Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.12.1998 - 23 U 55/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes zur Abgeltung der Folgen eines vorgeblich i.R.e. Verkehrsunfalls erlittenen HWS-Syndroms; Ausgestaltung der Qualifizierung der Arbeitsfähigkeit eines Verkehrsunfallopfers mit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 06.11.1997 - 2 O 195/95
- OLG Frankfurt, 16.12.1998 - 23 U 55/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 822
- zfs 1999, 516
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- LG Heilbronn, 22.01.1998 - 6 S 347/96
HWS-Verletzungsgefahr auf Grund der konstitutionellen Schwäche des Unfallgegners
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.12.1998 - 23 U 55/98
Nach einer auf Sachverständigenfeststellungen beruhenden Entscheidung des Landgerichts Heilbronn (NJW-RR 1998, 1555) kann jedoch bei geringen Geschwindigkeiten, einer Differenzgeschwindigkeit unter 8 km/h und einer Geschwindigkeitsänderung des angestoßenen Fahrzeugs unter 5 km/h aus biomechanischer und medizinischer Sicht ein HWS-Syndrom grundsätzlich nicht verursacht werden. - AG Beckum, 15.07.1997 - 7 C 89/97
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.12.1998 - 23 U 55/98
Mit Recht macht die Beklagte insofern nämlich geltend, daß für derartige, nicht objektivierbare und grundsätzlich allein auf der Schilderung des Verletzten beruhende Schäden ein darüber hinaus nicht weiter begründetes ärztliches Attest keinen Beweis erbringen kann, wenn auch die übrigen Umstände des Falles und der Unfallablauf eher gegen eine solche Verletzung sprechen (so auch Amtsgericht Beckum, NJWE-VHR 1998, 85).
- OLG Hamm, 27.04.2018 - 11 U 8/15
Voraussetzungen der Schätzung eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens
Legt der Geschädigte notwendige Belege für die Schadenschätzung nicht vor, scheidet regelmäßig eine Schadenschätzung aus (BGH, NJW 1970, 1411; OLG, Frankfurt zfs 1999, 516). - LG Bochum, 29.10.2002 - 9 S 167/02
Erbringen des Vollbeweises für die erlittenen Verletzungen und die Ursächlichkeit …
Rn. 18 Hinzu kommt, dass bei (den meisten) derartigen ärztlichen Bescheinigungen es sich sehr häufig nur um bloße Verdachtsdiagnosen handelt, bei denen die getroffene Aussage mehr oder weniger nur in der Wiedergabe von subjektiven Beschwerden ohne konkrete objektive Befunde erschöpft, mithin für die Frage, ob der Betroffene bei dem Unfall tatsächlich unfallbedingt körperliche Beeinträchtigungen erlitten hat, wertIos sind (vgl. dazu: Lemcke NZV 1996, 337 (339ff); OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458); OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 822; OLG Frankfurt NZV 2000, 165 (166) = r+s 2001, 65ff; AG Beckum r+s 1997, 458 (459); zurückhaltend bis ablehnend auch: OLG Hamm NZV 2001, 468: ärztlichen Bescheinigungen ist nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen).Dies gilt insbesondere dann, wenn sonstige Umstände entgegenstehen (vgl. dazu: Lemcke NZV 1996, 337 (339 ff); OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458); OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 822; OLG Frankfurt NZV2000,165 (166) = r+s 2001, 65ff; AG Beckum r+s 1997, 458 (459); zurückhaltend bis ablehnend auch: OLG Hamm NZV 2001, 468: ärztlich Bescheinigungen ist nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen).
- OLG Düsseldorf, 29.03.2005 - 1 U 176/03
Schadenersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzungen bei vorhandener …
b) Von einem Teil der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderungen bis zu 10 km/h seien völlig harmlos und in Bezug auf Beeinträchtigungen der Wirbelsäule unschädlich (OLG Hamm r + s 2000, 153; KG r + s 2000, 151; OLG Hamburg r + s 1998, 63; OLG Karlsruhe ZfS 1998, 375; OLG Frankfurt ZfS 1999, 516; vgl. die Rechtsprechungsübersicht bei Dannert, ZfS 2001, 3, 7).
- KG, 03.12.2009 - 12 U 232/08
HWS-Schleudertrauma als feststehende Primärverletzung: Erleichtertes Beweismaß …
Ärztliche Atteste, welche lediglich auf nicht objektivierbaren Angaben des Verletzten beruhen, haben keinen ausschlaggebenden Beweiswert, wenn die übrigen Umstände des Falles gegen den Eintritt einer Verletzung sprechen (vgl. OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1999, 822; OLG Hamm, r+s 2002, 371;… OLG München a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 176/03 Rn. 13 b) Von einem Teil der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderungen bis zu 10 km/h seien völlig harmlos und in Bezug auf Beeinträchtigungen der Wirbelsäule unschädlich (OLG Hamm r + s 2000, 153; KG r + s 2000, 151; OLG Hamburg r + s 1998, 63; OLG Karlsruhe ZfS 1998, 375; OLG Frankfurt ZfS 1999, 516; vgl. die Rechtsprechungsübersicht bei Dannert, ZfS 2001, 3, 7).
- LG Darmstadt, 12.08.2005 - 2 O 94/03
Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen und Schadensersatzansprüchen sowie …
Gerade bei Bagatellfällen reicht es aber für den vom Geschädigten zu führenden Vollbeweis des Eintritts der Primärverletzung gemäß § 286 ZPO nicht aus, Arztberichte vorzulegen, die sich auf nicht objektivierbaren, allein auf der Schilderung des Verletzten beruhenden Angaben stützen, wenn die übrigen Umstände des Falls und der Unfallablauf (z.B. geringe biomechanische Einwirkungen) gegen den Eintritt der körperlichen Verletzung sprechen (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW-RR 99, 822; OLG München R + S 2002, 370; OLG Hamm R + S 2002, 371; Burmann NZV 2003, 170 [BGH 28.01.2003 - VI ZR 139/02] ).
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