Rechtsprechung
| BVerfG, 28.06.1982 - 2 BvR 153/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fachgerichtliche Auslegung - Vollzugsanstalt - Ausgestaltung - Mitwirkungsmodell - Freies Gestaltungsrecht - Richtlinien für die Wahlen - Gefangenenmitverantwortung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 2 Abs. 1; StVollzG § 160
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Mitwirkungsmodells im Strafvollzug
Verfahrensgang
- OLG Hamm - NStZ 1982
- BVerfG, 28.06.1982 - 2 BvR 153/82
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 436
- ZfStrVo 1982, 378
Wird zitiert von ...
- KG, 14.04.1988 - 5 Ws 50/88 § 160 StVollzG räumt dem Leiter der Justizvollzugsanstalt zwar ein freies Gestaltungsrecht hinsichtlich der Formen ein, in der er Mitveranwortung an einzelnen Aufgaben auf Gefangene überträgt (BVerfG, Vorprüfungsausschuß ZfStrVo 1982, 378 = NStZ 1982, 436 ; OLG Frankfurt/M. ZfStrVo 1981, 254;… Senat a.a.O.;… Calliess/Müller-Dietz, § 160 Rdn. 2 mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 26.08.1982 - 2 Vollz (Ws) 56/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVollzG § 33 Abs. 4
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 96 (Ls.)
- ZfStrVo 1982, 378
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 09.04.1991 - 4 Ws 17/91
Rechtmäßigkeit des Anhaltens von als Verteidigerpost gekennzeichneten ausgehenden …
Im Einzelfall kann sich deshalb auch die Versendung eines Pakets als notwendig erweisen (vgl. OLG Koblenz, NStZ 83, 96).
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