Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.10.2000 - 14 U 61/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung einer Schadensersatzforderung; Konkurrenz zwischen Schadensersatz und vertraglichen Ansprüchen; Hemmung der Verjährung; Grobe Fahrlässigkeit eines Lastzugfahrers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-wussow.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflicht für Fahrstühle in Bezug auf fehlende Bodenbündigkeit - Ältere Krankenhausfahrstühle (§ 823 BGB)
Verfahrensgang
- LG Fulda, 09.02.2000 - 4 O 288/99
- OLG Frankfurt, 17.10.2000 - 14 U 61/00
Papierfundstellen
- ZfSch 2001, 19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.06.1988 - VI ZR 150/87
Verjährung von Ansprüchen gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2000 - 14 U 61/00
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 558 BGB nicht nur vertragliche Ansprüche wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache, sondern auch konkurrierende Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung erfasst, weil solche Ansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache meist auf einer Beschädigung des Eigentums des Vermieters beruhen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1358). - OLG Celle, 10.06.1993 - 14 U 228/91
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.10.2000 - 14 U 61/00
Zu den in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogenen Personen gehören insbesondere auch der berechtigte Fahrer eines Mietfahrzeuges (vgl. BGH NJW 1988, 1358; OLG Celle NJW-RR 1993, 1241 [OLG Celle 10.06.1993 - 14 U 228/91]).
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04
Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen …
Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass ein Zurückerhalten der Mietsache im Sinne von § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht stets deren endgültige Rückgabe nach Beendigung des Mietverhältnisses voraussetzt, sondern unter bestimmten Umständen auch bei fortbestehendem Mietverhältnis dann angenommen werden kann, wenn der Vermieter eine Art von Sachherrschaft erlangt, die ihn in die Lage versetzt, die Mietsache auf etwaige Mängel oder Veränderungen zu untersuchen (BGHZ 98, 59, 62 ff.; BGH, Urteile vom 2. Oktober 1968 - VIII ZR 197/66 - NJW 1968, 2241;… vom 15. Juni 1981 - VIII ZR 129/80 - aaO; vom 4. Februar 1987 - VIII ZR 355/85 - NJW 1987, 2072; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 21; MDR 1994, 57, 58; ZMR 2001, 267, 268; Grundeigentum 2002, 1196, 1197; OLG Frankfurt, ZfSch 2001, 19;… Bub/Treier/Gramlich, aaO Rn. 34).
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