Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 31 Abs. 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anhalten von Gefangenenpost; Anhalten von Fotokopien ohne konkrete Überprüfung des jeweiligen Einzelfalles; Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt als unbestimmte Rechtsbegriffe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1983, 187 (Ls.)
• NStZ 1982, 399
• ZfStrVo 1982, 248

Wird zitiert von ... (9)

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• OLG Celle, 06.05.2021 - 3 Ws 89/21

  Keine generelle Ermächtigungsgrundlage der JVA zur Übergabe von Schreiben an …

  Die bloße theoretische Möglichkeit, dass das Briefpapier als Trägermaterial in Betracht kommt, dürfte einen generellen Ausschluss jedenfalls nicht rechtfertigen (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1982, 399; OLG München Beschl. v. 4. September 2018, BeckRS 2018, 42159).
• OLG München, 04.09.2018 - 5 Ws 14/18

  Unterbliebene Weitergabe von Briefeinlagen - in Form von ausgedruckten Fotos - an …

  Für eine solche ist die Feststellung faktischer Anhaltspunkte erforderlich, aus denen sich eine konkrete Gefährdung von einigem Gewicht ergibt, sofern die Gefährdung nicht bereits durch einen allgemeinen Erfahrungssatz begründet wird (OLG Nürnberg NStZ 1982, 399; NStZ 1985, 335;… Feest/Lesting/Lindemann-Feest/Wegner, a.a.O., Teil II § 37 LandesR, Rn. 16 m.w.N.).

  Eine lediglich theoretische Eignung von Kopierpapier als Trägermaterial für Betäubungsmittel könnte einen generellen Ausschluss jedenfalls nicht rechtfertigen (OLG Nürnberg NStZ 1982, 399).

• OLG Frankfurt, 26.09.1991 - 3 Ws 383/91
  aber übersehen, daß das Vorenthalten einzelner Schreiben bzw. damit im Zusammenhang stehender Briefbeilagen eine individuelle Prüfung voraussetzt, ob der Eingriff in das durch Artikel 2 GG geschützte Recht des Strafgefangenen auf Briefkontakt zu anderen Personen (BGHSt 27, 175;… Schwind/Böhm, StVollzG , 2. Aufl., § 28 Rdn. 2) unerläßlich ist, um eine Gefährdung des Strafvollzugs und der mit ihr verfolgten Ziele vorzubeugen (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1982, 399 ; NStZ 1981, 240 Ls; OLG Hamm NStZ 1985; 143;… Senatsbeschluß a.a.O.).

  Somit kann nicht bei jeder denkbaren Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen oder des Ordnungsgefüges der Anstalt eine Briefsendung angehalten werden, vielmehr muß eine konkrete Gefahr von einigem Gewicht feststellbar sein, es sei denn, die Gefahr ist durch einen allgemeinen Erfahrungssatz ohne weiteres belegbar (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1982, 399 ).

• OLG Celle, 22.12.2022 - 3 Ws 512/22

  Eingangspost; Postkontrolle; neue psychogene Stoffe; npS; neue psychoaktive …

  Die bloße theoretische Möglichkeit, dass das Briefpapier als Trägermaterial in Betracht kommt, dürfte einen generellen Ausschluss jedenfalls nicht rechtfertigen (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1982, 399; OLG München Beschluss vom 4. September 2018, BeckRS 2018, 42159).
• OLG Nürnberg, 15.11.1993 - Ws 1086/93
  Erforderlich ist eine konkrete Gefährdung von einigem Gewicht (vgl. OLG Nürnberg, ZfStrVo 1982, 248).
• LG Regensburg, 26.08.1993 - 3 StVK 115/91
  Dies hat zur Folge, daß es bestimmter konkreter, vornehmlich in der Person des Absenders oder der des Adressaten oder in deren Umfeld liegender Umstände bedarf, den Verdacht eines Mißbrauchs der Kopien naheliegen, um deren Anhaltung zu rechtfertigen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluß vom 22.2.82 - Ws 34/82).
• OLG Koblenz, 26.09.1983 - 2 Vollz (Ws) 52/83

  Strafanstalt; Zusendung; Zeitungen; Zeitschriften; Schreiben; Zurückhalten; …

  Nicht zu beanstanden ist dagegen die zahlenmäßige Begrenzung der Zusendung von Fotokopien, wenn die unbeschränkte Zulassung die Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt "gefährden" (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG für Schreiben) bzw. "erheblich gefährden" (§ 68 Abs. 2 StVollzG für Zeitschriften und Zeitungen) würde (OLG Hamburg ZfStrVo 1982, 248).
• OLG Zweibrücken, 15.01.1993 - 1 Vollz (Ws) 5/92

  Antragsberechtigter; Strafvollzugsverhältnis; Vollzugsmaßnahmen; Kontaktaufnahme; …

  In Literatur und Rechtsprechung ist es unstreitig, daß auch außerhalb des Strafvollzugsverhältnisses stehende Personen von Vollzugsmaßnahmen unmittelbar in ihren Rechten betroffen und deshalb im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG antragsberechtigt sein können (…Calliess/Müller-Dietz, 5. Aufl. 1991 § 109 Rdn. 9;… Schuler in: Schwind/Böhm, 2. Aufl. 1991 § 109 Rdn. 26; OLG Nürnberg ZfStrVo 1982, 248).
• OLG Zweibrücken, 22.08.1994 - 1 Ws 270/94
  Der Beschwerdeführer war zunächst antragsbefugt im Verfahren nach § 109 ff StVollzG , weil er als Verlobter bzw. Ehemann der unmittelbar betroffenen Strafgefangenen durch die beanstandete Maßnahme an der Kontaktaufnahme gehindert worden ist (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 6. Aufl. § 109 Rdn. 9; OLG Nürnberg ZfStrVo 1982, 248; Senat NStZ 1993, 407 ).