;… Slizyk, aaO., S. 7;… Geigel-Pardey, aaO., Kap. 7, Rdnr. 54).
• OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11

  Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des …

  Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (…vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1976 - VI ZR 216/74, VersR 1976, 967 f.; Beschl. v. 1.10.1985 - VI ZR 195/84, VersR 1986, 59).
• OLG Zweibrücken, 22.04.2008 - 5 U 6/07

  Schwerer Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung des …

  Vielmehr ist die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten, die im Verhältnis zum Schädiger nicht unentgeltlich erfolgen soll, angemessen auszugleichen (BGH, VersR 1986, 59).
• OLG Saarbrücken, 28.06.2005 - 4 U 236/04

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines …

  Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (vgl. BGH, VersR 1976, 967; VersR 1986, 59;… Slizyk, aaO., S. 7;… Geigel-Pardey, aaO., Kap. 7, Rdnr. 54).
• OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 185/09

  Schadensersatz wegen versäumter Beseitigung eines Schlaglochs
• OLG Saarbrücken, 07.06.2011 - 4 U 451/10

  Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer offenen Teilklage; …
• OLG Saarbrücken, 31.03.2009 - 4 U 26/08

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit …
• OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schmerzensgeld für Trümmerfraktur des LWK 5
• OLG Brandenburg, 06.06.2019 - 12 U 119/18

  Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
• KG, 13.03.2017 - 20 U 238/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer …
• BGH, 24.05.1988 - VI ZR 159/87

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 12 U 98/19

  Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
• OLG Zweibrücken, 13.11.2007 - 5 U 62/06

  Schadensersatz bei Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung …
• OLG Stuttgart, 26.01.1995 - 14 U 62/93

  Arzthaftung für Diagnosefehler - Schmerzensgeld
• OLG Saarbrücken, 01.07.2008 - 4 U 392/07

  Höhe des Schmerzensgeldes wegen Vergewaltigung mit Fesselungsmalen an den …
• OLG Oldenburg, 22.07.2016 - 6 U 30/16

  Verkehrsunfall - Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der …
• OLG Stuttgart, 21.01.1993 - 14 U 34/91

  Beweislastumkehr für Kausalität eines ärztlichen Diagnosefehlers - Schmerzensgeld
• OLG Schleswig, 16.06.2026 - 7 U 15/25

  Fristenkontrolle eines Rechtsanwaltes bei Unterzeichnung eines …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2023 - 19 U 14/23

  Faustschlag, Fußballspiel, deliktischer Anspruch, Notrwehrlage, Schmerzensgeld
• OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 1 U 130/08

  Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der …
• OLG Hamm, 28.03.2000 - 6 W 5/00

  Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen - sexuelle Übergriffe durch Stiefvater - …
• OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93

  Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall
• LG Berlin, 09.09.2013 - 43 O 233/09

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Beweispflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers …
• OLG Oldenburg, 28.01.1998 - 2 U 263/97

  Verpflichtung eines Fußgängers zur Benutzung eines unbefestigten Grünstreifens …
• OLG Bamberg, 01.06.1989 - 1 U 177/88

  Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Verhalten eines Schädigers und …
• LG Frankfurt/Oder, 19.04.2018 - 13 O 93/16

  Verkehrsunfall - Bemessung Schmerzensgeldhöhe
• LG Aachen, 10.01.2018 - 11 O 314/14

  Schadensersatzanspruch und Zahlungsanspruch eines Kindes auf Schmerzensgeld wegen …
• OLG Celle, 30.11.2020 - 1 U 48/19

  Ansprüche nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Durchgangsperitonitis, …
• OLG Köln, 15.02.1989 - 13 U 179/88

  Querschnittslähmung; Oberarmbruch; Blasen- und Mastdarmlähmung; Stationäre …
• LG Aachen, 07.02.2023 - 8 O 39/17