Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VVG §§ 16 ff; ; AVB § 2 Abs. 1

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsfreiheit nach §§ 16 ff. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ; Rücktritt vom Versicherungsvertrag ; Zum Anspruchsverlust führende vorvertragliche Anzeigeobliegenheitsverletzung ; Unterlassen der Offenbarung der Verdachtsdiagnose Multiple Sklerose; Erkennen der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 2 (Kurzinformation)

  Zurechnung des Wissens eines in Untervollmacht eines Versicherungsagenten tätigen Dritten

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Auge-und-Ohr-Rechtsprechung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 608
• VersR 2003, 1113 (Ls.)
• zfs 2003, 189

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99

  Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02

  Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1999, 1481 1482 zu 2 b; 2001, 1498, 1499 zu II 2) ist die "Auge und Ohr"-Rechtsprechung grundsätzlich nur auf Vermittler anwendbar, die bei der Antragsentgegennahme in Ausübung der Stellvertretung für den Versicherer (passive Vertretungsmacht) tätig geworden sind.
• BGH, 25.03.1992 - IV ZR 55/91

  Aufklärungspflicht des Versicherers im Rahmen der Risikoprüfung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02

  Da die Beklagte diese Nachforschung vor der Antragsannahme unterlassen hat, kann sie sich nach Eintritt des Versicherungsfalls insoweit nicht mehr auf Leistungsfreiheit berufen (grundlegend BGH VersR 1992, 603; Senat NVersZ 2000, 166).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 9 W 85/01

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02

  Für ein kollusives Zusammenwirken zwischen der Klägerin und dem Agenten oder einen für die Klägerin evidenten Vollmachtsmissbrauch des Zeugen K (vgl. BGH VersR 2002, 254) fehlt nach Lage der Dinge jeglicher Anhaltspunkt.
• OLG Hamm, 23.07.1999 - 20 U 162/98

  Anfechtung und Rücktritt bei unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers und …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02

  Da die Beklagte diese Nachforschung vor der Antragsannahme unterlassen hat, kann sie sich nach Eintritt des Versicherungsfalls insoweit nicht mehr auf Leistungsfreiheit berufen (grundlegend BGH VersR 1992, 603; Senat NVersZ 2000, 166).

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• OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …

  Voraussetzung einer solchen Wissenszurechnung ist nämlich, dass der Vermittler vom Versicherer zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigt, zumindest vom Versicherer damit betraut im Sinne des § 43 Nr. 1 VVG (vgl. BGH VersR 1999, 1481) und damit in die Vertriebsorganisation des Versicherers eingebunden ist (OLG Hamm VersR 2003, 1113).
• LG Dortmund, 28.03.2012 - 2 O 144/10

  Führung des Kausalitätsgegenbeweises nach § 6 Abs. 3 S. 2 VVG a.F. nach einer …

  An eine Agentenstellung wäre zu denken, wenn der Vermittler in die Vertriebsorganisation des Versicherers eingebunden war, weil er wirtschaftlich in nicht unerheblichem Maße von dem Versicherer abhängig war oder weil er gar keine Produktauswahl empfehlen konnte oder wollte (OLG Hamm ZfS 2003, 189; OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 1467 jeweils m.w.N.).
• LG Bielefeld, 22.11.2019 - 18 O 18/19

  Vertrag BU-Versicherung - arglistige Täuschung durch Versicherungsmakler

  Die sogenannte "Auge und Ohr Rechtsprechung", wonach die Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber einem Versicherungsvertreter und Versicherungsagenten des Versicherers der Versicherung zuzurechnen sind, ist grundsätzlich nur auf Versicherungsvermittler anwendbar, die bei Vertragsentgegennahme in Ausübung der Stellvertretung für den Versicherer tätig geworden sind und nicht für Versicherungsmakler (BGH Versicherungsrecht 2001, 1498; OLGR Hamm 2003, 155).
• OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  Bedient sich der bevollmächtigte Vertreter aber einer von ihm eingeschalteten Hilfsperson, wovon hier ausgegangen werden muss, ist dem Versicherer auch dessen Kenntnis zuzurechnen (OLG Hamm NJW-RR 2003, 608).