Rechtsprechung
| FG Hessen, 21.03.2002 - 7 K 519/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Erlass eines Abgabenbescheides gegenüber einem Anmeldenden, der erklärt, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erlass eines Abgabenbescheides gegenüber einem Anmeldenden, der erklärt, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzt; Entstehung der Einfuhrzollschuld; Möglichkeiten einer Auslegung oder Umdeutung eines Bescheides; Bestehen ...
Papierfundstellen
- ZfZ 2002, 389
Wird zitiert von ... (2)
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 11 K 2269/14
Keine Anwendung des 227 AO neben Art. 232 Abs. 2 ZK
Rn. 33 b) Soweit in der Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie in der Literatur verbreitet die Auffassung vertreten wird, Art. 232 Abs. 2 ZK enthalte eine abschließende Regelung nur für den Bereich der persönlichen Billigkeitsgründe, weshalb für eine Erstattung oder einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen die nationale Vorschrift des § 227 AO ergänzend Anwendung finde (so FG Hamburg, Urteile vom 26. Juni 2013 4 K 149/12, juris; vom 23. Februar 1999 IV 123/96, juris; FG Düsseldorf, Urteile vom 21. Juli 2004 4 K 5824/02 AO, ZfZ 2005, 97 zum Erlass von Stundungszinsen; vom 17. April 2002 4 K 6784/01 AO, ZfZ 2002, 389; BMF, AO-DV Zoll Nr. 1 c) zu § 227, VSF S 03 00; Alexander in Witte, Zollkodex, Art. 232 Rn. 11; Deimel in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Art. 232 ZK Rn. 12; Gellert in Dorsch, Zollrecht, Art. 232 ZK Rn. 7; a.A. Henke/Huchatz, ZfZ 1996, 262 sowie BFH, Beschluss vom 7. April 1992 VII B 56/91, BFH/NV 1993, 137 jeweils zur Rechtslage vor Geltung des Zollkodex betreffend das Verhältnis zur Erlass-/ErstattungsVO (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979), folgt der erkennende Senat dem nicht.Die Annahme, der Zollkodex enthalte für die Frage des Erlasses von Säumniszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen keine Regelung (so z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2002 4 K 6784/01 AO, ZfZ 2002, 389 Rn. 23), trifft daher nicht zu.
Säumniszinsen i.S.d. Art. 232 Abs. 1 ZK dienen nämlich nicht nur allgemein der Sicherung der Erhebung der den Gemeinschaften zustehenden Eigenmittel, sondern auch der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung und damit der gleichmäßigen Behandlung sämtlicher Zollschuldner in der Union (…Deimel in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Art. 232 ZK Rn. 4;… Gellert in Dorsch, Zollrecht, Art. 232 ZK Rn. 1; a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2002 4 K 6784/01 AO, ZfZ 2002, 389).
- FG Düsseldorf, 22.03.2023 - 4 K 704/22
Erheben eines Antidumpingzollsatzes für die Einfuhren von Peroxosulfate mit …
Da Art. 114 Abs. 3 UZK nur eine abschließende Regelung bezüglich des Verzichts auf Verzugszinsen in den Fällen persönlicher Unbilligkeit enthält, kann die einzelstaatliche Vorschrift des § 227 der Abgabenordnung (AO) in den Fällen sachlicher Unbilligkeit der Erhebung von Verzugszinsen nach den §§ 1 Abs. 3 Satz 1, 3 Abs. 4 Nr. 8 AO weiterhin angewendet werden (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 23. Februar 1999 IV 123/96, juris Randnr. 41; Senat, Urteil vom 17. April 2002 4 K 6784/01 AO, ZfZ 2002, 389; Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung des Steueränderungsgesetzes 2001, Bundestags-Drucks. 14/7341, S. 17 - jeweils zu Art. 232 Abs. 2 ZK).
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