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  Haftungsverteilung bei Kollision eines nach dem Aussteigen aus einem Bus die Straße ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden Fußgängers mit einem Pkw

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines nach dem Aussteigen aus einem Bus die Straße ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden Fußgängers mit einem Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit Fußgänger

Verfahrensgang

• LG München II, 16.04.2015 - 3 O 4327/12
• OLG München, 17.08.2015 - 10 U 1750/15
• OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1305
• zfs 2018, 79

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (47)

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• BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12

  Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …

  Auszug aus OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Dies erfordert eine vollständige und genaue Prüfung und Darlegung des beiderseitigen Verhaltens (BGH NJW 1995, 1029: "in die Abwägung (sind) alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind"; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177), insbesondere wie das Verhalten der Klägerin von der Beklagten zu 1) wahrgenommen und beurteilt worden ist (BGH NJW 2007, 506; NJW 2014, 217, [8]: "Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese ..., ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten ...").

  Diese Umstände müssen feststehen, also unstreitig, zugestanden oder nach § ZPO § 286 I 1 ZPO bewiesen sein (BGH NJW 1995, 1029; NZV 2007, 190; NJW 2014, 217;… Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m.w.N.]), und erfordern eine umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach genauer Klärung des Unfallhergangs (…Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m.w.N.];… Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 4377/14 [juris, Rn. 55, m.w.N.]).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Grundsätzlich und auch im Streitfall besteht keine Verpflichtung des Tatrichters, in den Entscheidungsgründen auf jede Tatsache ausdrücklich und in allen Einzelheiten einzugehen (etwa BGH NJW 2003, 1943; NJW 2011, 1442; Senat, Beschluss vom 25.11.2005 - 10 U 2378/05).

  Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

  Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

  Auszug aus OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Dies erfordert eine vollständige und genaue Prüfung und Darlegung des beiderseitigen Verhaltens (BGH NJW 1995, 1029: "in die Abwägung (sind) alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind"; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177), insbesondere wie das Verhalten der Klägerin von der Beklagten zu 1) wahrgenommen und beurteilt worden ist (BGH NJW 2007, 506; NJW 2014, 217, [8]: "Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese ..., ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten ...").

  Diese Umstände müssen feststehen, also unstreitig, zugestanden oder nach § ZPO § 286 I 1 ZPO bewiesen sein (BGH NJW 1995, 1029; NZV 2007, 190; NJW 2014, 217;… Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m.w.N.]), und erfordern eine umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach genauer Klärung des Unfallhergangs (…Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m.w.N.];… Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 4377/14 [juris, Rn. 55, m.w.N.]).

• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

  Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

  Auszug aus OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Dies erfordert eine vollständige und genaue Prüfung und Darlegung des beiderseitigen Verhaltens (BGH NJW 1995, 1029: "in die Abwägung (sind) alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind"; 2007, 506 [207]; NJW-RR 1988, 1177), insbesondere wie das Verhalten der Klägerin von der Beklagten zu 1) wahrgenommen und beurteilt worden ist (BGH NJW 2007, 506; NJW 2014, 217, [8]: "Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese ..., ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten ...").

  Diese Umstände müssen feststehen, also unstreitig, zugestanden oder nach § ZPO § 286 I 1 ZPO bewiesen sein (BGH NJW 1995, 1029; NZV 2007, 190; NJW 2014, 217;… Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m.w.N.]), und erfordern eine umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach genauer Klärung des Unfallhergangs (…Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m.w.N.];… Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 4377/14 [juris, Rn. 55, m.w.N.]).

• BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14

  Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …

  Auszug aus OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Rn. 48 Es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass der BGH inzwischen dem allgemeinen Grundsatz folgt, dass eine Kürzung aller Schadensersatzansprüche auf Null unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens kaum in Betracht kommt (s. BGH DAR 2015, 455 …und Beschl. d. Senats vom 17.08.2015, S. 6, 8 = Bl. 236, 238 d. A.).

  Rn. 49 Zuletzt: wenn die Beklagten der Rechtsauffassung des BGH (DAR 2015, 455) beitreten wollen (…Schriftsatz v. 02.05.2017, S. 7 = Bl. 302 d. A.), ist nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte zu 1) im Streitfall gar nicht haften sollte.

• OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …

  Auszug aus OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Rn. 54 Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729).

  Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis.

• OLG München, 05.11.2010 - 10 U 2401/10

  Haftung für Körperverletzung nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Rn. 54 Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729).

  Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis.

• OLG München, 04.09.2015 - 10 U 3814/14

  Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess

  Auszug aus OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Rn. 30 1. Haftung und Haftungsverteilung richten sich bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger nach folgenden Grundsätzen (…Senat, Urt. v. 17.02.2017 - 10 U 2007/16 [BeckRS 2017, 112607];… Urt. v. 16.9.2016 - 10 U 750/13 [BeckRS 2016, 16604];… Urt. v. 13.11.2015 - 10 U 3964/14 [BeckRS 2015, 19034]; Urteil v. 04.09.2015 - 10 U 3814/14 [BeckRS 2015, 15425]), die im Streitfall nach Überprüfung und eigenständiger Bewertung durch den Senat folgendes Ergebnis zeitigen:.

  Rn. 40 dd) Zuletzt hat das Erstgericht - entsprechend der gültigen Beweisführungs- und Feststellungslast - im Rahmen des § 254 I BGB zu würdigende Mitverursachungsbeiträge und Verschuldensanteile der Beklagten zu 1)(Senat, Urt. v. 04.09.2015 - 10 U 3814/14 [juris]) festgestellt.

• OLG München, 12.05.1972 - 10 U 3529/71

  Auszug aus OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Dies würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens und einer Entscheidung statt der ersten Instanz zwingen (§ 538 II 1 Nr. 4, 2. Alt. ZPO, Senat NJW 1972, 2048 [2049]).

  b) Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [2049), zumal die grundsätzliche Haftung und die Haftungsquote geklärt sind.

• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13

  Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit …

  Auszug aus OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
• BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
• BGH, 19.04.1988 - VI ZR 96/87

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW
• BGH, 10.02.2011 - VII ZR 8/10

  Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der …
• OLG Celle, 14.06.2001 - 14 U 89/00

  Schadensersatz; Verkehrsunfall; Radfahrer; Falsche Fahrtrichtung; Gehweg; …
• BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87

  Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten …
• OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16

  Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
• OLG München, 05.08.2016 - 10 U 4616/15

  Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen …
• OLG München, 16.09.2016 - 10 U 750/13

  Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen …
• OLG Nürnberg, 09.09.2010 - 13 U 712/10

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Betriebsgefahr bei deutlicher Überschreitung …
• BGH, 07.06.1988 - VI ZR 203/87

  Gestatten des Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs
• OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14

  Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
• OLG Hamm, 13.04.2010 - 9 U 62/08

  Zur Haftungsverteilung beim Unfall eines Pkws mit einer die Fahrbahn an einer …
• KG, 06.06.2006 - 12 U 138/05

  Haftung beim Motorradunfall: Betriebsgefahr des Motorrades gegenüber dem groben …
• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 54/86

  Sittenwidrigkeit - Urteil - Unrichtig - Ausnutzung
• BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75

  Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines …
• OLG München, 13.11.2015 - 10 U 3964/14

  Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14

  Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …
• BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15

  Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen …
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

  MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15

  Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur …
• BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15

  Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung …
• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
• BGH, 21.08.2014 - VII ZR 24/12

  Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: …
• OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

  Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
• BGH, 28.11.2012 - XII ZB 235/09

  Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• BGH, 19.09.2013 - IX ZB 67/12

  Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung durch die mittellose Partei: …
• BGH, 29.03.2012 - IV ZB 16/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf …
• BGH, 26.05.2008 - II ZB 19/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Rechtsmittelfristen …
• BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92

  Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines …
• BGH, 08.12.1994 - IX ZR 254/93

  Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen der Empfehlung einer …
• OLG Koblenz, 22.01.1988 - 2 U 1681/86

  Schadensersatz aus Bauvertrag; Bezifferung des Schadens; Wasserschaden durch …

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• OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …

  Auch bei - wie hier - nur teilweiser Zurückverweisung der Sache muss dem Landgericht die Entscheidung über die gesamten Kosten des Verfahrens übertragen werden (…Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung, vgl. BFH, Urt. v. 17.03.2010 - IV ZR 25/08, NZM 2010, 591, juris-Rn. 58;… BFH, Urt. v. 19.11.2003 - I R 88/02, DB 2004, 466; OLG München, Urt. v. 05.05.2017 - 10 U 1750/15, ZfS 2018, 79, juris-Rn. 62).
• OLG Hamm, 27.02.2024 - 7 U 120/22

  Ausschluss einer Gefährdung eines plötzlich hinter dem Bus auf die Fahrbahn …

  Ebenso betreffen die Entscheidung des OLG München gänzlich andere Fallgestaltungen; § 3 Abs. 2a StVO kam dort nicht zur Anwendung (vgl. OLG München Urt. v. 5.5.2017 - 10 U 1750/15, NJW-RR 2017, 1305;… OLG München Urt. v. 10.11.2017 - 10 U 491/17, BeckRS 2017, 130754;… siehe auch OLG München Urt. v. 11.4.2014 - 10 U 4757/13, BeckRS 2014, 10204, wo kein Verstoß gegen § 3 Abs. 2a StVO festgestellt werden konnte).
• OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18

  Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit …

  Möglich ist jedoch die Zubilligung eines angemessenen Schmerzensgeldes "unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens" in Höhe einer zu benennenden Quote (…Zöller-Feskorn, a.a.O., § 304 Rn.18; OLG München, Grundurteil v. 5.5.2017 - 10 U 1750/15, beck-online;… Thomas/Putzo-Seiler, ZPO, 40. Aufl., § 304 Rn. 17).
• OLG Hamm, 27.02.2024 - 7 U 120/227 U 120/22
  Ebenso betreffen die Entscheidung des OLG München gänzlich andere Fallgestaltungen; § 3 Abs. 2a StVO kam dort nicht zur Anwendung (vgl. OLG München Urt. v. 5.5.2017 - 10 U 1750/15, NJW-RR 2017, 1305;… OLG München Urt. v. 10.11.2017 - 10 U 491/17, BeckRS 2017, 130754;… siehe auch OLG München Urt. v. 11.4.2014 - 10 U 4757/13, BeckRS 2014, 10204, wo kein Verstoß gegen § 3 Abs. 2a StVO festgestellt werden konnte).
• LG Kempten, 18.01.2023 - 12 O 2388/21

  Haftungsverteilung bei Überholunfall

  Die Streitgegenstände der Feststellungs- und Leistungsklage haben keine Schnittmenge, weil die bezifferten Schäden ausdrücklich vom Feststellungsinteresse ausgenommen wurden (s. OLG München NJW-RR 2017, 1305 Rn. 14).