Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Staatliches Monopol soll jedenfalls hinsichtlich Glücksspiel mehr Sicherheit gewähren

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Spielbankerlaubnis sowie gegen das staatliche Spielbankenmonopol in Bayern; Vereinbarkeit von Art. 2 Abs. 1 des bayerischen Spielbankengesetzes (SpielbG,BY) mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit; Ziel der gesetzlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung der Vorschriften über die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit des Spielbankmonopols in Bayern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß

• uni-hohenheim.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Auswirkungen europäischer Rechtsprechung auf Deutschland

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Das Bayerische Spielbankenmonopol ist verfassungsgemäß

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG erklärt bayerisches Spielbankenmonopol für verfassungsgemäß

Verfahrensgang

• VG München, 14.05.2002 - M 16 K 99.5388
• VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02 (1)

Papierfundstellen

• BVerfGK 10, 525
• NVwZ-RR 2008, 1
• ZfWG 2007, 219

Wird zitiert von ... (1036)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Das Kommunikationskonzept wurde im Hinblick auf das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ff.) überarbeitet.

  Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu der Zulässigkeit staatlicher Glücksspielmonopole in seiner Rechtsprechung bereits beantwortet hat (vgl. BVerfGE 102, 197 ff.; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ff.).

  Dazu ist erforderlich, dass die eingreifende Norm durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Rn. 36 Die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht, der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften und ein weitergehender Verbraucherschutz sowie die Abwehr von Gefahren aus mit dem Spiel verbundener Folge- und Begleitkriminalität sind besonders bedeutsame Gemeinwohlziele, die eine Beschränkung der Berufsfreiheit grundsätzlich rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Anders liegt es, wenn eine Abschöpfung von Mitteln als Weg zur Suchtbekämpfung genutzt wird; dieser kann als Konsequenz aus einem zum Zweck der Gefahrenabwehr errichteten öffentlichen Monopolsystem gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Es ist vornehmlich seine Sache, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr der Gefahren, die mit dem Betrieb einer Spielbank verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Rn. 44 Wie weit die Ziele des Verbraucherschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung im Spielbankenbereich auch durch die Normierung entsprechender rechtlicher Anforderungen an privat betriebene Spielbanken realisiert werden könnten (vgl. zu Sportwetten BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  Jedenfalls hinsichtlich der von dem Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahren durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass sie mit Hilfe eines Spielbankenmonopols, das auf die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet ist, effektiver beherrscht werden können als im Wege einer Kontrolle privater Spielbankunternehmer (vgl. BVerfGE 102, 197, ; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Rn. 47 Auf der anderen Seite haben die Rechtsgüter, deren Schutz mit Hilfe des staatlichen Betreibermonopols verbessert werden soll, besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Lässt sich Mängeln in der konkreten Ausgestaltung des monopolisierten staatlichen Angebots ein entsprechendes Regelungsdefizit entnehmen, so führt dies zur Unverhältnismäßigkeit der Regelungen, durch die das Monopol errichtet wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Auf der Grundlage dieser rechtlichen Bindungen werden die Maßnahmen bedeutsam, die von der Trägerin des Monopols, der aufsichtführenden Stelle und den einzelnen Spielbanken zur Durchführung der Vorgaben ergriffen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Rn. 59 Anders als im Fall des Wettmonopols, das Gegenstand des Sportwetten-Urteils war, wird in Art. 3 Abs. 1 SpielbG die Aufsicht über die Spielbanken nicht dem Finanz- (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ), sondern dem Innenministerium zugewiesen, dem fiskalische Erwägungen bereits nach dem Ressortzuschnitt weniger nahe liegen.

• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu der Zulässigkeit staatlicher Glücksspielmonopole in seiner Rechtsprechung bereits beantwortet hat (vgl. BVerfGE 102, 197 ff.; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ff.).

  Der gewerbliche Betrieb einer Spielbank fällt in den Schutzbereich dieses Grundrechts (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

  Dazu ist erforderlich, dass die eingreifende Norm durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Rn. 36 Die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht, der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften und ein weitergehender Verbraucherschutz sowie die Abwehr von Gefahren aus mit dem Spiel verbundener Folge- und Begleitkriminalität sind besonders bedeutsame Gemeinwohlziele, die eine Beschränkung der Berufsfreiheit grundsätzlich rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Anders liegt es, wenn eine Abschöpfung von Mitteln als Weg zur Suchtbekämpfung genutzt wird; dieser kann als Konsequenz aus einem zum Zweck der Gefahrenabwehr errichteten öffentlichen Monopolsystem gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Mehr an Informations-, Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten, das sich der Gesetzgeber von der ausschließlich staatlichen Trägerschaft der Spielbanken verspricht, ungeeignet sein könnte, die Abwehr der mit dem öffentlichen Glücksspiel verbundenen Gefahren zu erleichtern (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

  Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr der Gefahren, die mit dem Betrieb einer Spielbank verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Jedenfalls hinsichtlich der von dem Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahren durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass sie mit Hilfe eines Spielbankenmonopols, das auf die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet ist, effektiver beherrscht werden können als im Wege einer Kontrolle privater Spielbankunternehmer (vgl. BVerfGE 102, 197, ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Rn. 47 Auf der anderen Seite haben die Rechtsgüter, deren Schutz mit Hilfe des staatlichen Betreibermonopols verbessert werden soll, besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552).

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ).

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Rn. 39 Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 103, 293 ).
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung

  Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Rn. 39 Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 103, 293 ).
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Sachverständigenbestellung

  Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Rn. 33 aa) Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der auch für Maßnahmen gilt, die die Freiheit der Berufswahl betreffen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 86, 28 ), nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt.
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Dazu ist erforderlich, dass die eingreifende Norm durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Sie sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfGE 110, 77 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Rn. 29 Durch eine Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und eine Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof könnte der Beschwer, die in der materiellen Erfolglosigkeit der Klage der Beschwerdeführerin liegt, nicht abgeholfen werden (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vor, so verbietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die es in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren, den eröffneten Rechtsweg zu beschreiten (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ).
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Prozeßkostenhilfe Asylverfahren
• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

  Zulassung der Berufung; Altlasten nach Rüstungsproduktion des deutschen Reichs
• VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126

  Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …

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• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Rn. 145 Zusätzlich bestehen durch die Aufsicht der für Inneres zuständigen Landesministerien (vgl. § 12 SpBG Bln, § 2 Abs. 4 Satz 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin i.V.m. Nr. 5 Abs. 5 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben Berlin bzw. § 12 SpielbG-Saar, Nr. 2.16 der Anlage der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden des Saarlandes) hinreichende strukturelle Sicherungen dafür, dass die inhaltlichen Vorgaben im Hinblick auf die Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Kanalisierung des Spieltriebs vom Staat gegenüber den Spielbanken durchgesetzt werden können (vgl. BVerfGE 115, 276 ; BVerfGK 10, 525 ).
• OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21

  Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona

  Infolge dieses Beurteilungsspielraums können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr von Gefahren für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, juris Rn. 42 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …

  Infolge dieses Beurteilungsspielraums können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr von Gefahren für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, juris Rn. 42 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …

  Dem aus der Verfassung folgenden Gebot einer ausreichenden Distanz der Glücksspielaufsichtsbehörden zu den fiskalischen Interessen des Staates (BVerfGE 115, 276/318) ist in ausreichendem Maß Rechnung getragen, wenn die aufsichtführende Stelle - wie in § 9 Abs. 7 GlüStV gefordert - bei einem anderen Ministerium als dem für die landeseigenen Glücksspielunternehmen zuständigen Finanzministerium ressortiert (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 NVwZ-RR 2008, 1/3;… BVerwG vom 24.11.2010 NVwZ 2011, 554 Rn. 43).

  Fiskalische Gesichtspunkte dürfen danach nicht als aufsichtsrechtliche Erwägungen herangezogen werden (BVerfG NVwZ-RR 2008, 1/3).

• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Rn. 30 Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zu der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07-, juris).

  Dies bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrages nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -, juris).

• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

  Auch fungierte nicht der Minister der Finanzen, sondern der Minister des Inneren als Aufsichtsbehörde (§ 3 Abs. 4; vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG - Kammer - in der Spielbankenentscheidung vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 - Rdn. 59), die etwa im Personalwesen, über die Verwendung von Überschüssen sowie über die amtlichen Wettbestimmungen und die Vertragsbedingungen mit zu entscheiden hatte.
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Rn. 43 Dem Erfordernis einer unabhängigen effektiven Kontrolle genügt die Einrichtung einer Glücksspielaufsicht, die bei einem anderen Ministerium als dem für die Lotterieverwaltung zuständigen Finanzministerium ressortiert (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 - NVwZ-RR 2008, 1 Rn. 59).
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol

  In einer weiteren Entscheidung zum Spielbankenrecht nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtfertigung durch "überwiegende Gründe des Gemeinwohls" an (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).

  92 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).

  Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).

  Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).

  94 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).

  Für eine insoweit verfassungskonforme organisationelle Ausgestaltung spricht jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle der Spielbanken es für eine hinreichende strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen des Staates hat ausreichen lassen, dass die Aufsicht dem Innenministerium zugewiesen ist, dem fiskalische Erwägungen bereits nach dem Ressortzuschnitt weniger nahe liegen (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [3]).

  Hingegen billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber insoweit eine Einschätzungsprärogative zu; es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber von einer effektiveren Gefahrenabwehr durch ein staatliches Monopol als durch andere Alternativen ausgeht (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 197 [215 ff.]; Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …

  In einer weiteren Entscheidung zum Spielbankenrecht nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtfertigung durch "überwiegende Gründe des Gemeinwohls" an (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).

  Rn. 74 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).

  Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).

  Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).

  Rn. 76 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).

  Für eine insoweit verfassungskonforme organisationelle Ausgestaltung spricht jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle der Spielbanken es für eine hinreichende strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen des Staates hat ausreichen lassen, dass die Aufsicht dem Innenministerium zugewiesen ist, dem fiskalische Erwägungen bereits nach dem Ressortzuschnitt weniger nahe liegen (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [3]).

  Hingegen billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber insoweit eine Einschätzungsprärogative zu; es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber von einer effektiveren Gefahrenabwehr durch ein staatliches Monopol als durch andere Alternativen ausgeht (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 197 [215 ff.]; Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  In einer weiteren Entscheidung zum Spielbankenrecht nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtfertigung durch "überwiegende Gründe des Gemeinwohls" an (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).

  82 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).

  Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).

  Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).

  84 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).

  Für eine insoweit verfassungskonforme organisationelle Ausgestaltung spricht jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle der Spielbanken es für eine hinreichende strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen des Staates hat ausreichen lassen, dass die Aufsicht dem Innenministerium zugewiesen ist, dem fiskalische Erwägungen bereits nach dem Ressortzuschnitt weniger nahe liegen (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [3]).

  Hingegen billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber insoweit eine Einschätzungsprärogative zu; es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber von einer effektiveren Gefahrenabwehr durch ein staatliches Monopol als durch andere Alternativen ausgeht (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 197 [215 ff.]; Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 [Spielbanken III] -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).

• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10

  Nichtannahmebeschluss: Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
• BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet
• BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11

  Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
• VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
• VGH Bayern, 10.02.2016 - 19 ZB 14.2708

  Reiseausweis für subsidiär Schutzberechtigten
• OVG Sachsen, 27.07.2026 - 2 A 452/25

  Nichtbestehen der Laufbahnprüfung; Nicht genehmigtes Fernbleiben; Nachweis des …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

  Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
• OVG Sachsen, 27.07.2026 - 2 A 451/25

  Verlängerung des Vorbereitungsdienstes; Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20

  Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …
• BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14

  Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09

  Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

  Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
• OVG Sachsen, 27.07.2026 - 2 A 450/25

  Kürzung von Anwärterbezügen; Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20

  Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
• BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11

  Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
• BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14

  Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 16 A 2083/10

  Begriff der "freien Landschaft" als Gebiete außerhalb der im Zusammenhang …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

  Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …
• VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622

  Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
• VG München, 08.05.2007 - M 22 S 07.900

  Poker-Tunier an "Poker-Akademie" ist illegales Glücksspiel
• VG München, 08.05.2007 - M 22 S 7/900

  Erstattung einer Selbstanzeige zwecks unabhängiger Prüfung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09

  Zulässigkeit einer Verfügung gegenüber einem Internet-Glücksspielveranstalter zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09

  Geolocation
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08

  Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856

  Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
• BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09

  Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20

  Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20

  SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09

  Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09

  Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09

  Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09

  Geolocation II
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 ZB 16.494

  Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09

  Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
• OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

  Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184

  Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
• VGH Bayern, 23.10.2017 - 6 ZB 17.941

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung
• VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 16 A 2303/19

  Jugoslawische Führerscheine müssen umgetauscht werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 9 A 1126/18

  Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu Straßenreinigungsgebühren durch …
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521

  Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
• BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09

  Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• OVG Sachsen, 31.07.2026 - 2 A 431/25

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Polizeiärztliches …
• OVG Sachsen, 27.07.2026 - 2 A 449/25

  Nichtbestehen Laufbahnprüfung; Steuerverwaltung; Finanzverwaltung; Keine …
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516

  Begriff der Straßenentwässerung und Inhalt einer Anliegerbescheinigung
• VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
• OVG Sachsen, 08.03.2019 - 2 A 736/18

  Amtsangemessene Alimentation; Richterbesoldung
• OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

  Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Vorhandene (historische) Straße; …
• BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 40/12

  Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08

  Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
• VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 14.1549

  Bundesbeamtenrecht; familienbedingte Teilzeit; langfristige Erkrankung; Antrag …
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …
• VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416

  Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
• BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11

  Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem …
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21

  Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 115/21

  Corona-Pandemie; zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
• OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 B 53/21

  Corona; Sonnenstudio
• VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.312

  Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; gerichtliche Kontrolle; …
• BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13

  Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine …
• BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12

  Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und …
• VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187

  Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des …
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 14.50

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 6 ZB 12.470

  Bundesbeamtenrecht; Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21

  Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 6 ZB 17.2184

  Dienstbefreiung nur für tatsächlich geleistete Mehrarbeit bei vorheriger …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840

  Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 20 ZB 09.1786

  Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Wasserabgabesatzung (WAS) des …
• OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07

  Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in …
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20

  Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
• VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2011 - 10 S 354/11

  Berufungszulassung wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
• VGH Bayern, 01.02.2018 - 6 ZB 17.1863

  Zum Widerspruchsverfahren in beamtenrechtlichen Streitigkeiten
• VGH Bayern, 16.02.2017 - 6 ZB 16.1586

  Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom …
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
• BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14

  Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• VGH Bayern, 25.10.2007 - 23 ZB 07.1941

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Keine …
• BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17

  Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der …
• VGH Bayern, 01.09.2016 - 6 ZB 16.798

  Angemessenheit der Kosten für Straßenausbau
• VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 14.2121

  Bundesbeamtenrecht; Einstellung des Disziplinarverfahrens; qualifizierte …
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 12.1119

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße (Einrichtung); natürliche …
• VGH Bayern, 10.07.2013 - 6 ZB 13.185

  Bundesbeamtenrecht; Erneute Berufung bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit; …
• OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20

  Entsorgung Siedlungsabfälle; Überlassungspflicht; Vermutungsregel; …
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21

  Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
• OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21

  Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
• VGH Bayern, 29.11.2013 - 3 ZB 12.998

  Lehrer, die kommunale Mandatsträger sind, haben für die Tätigkeiten, die im …
• OVG Thüringen, 23.02.2012 - 4 ZKO 711/11

  Kein Erlass von Bescheiden durch formell privaten Verwaltungshelfer
• VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21

  Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
• VGH Bayern, 30.11.2015 - 6 ZB 15.2148

  Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung von …
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.467

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung; natürliche …
• BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12

  Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 ZB 11.1146

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters; …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21

  Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20

  Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit
• VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569

  Zur endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen …
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Straßenausbaubeitragsrecht; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Bauprogramm; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 16 A 2905/11

  Anspruch eines Jägers auf Wiedererteilung eines Jagdscheins i.R.d. Prüfung des …
• VGH Bayern, 16.05.2008 - 20 ZB 08.903

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
• VGH Bayern, 16.10.2019 - 6 ZB 19.1292

  Unzulässige Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den …
• VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163

  Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 6 ZB 13.577

  Straßenausbaubeitrag; Kostenspaltung; beitragsfähiger Aufwand (Erforderlichkeit); …
• VGH Hessen, 09.05.2014 - 8 A 2029/12
• OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09

  Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
• VGH Bayern, 26.06.2007 - 22 ZB 07.214

  Anspruch auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz von Grundstücken vor …
• OVG Sachsen, 24.06.2026 - 2 A 378/25

  Unionsrechtlicher Mindesturlaub bei rechtswidriger Versetzung in den Ruhestand
• VGH Bayern, 03.03.2015 - 6 ZB 13.2092

  Erschließungsbeitragsrecht; Buchgrundstück; Grundstücksfläche; Umfang des …
• VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128

  Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene (historische) Straße; …
• VGH Bayern, 20.11.2014 - 6 ZB 14.1550

  Bundesbeamtenrecht; Antrag auf Versetzung; kein freier und besetzbarer …
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 6 ZB 13.281

  Bundesbeamtenrecht; Probezeit (höherer technischer Verwaltungsdienst); Anrechnung …
• BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13

  Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - 16 A 2820/12

  Erneutes Durchlaufen des Punktesystems bzw. des Punktekatalogs nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2013 - 16 A 2255/12

  Schwarzschlachtung eines Bullen durch einen Gewehrschuss eines Jagdscheininhabers …
• VGH Hessen, 05.02.2013 - 8 A 1190/12
• VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871

  Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …
• BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 60/12

  Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und …
• BGH, 23.03.2011 - AnwZ (Brfg) 9/10

  Die Nichtberücksichtigung einer eventuellen späteren Verbesserung der …
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 6 ZB 08.2719

  Straßenausbaubeitrag; Artzuschlag (Gewerbezuschlag); gewerbliche Nutzung; …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Erneuerungsbedarf; beitragsfähiger Aufwand; …
• VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
• OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 33/21

  Warenhaus; Corona; Gastronomiebetrieb
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 6 ZB 15.2426

  Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• VGH Bayern, 02.07.2012 - 16a DZ 10.1644

  Verletzung der Gehorsamspflicht durch Genuss von alkoholfreiem Bier in der …
• OVG Sachsen, 03.04.2025 - 3 A 427/23

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäne-Anordnung auf …
• VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 6 ZB 14.1841

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als …
• VGH Bayern, 25.02.2015 - 6 ZB 14.2045

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; …
• BGH, 08.05.2013 - AnwZ (Brfg) 46/12

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund gravierender Straftaten …
• BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11

  Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im …
• BGH, 07.06.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10

  Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen …
• VGH Bayern, 31.01.2008 - 20 ZB 07.3080

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
• OVG Sachsen, 06.07.2026 - 2 A 373/25

  Corona-Infektion; Anerkennung als Dienstunfall; Streifenfahrt im Dienstfahrzeug
• BGH, 08.09.2023 - PatAnwZ 1/23

  Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation eines italienischen …
• BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21

  Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Zulässigkeit einer vorbeugenden …
• OVG Sachsen, 15.04.2021 - 3 B 119/21

  Wechselmodell; Präsenzbeschulung; Rechtsschutzbedürfnis; Corona
• VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538

  Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 6 ZB 18.324

  Rechtmäßige Versetzung eines Beamten zur Vermeidung von Beschäftigungslosigkeit
• VGH Bayern, 25.05.2016 - 6 ZB 16.94

  Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung beim Straßenausbaubeitrag
• BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15

  Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
• BGH, 20.03.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
• VGH Bayern, 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 19.03.2008 - 22 ZB 06.2431

  Wasserrechtlicher Benutzungstatbestand; echte/fiktive Benutzung; …
• VGH Bayern, 10.09.2019 - 22 ZB 18.229

  Gaststättenrechtliche Auflage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 16 A 2902/15

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der besonderen Härte (hier: …
• VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …
• BGH, 17.11.2014 - AnwZ (Brfg) 84/13

  Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Verleihung eines Fachanwaltstitels
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871

  Bundesbeamtenrecht; Probezeit (höherer technischer Verwaltungsdienst); Anrechnung …
• VGH Bayern, 23.06.2014 - 20 ZB 14.623

  Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; Rauchverein und echte geschlossene …
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 12 ZB 11.501

  Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Hilfe; Kenntnis der …
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Abschnittsbildung; einzelne Anlage …
• BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11

  Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
• VGH Bayern, 17.01.2011 - 6 ZB 08.2168

  Bundesbeamtenrecht; Entlassung eines Beamten auf Widerruf; Finanzanwärter; …
• OLG München, 30.04.2009 - 29 U 5351/08

  Spielbankwerbung als Wettbewerbsverstoß: Aktivlegitimation der Zentrale zur …
• OVG Thüringen, 14.02.2008 - 1 ZKO 537/05

  Luftverkehrsrecht; Luftverkehrsrecht; Luftsicherheitsgebühr; …
• OVG Sachsen, 27.02.2023 - 2 A 370/22

  Erteilung der Approbation; Gleichwertigkeitsprüfung; Kenntnisprüfung
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 3 B 287/21

  Gorßveranstaltung; Kontakterfassung; tagesaktueller Test; Corona; …
• OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 68/21

  Corona-Pandemie; Unzulässigkeit der stundenweisen Vermietung einer SPA-Anlage; …
• VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263

  Erfolglose Berufungszulassung wegen Erschließungsbeitrags bei Planunterschreitung
• VGH Bayern, 02.07.2018 - 6 ZB 18.163

  Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 6 ZB 17.2316

  Vorübergehendes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Leitenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 6 A 10820/17

  Glücksspielaufsicht; Ausübung durch Landesfinanzministerium
• VGH Bayern, 04.09.2017 - 6 ZB 17.1325

  Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher …
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493

  Unionsrechtlicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei wieder erlangter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2016 - 16 A 817/15

  Anerkennung einzelner (weiterer) Schadensbilder als thalidomidverursacht; …
• BGH, 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 22/12

  Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der …
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 11.1063

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur ordentlichen Kündigung; krankheitsbedingte …
• VGH Bayern, 09.05.2012 - 12 ZB 10.2184

  Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608

  Erschließungsbeitragsrecht; technische Herstellung; sachliche Beitragspflicht; …
• VGH Bayern, 06.04.2010 - 6 ZB 09.1583

  Erschließungsbeitrag; Satzung; Verteilungsmaßstab; Geschossflächenmaßstab; …
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393

  Erschließungsbeitragsrecht; Erbbauberechtigte; Erschlossensein eines …
• FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage für die besondere …
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 6 ZB 23.530

  Entfernungs- und Vernichtungsanspruch bzgl. Unterlagen aus der Personalakte - …
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 6 ZB 20.2607

  Stundung eines Erschließungsbeitrags
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20

  Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
• VGH Bayern, 01.10.2018 - 6 ZB 18.1466

  Gemeindliche Eigenbeteiligung in der Ausbaubeitragssatzung
• VGH Bayern, 26.01.2017 - 6 ZB 16.1519

  Lediglich (inzidente) Prüfung der Wirksamkeit, nicht aber der Rechtmäßigkeit, …
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476

  Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsstraße und satzungsrechtliche …
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 6 ZB 16.97

  Voraussetzungen für Abschnittsbildung im Straßenbau
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; beschränkt öffentlicher Weg …
• BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 53/11

  Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
• BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 437/08

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Beamtenrecht
• OVG Sachsen, 05.05.2026 - 2 A 310/25

  Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Erledigung; Amtsärztliche …
• VGH Bayern, 28.03.2022 - 6 ZB 21.1543

  Erstattung von Beitragsausfällen wegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076

  Voraussetzungen der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
• OVG Sachsen, 01.04.2019 - 2 A 962/18

  Fahrzeiten; Arbeitszeit; Fahrsicherheitstraining
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege
• VGH Bayern, 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, endgültige Herstellung, Absehbarkeit, …
• VGH Bayern, 31.08.2015 - 6 ZB 15.36

  Bundesbeamtenrecht; Untersuchungsanordnung; Begründung; erhebliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - 16 A 1716/13

  Nachweis einer missbräuchlichen Verabreichung von Rauschmitteln i.R.d. …
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861

  Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 90/21

  Gastronomie; Corona; Hotel; Kontakbeschränkung
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Bildung des Gesamturteils bei Auseinanderfallen von Statusamt und wahrgenommenem …
• VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 ZB 19.151

  Kein Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung bei Angestelltem als …
• VGH Bayern, 26.02.2018 - 6 ZB 17.2324

  GROB FAHRLÄSSIG, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.845

  Erschließungsbeitrag: Streit um im Bauprogramm vorgesehenen Gehweg
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 12 ZB 16.2386

  Fehlender unabweisbarer Grund für Fachrichtungswechsel im Masterstudium bzw. …
• OVG Sachsen, 03.09.2015 - 2 A 114/14

  Reisezeit; Arbeitszeit; Fortbildung
• VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548

  Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene …
• VGH Bayern, 28.08.2014 - 6 ZB 14.481

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungseinheit; einzelne Erschließungsanlage; …
• BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 42/12

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Befreiung …
• BGH, 18.05.2012 - AnwZ (Brfg) 5/12

  Ausschluss der Gefährdung der Rechtspflege oder von Mandanten bei Überlassung der …
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 6 ZB 11.2419

  Bundesbeamter; Deutsche Bahn AG; dienstliche Beurteilung
• VGH Bayern, 10.01.2012 - 20 ZB 11.2816

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1342

  Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …
• VGH Bayern, 10.02.2010 - 12 ZB 08.3290

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 22 ZB 09.343

  Weiterbildungsprüfung zum Technischen Betriebswirt; Prüfungsausschuss für die …
• OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 49/21

  Fahrschule; Corona
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 9 A 287/19

  Darlegen von Gründen innerhalb der Begründungsfrist für die Zulassung der …
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 6 ZB 17.2395

  Aktivierung von Zahlungsansprüchen für auf einem Truppenübungsplatz gelegene und …
• VGH Bayern, 23.07.2019 - 6 ZB 19.790

  Vorbeugende Feststellungsklage zur Feststellung der Laufbahnbefähigung für den …
• VGH Bayern, 27.09.2016 - 6 ZB 15.1979

  Zur Abgrenzung von Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 6 ZB 15.461

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270

  Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
• VGH Bayern, 01.08.2013 - 6 ZB 12.1818

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung durch Voreigentümer vor Inkrafttreten …
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …
• OVG Thüringen, 10.04.2013 - 4 ZKO 866/12

  Zur persönlichen Beitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 53/12

  Rechtsanwälte & Notare - Wann ist die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt?
• BGH, 09.11.2011 - AnwZ (Brfg) 38/11

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 28/11

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Darlegung …
• BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 6/11

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• VGH Bayern, 24.06.2010 - 6 ZB 09.1964

  Erschließungsbeitragsrecht; Eckgrundstücksvergünstigung; Ausnahme im Falle der …
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung
• OVG Sachsen, 04.05.2026 - 2 A 304/25

  Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Anordnung amtsärztlicher …
• OVG Sachsen, 22.03.2021 - 3 B 56/21

  Gastronomiebetrieb; Corona; Kantine; Übernachtungsangebot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2020 - 9 A 2504/19

  Wirkung der Wiederaufnahme eines Straf- oder Bußgeldverfahrens auf …
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143

  Bildung einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung eines Beamten
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 ZB 18.2068

  Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Feststellung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung einer Ruhestandsversetzung
• VGH Bayern, 06.07.2018 - 6 ZB 18.493

  Stichstraße als selbständige Einrichtung im beitragsrechtlichen Sinn
• VGH Bayern, 13.03.2018 - 6 ZB 17.2602

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf …
• VGH Bayern, 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus dem …
• VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2805

  Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 3 BayKAG sind verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410

  Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage
• VGH Bayern, 10.08.2016 - 6 ZB 16.656

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung - Rüge der Voreingenommenheit des …
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1855

  Erholungsurlaub, Verfall, Mehrarbeit, Verjährung, Verjährungsfrist, …
• VGH Bayern, 15.04.2015 - 6 ZB 14.2843

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; natürliche Betrachtungsweise; …
• BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 36/14

  Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen …
• VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3 …
• OVG Thüringen, 17.09.2014 - 3 ZKO 503/13

  Zur Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Gera
• VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines …
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 6 ZB 10.1083

  Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt nicht …
• VGH Bayern, 10.09.2012 - 12 ZB 10.2838

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe für …
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 12 ZB 11.999

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12

  Gefährdung der Interessen Rechtssuchender bei Vermögensverfall und Verurteilung …
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 6 ZB 11.1620

  Bundesbeamtenrecht; Altersteilzeit; Teilzeitmodell; Ermessensentscheidung; …
• VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593

  Straßenausbaubeitragsrecht; Kreissstraße; Ortsdurchfahrt; Festsetzung; …
• BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 34/11

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
• BGH, 19.05.2011 - AnwZ (Brfg) 12/10

  Konsolidierung von Vermögensverhältnissen eines Rechtsanwalts wird nur bei …
• VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
• VGH Bayern, 08.04.2010 - 6 ZB 09.2308

  Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Einrichtung; Hauptstraße; Stichstraße; …
• VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

  Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
• VGH Bayern, 31.07.2009 - 6 ZB 07.2228

  Ausbaubeitrag; Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Ortsstraße; natürliche …
• VGH Bayern, 08.05.2008 - 20 ZB 08.843

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgung
• VGH Bayern, 05.12.2007 - 19 ZB 06.2329

  D (A), Verfahrensrecht, ladungsfähige Anschrift, Mitwirkungspflichten, …
• OVG Thüringen, 22.11.2007 - 1 ZKO 1000/06

  Wissenschaft und Kunst; Löschung von Silbermöbeln aus dem Verzeichnis national …
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 6 ZB 23.1430

  Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention
• OVG Thüringen, 24.05.2023 - 3 ZKO 870/19

  Zinsanspruch im Falle überzahlter Zuwendungen
• OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 ZKO 417/19

  Versammlung; polizeirechtliche Kontrollstelle; Personendurchsuchungen; …
• OVG Thüringen, 14.06.2021 - 3 ZKO 434/17

  Gemeinderat: Unterbliebener Ausschluss der Öffentlichkeit
• OVG Sachsen, 03.06.2020 - 3 B 203/20

  Prostitutionsstätte; Dienstleistung
• VGH Bayern, 01.06.2017 - 6 ZB 17.903

  Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung: Missachtung der Durchfahrtshöhe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 16 A 1852/15

  Ursächlichkeit von Thalidomid für die Schädigungen des Körpers eines …
• VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; nicht gefangenes …
• BGH, 03.12.2014 - AnwZ (Brfg) 19/14

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - 15 A 2052/13

  Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie Bauen und …
• VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 13.780

  Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen im Bewilligungszeitraum erzielten …
• BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 14/13

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtlich …
• VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 10.482

  Prozesskostenhilfe; Anträge auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel …
• VGH Bayern, 27.06.2011 - 12 ZB 10.1363

  Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz; Antrag auf Zulassung der …
• VGH Bayern, 18.08.2010 - 6 ZB 10.1081

  Kosten des Widerspruchsverfahrens; Abhilfe; Beitragsbescheid; Zweitbescheid; …
• OVG Sachsen, 23.11.2009 - 2 A 644/08

  Beförderungsanspruch; Laufbahn; Zuordnung; allgemeiner Justizdienst; …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07

  Sportwetten
• OVG Thüringen, 12.07.2023 - 3 ZKO 599/19

  Legionellen-Untersuchung bei öffentlicher Tätigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - 9 A 2969/19

  Fahrtenbuchauflage - kein Absehen wegen bloßer Ankündigung zukünftigen …
• VGH Bayern, 19.09.2019 - 6 ZB 19.767

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
• VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 6 ZB 19.157

  Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
• VGH Bayern, 19.11.2018 - 6 ZB 18.1667

  Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 22 ZB 18.105

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 06.07.2017 - 6 ZB 17.40

  Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung zu Postnachfolgeunternehmen
• VGH Bayern, 09.06.2017 - 6 ZB 16.1993

  Keine Einstellung als freiwilliger Wehrdienstleistender - gesundheitliche Eignung
• VGH Bayern, 20.01.2017 - 6 ZB 16.1464

  Keine Prämierung eines während der Dienstzeit entwickelten …
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
• VGH Bayern, 22.03.2016 - 6 ZB 15.1227

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Sondervorteil bei Erhebung eines …
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519

  Kein unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167

  Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
• VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.2773

  Bundesbeamtenrecht; Sonderurlaub; Auswärtige ärztliche Behandlung; Notwendige …
• VGH Bayern, 02.04.2015 - 6 ZB 13.2560

  Bundesbeamtenrecht; Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung; …
• VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie (Anliegerstraße); Amtsaufklärung; …
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 6 ZB 12.2055

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Post AG; Versetzung; Personenbezogener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 15 A 2789/13

  Umfang des Schutzbereichs des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
• VGH Bayern, 29.01.2014 - 6 ZB 12.1817

  Bundesbeamtenrecht Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung; abrollendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 16 A 242/10

  Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung bei Mitverursachung einer schädlichen …
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 6 ZB 11.245

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …
• VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781

  Erschließungsbeitragsrecht; Abschnittsbildung; 56 m langer Abschnitt einer …
• VGH Bayern, 08.08.2011 - 12 ZB 10.974

  Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine …
• VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Prognose; Abschluss des …
• OVG Thüringen, 10.03.2010 - 2 ZKO 421/09

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland …
• VGH Bayern, 26.01.2010 - 20 ZB 09.3046

  Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Parsberg für das Gebiet Lohhof …
• VGH Bayern, 20.01.2010 - 6 ZB 08.1003

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Erschlossensein; …
• OVG Sachsen, 18.08.2009 - 2 A 51/08

  Umweltinformation; Einsichtsrecht; Missbrauch
• OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 567/08

  Versorgung; Beamter
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224

  Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis
• VGH Bayern, 12.02.2008 - 12 ZB 07.921

  Jugendhilfe; gemeinsames Sorgerecht der Eltern; Inhaftierung eines Elternteils; …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• OVG Sachsen, 01.06.2026 - 2 A 268/24

  Prüfung; Säumnis; ärztliche Bescheinigung; Stuhlprobe
• VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329

  Zur Zuordnung einer im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden, …
• OVG Sachsen, 15.02.2023 - 2 A 299/22

  Wiederholungsprüfung; Annullierung; Chancengleichheit; Rechtsgrundlage
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.4259

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.1248

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Kriegsdienstverweigerung
• VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Soldaten
• VGH Bayern, 05.07.2018 - 6 ZB 18.1054

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 20.04.2018 - 6 ZB 18.510

  Zur Erstattungspflicht von Ausbildungskosten nach vorzeitigem Ausscheiden einer …
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 6 ZB 17.2186

  Keine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 12 A 271/15

  Bewilligung einer Betriebsprämie; Teilrücknahme und -rückforderung der …
• VGH Bayern, 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371

  Pflicht eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Soldaten zur Erstattung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 12 A 1137/16

  Wirksamwerden einer die Beachtung des Vergaberechts fordernden Auflage nach der …
• VGH Bayern, 11.11.2016 - 6 ZB 15.787

  Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 20.09.2016 - 6 ZB 16.1031

  Nichtzulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 6 ZB 16.679

  Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Erfolgloser …
• VGH Bayern, 19.04.2016 - 6 ZB 15.2614

  Berufung erfolglos - Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 …
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 6 ZB 15.1581

  Keine Beförderung zum Stabsfeldwebel unter rückwirkender Anwendung neuer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2015 - 16 A 1124/15

  Schadensersatzanspruch wegen Fehlbildungen des Körpers aufgrund der Einnahme von …
• VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.2776

  Bundesbeamtenrecht; Physiotherapie; Kernzeit; Gleitzeit, Arbeitszeitgutschrift; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 16 A 322/15

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund fehlenden Trennungsvermögens zwischen dem …
• VGH Bayern, 30.01.2015 - 6 ZB 14.2249

  Straßenausbaubeitragsrecht; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - 16 A 2711/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch Auslösen der Ungeeignetheitsfiktion eines …
• VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1467

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 13.1011

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Einrichtung; Mehrfachbegründung; …
• VGH Bayern, 13.06.2013 - 20 ZB 13.805

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 16a DZ 10.1943

  Leitender Regierungsdirektor; Beleidigung des Vorgesetzten; Milderungsgrund der …
• VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; beitragsfähiger …
• BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 26/11

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
• VGH Bayern, 03.05.2011 - 6 ZB 10.909

  Erschließungsbeitragsrecht; fehlender Bebauungsplan; bebauungsplanersetzende …
• VGH Bayern, 06.12.2010 - 6 ZB 09.2997

  Erschließungsbeitragsrecht; Abrechnungsgebiet; Erschlossensein; …
• VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

  Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 189/08

  Versorgungsbezüge
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 12 ZB 07.1106

  Jugendhilfe; Kostenbeitrag; zur Anwendung der Kostenbeitragsverordnung vom 1. …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06

  Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06

  Sportwetten, omV
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06

  Sportwetten
• VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279

  Austausch der Rechtsgrundlage bei der Rückforderung von Subventionen
• OVG Sachsen, 29.01.2025 - 2 A 400/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab; …
• OVG Sachsen, 22.06.2021 - 3 B 270/21

  Rückkehr aus Virusvariantengebiet; 14 tägige Absonderungspflicht; kein …
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 3 ZB 19.1356

  Familienzuschlag nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
• VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 20.342

  Nichtzulassung der Berufung, hier: fristlose Entlassung eines Soldaten wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2020 - 9 A 1036/18

  Erhebung von Baugenehmigungsgebühren für die Errichtung einer außerhalb des …
• OVG Thüringen, 17.07.2019 - 3 ZKO 422/16

  Teilnahme an Einwohnerversammlungen nach KomO TH 2003 § 15 für ortsfremde …
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 6 ZB 18.2370

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Rechtmäßiger …
• VGH Bayern, 09.04.2019 - 6 ZB 18.2402

  Antrag auf Zulassung der Berufung nach Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
• VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012

  Keine Unterhaltssicherung für Reservisten ohne Verdienstausfall
• VGH Bayern, 02.10.2018 - 6 ZB 18.1761

  Erstattung der Ausbildungskosten durch wegen Kriegsdienstverweigerung entlassenen …
• VGH Bayern, 26.06.2018 - 6 ZB 17.2287

  Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde
• VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.684

  Antrag auf Zulassung einer Berufung - Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 6 ZB 16.234

  Straßenausbaubeitrag - Beginn und Ende einer Ortsstraße
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 6 ZB 15.410

  Bundesbeamtenrecht; ladungsfähige Anschrift; keine Unmöglichkeit oder …
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 6 ZB 13.2386

  Erschließungsbeitragsrecht; beitragsfähiger Aufwand; Beschaffung der Flächen für …
• VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 13.2640

  Straßenausbaubeitragsrecht; Zulassungsverfahren; "Ergänzungsbescheid"; Ersetzung …
• VGH Bayern, 07.08.2012 - 16a DZ 10.1377

  Polizeibeamter; Alkoholabhängigkeit, Rückfall in die nasse Phase; …
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.796

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; Abgrenzung; …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 12 ZB 10.587

  Schwerbehindertenrecht; Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Wegfall …
• VGH Bayern, 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901

  Probezeit (gehobener nichttechnischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung); …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08

  Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08

  Vermittlung von Sportwetten
• OVG Sachsen, 30.09.2009 - 2 A 136/08

  Auskunftserteilung; Schadensersatz
• VGH Bayern, 22.09.2009 - 6 ZB 08.788

  Ausbaubeitrag; Erneuerung; Vergleich mit ursprünglicher Anlage
• VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
• VGH Bayern, 12.08.2008 - 12 ZB 07.3029

  Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; keine ernstlichen Zweifel; keine …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07

  Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07

  Sportwetten
• VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05

  Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06

  Sportwetten; omV
• VGH Bayern, 14.02.2024 - 6 ZB 23.1557

  Rechtmäßigkeit einer richterlichen Beurteilung
• VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.851

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Urlaubsabgeltung
• VGH Bayern, 18.04.2023 - 6 ZB 22.2567

  Kein Anspruch auf Beförderung wegen höherwertiger Tätigkeit
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 6 ZB 21.873

  Aufhebung von Erholungsurlaub zur Gewährung von Sonderurlaub für einen …
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 6 ZB 21.1101

  Stundung eines Erschließungsbeitrages
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 6 ZB 21.295

  Kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids
• VGH Bayern, 09.12.2020 - 6 ZB 20.2302

  Vermittlungstätigkeit für einen Versicherungsvertreter als (unerlaubte) …
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733

  Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
• VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.10

  Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Lärmschutzwand
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 6 ZB 19.1580

  Erstattung von Ausbildungskosten nach Kriegsdienstverweigerung
• VGH Bayern, 24.09.2018 - 6 ZB 18.1388

  Rückforderung von Ausbildungskosten, hier: Berechnung der Stehzeit
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
• VGH Bayern, 16.08.2018 - 6 ZB 18.1446

  Erstattung von Ausbildungskosten von Zeitsoldaten nach Kriegsdienstverweigerung
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 6 ZB 17.2402

  Baulücken vermitteln nach Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit - …
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.691

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Straßenausbaubeitrag
• OVG Sachsen, 13.02.2017 - 2 A 566/15

  Soldatenrecht; Rückforderung von Bezügen; Besondere Härte
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 6 ZB 15.2581

  Auswahlkriterium "zwei Verwendungen in der mittleren Führungsebene"
• VGH Bayern, 15.07.2015 - 6 ZB 15.758

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; fristlose Entlassung; rechtskräftiges Strafurteil …
• VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309

  Bundesbeamtenrecht; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Aufklärung; …
• VGH Bayern, 24.02.2015 - 6 ZB 14.2289

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Wiedereinstellung; charakterliche Eignung; …
• VGH Bayern, 16.02.2015 - 6 ZB 13.896

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Außenbereichsgrundstück (privilegierte …
• VGH Bayern, 21.05.2014 - 6 ZB 12.377

  Erschließungsbeitragsrecht; planabweichende Herstellung; Planunterschreitung …
• VGH Bayern, 04.09.2013 - 6 ZB 12.2616

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anlegung von Parkplätzen; Verbesserung; Besonderer …
• VGH Bayern, 10.07.2012 - 6 ZB 10.2675

  Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung; Grunderwerb; Ermessen; zeitlicher …
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 11.2136

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 24.10.2011 - 3 ZB 08.721

  Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit bayerischer Beamter in einem am …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 12 ZB 11.1517

  Anspruch auf Bewilligung eines Erziehungsbeitrages (Sonderpflegebeitrages) bei …
• VGH Bayern, 14.02.2011 - 12 ZB 10.1333

  Gewichtungsfaktor für kindbezogene Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- …
• VGH Bayern, 06.12.2010 - 12 ZB 09.954

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine …
• VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09

  Vermittlung von Sportwetten
• OVG Sachsen, 22.02.2010 - 2 A 428/08

  SächsBhV § 6; SächsBVO § 3
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08

  Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08

  Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
• OVG Sachsen, 14.08.2009 - 2 A 329/08

  Schadensersatz; Beamtenrecht; Fahrlässigkeit
• OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 442/08

  Versorgungsbezüge
• OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 B 469/07

  Besoldung von Bundespolizeibeamten; Grenzschutzbeamte; Verwendung auf einer …
• OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 112/08

  Hochschulstudium mit dem Abschluss als Diplom-Agraringenieur als …
• OVG Sachsen, 10.06.2009 - 2 A 100/08

  Mindestruhegehalt; vorübergehende Erhöhung; Anrechnung gesetzlicher Rente
• VGH Bayern, 28.04.2009 - 22 ZB 09.67

  Zwangsvollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich; …
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06

  Sportwetten
• OVG Sachsen, 08.04.2026 - 2 A 305/25

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; verschärfte Haftung; …
• OVG Sachsen, 24.11.2025 - 2 A 224/24

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Internetposting, ; Widerruf eines …
• VGH Bayern, 08.02.2023 - 6 ZB 22.2655

  Versetzung eines Posthauptsekretärs in den vorzeitigen Ruhestand
• VGH Bayern, 24.05.2022 - 6 ZB 21.2279

  Entstehung und Beginn der Verjährung des Erschließungsbeitrags und Begriff der …
• OVG Thüringen, 18.11.2021 - 3 ZKO 251/16

  Einstufung eines Hundes als gefährlich; keine Klagebefugnis eines/r Dritten
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 ZKO 384/19

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung: Ausschluss …
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 6 ZB 19.2515

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.525

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags wegen eines Sondervorteils
• VGH Bayern, 12.11.2019 - 6 ZB 19.1326

  Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung, hier: Beschädigung eines …
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 6 ZB 18.2238

  Rückforderung von Ausbildungskosten von einem Soldaten auf Zeit
• VGH Bayern, 11.09.2018 - 6 ZB 18.1356

  Unionsrechtlicher Anspruch wegen Zuvielarbeit
• VGH Bayern, 30.04.2018 - 6 ZB 18.715

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 12 A 2128/16
• VGH Bayern, 09.08.2017 - 6 ZB 17.1099

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Straßenbaulastbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 12 A 1407/15

  Ermittlung des Düngebedarfs an Stickstoff und Phosphat; Prognose über das …
• VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 ZB 14.1888

  Angemessene Abwicklungszeit für den Widerruf des Sonderurlaubs
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 6 ZB 15.2584

  Anforderungsprofil "zwei Verwendungen in der mittleren Führungsebene"
• VGH Bayern, 24.06.2015 - 3 ZB 12.2178

  Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2015 - 16 A 2007/11
• VGH Bayern, 24.03.2014 - 6 ZB 13.2465

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anzeige bei Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der …
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.1050

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Umstufung einer Kreisstraße zur …
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 6 ZB 13.2

  Bundesbeamtenrecht; Umsetzung (mit Wechsel des Dienstorts); Mitbestimmung; …
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 3 ZB 12.442

  Forderungsübergang bei Ersetzung des Schadens durch Versicherung
• VGH Bayern, 15.07.2013 - 6 ZB 12.177

  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Abordnung zum Auswärtigen Amt; Aufhebung …
• VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09

  Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• VGH Bayern, 02.03.2011 - 6 ZB 09.2290

  Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Herabstufung um drei …
• VGH Bayern, 10.09.2010 - 6 ZB 09.2998

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; keine …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1341

  Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …
• OVG Thüringen, 27.04.2010 - 2 ZKO 7/07

  Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Rückforderung überzahlter …
• VGH Bayern, 01.03.2010 - 20 ZB 09.3099

  Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz; hier: implantatgestütztes Hörsystem …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 ZB 09.1801

  Kinder- und Jugendhilfe
• VGH Bayern, 06.10.2009 - 22 ZB 07.2186

  (Mit-)Verursacher als Kostenschuldner für behördliche Maßnahmen zur Beseitigung …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 6 ZB 08.194

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Abschnittsbildung; Abrechnungsgebiet; …
• OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 A 379/08

  "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne von § 4 der 2. …
• VGH Bayern, 13.01.2009 - 20 ZB 08.3229

  Niederschlagswassergebühr für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 12 ZB 08.1324

  SchwerbehindertenrechtZur Ermessensausübung durch das Integrationsamt
• VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07
• OVG Thüringen, 05.01.2026 - 3 ZKO 42/25

  Agrarsubvention: Kürzung bei Cross Compliance-Verstoß wegen Lagerung von Festmist
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 6 ZB 23.1007

  Erstattung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung aus dem …
• VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.1332

  Kein Bewerbungsverfahrensanspruch bei Vergabe einer Zusatzfunktion in der …
• VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.193

  Zur Zulässigkeit einer Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
• OVG Thüringen, 18.11.2021 - 3 ZKO 249/17

  Gewerbeuntersagung; nachträglich eingetretene Umstände; Prognose wirtschaftlicher …
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 6 ZB 20.2896

  Erfolglose Klage auf Gewährung von Subventionen für Junglandwirte
• VGH Bayern, 16.02.2021 - 6 ZB 20.2847

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage auf Beurteilung nach Zurruhesetzung
• VGH Bayern, 11.01.2021 - 3 ZB 20.158

  Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2020 - 9 A 347/20

  Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach der AltPflAusglVO; Kein Mangel an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 14 A 198/18

  Anforderungen an die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer; Umfang der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 9 A 780/17
• OVG Sachsen, 19.02.2019 - 4 A 425/18

  Stauvorrichtung; Gewässerausbau; historisches Wasserrecht
• VGH Bayern, 21.12.2018 - 6 ZB 18.2290

  Voraussetzungen für die Annahme eines Einsatzunfalles
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 12 ZB 18.1401

  Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - 12 A 1313/14

  Aufhebung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung durch Rücknahme i.R.d. …
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 6 ZB 18.652

  Fehlerhafte Beförderung eines Mitbewerbers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - 12 A 1150/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 12 A 2347/13
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 6 ZB 15.540

  Berufungszulassung, Straßenausbaubeitrag, Beitragsfestsetzung, Untreue, …
• VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.259

  Unterhaltssicherung; Berufssoldat im Ruhestand; Mindestleistung; …
• OVG Sachsen, 21.09.2015 - 2 A 313/15

  Polizeidienstfähigkeit; gesundheitliche Eignung; PVD 300
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 6 ZB 13.2470

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; maßgeblicher …
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 14.1994

  Soldatenrecht; Verpflichtungsklage; sachliche Unzuständigkeit der Behörde; …
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 12.501

  Teilweise durch beplantes und unbeplantes Gebiet verlaufende Anbaustraße
• VGH Bayern, 29.10.2013 - 3 ZB 09.1593

  Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung in Form von Schmerzensgeld …
• VGH Bayern, 13.09.2013 - 6 ZB 13.699

  Bundesbeamtenrecht; Erholungsurlaub; Durchgehende Dienstunfähigkeit; …
• VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
• OVG Thüringen, 21.03.2013 - 4 ZKO 8/13

  Zur Festlegung des Grenzwertes nach § 7 Abs. 7 Satz 4 KAG TH für ein im Sinne des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - 16 A 2346/11

  Anspruch auf Namensänderung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die …
• VGH Bayern, 24.08.2012 - 6 ZB 10.215

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; vorhandene Erschließungsanlage; …
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Missbrauch rechtlicher …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 6 ZB 11.2863

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; …
• VGH Bayern, 03.04.2012 - 6 ZB 11.1919

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verrechnung …
• VGH Bayern, 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Akteneinsicht in …
• VGH Bayern, 09.12.2011 - 6 ZB 11.396

  Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Service Center Agent …
• VGH Bayern, 28.07.2011 - 12 ZB 09.3198

  Heimgesetz
• VGH Bayern, 16.05.2011 - 16a DZ 09.548

  Poilzeibeamter; Disziplinarverfügung; Geldbuße wegen Missachtung von Weisungen …
• VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Zweiterschließung; natürliches …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08

  Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
• OVG Sachsen, 12.01.2010 - 2 A 436/08

  Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Bezügen, Besoldung von Richtern, …
• OVG Sachsen, 12.01.2010 - 2 A 574/08

  Dienstunfall, Kausalität, Mitverursacher
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08

  Vermittlung von Sportwetten
• OVG Sachsen, 27.10.2009 - PL 9 B 468/07

  Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Schaffung eines Arbeitsplatzes durch …
• OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 413/08

  Beamter; Rücknahme; Ernennung; arglistige Täuschung
• OVG Sachsen, 01.09.2009 - 2 A 327/08

  Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV; Verjährung
• OVG Sachsen, 10.08.2009 - 2 A 46/09

  Vorübergehende Erhöhung des MIndestruhegehaltssatzes
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.1941

  WohngeldrechtJahreseinkommen; Prognoseentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 WoGG; …
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 12 ZB 07.2677

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung; …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06

  Sportwetten
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 6 ZB 24.1407

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Heranziehung zu …
• VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2327

  Zur Zuordnung einer im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden, …
• OVG Thüringen, 07.02.2024 - 3 ZKO 403/21

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer Gaststätteninhaberin - Anforderungen an den …
• VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1831

  Ausreichende Begründung einer beamtenrechtlichen Beurteilung
• VGH Bayern, 18.01.2024 - 6 ZB 23.189

  Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen für Umwandlung von Ackerland …
• OVG Thüringen, 19.04.2023 - 3 ZKO 676/18

  Nachweis der Nutzungsberechtigung bei Zahlungsansprüchen auf landwirtschaftliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 16 A 3385/19

  Bewilligung von Leistungen aufgrund einer Conterganschädigung durch Einnahme von …
• VGH Bayern, 21.02.2022 - 6 ZB 21.3041

  Kein Anspruch auf einen Verpflichtungszuschlag wegen verspäteten Eingangs der …
• OVG Thüringen, 20.05.2020 - 3 ZKO 394/19

  Die Ungültigkeit der Kommunalwahl bewirkende Verletzung der Wahlvorschriften; …
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 6 ZB 20.577

  Kein Anspruch eines Zeitsoldaten auf Dienstzeitverkürzung
• VGH Bayern, 02.07.2019 - 6 ZB 18.2273

  Erstattung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 6 ZB 18.2292

  Rückforderung von Ausbildungskosten von Soldaten nach Kriegsdienstverweigerung
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 6 ZB 18.2015

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 12 A 11/15

  Verlängerung oder Annullierung der Gültigkeitsdauer der Zuckereinfuhrlizenz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - 16 A 1647/13

  Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit ohne Einholung einer sachverständigen …
• VGH Bayern, 21.10.2016 - 6 ZB 15.2113

  Erfolglose Klage auf Aufhebung der Beförderung eines Mitbewerbers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2015 - 16 A 750/15

  Anerkennung von Thalidomit-Schädigungen ohne Extremitäten-Fehlbildungen; …
• VGH Bayern, 20.07.2015 - 6 ZB 15.879

  Bundesbeamtenrecht; Informationsveranstaltung; verpflichtende Teilnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - 16 A 1900/11

  Größenbestimmung von landwirtschaftlichen Flächen durch GPS-gestützte Messung und …
• VGH Bayern, 08.09.2014 - 6 ZB 14.668

  Bundesbeamtenrecht; Weisung; dienstliche Anordnung; Polizeivollzugsdienst; …
• VGH Bayern, 08.08.2014 - 6 ZB 13.1527

  Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Erstattung …
• VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1572

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
• VGH Bayern, 01.07.2014 - 20 ZB 14.590

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 A 2342/10

  Subventionsrückforderung bezüglich aller Produktionseinheiten des Empfängers bei …
• VGH Bayern, 23.01.2014 - 6 ZB 13.184

  Bundesbeamtenrecht; Weisung; dienstliche Anordnung; Sperren des dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2014 - 16 A 2296/13

  Tilgungshemmende Wirkung der Fahrerlaubnisentziehung
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 12 ZB 12.1249

  Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Trägers der Sozialhilfe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 16 A 641/11

  Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfung hinsichtlich Mitwirkungspflichten i.R.d …
• VGH Bayern, 04.09.2013 - 6 ZB 12.2621

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anlegung von Parkplätzen; Verbesserung; Besonderer …
• OVG Thüringen, 04.07.2013 - 4 ZKO 49/13

  Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Maßstabsregelung; Bestimmtheit; Gruppenzuordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 16 A 2735/12

  Anspruch eines Kreisverbands auf Eröffnung eines Girokontos
• VGH Bayern, 10.04.2013 - 6 ZB 12.1442

  Bundesbeamtenrecht; Schadensersatz; Organisationsermessen; Neuorganisation der …
• VGH Bayern, 07.12.2012 - 6 ZB 12.1461

  Straßenausbaubeitragsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt; Entstehen der sachlichen …
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
• VGH Bayern, 13.11.2012 - 12 ZB 11.2051

  Jugendhilferecht; Eingliederungshilfe, angemessene Schulbildung; Schulbegleiter; …
• VGH Bayern, 10.09.2012 - 12 ZB 12.1076

  Kinder- Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe für seelisch …
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 12.88

  Schwerbehindertenrecht Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 12 ZB 10.1559

  Kinder- und Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 28.02.2012 - 12 ZB 10.1817

  Sozialrecht nach Landesrecht
• VGH Bayern, 20.12.2011 - 6 ZB 11.394

  Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Service Center Agent; amtsangemessene …
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 11.854

  Bundesausbildungsförderungsrecht Zum neuen Sachvortrag einer Zweckschenkung Zur …
• VGH Bayern, 05.04.2011 - 6 ZB 10.435

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; amtsangemessenes abstraktes und …
• OVG Sachsen, 25.08.2010 - 2 A 673/08

  Bestandskraft, Beihilfe, Selbstbehalt
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.515

  Rückzahlung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage, …
• VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1095

  Abgekürzter Beurteilungszeitraum durch Aufstieg in den gehobenen Dienst
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 L 267/09

  Haftung für Gewerbesteuern
• OVG Sachsen, 09.02.2010 - 2 A 216/08

  Zuschuss, Befähigungsvoraussetzungen, Einigungsvertrag
• OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 736/08

  Beamter; Versorgung
• OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 279/08

  Versorgungsbezüge; Bestandskraft; Rücknahme
• OVG Sachsen, 29.06.2009 - 2 A 330/08

  Zuschuss nach § 4 2. BesÜV; Verjährungseinrede; Zeugnis
• OVG Sachsen, 18.06.2009 - 2 A 163/08

  Ablehnungsgesuch; Zuschuss nach § 4 2. BesÜV; Verjährungseinrede
• OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 113/08

  Besoldungsübergangsverordnung; Befähigungsvoraussetzungen; höherer Dienst …
• VGH Bayern, 23.03.2009 - 12 ZB 07.1945

  Wohngeldrecht; Versagung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2009 - 1 LA 126/08

  Erteilung einer Kiesabbaugenehmigung; Berufungszulassung, Hinweispflichten des …
• VGH Bayern, 26.08.2008 - 20 ZB 08.1680

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
• VG Aachen, 12.08.2008 - 6 L 449/07

  Private Vermittlung von Sportwetten bleibt verboten
• VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 211/07

  Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
• VGH Bayern, 30.03.2026 - 3 ZB 24.1477

  Dienstherrnwechsel, Kostenerstattungsanspruch, Wechsel der Fachlaufbahn
• OVG Sachsen, 13.06.2025 - 2 A 550/24

  Hochschulrecht; Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis; Einstellung des …
• OVG Sachsen, 19.03.2025 - 2 A 47/24

  Beamtenversorgung; Zusammentreffen mit Renten; Rückforderung überzahlter …
• OVG Thüringen, 04.10.2023 - 3 ZKO 603/21

  Infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Abklärung eines Erkrankungsverdachts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 16 A 3469/19

  Beanspruchung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)
• OVG Sachsen, 22.12.2021 - 2 A 955/20

  Verwendungszulage ; Dienstpostenbündelung; Bezirksrevisor
• OVG Thüringen, 12.04.2021 - 3 ZKO 380/16

  Aufwendungsersatzanspruch einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegenüber …
• OVG Sachsen, 29.03.2021 - 2 A 775/19

  Anrechnung bei Zusammentreffen mehrerer Entgelte
• VGH Bayern, 16.02.2021 - 6 ZB 20.2842

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen eine dienstliche Beurteilung bei …
• OVG Thüringen, 20.10.2020 - 3 ZKO 547/20

  Löschung aus der Architektenliste bei fehlendem Nachweis einer …
• OVG Sachsen, 17.03.2020 - 4 A 1166/19

  Drittrechtsschutz gegen Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2017 - 12 A 2091/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 12 A 2525/15
• OVG Sachsen, 18.01.2017 - 2 A 1/15

  Zulage für Rettungsmediziner
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 16 A 1286/13
• VGH Bayern, 18.01.2016 - 6 ZB 15.277

  Ungenügende Sehkraft eines Hauptwerkmeisters der Bahn
• VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.371

  Unterhaltssicherung, Berufssoldat, Ruhegehalt, Mindestleistung, …
• VGH Bayern, 08.07.2015 - 6 ZB 15.276

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Klage auf Übernahme als Berufssoldat; Umwandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 16 A 1518/11

  Präjudizielle Wirkung einer Entscheidung im In-Camera-Verfahren für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 16 A 2832/13

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetaminen
• VGH Bayern, 10.12.2014 - 6 ZB 13.601

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung, Verbesserung; Teilstreckenausbau
• VGH Bayern, 07.08.2014 - 6 ZB 13.2487

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung zu …
• VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1545

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
• VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1526

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720

  Zum Anspruch auf Beförderung bei Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens …
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 6 ZB 13.312

  Bundesbeamtenrecht; gebündelter Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Statusamt; …
• VGH Bayern, 03.12.2013 - 6 ZB 13.122

  Soldatenrecht; Versetzung in den Ruhestand nach Personalanpassungsgesetz; …
• VGH Bayern, 14.06.2013 - 3 ZB 12.2094

  Beamtenrecht; ehemaliger Soldat auf Zeit Ausgleich von beruflichen Verzögerungen …
• VGH Bayern, 04.04.2013 - 6 ZB 13.283

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Säumniszuschlag; Zwangsvollstreckung; …
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540

  Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
• OVG Sachsen, 30.08.2012 - 2 A 506/08

  Normerlassklage, Rechtsschutzbedürfnis, Normenkontrolle, Berufsfachschule für …
• VGH Bayern, 21.08.2012 - 6 ZB 11.3015

  Bundesbeamtenrecht; Umsetzung; innerdienstliche Spannungen; Amtsangemessenheit; …
• VGH Bayern, 20.08.2012 - 6 ZB 11.2233

  Bundesbeamtenrecht; Widerspruchseinlegung; Mindestanforderung; Verwaltungsakt; …
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.848

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 12.707

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 04.05.2012 - 6 ZB 11.3007

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Aufhebung des endgültigen …
• VGH Bayern, 13.03.2012 - 16a DZ 10.473

  Justizvollzugsbeamtin; Einstellungsverfügung; Anfechtungsklage
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 6 ZB 11.425

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Bewertung …
• VGH Bayern, 01.02.2012 - 6 ZB 11.243

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldehauptsekretär (A …
• VGH Bayern, 25.01.2012 - 6 ZB 11.1118

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Amtsarzt; …
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1968

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 11.08.2011 - 6 ZB 11.244

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; amtsangemessenes abstraktes und …
• VGH Bayern, 02.08.2011 - 6 ZB 11.197

  Zuweisung (DTAG, VCS); Fernmeldeobersekretärin (A 7); Service Center Agent; …
• BGH, 29.06.2011 - AnwZ 11/10
• VGH Bayern, 31.03.2011 - 6 ZB 10.3092

  Darlegung der Zulassungsgründe; Antragsbegründung; mehrere tragende Gründe (Klage …
• OVG Sachsen, 14.02.2011 - 2 A 279/09

  Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten bei Tätigkeit für das MfS, Bereitstellen …
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 16a DZ 08.2916

  DisziplinarrechtGehaltskürzung wegen Missachtung von Weisungen, insb. einer …
• OVG Sachsen, 08.06.2010 - PL 9 A 351/09

  Antragstellung, Rechtzeitigkeit, Wirksamkeit
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2635

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung; Einkommen im Bewilligungszeitraum; …
• OVG Sachsen, 31.05.2010 - 2 A 334/08

  Begründungspflicht
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; …
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 20 ZB 09.3224

  Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Pottenstein vom …
• OVG Sachsen, 02.02.2010 - PL 9 A 230/08

  Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, Stellenreste
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
• VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694

  Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG; keine ernstlichen Zweifel an …
• VGH Bayern, 08.04.2009 - 20 ZB 09.490

  Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Beitragsforderung; keine ernstlichen …
• VGH Bayern, 10.03.2009 - 6 ZB 08.2450

  Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; natürliche …
• VGH Bayern, 19.12.2008 - 6 ZB 06.2753

  ErschließungsbeitragsrechtEndgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; …
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 12 ZB 07.3381

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung; …
• VGH Bayern, 25.07.2008 - 20 ZB 08.1405

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
• VGH Hessen, 27.02.2008 - 8 UZ 1214/07

  Kommunalwahlrecht: unzulässige Wahlbeeinflussung durch Herausgabe einer …
• VGH Bayern, 22.12.2025 - 6 ZB 25.1837

  Erschließungsbeitragsrecht, Buchgrundstück, Nicht gefangenes …
• OVG Sachsen, 18.07.2025 - 2 A 96/25

  Berufungszulassung; Erstmalig im Zulassungsverfahren erfolgter Vortrag; …
• VGH Bayern, 28.09.2023 - 6 ZB 23.1543

  Kein Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Bundespolizei bei …
• VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.197

  Zur Zulässigkeit einer Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 16 A 3470/19

  Beanspruchung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 9 A 3181/19

  Kostenfestsetzung auf der Grundlage der Verwarnung hinsichtlich Erreichens des …
• VG München, 13.10.2020 - M 16 K 17.3848

  Erfolglose Klage gegen Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Sachsen, 17.02.2020 - 2 A 719/19

  Fettschürzenresektion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2019 - 16 A 735/19

  Gewährung höherer Leistungen wegen einer Fehlbildung des Vestibularisorgans …
• OVG Sachsen, 12.04.2019 - 2 A 1155/18

  Professorenbesoldung; Anrechnung von Leistungsbezügen; Grundgehaltserhöhung
• OVG Sachsen, 21.12.2017 - 2 A 898/16

  Dienstunfähigkeit; Verwendungsabfrage; Untersuchungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 12 A 1011/15

  Auszahlung von Förderung für Blühstreifen und Blühflächen
• OVG Sachsen, 07.03.2017 - 2 A 603/15

  Verwendungszulage; Dienstpostenbündelung
• OVG Sachsen, 22.02.2017 - 2 A 507/15

  Soldat; Versorgungsbezüge; Nebeneinkünfte; Einkünfte; Rückforderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 12 A 1282/13

  Bewilligungsbegehren einer bestimmten höheren Betriebsprämie; Wahl …
• OVG Sachsen, 17.02.2017 - 2 A 124/15

  Umzugskosten; steuerliche Behandlung
• OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 A 142/15

  Sonderurlaub; Ermessen
• OVG Sachsen, 21.12.2016 - 2 A 435/16

  Erhöhung der Versorgungsbezüge; Verwirkung
• OVG Sachsen, 06.10.2015 - 2 A 255/14

  Ruhegehaltsfähigkeit von Verdienstzeiten; Ermessen; Betriebsrente
• OVG Sachsen, 20.03.2015 - 2 A 21/14

  Polizeizulage, Dienstzeit, Dienstherrenwechsel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2014 - 16 A 580/12

  Kürzung einer Betriebsprämie wegen Verstößen gegen sog. …
• VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung zu …
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 6 ZB 13.2332

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erschließungseinheit; Abrechnungseinheit; Verbot der …
• VGH Bayern, 19.12.2013 - 6 ZB 13.180

  Bundesbeamtenrecht; Zwangsgeldfestsetzung; Bestandskraft der Grundverfügung; …
• VGH Bayern, 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung einer …
• VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 12.2717

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung einer …
• VGH Bayern, 10.04.2013 - 6 ZB 12.2424

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung; Fernmeldeamtmann; …
• VGH Bayern, 15.03.2013 - 6 ZB 12.884

  Bundesbeamtenrecht; Post; Versetzung; Abstrakt-funktionelles "Amt"; …
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 6 ZB 12.1829

  Fürsorgepflicht; Schadensersatz; Bewerbung (Europol)
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 6 ZB 11.864

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; beitragsfähiger Aufwand; …
• OVG Sachsen, 14.01.2013 - 2 A 423/10

  Verjährung, ruhegehaltsfähiger Zuschuss
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.2225

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 16 A 2437/12

  Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins bei einer verhängten Gesamtgeldstrafe …
• VGH Bayern, 30.11.2012 - 6 ZB 12.314

  Soldatenrecht; Berufssoldat; Verlangen der Entlassung; Fachausbildung; …
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1993

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1994

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 20 ZB 12.1866

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 20 ZB 12.1865

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 25.07.2012 - 6 ZB 10.1412

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung (natürliche …
• VGH Bayern, 13.04.2012 - 16a DZ 09.1612

  Lehrerin im Ruhestand (wegen Dienstunfähigkeit); Weisungen zu fachärztlichen …
• VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 11.1093

  Bundesbeamtenrecht; Klage auf Beförderung und Schadensersatz; Mehrfachbegründung; …
• VGH Bayern, 06.03.2012 - 12 ZB 10.2202

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 12 ZB 11.1341

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 14.11.2011 - 12 ZB 09.2095

  Kinder- und Jugendhilferecht; Kostenerstattung; Mehrkostenzuschlag wegen …
• VGH Bayern, 26.09.2011 - 12 ZB 11.1042

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Abzugsfähigkeit behaupteter Schulden; …
• VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 ZB 11.922

  Nachweisführung für Tierverlustursache
• VGH Bayern, 27.06.2011 - 12 ZB 11.714

  Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht Erledigung der Hauptsache im …
• VGH Bayern, 16.06.2011 - 6 ZB 11.248

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erlass; Billigkeit; Darlehensaufnahme; …
• VGH Bayern, 05.05.2011 - 12 ZB 11.590

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 15.04.2011 - 6 ZB 10.3103

  Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Nichtbewertung von …
• OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 A 88/09

  Darlegung des Zulassungsgrundes, Versorgungsbezüge, ruhegehaltfähige Dienstzeit, …
• VGH Bayern, 09.11.2010 - 12 ZB 09.1251

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 20.10.2010 - 20 ZB 10.2056

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt
• VGH Bayern, 17.08.2010 - 6 ZB 09.558

  Erschließungsbeitragsrecht; kombinierter Grundstücksflächen- und …
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 12 ZB 09.1512

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 ZB 10.701

  Versagung des Wohngeldes wegen unrichtiger Angaben
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 12 ZB 08.2361

  SchwerbehindertenrechtZulassung der Berufung abgelehnt; Prüfungsprogramm des …
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 6 ZB 08.2671

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; …
• VGH Bayern, 05.11.2009 - 12 ZB 08.1533

  Kinder- und Jugendhilferecht
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 12 ZB 08.1460

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 05.10.2009 - 12 ZB 08.2035

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht:
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 6 ZB 08.1567

  Erschließungsbeitragsrecht; Selbständige Erschließungsanlage; Abgrenzung mehrerer …
• OVG Sachsen, 07.08.2009 - 2 A 275/08

  Versorgungsbezüge; Bestandskraft; Rücknahme
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.813

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Anlagenbezogene …
• VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3445

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 6 ZB 08.920

  Ausbaubeitragsrecht; Sackgasse; aus Rechtsgründen selbständig
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 24.06.2008 - 20 ZB 08.1278

  Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG; Verpflichtungsbegehren auf …
• VGH Bayern, 05.06.2008 - 6 ZB 06.2721

  Erschließungsbeitragsrecht; keine vorhandene Erschließungsanlage; …
• VGH Bayern, 14.03.2008 - 12 ZB 07.1720

  Zur Frage eines (mittelbaren) Zusammenhanges zwischen dem Kündigungsgrund und der …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06

  Sportwetten, Zwangsgeld
• VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 220/07

  Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
• VGH Bayern, 11.03.2026 - 3 ZB 24.1144

  Dienstherrnwechsel, Ausbildungskostenerstattung
• OVG Sachsen, 25.02.2026 - 2 A 183/25

  Regelbeurteilung Staatsanwalt; Rechtsgrundlage; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; …
• OVG Sachsen, 04.07.2025 - 2 A 1/25

  Soldatenversorgung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Antragstellung; Kenntnis der …
• OVG Sachsen, 30.06.2025 - 2 A 294/23

  Anrechnung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Ruhezeit; Flutkatastrophe NRW
• OVG Sachsen, 13.05.2025 - 2 A 684/21

  Fortsetzungsfeststellungsklage, ; Klageart, ; Versetzung eines Schülers, ; …
• OVG Thüringen, 13.12.2023 - 3 ZKO 400/21

  Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Beitragsbemessung
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 6 ZB 21.2271

  Richtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis auf mehrere Rechtsbehelfe
• OVG Thüringen, 12.05.2021 - 3 ZKO 65/17

  Rechtsverhältnisse im Falle der Einsetzung eines Beauftragten durch die …
• VGH Bayern, 06.04.2021 - 6 ZB 21.543

  Keine Prozesskostenhilfe für aussichtslose Berufung eines wegen Dienstunfähigkeit …
• OVG Thüringen, 04.11.2020 - 3 ZKO 580/12

  Identitätsfeststellung im Bereich besonders gefährdeter Objekte - hier: …
• OVG Sachsen, 17.02.2020 - 2 A 827/17

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• OVG Sachsen, 28.01.2019 - 2 A 1298/17

  Beihilfe; Aknebehandlung
• OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 631/16

  Beihilfefähigkeit, Wundpflegecreme, allgemeine Lebenshaltung
• OVG Sachsen, 26.04.2017 - 2 A 402/16

  Diskriminierende Besoldung; Zuordnung nach Beförderung; Erfahrungsstufe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 12 A 864/16

  Ausnahmegenehmigung zum Umbruch von Dauergrünland ohne Anlegung von Ersatzflächen
• OVG Sachsen, 10.02.2017 - 2 A 565/15

  Soldatenrecht; Rückforderung von Bezügen; Besondere Härte
• OVG Sachsen, 07.12.2015 - 2 A 567/15

  Sonderurlaub; krankes Kind
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 438/14

  Befristung einer Berufungszusage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 16 A 2599/13
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 6 ZB 14.523

  Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung; Sonderurlaub; Ablauf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 16 A 107/14

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von Leistungen zur …
• VGH Bayern, 18.06.2014 - 6 ZB 13.1546

  Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Widerruf des Sonderurlaubs; …
• VGH Bayern, 13.12.2013 - 6 ZB 12.1799

  Ersetzung einer vorhandenen privaten Erschließung durch Herstellung einer …
• VGH Bayern, 20.08.2013 - 6 ZB 12.2017

  Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf …
• VGH Bayern, 30.04.2013 - 6 ZB 12.2719

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Dauerhafte Zuweisung zu …
• VGH Bayern, 15.04.2013 - 6 ZB 12.2538

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung einer …
• VGH Bayern, 15.04.2013 - 6 ZB 12.2691

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung einer …
• VGH Bayern, 28.02.2013 - 6 ZB 12.2678

  Bundesbeamtenrecht; Zuweisung
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647

  Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrenstrennung; planungsrechtliche Grundlage; …
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.2226

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1995

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
• VGH Bayern, 20.09.2012 - 6 ZB 10.1934

  Soldat auf Zeit; Entlassung; Dienstunfähigkeit; Gutachten; Aufklärungsrüge
• VGH Bayern, 20.09.2012 - 6 ZB 10.245

  Soldatenrecht; Pflichtverletzung; Haftung; Schadensersatz; grobe Fahrlässigkeit
• VGH Bayern, 27.06.2012 - 12 ZB 12.1026

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 25.06.2012 - 12 ZB 12.303

  Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
• VGH Bayern, 04.01.2012 - 12 ZB 10.855

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Härtefreibetrag; Ansparabschreibung
• VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 11.1300

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 15.12.2011 - 12 ZB 11.449

  Wohnungsbildungsrecht/Prozessrecht; Antrag auf Bewilligung von …
• VGH Bayern, 09.12.2011 - 12 ZB 11.1755

  Wohngeldrecht; Prozesskostenhilfe; beabsichtigter Antrag auf Zulassung der …
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 12 ZB 10.2981

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 11.1855

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2775

  Kostenerstattung; Jugendhilferecht
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 12 ZB 10.113

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1931

  Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1044

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1048

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1047

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1149

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1113

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - PL 9 A 223/08

  Personalvertretungsrecht, Mitbestimmung, Fragebogen, Personalübergang, …
• VGH Bayern, 05.04.2011 - 6 ZB 10.3159

  Berufssoldat; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Mobbing; andere …
• VGH Bayern, 05.04.2011 - 12 ZB 11.215

  Wohngeldrecht Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt; ernstliche Zweifel an …
• VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 ZB 10.2887

  Bundesbeamtenrecht; Personalrat; Personalratstätigkeit; Anrechnung auf …
• VGH Bayern, 01.02.2011 - 12 ZB 10.2237

  Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/Prozessrecht
• VGH Bayern, 13.01.2011 - 12 ZB 10.826

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 23.12.2010 - 6 ZB 10.224

  Dienstliche Beurteilung; Richter
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 12 ZB 09.2514

  UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist …
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 12 ZB 10.1790

  SchwerbehindertenrechtAußerordentliche Kündigung;Keine ernstlichen Zweifel an der …
• VGH Bayern, 11.10.2010 - 12 ZB 10.1420

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 18.08.2010 - 12 ZB 10.1303

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 12 ZB 09.1238

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 20.07.2010 - 12 ZB 09.407

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.513

  Rückzahlung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage, …
• OVG Sachsen, 05.05.2010 - 2 A 120/08

  Reisekosten, Fürsorgepflicht, Verschulden
• VGH Bayern, 28.04.2010 - 8 ZB 10.494

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässeraufweitung
• VGH Bayern, 27.04.2010 - 19 ZB 08.2093

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungserfordernis; Mehrfachbegründung der …
• OVG Sachsen, 27.04.2010 - PL 9 A 240/09

  Weiterbeschäftigungsanspruch, Stellenplan, Stellenreste
• OVG Sachsen, 22.03.2010 - 2 B 304/07

  Feststellung der Gleichwertigkeit von Studienabschlüssen
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 12 ZB 09.2837

  Schwerbehindertenrecht/ProzessrechtÄnderungskündigung; keine ernstlichen Zweifel …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1799

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 09.2316

  Kosten der Ersatzvornahme aufgrund bestandskräftiger abfallrechtlicher Anordnung; …
• VGH Bayern, 06.10.2009 - 12 ZB 08.1452

  Jugendhilfe; Kostenerstattung; Schutz der Einrichtungsorte; Umzug am …
• VGH Bayern, 19.08.2009 - 6 ZB 08.1042

  Ausbaubeitrag; Einrichtung; Ortsstraße; Stichstraße; unselbstständiges Anhängsel …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1651

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare …
• VGH Bayern, 27.07.2009 - 6 ZB 07.812

  Ausbaubeitrag; Gehweg; Erneuerung; Grundstücksfläche; Tiefenbegrenzung; …
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 12 ZB 07.1882

  Unterhaltsvorschussrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen …
• VGH Bayern, 02.04.2009 - 20 ZB 08.3013

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Hersteller von batteriebetriebenen Luxusuhren; …
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 12 ZB 08.2077

  Kinder- und Jugendhilfe; Keine ernstlichen Zweifel; Keine besonderen …
• VGH Bayern, 19.12.2008 - 12 ZB 07.2401

  UnterhaltsvorschussrechtErnstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
• VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101

  Erschließungsbeitragsrecht; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 12 ZB 08.497

  Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht:
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 20 ZB 08.1568

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
• LG Hamburg, 18.03.2008 - 620 Qs 7/08

  Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ordnungswidrigkeiten
• VGH Bayern, 07.01.2008 - 20 ZB 07.1910

  Sondervereinbarung über Erschließung von Grundstücken durch öffentliche …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04

  Sportwetten
• OVG Sachsen, 16.02.2026 - 2 A 150/25

  Zulassung zum prüfungserleichterten Aufstieg; Durchführung der …
• OVG Sachsen, 04.07.2025 - 3 A 108/25

  Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen; …
• OVG Sachsen, 13.06.2025 - 2 A 168/23

  Versorgungsbezüge Schulleiter; Schuldienst im Ausland
• OVG Sachsen, 11.06.2025 - 2 A 433/24

  Soldatenrecht; Rückforderung von Fachausbildungskosten; Entlassung auf Antrag des …
• OVG Sachsen, 11.06.2025 - 2 A 487/24

  Studium Hochschule Sächsische Polizei; Modulprüfung; Endgültiges Nichtbestehen; …
• OVG Sachsen, 07.04.2025 - 2 A 373/24

  Anrechnung von Einkünften auf die Besoldung; Auskunftspflicht; …
• OVG Sachsen, 31.01.2025 - 2 A 455/23

  Zulassung der Berufung; Versorgungszeiten bei Auslandseinsatz
• OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 649/16

  Anrechnung von Entgelt aus selbständiger Nebentätigkeit, Ausbildungsbezüge, …
• OVG Sachsen, 04.11.2016 - 2 A 21/16

  Beihilfe; Kontrazeptivum; "Off-Label-Use"
• OVG Sachsen, 02.11.2016 - 2 A 483/14

  Übergangsgebührnisse; Kürzungsmodalitäten
• OVG Sachsen, 28.09.2016 - 2 A 260/14

  Kieferorthopädische Behandlung; Versicherungswechsel; erstattungsfähige Kosten
• OVG Sachsen, 21.08.2014 - 2 A 256/14

  Beihilfefähigkeit der im Zusammenhang mit der Transsexualität stehenden …
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 6 ZB 12.158

  Soldatenrecht; Schadenersatz; unterbliebene Beförderung während eines …
• VGH Bayern, 26.06.2013 - 6 ZB 12.2266

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Verbesserung; Bezeichnung im Bescheid; …
• VGH Bayern, 14.06.2013 - 3 ZB 13.102

  Versetzung eines Beamten aus einem anderen Bundesland; Besoldung; …
• VGH Bayern, 29.01.2013 - 6 ZB 12.203

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; anderweitige …
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1990

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1987

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 20 ZB 12.1863

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 20 ZB 12.1867

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 17.09.2012 - 12 ZB 12.1204

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Kraftfahrzeug; unbillige Härte
• VGH Bayern, 03.09.2012 - 20 ZB 12.1710

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 30.08.2012 - 6 ZB 12.272

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; fristlose Entlassung; Diebstahl von …
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.849

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …
• VGH Bayern, 28.06.2012 - 12 ZB 12.1083

  Ausbildungsförderungsrecht; Vorbehalt der Rückforderung; Sonderregelung; …
• OVG Sachsen, 02.03.2012 - 2 A 270/10

  Unfallausgleich, abgesenkte Beträge iin den neuen Bundesländern
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 6 ZB 11.1476

  Erschließungsbeitragsrecht; bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid; …
• VGH Bayern, 23.01.2012 - 6 ZB 11.931

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Übernahme als Berufssoldat; dienstliche …
• VGH Bayern, 19.12.2011 - 6 ZB 11.79

  Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; Anliegergrundstück; …
• VGH Bayern, 15.12.2011 - 12 ZB 11.2570

  Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; keine ernstlichen Zweifel an …
• VGH Bayern, 13.12.2011 - 12 ZB 10.2203

  Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 12 ZB 11.1701

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 6 ZB 10.1189

  Beamter; Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Erhalt von …
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2960

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Rückforderung von Ausbildungsförderung; …
• VGH Bayern, 28.09.2011 - 6 ZB 11.471

  Telekom; Sonderurlaub; wichtiger Grund; Insichbeurlaubung
• VGH Bayern, 21.09.2011 - 12 ZB 11.1334

  Schwerbehindertenrecht Geldleistungen nach § 102 SGB IX Zuschüsse für Beiträge …
• VGH Bayern, 18.08.2011 - 6 ZB 10.2830

  Bundesbeamtenrecht; Klage auf Beförderung und Schadensersatz; Begründungsfrist; …
• VGH Bayern, 10.08.2011 - 12 ZB 11.1001

  Jugendhilferecht; Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe; gewöhnlicher …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 6 ZB 10.2799

  Bundesbeamtenrecht; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Zuziehung eines …
• VGH Bayern, 21.07.2011 - 16a DZ 09.2159

  Wegen Dienstunfähigkeit pensionierter Lehrer; Disziplinarverfügung; …
• VGH Bayern, 04.07.2011 - 12 ZB 11.616

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Fachwirt für Finanzberatung (IHK); kombinierte …
• VGH Bayern, 08.06.2011 - 12 ZB 10.1727

  Schwerbehindertenrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Mehrfachbegründung des …
• VGH Bayern, 26.05.2011 - 6 ZB 10.1602

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; Mangelnde …
• VGH Bayern, 12.04.2011 - 12 ZB 10.804

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Antrag auf Zulassung der …
• VGH Bayern, 28.03.2011 - 12 ZB 10.3111

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 03.02.2011 - 12 ZB 09.1918

  Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; …
• VGH Bayern, 11.01.2011 - 6 ZB 10.1035

  Abordnung; Ermessen; Krankheit
• VGH Bayern, 29.11.2010 - 12 ZB 09.2199

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 29.10.2010 - 6 ZB 08.2613

  Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (verneint)
• VGH Bayern, 11.10.2010 - 12 ZB 10.1611

  Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
• VGH Bayern, 27.09.2010 - 6 ZB 09.232

  Soldatenrecht; Entlassung; Eignung zum Offizier; Dienstvergehen
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 6 ZB 10.717

  Straßenausbaubeitragsrecht; Darlegungserfordernis; Abgabenvorausverzicht
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 10.770

  MutterschutzrechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 09.1317

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2777

  UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2778

  UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2779

  UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.557

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.562

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.592

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 6 ZB 09.1758

  Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 6 ZB 09.1761

  Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
• VGH Bayern, 03.05.2010 - 20 ZB 10.496

  Keine endgültige Registrierung mangels insolvenzsicherer Garantie gemäß § 6 Abs. …
• VGH Bayern, 26.04.2010 - 12 ZB 09.142

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 08.2365

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 02.12.2009 - 12 ZB 09.2266

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 08.3365

  Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 ZB 09.438

  Zweckentfremdung von Wohnraum/Verwaltungsverfahrensrecht; fehlende Antragstellung
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1653

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1649

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1642

  Antrag auf Zulassung der Berufung; abfallrechtliche Anordnung; Insolvenzverwalter …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1643

  Antrag auf Zulassung der Berufung; teilweise erledigte abfallrechtliche …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1652

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare …
• VGH Bayern, 11.08.2009 - 6 ZB 07.2315

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Anliegergrundstück; Erschlossensein; …
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383

  Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 12 ZB 08.739

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 04.06.2009 - 12 ZB 09.667

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Darlegung von Zulassungsgründen; keine …
• VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3064

  SozialhilferechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VGH Bayern, 02.04.2009 - 22 ZB 09.514

  Gewerbeuntersagung; Darlegung der Zulassungsgründe; keine substantielle …
• VGH Bayern, 15.12.2008 - 6 ZB 05.721

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; vertragliche Leistungspflicht; …
• VGH Bayern, 19.06.2008 - 20 ZB 08.1272

  Niederschlagswassergebühr für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
• VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595

  Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen; keine ernstlichen Zweifel an der …
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 12 ZB 06.3334

  Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 12 ZB 06.3326

  Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht
• VGH Bayern, 04.02.2008 - 6 ZB 06.1977

  Erschließungsbeiträge; Anlagenabgrenzung; Verlängerung einer bestehenden Anlage
• OVG Sachsen, 19.03.2026 - 2 A 332/25

  Vorzeitige Ruhestandsversetzung; Erhebung von Einwendungen; Personalrat; …
• OVG Sachsen, 18.03.2026 - 2 A 284/25

  Gutschrift Arbeitszeitkonto; Regelarbeitszeit; Gleitzeit; feste Einsatzzeiten; …
• OVG Sachsen, 07.11.2025 - 2 A 218/24

  Gewährung von Teilzeit; dienstliche Belange
• OVG Sachsen, 10.09.2025 - 2 A 168/24

  Stufenfestsetzung, ; Berücksichtigung von Vordienstzeiten, ; Zeiten der …
• OVG Sachsen, 26.05.2025 - 2 A 262/23

  Soldatenrecht; Reservistendienst Leistende; Zuschlag für die Verpflichtung zu …
• OVG Sachsen, 07.03.2025 - 2 A 182/24

  Beamtenversorgungsrecht; Ruhegehaltssatz; Ermittlung maßgeblicher Vordienstzeiten
• OVG Sachsen, 28.02.2025 - 2 A 38/24

  Trennungsgeld; Ausschlussfrist
• OVG Sachsen, 25.02.2025 - 2 A 519/23

  Arbeitszeitkonto; Anordnung von Freizeitausgleich; Erkrankung; Gutschrift
• OVG Sachsen, 25.02.2025 - 2 A 469/23

  Soldatenrecht; Kostenerstattung für Studium Betriebswirtschaftslehre; Fristlose …
• OVG Sachsen, 17.11.2023 - 2 A 317/22

  Urlaubsgewährung; kommunales Ehrenamt
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 2 A 912/20

  Beurteilung; Verfahren
• OVG Sachsen, 14.12.2016 - 2 A 129/16

  Beihilfe; Auslandsaufenthalt; Schutzimpfung
• OVG Sachsen, 25.01.2016 - 2 A 72/14

  Prüfung; Täuschung; Hilfsmittel; Anscheinsbeweis
• VGH Bayern, 26.08.2013 - 20 ZB 13.1494

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1538

  Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1989

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 12 ZB 12.1193

  Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 12 ZB 11.2319

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 10.1861

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 09.2704

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 05.10.2011 - 6 ZB 11.774

  Beamter (Deutsche Post AG); Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
• VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1933

  Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
• VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1932

  Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
• VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 ZB 11.1638

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …
• VGH Bayern, 26.07.2011 - 6 ZB 10.1143

  Bundesbeamtenrecht; mehrfach begründetes Urteil; mangelnde Darlegung zu einem …
• VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 ZB 09.2780

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Ergebnisrichtigkeit; Fachwirt für Finanzberatung …
• VGH Bayern, 10.06.2011 - 6 ZB 10.2096

  Straßenausbaubeitragsrecht; besonderer Vorteil; bauliche oder gewerbliche …
• VGH Bayern, 25.03.2011 - 6 ZB 10.200

  Soldatenrecht; Zeitsoldat; fristlose Entlassung (abgelehnt); falsche Angaben im …
• VGH Bayern, 23.02.2011 - 12 ZB 09.1985

  Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche; …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 12 ZB 10.78

  Wohngeldrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an der …
• VGH Bayern, 19.01.2011 - 12 ZB 10.2698

  Wohnungsrecht Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 ZB 10.203

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 12.11.2010 - 20 ZB 10.2353

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …
• VGH Bayern, 19.10.2010 - 20 ZB 10.2126

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 25.08.2010 - 6 ZB 10.967

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; planungsrechtliche Bindung; planabweichende …
• VGH Bayern, 19.08.2010 - 12 ZB 10.1521

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 20 ZB 10.1223

  Anordnung zur Beseitigung einer verbotenen Ablagerung
• VGH Bayern, 27.04.2010 - 8 ZB 10.299

  Orientierungsmöglichkeit mittels Navigationssystem steht der Annahme einer …
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 12 ZB 09.2562

  Zur Antragsberechtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 UVG
• VGH Bayern, 23.02.2010 - 12 ZB 09.3172

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Einkommen im Bewilligungszeitraum
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 09.831

  Kriegsopferfürsorge
• VGH Bayern, 19.01.2010 - 6 ZB 09.321

  Erschließungsbeitrag; (keine) vorhandene Erschließungsanlage; (keine) historische …
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 20 ZB 09.2096

  Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes zur …
• VGH Bayern, 10.12.2009 - 6 ZB 08.3113

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistungsbescheid; Prognose
• VGH Bayern, 07.12.2009 - 12 ZB 08.2624

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1232

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 8 ZB 09.2334

  Vorbeugende Klage; Zufahrt; Anliegergebrauch; Dorffest
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1648

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Kosten der Ersatzvornahme einer …
• VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797

  Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 6 ZB 07.2920

  Ausbaubeitrag; Straße; vertraglicher Verzicht auf Beitragserhebung; vorhandene …
• VGH Bayern, 05.06.2009 - 20 ZB 09.976

  Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 (Vogelgrippe); Schutzmaßregeln für den …
• VGH Bayern, 28.05.2009 - 12 ZB 07.3209

  Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht; keine ernstlichen Zweifel an der …
• VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.539

  Änderung des Satzungsrechts zwischen Erhebung von Vorausleistungen und …
• VGH Bayern, 04.12.2008 - 12 ZB 07.458

  AusbildungsförderungsrechtElternunabhängige Förderung; Vorausleistung von …
• VGH Bayern, 12.11.2008 - 20 ZB 08.2396

  Vorausleistungen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine ernstlichen …
• VGH Bayern, 12.11.2008 - 20 ZB 08.2353

  Abfallbeseitigung; Pflicht zur Führung eines Registers; Anordnung zur …
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 20 ZB 08.1574

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
• VGH Bayern, 21.04.2008 - 6 ZB 07.3006

  Einwendungen, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen; …
• VGH Bayern, 03.03.2008 - 22 ZB 06.2074

  Ungenehmigte Teichanlage; Beseitigungsanordnung; Errichtungszeitpunkt; …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 12 ZB 07.203

  Kinder- und Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; emotionale Störung; Unterbringung …
• VGH Bayern, 28.11.2007 - 19 ZB 06.1655

  D (A), Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Zuwanderungsgesetz, …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06

  Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
• OVG Sachsen, 19.01.2026 - 2 A 576/24

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst eines Soldaten; Dienstunfähigkeit; …
• OVG Sachsen, 14.03.2025 - 2 A 223/24

  Dienstunfall; Äußere Einwirkung; Kausalzusammenhang
• OVG Sachsen, 13.01.2025 - 2 A 454/23

  Trennungsgeld; Beantragung; Ausschlussfrist
• OVG Sachsen, 03.09.2024 - 2 A 117/22

  Soldatenversorgungsrecht; Widerruf der Förderung eines Studiums; Rechtliche …
• OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 A 528/16

  Beamter, Besoldung, Erfahrungsstufe
• OVG Sachsen, 05.02.2016 - 2 A 212/15

  Beurteilung; fiktive Nachzeichnung; Beamter; Hauptvertrauensperson
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 6 ZB 09.2174

  Bundesbeamtenrecht; Nichtbeförderung wegen Disziplinarverfahren; Verletzung der …
• VGH Bayern, 28.10.2011 - 12 ZB 10.349

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 19.08.2011 - 12 ZB 09.2284

  Wohngeld; Rückforderung; Eigenheimzulage; Zinseinkünfte; grobe Fahrlässigkeit; …
• VGH Bayern, 02.08.2011 - 12 ZB 10.1410

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• VGH Bayern, 14.12.2010 - 12 ZB 10.1625

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 12.10.2010 - 12 ZB 09.1095

  Schwerbehindertenrecht; Kostenerstattung; Arbeitsassistenz
• VGH Bayern, 31.08.2010 - 6 ZB 09.1495

  Erschließungsbeitragsrecht; erschlossenes Grundstück (verneint); unbefahrbarer …
• VGH Bayern, 17.08.2010 - 6 ZB 09.803

  Straßenausbaubeitragsrecht; Darlegungserfordernis; Aufrechnung; kein …
• VGH Bayern, 10.05.2010 - 12 ZB 09.1084

  Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
• VGH Bayern, 26.04.2010 - 12 ZB 09.483
• VGH Bayern, 17.03.2010 - 12 ZB 08.2846

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer außerordentlichen, verhaltensbedingten …
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 6 ZB 08.1891

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsaufwand; Wert der aus dem (allgemeinen …
• VGH Bayern, 19.01.2010 - 6 ZB 09.323

  Erschließungsbeitrag; (keine) vorhandene Erschließungsanlage; (keine) historische …
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 12 ZB 08.3069

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 15.12.2009 - 6 ZB 09.210

  Erschließungsbeitragsrecht; Ablösungsvereinbarung
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1647

  Antrag auf Zulassung der Berufung; abfallrechtliche Anordnung mit Androhung der …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1629

  Vollstreckung abfallrechtlicher Maßnahmen; Gründe für die Zulassung der Berufung …
• VGH Bayern, 11.08.2009 - 2 ZB 07.590

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); keine hinreichende Darlegung ernstlicher …
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 6 ZB 07.2919

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; vertraglicher Verzicht auf Beitragserhebung; …
• VGH Bayern, 13.07.2009 - 11 ZB 07.1077

  Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; …
• VGH Bayern, 03.07.2009 - 12 ZB 08.27

  Sozialhilferecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an …
• VGH Bayern, 05.05.2009 - 12 ZB 09.87

  Opferentschädigungsgesetz
• VGH Bayern, 17.03.2009 - 6 ZB 07.537

  Änderung des Satzungsrechts zwischen Erhebung von Vorausleistungen und …
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 20 ZB 08.1566

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 22 ZB 08.266

  Schifffahrtsgenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag; entsprechende Anwendung …
• VGH Bayern, 29.01.2008 - 12 ZB 06.1930

  Zustimmung zur Kündigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Menschen
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 742/02

  Sportwetten
• VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 11.1617

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtAnträge auf Zulassung der …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 12 ZB 07.3384

  Kinder- und Jugendhilfe; gewöhnlicher Aufenthalt
• VGH Bayern, 05.06.2008 - 12 ZB 07.1491

  ProzessrechtZur Auslegung eines Verwaltungsaktes (hier: Aufrechnung)
• OVG Sachsen, 15.01.2014 - 2 A 306/13

  Pauschalisierte Aufwandsentschädigung, Fahnungskosten