Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.10.2003 - 1 Ss 279/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 73 Abs. 2, 3 § 74 Abs. 2
Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens des Verteidigers bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einspruchsverwerfung bei Nichterscheinen eines Verteidigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier - 8011 Js 9349/03
- OLG Koblenz, 02.10.2003 - 1 Ss 279/03
Papierfundstellen
- zfs 2004, 90
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 1 RBs 152/15
Anspruchs auf rechtliches Gehör; Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung …
In einem solchen Fall ist - auch wenn der Verteidiger nicht erscheint - nach § 74 Abs. 1 OWiG zu verfahren und die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen durchzuführen (Senat IV-1 RBs 86/14 v. 10.07.2014 und IV-1 RBs 71/15 v. 15.06.2015; OLGe Frankfurt zfs 2000, 272; Hamm zfs 2002, 44; Koblenz zfs 2004, 90; Jena zfs 2004, 235; Köln DAR 2005, 229;… Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 74 Rn. 19). - OLG Koblenz, 16.01.2012 - 1 SsRs 1/12
Voraussetzungen für ein Verwerfungsurteil bei unentschuldigtem Ausbleiben des …
Offensichtlich meint der Richter auch - insoweit fehlerhaft (vgl. Senatsbeschluss vom 02.10.2003, 1 Ss 279/03, ZfSch 2004, 90) - eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 OWiG könne immer dann getroffen werden, wenn weder der entschuldigte oder unentschuldigte Betroffene noch der Verteidiger in der Hauptverhandlung erschienen sei. - OLG Celle, 16.01.2012 - 1 SsRs 1/12
Verwerfungsurteil, Voraussetzungen, Verfahren
Offensichtlich meint der Richter auch - insoweit fehlerhaft (vgl. Senatsbeschluss vom 02.10.2003, 1 Ss 279/03, ZfSch 2004, 90) - eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 OWiG könne immer dann getroffen werden, wenn weder der entschuldigte oder unentschuldigte Betroffene noch der Verteidiger in der Hauptverhandlung erschienen sei.
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Rechtsprechung
| AG Kamenz, 26.09.2003 - 3 OWi 140 Js 14993/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Anhörungsbogen unterbricht unter Umständen Verjährung nicht
- Wolters Kluwer
Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsübertretung; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Formelle Anforderungen an die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- zfs 2004, 90
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