Rechtsprechung
| BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 102.81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausgleichsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern - Jugendhilferecht - Jugendamt - Landesjugendamt - Kostenersatz
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 17.10.1978 - 10 A 11/78
- BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 102.81
- BVerwG, 07.10.1982 - 5 C 102.81
Papierfundstellen
- ZfSH 1983, 26
Wird zitiert von ... (9)
- BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
Die Sachdienlichkeit ist regelmäßig erst dann zu verneinen, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Entscheidung gestellt wird, ohne dass das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1982 - 5 C 102.81 - Buchholz 436.51 § 62 JWG Nr. 1). - BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 6.25
Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig
Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 1982 - 5 C 102.81 - Buchholz 436.51 § 62 JWG Nr. 1, vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 …und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 29).Die Sachdienlichkeit ist regelmäßig erst dann zu verneinen, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Entscheidung gestellt wird, ohne dass das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 1982 - 5 C 102.81 - Buchholz 436.51 § 62 JWG Nr. 1 …und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 29).
- BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 33.90
Sozialrecht - Zuständigkeit - Eingang eines Leistungsträgers
Soweit sich die Revision in den soeben erörterten Zusammenhängen auf das Urteil des Senats vom 5. August 1982 - BVerwG 5 C 102.81 - (Buchholz 436.51 § 62 JWG Nr. 1 = FEVS Bd. 32, 133 (137 f.)) beruft, berücksichtigt sie nicht genügend, daß diese Entscheidung keinen Erstattungsanspruch aus vorläufiger Leistung nach § 43 Abs. 1 SGB I behandelt (dieser schied nach den Urteilsgründen vielmehr "offensichtlich" aus), sondern einen als Ausgleichs- bzw. "Abwälzungsanspruch" bezeichneten Erstattungsanspruch, der zwischen öffentlichen Leistungsträgern entstehe, wenn ein Nichtverpflichteter anstelle des eigentlich Verpflichteten geleistet habe.
- BVerwG, 25.09.2025 - 10 A 3.24
Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND über die …
Die Sachdienlichkeit setzt voraus, dass der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (BVerwG, Urteile vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 < 78 f.> und vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 < 136>) oder dass - bei neuem Streitstoff - das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden kann (BVerwG, Urteile vom 5. August 1982 - 5 C 102.81 - Buchholz 436.51 § 62 JWG Nr. 1 S. 3 …und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - NVwZ 2017, 1775 Rn. 29;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 91 Rn. 31). - BVerwG, 21.10.1983 - 1 B 116.83
Klageänderung - Sachdienlichkeit - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - …
Gegen Sachdienlichkeit spricht es jedoch, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne daß dafür das Ergebnis der bisherigen Prozeßführung verwertet werden könnte (Urteile vom 17. Dezember 1965 - BVerwG 6 C 93.62 - vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 28.67 - NJW 1970, 1564;… vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - a.a.O.; vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - vom 5. August 1982 - BVerwG 5 C 102.81 - Buchholz 436.51 § 62 JWG Nr. 1; vgl. ferner BGH, Urteil vom 21. Februar 1975 - 5 ZR 148.73 - NJW 1975, 1228). - VGH Baden-Württemberg, 07.06.1984 - 11 S 2127/81
Schwimmunterricht; Personalkosten; Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne …
Hat im Verhältnis zwischen zwei Trägern öffentlicher Verwaltung ein Nichtverpflichteter - wie hier gegebenenfalls die Klägerin - anstelle des eigentlich Verpflichteten (einem Dritten gegenüber) gehandelt bzw. geleistet, wird auch vom sogenannten Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch gesprochen (vgl. hierzu BSG, BSGE 16, 151, 156 f; BVerwG, BVerwGE 32, 279, 281; 36, 108, 110; 41, 216, 219; 60, 236; Urteil vom 05.08.1982 - BVerwG 5 C 102.81 -, Zeitschrift für Sozialhilfe 1983 S. 26; Urteil vom 24.11.1983 - BVerwG 6 C 211.80 - Menger in Verw.Archiv 1980 S. 414;… Ossenbühl a.a.O. S. 210 und 212;… Maurer a.a.O. S. 593;… Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl. S. 340;… Erichsen/Martens a.a.O. S. 303; jeweils mit weiteren Nachweisen).Denn der Erstattungsanspruch kann und soll nicht dazu dienen, daß ein unzuständiger Verwaltungsträger dem zuständigen und mit dem Leistungsbegehren vertrauten Verwaltungsträger seine Auffassung von der Anwendung des materiellen Rechts aufzwingt, indem er vollendete Tatsachen schafft und sodann seine Aufwendungen klageweise geltend macht (ebenso BVerwG, Urteil vom 05.08.1982, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 14 OB 274/22 Die Sachdienlichkeit ist regelmäßig erst dann zu verneinen, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Entscheidung gestellt wird, ohne dass das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.8.1982 - 5 C 102.81-, juris Rn.10).
- VG Sigmaringen, 30.09.2004 - 6 K 821/03
Schulträger muss Kosten eines medizinisch notwendigen Bürostuhls für Lehrer …
Zwar hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 7.6.1984 (NJW 1985, 2603, 2606 [VGH Baden-Württemberg 07.06.1984 - 11 S 2127/81], unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 5.8.1982, ZfSH 1983, 26) ausgeführt, der Erstattungsanspruch könne und solle nicht dazu dienen, dass ein unzuständiger Verwaltungsträger dem zuständigen und mit dem Leistungsbegehren vertrauten Verwaltungsträger seine Auffassung von der Anwendung des materiellen Rechts aufzwingt, indem er vollendete Tatsachen schafft und sodann seine Aufwendungen klageweise geltend macht. - VG Mainz, 24.06.2019 - 1 L 475/19
Verfahren nach dem VIG; unzulässige Erschwerung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei …
Der Streitstoff muss im Wesentlichen derselbe bleiben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 1980 - IV C 61.77 -, juris Rn. 23); bei neuem Streitstoff muss zumindest das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1982 - 5 C 102/81 -, juris Rn. 10).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 33.81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kindergarten - Personelle Ausstattung - Betreuung von Minderjährigen
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 02.05.1979 - IV/2 E 153/77
- BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 33.81
Papierfundstellen
- ZfSH 1983, 26
Wird zitiert von ... (7)
- VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von …
Je anspruchsvoller die Aufgabenstellung einer Einrichtung ist, desto höhere Anforderungen sind an die Eignung der in ihr tätigen Kräfte zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil v. 5.8.1982 - 5 C 33.81 -, FEVS 32, 45 [47];… siehe auch Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 Rn. 29;… Mörsberger, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 45 Rn. 60;… Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 45 Rn. 15). - OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 3 KN 5/17
KJV SH; Kindeswohl; Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
Je anspruchsvoller die Aufgabe der Einrichtung und die in der Einrichtung auszufüllende Funktion ist, desto höher muss die Qualifikation der eingesetzten Person sein (vgl. zur "Je-desto-Formel" bereits BVerwG, Urt. v. 05.08.1982 - 5 C 33.81 -, juris Rn. 9;… Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, 2. Ergänzungslieferung 2022, § 45 Rn. 30 ff. m. w. N.). - VG Saarlouis, 11.05.2012 - 3 K 231/11
Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat
Die an die Qualifikation zu stellenden Anforderungen sind abhängig von der fachlichen Zweckbestimmung der Einrichtung und dem jeweiligen Aufgabenfeld der einzelnen Beschäftigten.(…Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 Rdnr. 26;… Mörsberger in Wiesner SGB VIII, 4. Aufl. § 45 Rdnr. 44) Je anspruchsvoller die Aufgabenstellung einer Einrichtung ist, desto höhere Anforderungen sind an die Eignung der in ihr tätigen Kräfte zu stellen.21(BVerwG, Urteil vom 05.08.1982 - 5 C 33/81 -, juris;… Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 Rdnr. 26) Für Leitungspersonen ist neben der erforderlichen Ausbildung und Berufserfahrung die Fähigkeit zur umsichtigen Leitung, insbesondere auch zum Ausgleich von Konflikten zwischen den Mitarbeitern oder im Verhältnis zwischen Betreuungskräften und Eltern vorauszusetzen.(…Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 Rdnr. 27;… Mörsberger in Wiesner SGB VIII, 4. Aufl. § 45 Rdnr. 45;… Lakies in FK, SGB VIII, § 45 Rdnr. 18) Die Zweckbestimmung eines Internats, also einer Einrichtung, in der minderjährige Schüler nicht nur wohnen, sondern auch ganztägig betreut werden, erfordert sowohl pädagogische Fähigkeiten als auch eine besondere Eignung für erzieherische Aufgaben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2000 - 16 A 4169/98
Mindeststandard für Personal in Kindergärten
Rn. 44 Vgl. zu § 78 JWG: BVerwG, Urteil vom 5. August 1982 - 5 C 33.81 -, Buchholz 436.51 § 78 JWG Nr. 4 = FEVS 32, 45 (47); Beschluss vom 17. Februar 1989 - 5 B 7.89 -, Buchholz 436.51 § 78 JWG Nr. 5.Rn. 48 - das Bundesverwaltungsgericht spricht im Urteil vom 5. August 1982 - 5 C 33.81 -, aaO. S. 48, von einer "Beurteilungsermächtigung" -.
- VG Schleswig, 06.08.2025 - 15 A 76/22
Zulassung einer Person als Fachkraft für die Leitung einer Kinder- und …
Vielmehr gibt es keinen absoluten, für jede Einrichtung in gleicher Weise geltenden Maßstab (vgl. OVG Saarlouis…, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 5. August 1982 - 5 C 33.81 -, juris Rn. 9 f.).Insofern sind an die Qualifikation einer Person höhere Anforderungen zu stellen, je verantwortungsvoller ihre konkrete Tätigkeit ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1982 - 5 C 33.81 -, juris Rn. 9;… Janda/Schwedler, in: BeckOGK, 1. November 2024, SGB VIII § 45 Rn. 53).
- VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 7470/16 Rn. 124 vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1982 - 5 C 33/81 - juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98 - juris Rn. 17.
- BVerwG, 08.07.1986 - 5 B 38.85
Gefährdung des Wohls von Minderjährigen in einem Kinderheim durch hohe …
Bereits in seinem Urteil vom 5. August 1982 - BVerwG 5 C 33.81 - (Buchholz 436.51 § 78 JWG Nr. 4) hat der Senat darauf hingewiesen, daß sich nur im Einzelfall - bezogen auf die einzelne Einrichtung - beurteilen läßt, welche Anforderungen an die Qualifikation der in der Einrichtung tätigen Kräfte, also an die personelle Ausstattung, zu stellen sind.
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