Rechtsprechung
| AG Hildesheim, 08.03.2000 - 18 C 51/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 8 Abs. 2
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- zfs 2000, 292
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 18.01.1993 - 12 U 1821/91
Haftungsverteilung bei Kollision zweier LKW beim Auffahren auf die Autobahn
Auszug aus AG Hildesheim, 08.03.2000 - 18 C 51/99
Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung, der das Gericht folgt, darf die Alkoholisierung eines Kraftfahrers im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nur dann berücksichtigt werden, wenn unstreitig oder bewiesen ist, dass dieser Umstand, hier die Alkoholisierung, tatsächlich mit ursächlich geworden ist (vgl. BGH, VersR 1966, 585, 586; OLG Koblenz, VersR 1994, 361 ; LG Osnabrück, DAR 1995, 27; OLG Bamberg, VersR 1987, 909 ; OLG Saarbrücken, NZV 1995, 23 ). - OLG Saarbrücken, 17.06.1994 - 3 U 951/93
Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Unfallursache; Anscheinsbeweis; …
Auszug aus AG Hildesheim, 08.03.2000 - 18 C 51/99
Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung, der das Gericht folgt, darf die Alkoholisierung eines Kraftfahrers im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nur dann berücksichtigt werden, wenn unstreitig oder bewiesen ist, dass dieser Umstand, hier die Alkoholisierung, tatsächlich mit ursächlich geworden ist (vgl. BGH, VersR 1966, 585, 586; OLG Koblenz, VersR 1994, 361 ; LG Osnabrück, DAR 1995, 27; OLG Bamberg, VersR 1987, 909 ; OLG Saarbrücken, NZV 1995, 23 ). - OLG Hamm, 08.03.1990 - 27 U 268/89
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem ausparkenden Lieferwagen bei …
Auszug aus AG Hildesheim, 08.03.2000 - 18 C 51/99
Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) gewichtet das Gericht auch unter Berücksichtigung der Alkoholisierung des Beklagten zu 1) auf 20 % (vgl. insoweit OLG Hamm, NZV 1990, 393 ). - BGH, 01.03.1966 - VI ZR 207/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholisierten Mopedfahrers mit einem …
Auszug aus AG Hildesheim, 08.03.2000 - 18 C 51/99
Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung, der das Gericht folgt, darf die Alkoholisierung eines Kraftfahrers im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nur dann berücksichtigt werden, wenn unstreitig oder bewiesen ist, dass dieser Umstand, hier die Alkoholisierung, tatsächlich mit ursächlich geworden ist (vgl. BGH, VersR 1966, 585, 586; OLG Koblenz, VersR 1994, 361 ; LG Osnabrück, DAR 1995, 27; OLG Bamberg, VersR 1987, 909 ; OLG Saarbrücken, NZV 1995, 23 ). - OLG Bamberg, 18.03.1986 - 5 U 235/85
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen wartepflichtigen PKW an der Einmündung …
Auszug aus AG Hildesheim, 08.03.2000 - 18 C 51/99
Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung, der das Gericht folgt, darf die Alkoholisierung eines Kraftfahrers im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nur dann berücksichtigt werden, wenn unstreitig oder bewiesen ist, dass dieser Umstand, hier die Alkoholisierung, tatsächlich mit ursächlich geworden ist (vgl. BGH, VersR 1966, 585, 586; OLG Koblenz, VersR 1994, 361 ; LG Osnabrück, DAR 1995, 27; OLG Bamberg, VersR 1987, 909 ; OLG Saarbrücken, NZV 1995, 23 ).
- OLG Düsseldorf, 29.06.2001 - 22 U 204/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
Die in der Literatur (…enge Auslegung: Schmitt, Kommentar z. SGB VII 1998, § 106 Rdnr. 9; Otto NZV 1996, 473, 477;… weite Auslegung: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., Kap. 31 Rdnr. 84;… Kater in Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII § 106 Rdnr. 19; Jahnke NJW 2000, 265, 266; vermittelnde Auslegung: Lemcke r + s 1999, 376) und obergerichtlichen Rechtsprechung (enge Auslegung: OLG Hamm, Urt. v. 15.12.1999, ZfS 2000, 292-294;… OLG Karlsruhe Urt. v. 17.11.1999, OLGR 2000, 68-70;… OLG Braunschweig, Urt. v. 8.7.1999, r + s 1999, 459-462;… weite Auslegung: OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.5.1999 r + s 1999, 374, 375;… OLG Stuttgart, Urt. v. 2.11.1999, OLGR 2000, 70, 71) umstrittene und unterschiedlich beurteilte Auslegung des Merkmals der "gemeinsamen Betriebsstätte" hat inzwischen durch zwei Entscheidungen des BGH (…Urt. v. 17.10.2000, NJW 2001, 443, 444 = BauR 2001, 402, 404;… Urt. v. 23.1.2001, MDR 2001, 570) ihre höchstrichterliche Klärung erfahren.
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