Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 25

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung eines Fahrverbotes und Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung; Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen eines glaubhaften Geständnisses oder wegen der Mitteilung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verkehr

Papierfundstellen

• zfs 2004, 479

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 328/03

  Im Einklang mit der Rechtsprechung der Obergerichte geht auch der Senat in ständiger Rechtsprechung auf Grundlage des Beschlusses des BGH vom 19.08.1993, NZV 1993, 485 , davon aus, dass die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entweder auf ein uneingeschränktes glaubhaftes Geständnis des Betroffenen oder auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit gestützt werden kann.

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• OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17

  Absehen von Regelfahrverbot für Krankenkraftwagen

  angelastet wird, gegen den ihn beschwerenden Bußgeldbescheid überhaupt den Rechtsbehelf des Einspruchs zur gerichtlichen Kontrolle des Bußgeldbescheids eingelegt bzw. den Einspruch aufrechterhalten zu haben, statt hiervon im wohlverstandenen Eigeninteresse abzusehen, um das Fahrverbot alsbald und noch vor Arbeitsantritt zu verbüßen (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01 = VRS 101, 282 = DAR 2002, 39 = NZV 2002, 101 ["bedenklich"]; ferner OLG Jena, Beschluss vom 24.05.2004 - 1 Ss 328/03 = ZfS 2004, 479;… siehe auch Burhoff[Hrsg.]/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 1337).
• OLG Naumburg, 06.11.2024 - 1 ORbs 219/24

  Unzulässige Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens zum Nachteil eines …

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer beruflicher Härten ausgeschlossen ist, wenn ein Betroffener erst nach Erhalt eines Bußgeldbescheides und anschließender Arbeitslosigkeit eine neue Arbeit aufnimmt (OLG Bamberg, Beschl. v. 9. November 2017, 3 Ss OWi 1556/17, juris; OLG Jena Beschl. v. 24. Mai 2004 - 1 Ss 328/03, BeckRS 2004, 6690).