Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG; § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG ; § 19 Abs. 1 Nr. 4 WaStrG
  Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im Planfeststellungsbeschluss; Eintritt nachteiliger Auswirkungen durch Plangenehmigung

• Judicialis

  VwVfG § 74 II 2; ; WaStrG § 12 II 1; ; WaStrG § 19 I Nr 1; ; WaStrG § 19 I Nr 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im Planfeststellungsbeschluss; Eintritt nachteiliger Auswirkungen durch Plangenehmigung

Papierfundstellen

• ZfW 2004, 101

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Beweissicherungsmaßnahmen sind danach nur erforderlich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (wie BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

  Die Voraussetzungen eines Auflagenvorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG sind gegeben, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt allerdings nur vor Eingriffen in die Substanz der Sach- und Rechtsgesamtheit des Betriebs, also den Betrieb in seinem vorhandenen Bestand, nicht aber künftige Erwerbsmöglichkeiten, Gewinnaussichten und in der Zukunft liegende Chancen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.4. 1994 - 8 C 29.92 -, BVerwGE 95, 341, 348 f. m.w.N.).

  Danach liegt eine Rechtsbeeinträchtigung des Klägers jedenfalls dann vor, wenn der Bestand seines Betriebs durch das planfestgestellte Vorhaben ernsthaft gefährdet, also die vorgegebene Situation nachhaltig verändert und er dadurch schwer und unerträglich getroffen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.1970 - IV C 102.67 -, BVerwGE 36, 248; Urt. v. 22.4. 1994, aaO, S. 349).

• BVerwG, 22.12.2000 - 11 C 10.00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Beweissicherungsmaßnahmen sind danach nur erforderlich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (wie BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

  Die Voraussetzungen eines Auflagenvorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG sind gegeben, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Da es für die Annahme der Klagebefugnis aber genügt, dass die Möglichkeit der vom Kläger behaupteten Rechtsverletzung besteht, d.h., wenn nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise die vom Kläger geltend gemachten Rechte nicht bestehen oder ihm nicht zustehen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3. 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329, 330;… Urt. v. 17.6. 1993 - 3 C 3.89 -, BVerwGE 92, 313, 315 f., jeweils m.w.N.), reicht das Vorbringen des Klägers (noch) zur Begründung der Klagebefugnis aus.
• BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 3.89

  Bedarfsgerechtigkeit eines Linksherzkatheter-Meßplatzes - Zustimmung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Da es für die Annahme der Klagebefugnis aber genügt, dass die Möglichkeit der vom Kläger behaupteten Rechtsverletzung besteht, d.h., wenn nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise die vom Kläger geltend gemachten Rechte nicht bestehen oder ihm nicht zustehen können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3. 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329, 330; Urt. v. 17.6. 1993 - 3 C 3.89 -, BVerwGE 92, 313, 315 f., jeweils m.w.N.), reicht das Vorbringen des Klägers (noch) zur Begründung der Klagebefugnis aus.
• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Diese Regelung ist nur anwendbar, wenn es sich um mehrere selbständige Vorhaben handelt, zwischen denen ein enger zeitlicher, räumlicher und funktionaler Zusammenhang besteht und die gleichzeitig verwirklicht werden sollen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1993 - 4 A 4.92 -,NVwZ 1993, 565;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., Rn. 4 zu § 78 m.w.N.).
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Zudem hat es der Senat für möglich gehalten, dass ein Kläger behauptete direkte Einwirkungen auf seinen Wirtschaftsbetrieb abwenden kann, wenn die damit verbundenen Folgen wirtschaftlich ein Ausmaß erreichen, welches das Maß des ohne weiteres Zumutbaren übersteigt, auch wenn der Betrieb dadurch nicht unmöglich wird (Urt. v. 15.1.2003 - 7 KS 73/01 - unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 14.12.1979 - 4 C 10.77 -, BVerwGE 59, 253, 259).
• BVerwG, 17.11.1972 - IV C 21.69

  Zurückweisung einer Revision - Anordnung über Schutzanlagen in einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Umgekehrt besteht kein Anspruch darauf, dass zusätzliche Maßnahmen zugunsten Dritter festgestellt werden, die nicht durch das Vorhaben veranlasst sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.1972 - IV C 21.69 -, BVerwGE 41, 178, 186;… Senat, Urt. v. 21.6.2001 - 7 KS 76/01 - Friesecke, aaO, Rn. 44 zu § 14).
• BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

  Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Danach liegt eine Rechtsbeeinträchtigung des Klägers jedenfalls dann vor, wenn der Bestand seines Betriebs durch das planfestgestellte Vorhaben ernsthaft gefährdet, also die vorgegebene Situation nachhaltig verändert und er dadurch schwer und unerträglich getroffen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.1970 - IV C 102.67 -, BVerwGE 36, 248;… Urt. v. 22.4. 1994, aaO, S. 349).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 KS 73/01

  Zur Eigentumslage bei Umschlag- oder anderen Hafenanlagen in Bundeswasserstraßen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Zudem hat es der Senat für möglich gehalten, dass ein Kläger behauptete direkte Einwirkungen auf seinen Wirtschaftsbetrieb abwenden kann, wenn die damit verbundenen Folgen wirtschaftlich ein Ausmaß erreichen, welches das Maß des ohne weiteres Zumutbaren übersteigt, auch wenn der Betrieb dadurch nicht unmöglich wird (Urt. v. 15.1.2003 - 7 KS 73/01 - unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 14.12.1979 - 4 C 10.77 -, BVerwGE 59, 253, 259).
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
• BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88

  Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97

  Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung; …
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
• BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

  Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95

  Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion
• BVerwG, 04.07.1969 - VII C 26.65
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Ausbau der A 7 und Neubau der A 38; Einwand gegen Regelungen in einem …
• VGH Bayern, 12.12.2001 - 8 A 00.40054
• BVerwG, 14.02.2002 - 9 B 64.01

  Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08

  Polder "Altrip" darf gebaut werden

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht diesbezüglich unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OVG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 29. Oktober 2004, NuR 2005, 657) und des Niedersächsischen OVG (Urteil vom 20. März 2003, ZfW 2004, 101) dargelegt, dass die Berufungskläger lediglich einen Anspruch auf Abwendung von Nachteilen haben, die durch das Vorhaben veranlasst sind und sie daher im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht mehr als die Sicherung des derzeit bestehenden Schutzniveaus begehren können.
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …

  Mehr als die Sicherung des derzeitigen Schutzniveaus können die Kläger nicht begehren (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Oktober 2004 -3 M 196/04 -, OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. März 2003 -7 KS 2646/01 -, ZfW 2004, 101;… Zeitler in: Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., 31 Rdnr. 314).
• VG Bayreuth, 03.02.2017 - B 1 K 14.567

  Ortsumgehungen Oberkotzau und Fattigau

  Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 GG) schützt nur vor Eingriffen in die Substanz der Sach- und Rechtsgesamtheit des Betriebs, also den Betrieb in seinem vorhandenen Bestand, nicht aber künftige Erwerbsmöglichkeiten, Gewinnaussichten und in der Zukunft liegende Chancen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - 8 C 29.92 -, BVerwGE 95, 341, 348 f. m.w.N.; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.03.2003 -7 KS 2646/01 -juris).

• OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 1 KN 42/13

  Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bestimmtheit; Flächenbedarf; …

  Welche Reichweite dem Vorbehalt zukommt, ist im Einzelnen ungeklärt; äußerstenfalls kann er neben dem Hafenbecken, den Kaianlagen, Molen und Liegeplätzen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.3.2003 - 7 KS 2646/01 -, juris Rn. 23 = ZfW 2004, 101) die auf der Mole bzw. den äußeren Hafenbegrenzungen vorhandenen Hafen- und Verkehrsanlagen - unter Umständen auch die Gepäckabfertigung für den Inselverkehr - erfassen.
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …

  Mehr als die Sicherung des derzeitigen Schutzniveaus können die Kläger nicht begehren (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Oktober 2004 -3 M 196/04 -, OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. März 2003 -7 KS 2646/01 -, ZfW 2004, 101;… Zeitler in: Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., 31 Rdnr. 314).
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

  Beweissicherung; Containerterminal; Eigengesellschaft; Kausalität; …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 7 MS 2668/01 sowie der zum Parallelverfahren 7 KS 2646/01 beigezogenen Planunterlagen und Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.