Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besondere Sicherungsmaßnahmen in der U-Haft - Haftraumgröße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …

  Auszug aus BVerfG, 19.10.1993 - 2 BvR 1778/93

  Wie alle grundrechtseinschränkenden Bestimmungen ist auch diese Vorschrift an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen; ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, daß ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt ist und deshalb nur unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfGE 42, 95 [100]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 566/15

  Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen …

  Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (VerfGH Berlin, Beschluss vom 3. November 2009 - 184/07 -, juris) gebilligt, wonach eine Unterbringung für einen Zeitraum von knapp drei Monaten in einem Einzelhaftraum mit einer Bodenfläche von 5, 25 m² bei einer Gesamtschau der dortigen Umstände die Menschenwürde verletze (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, juris, Rn. 18; vgl. zur Mindestgröße von Einzelhafträumen ferner schon BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 -, juris, Rn. 9).
• VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07

  Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …

  Rn. 40 Auch Bodenflächen von 6, 11 m2, die die Fachgerichtsbarkeit zum Teil als "gerade noch hinnehmbar" gebilligt hat (OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2004, 29), bzw. 6 bis 7 m2 (BVerfG, ZfStrVO 1994, 377) werden vorliegend noch unterschritten.
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …

  Allerdings sind bei zwangsweiser gemeinschaftlicher Unterbringung Grenzen der zumutbaren räumlichen Beengtheit zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 -, ZfStrVo 1994, 377;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2000 - 2 BvQ 25/00 -, vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 …und vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700).

  Auch Ausführungen zu den Mindestanforderungen an die Bodenfläche des Haftraums in einer Entscheidung, die die Wechselwirkung von besonderen Sicherungsvorkehrungen und sonstigen Bedingungen der Untersuchungshaft betraf (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 1993, a.a.O.), sind nicht auf die Unterbringungssituation des Beschwerdeführers im Landeskrankenhaus zu übertragen.

• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …

  Die Mehrfachbelegung von Hafträumen verstößt nach Auffassung des Senats ­ die mit vorliegender Entscheidung zusammengefaßt und präzisiert wird - jedenfalls dann gegen Artikel 1 Abs. 1 GG und Artikel 3 EMRK, wenn ­ wie hier ­ die Toilette nicht abgetrennt oder nicht gesondert entlüftet ist und gleichzeitig die Mindestmaße hinsichtlich des erforderlichen Luftraums von 16 Kubikmetern (vgl. Nummer 106 Abs. 4 der DvollzO von 1961 und die HAB zu § 144 Strafvollzugsgesetz) oder hinsichtlich der erforderlichen Bodenfläche von 6 qm (…vgl. Kaiser/Kerner/Schöch-Schöch, Strafvollzug, § 6, Rdz. 1) beziehungsweise 7 qm (so die Empfehlungen für den Bau von Justizvollzugsanstalten vom 03.10.1978 und BVerfG ZfStrVo 1994, 377) jeweils pro Gefangener nicht eingehalten werden.
• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …

  Rn. 18 (2) In rechtlicher Hinsicht ist nicht ersichtlich, dass das Gericht das Vorbringen des Beschwerdeführers, sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und diverser Obergerichte (…vgl. neben den bereits genannten nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2012 - 2 BvR 1567/11 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 -, juris, Rn. 9;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, Rn. 31;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, Rn. 39;… vgl. ferner [für eine Einzelunterbringung auf 4, 5 m2 ] BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, Rn. 28; weiterhin OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 11 W 78/07 -, juris, Rn. 30; OLG Hamm…, Urteil vom 18. März 2009 - 11 U 88/08 -, juris, Rn. 48; OLG Hamm…, Urteil vom 29. September 2010 - 11 U 88/08 -, juris, Rn. 23) sei seine Haftunterbringung menschenunwürdig gewesen, in dem gebotenen Maße zur Kenntnis genommen und ernsthaft erwogen hat.
• BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05

  Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …

  Rn. 19 Größe und Ausstattung des Haftraums begründen hier keine durchgreifenden Bedenken, der Gefangene sei in einer seine Menschenwürde missachtenden Art untergebracht (…vgl. BVerfG aaO S. 2701; BVerfG - Kammer ZfStrVo 1994, 377, 378; OLG Celle StV 2003, 567, 568).
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …

  Rn. 16 Zwar unterschritten die Abmessungen des dem Beschwerdeführer zugewiesenen Haftraumes die in Rechtsprechung und Schrifttum verschiedentlich geforderten Mindestmaße von 16 m3 Luftraum und 6 bis 7 m2 Bodenfläche pro untergebrachtem Gefangenen (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 -, ZfStrVo 1994, S. 377 m.w.N.;… ausführlich Nitsch, Die Unterbringung von Gefangenen nach dem Strafvollzugsgesetz, 2006, S. 114 ff.) geringfügig.
• KG, 17.02.2015 - 9 U 129/13

  Amtshaftung im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …

  Aber auch die äußerst langen täglichen Einschlusszeiten im Rahmen der Untersuchungshaft waren, soweit ersichtlich, vor dem streitgegenständlichen Haftzeitraum nicht problematisiert worden (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 - juris Tz. 9 sowie Kammerbeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07; anders erst nunmehr BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Oktober 2012 - 2 BvR 736/11 - juris Tz. 31).
• BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11

  Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …

  aa) Die Unterbringung eines einzelnen Gefangenen in einem Haftraum, in dem ihm eine Grundfläche von nur wenig über 6 m2 zur Verfügung steht, liegt zwar an der unteren Grenze des Hinnehmbaren, verletzt aber - jedenfalls wenn es sich, wie im Fall des Angebots, das dem Beschwerdeführer gemacht wurde, um eine Unterbringung im wohngruppennahen Vollzug mit weitreichenden Möglichkeiten der Zeitverbringung außerhalb des Haftraums handelt - noch nicht die Menschenwürde (vgl. zu den Anforderungen an die Grundfläche des Haftraums bei Einzelunterbringung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 -, juris; bei Mehrfachbelegung BVerfGK 12, 410 ; 13, 67 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, juris; VerfGH Berlin, Beschluss vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 -, juris, jew. m.w.N.).
• KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05

  Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen …

  Für die (im Verhältnis zur Strafhaft kürzere) Untersuchungshaft hat das Bundesverfassungsgericht eine Bodenfläche von 6-7 qm aus menschenrechtlicher Sicht unbeanstandet gelassen (ZfStrVO 1994, 377).
• OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04

  Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung; …
• VG Hannover, 21.08.2017 - 10 A 1489/17

  Drittortauseinandersetzung; Fußballbezogene Gewalt; Ingewahrsamnahme; Ultra
• OLG Koblenz, 25.05.2010 - 2 Ws 200/10
• KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12

  Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
• OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 3 Ws 957/03

  Anforderungen an Größe eines Haftraumes
• KG, 14.08.2012 - 9 U 121/11

  Schadensersatzforderungen wegen Haftbedingungen in der JVA Tegel
• OLG Saarbrücken, 07.02.1994 - Vollz (Ws) 20/93

  Zulässigkeit einer Beschwerdeeinlegung durch eine nicht als Anwalt handelnde …
• VG Potsdam, 08.04.2021 - 1 K 6165/17
• KG, 02.12.2014 - 9 U 182/13

  Amtspflichtverletzung im berliner U-Haftvollzug: Tägliche Einschlusszeiten von …
• VG Potsdam, 08.04.2021 - 1 K 6205/17
• LG Köln, 26.08.2022 - 123 StVK 71/21
• LG Bochum, 18.04.2008 - Vollz S 20/08

  Rechtmäßigkeit einer Doppelbelegung oder Dreifachbelegung von Hafträumen mit …
• LG Hagen, 26.06.2008 - 61 Vollz 95/08