Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung von Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Bemessung eines Mitverschuldensanteils wegen des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes; Festsetzung einer billigen Entschädigung im Rahmen einer einmaligen Kapitalabfindung oder als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• zfs 2005, 122

Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

  Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Rn. 19 Zwar ist die "billige Entschädigung" nach § 847 BGB nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig als einmalige Kapitalentschädigung und nur ausnahmsweise als Schmerzensgeldrente festzusetzen (vgl. etwa BGH VersR 1976, 967).

  Rn. 32 In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass bei einer Gesamtentschädigung aus Schmerzensgeldkapital und -rente der monatliche Rentenbetrag so bemessen sein muss, dass er - kapitalisiert - zusammen mit dem zuerkannten Kapitalbetrag einen Gesamtbetrag ergibt, der in seiner Größenordnung einem ausschließlich in Kapitalform zuerkannten Betrag zumindest annähernd entspricht (BGH VersR 1976, 967; OLG Hamm VersR 1990, 865; OLG.

  Der Maßstab für die billige Entschädigung im Sinne von § 847 BGB muß deshalb unter Berücksichtigung ihrer Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Wägung aller ihn prägenden Umstände neu gewonnen werden (BGH VersR 1976, 967).

• OLG Hamm, 09.02.1989 - 6 U 451/86

  65000 DM Schmerzensgeld; 200 DM Schmerzensgeldrente pro Monat; Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Eine Rente ist nur dann zu gewähren, wenn das haftungsbegründende Ereignis zu lebenslangen schweren Dauerschäden geführt hat, deren sich der Verletzte immer wieder neu und schmerzlich bewusst wird (BGH VersR 1968, 475; OLG Hamm VersR 1990, 865; OLG Düsseldorf VersR 1997, 65 f.; Geigel/Kolb, 23. Aufl.,.

  Rn. 32 In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass bei einer Gesamtentschädigung aus Schmerzensgeldkapital und -rente der monatliche Rentenbetrag so bemessen sein muss, dass er - kapitalisiert - zusammen mit dem zuerkannten Kapitalbetrag einen Gesamtbetrag ergibt, der in seiner Größenordnung einem ausschließlich in Kapitalform zuerkannten Betrag zumindest annähernd entspricht (BGH VersR 1976, 967; OLG Hamm VersR 1990, 865; OLG.

• OLG Düsseldorf, 22.05.1995 - 1 U 28/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Eine Rente ist nur dann zu gewähren, wenn das haftungsbegründende Ereignis zu lebenslangen schweren Dauerschäden geführt hat, deren sich der Verletzte immer wieder neu und schmerzlich bewusst wird (BGH VersR 1968, 475; OLG Hamm VersR 1990, 865; OLG Düsseldorf VersR 1997, 65 f.;… Geigel/Kolb, 23. Aufl.,.

  Rn. 33 München VersR 1992, 508; OLG Düsseldorf VersR 1997, 65, jeweils m.w.N.).

• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 72/79

  Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Dabei hängt die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes entscheidend von dem Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder zu diesem Zeitpunkt mit ihr als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden mußte (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299).
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

  Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Sie erfasst insbesondere auch diejenigen Teile, die ausweislich der Berufungsanträge nicht angefochten werden (BGH NJW 1992, 2296/2297 m.w.N.).
• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94

  Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Dieser von dem Bundesgerichtshof wegen des Nachranges der Sozialhilfe entwickelte Grundsatz (BGH NJW 1996, 726 und 2509) gilt auch gegenüber Asylbewerbern.
• BGH, 04.12.1975 - III ZR 41/74

  Bemessung von Schmerzensgeld - Verletzungsfolgen

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Dabei hängt die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes entscheidend von dem Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder zu diesem Zeitpunkt mit ihr als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden mußte (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299).
• OLG Nürnberg, 16.09.1986 - 3 U 2021/84

  Schmerzensgeldes; Fehlerhafte Implantation einer Penisprothese; Ärztlicher …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Dabei hängt die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes entscheidend von dem Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder zu diesem Zeitpunkt mit ihr als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden mußte (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299).
• OLG München, 24.07.1990 - 5 U 5894/89

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Rn. 33 München VersR 1992, 508; OLG Düsseldorf VersR 1997, 65, jeweils m.w.N.).
• BGH, 02.02.1968 - VI ZR 167/66

  Haftungsverteilung bei Unfall mit einem 8-jährigen Kind

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Eine Rente ist nur dann zu gewähren, wenn das haftungsbegründende Ereignis zu lebenslangen schweren Dauerschäden geführt hat, deren sich der Verletzte immer wieder neu und schmerzlich bewusst wird (BGH VersR 1968, 475; OLG Hamm VersR 1990, 865; OLG Düsseldorf VersR 1997, 65 f.; Geigel/Kolb, 23. Aufl.,.

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• OLG Celle, 19.02.2020 - 14 U 69/19

  Schadensersatzanspruch nach einem Zusammenstoß mit einer minderjährigen …

  Rn. 53 Dabei ist dem Senat bewusst, dass es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, da diese nicht in Geld messbar sind (BGH GSZ 18, 149 [156, 164]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]).

  Der Maßstab für die billige Entschädigung i.S.v. § 253 BGB muss deshalb unter Berücksichtigung ihrer Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Wägung aller ihn prägenden Umstande neu gewonnen werden (BGH VersR 1976, 967; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); das auf diese Weise gewonnene Ergebnis ist anschließend im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz anhand von in sog. Schmerzensgeldtabellen erfassten Vergleichsfällen zu überprüfen, wobei aber die dort ausgewiesenen Beträge schon wegen der meist nur begrenzt vergleichbaren Verletzungsbilder nicht schematisch übernommen werden dürfen (vgl. OLG Saarbrücken zfs 1999, 101; OLG Hamm NJW 2000, 3219 und zfs 2005, 122 [123]; OLG Celle OLGR 2001, 162).

  Rn. 54 Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]).

  Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]).

  Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]).

• OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13

  Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …

  Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld messbar sind (BGH - GSZ- BGHZ 18, 149 [156, 164]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]), unterliegt der Tatrichter bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen keinen betragsmäßigen Beschränkungen (BGH VersR 1976, 967 [968 unter II 1];… Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris];… Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 7. Aufl. 2014, Teil 1 Rz. 1053).

  Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

  RG, Urt. v. 17.11.1882 - RGZ 8, 117 [118] und BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 ff. = NJW 1955, 1675 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

  Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); OLG Brandenburg, Urt. v. 08.03.2007 - 12 U 154/06 [juris]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

  Sie sind nur im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen (BGH VersR 1961, 460 [461]; 1964, 842 (843); 1967, 256 [257]; OLG Köln VersR 1978, 650 ["nur geringer Erkenntniswert"]; OLG Saarbrücken zfs 1999, 101; OLG Hamm NJW 2000, 3219 und zfs 2005, 122 [123]); OLG Karlsruhe VersR 2001, 1175; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG München [1.

  Deshalb können aus der Existenz bestimmter ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden (…Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 [juris]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [124]).

• OLG München, 21.03.2014 - 10 U 3341/13

  Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom mit lang anhaltender Schmerzsymptomatik …

  Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [[...]] = SVR 2006, 180 [nur Ls.]); v. 14.07.2006 - 10 U 2623/05 [[...]]; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [[...]]; v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [[...]]; v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 [[...] = NJW-Spezial 2010, 617 = VA 2010, 185 ]; v. 24.09.2010 - 10 U 2671/10 [[...]]; v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [[...]]).

  a) Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (…grdl. RG, Urt. v. 17.11.1882 - RGZ 8, 117 [118] und BGHZ - GSZ - 18, 149 ff. = VersR 1955, 615 ff. = NJW 1955, 1675 ff. = MDR 1956, 19 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [[...]] = SVR 2006, 180 [nur Ls.]; v. 14.07.2006 - 10 U 2623/05 [[...]]; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [[...]]; v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [[...]]; v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 [[...] = NJW-Spezial 2010, 617 = VA 2010, 185 ]; v. 24.09.2010 - 10 U 2671/10 [[...]]; v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [[...]]).

  Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); OLG Brandenburg, Urt. v. 08.03.2007 - 12 U 154/06 [[...]]; Senat a. a. O.).

  Mit seiner Einschätzung liegt der Senat auch innerhalb des Rahmens, der von Vergleichsfällen gezogen wird, die im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz als Anhaltspunkte (Mertins VersR 2006, 47 [50];… Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap. 7 Rz. 54;… Bachmeier, Verkehrszivilsachen, 2. Aufl. 2010, Rz. 564;… Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 7. Auf. 2014, Teil 1 Rz. 1057;… Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 32. Aufl. 2014, S. 20) und Orientierungsrahmen (BGH VersR 1961, 460 [461]; 1964, 842 [843]; 1967, 256 [257]; OLG Köln VersR 1978, 650; OLG Saarbrücken zfs 1999, 101 ; OLG Hamm NJW 2000, 3219 und zfs 2005, 122 [123]); OLG Karlsruhe VersR 2001, 1175 ; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG München [1.

• OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und …

  a) Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa SP 2011, 107 = AGS 2011, 46 = NJW-Spezial 2010, 617 …und Urt. v. 13.09.2013 - 10 U 1919/12 [[...], dort Rz. 26]).

  (…grdl. RG, Urt. v. 17.11.1882 - RGZ 8, 117 [118]; RGZ 63, 104; BGHZ - GSZ - 18, 149 [154] = NJW 1955, 1675 ff. = MDR 1956, 19 ff. = VersR 1955, 615 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa SP 2011, 107 = AGS 2011, 46 = NJW-Spezial 2010, 617 ] …und Urt. v. 13.09.2013 - 10 U 1919/12 [[...], dort Rz. 27];… OLG Brandenburg, Urt. v. 08.03.2007 - 12 U 154/06 [[...]];… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 11. Aufl. 2013, Rz. 275).

  Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… OLG Brandenburg, Urt. v. 08.03.2007 - 12 U 154/06 [[...]]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa SP 2011, 107 = AGS 2011, 46 = NJW-Spezial 2010, 617 …und Urt. v. 13.09.2013 - 10 U 1919/12 [[...], dort Rz. 28];… Berz/Burmann/Heß, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 31. Aufl. 2013, Kap. 6 F Rz. 2).

  Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld messbar sind (BGH - GSZ- BGHZ 18, 149 [156, 164]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [[...]]), unterliegt der Tatrichter bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen keinen betragsmäßigen Beschränkungen (BGH VersR 1976, 967 [968 unter II 1];… Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [[...]];… Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 7. Aufl. 2014, Teil 1 Rz. 1053).

  - sind nur im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen (BGH VersR 1961, 460 [461]; 1964, 842 (843); 1967, 256 [257]; OLG Köln VersR 1978, 650 ["nur geringer Erkenntniswert"]; OLG Saarbrücken zfs 1999, 101 ; OLG Hamm NJW 2000, 3219 und zfs 2005, 122 [123]); OLG Karlsruhe VersR 2001, 1175 ; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG München [1.

  Deshalb können aus der Existenz bestimmter ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden (…Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 [[...]]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [124]).

• OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18

  Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem …

  Rn. 52 Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122, 123; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urteil vom 29.10.2010 - 10 U 3249/10 ).

  Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (grundlegend RG, Urteil vom 17.11.1882 - RGZ, 117, 118 und BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 ff. = NJW 1955, 1675 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068, 1069; OLG Hamm zfs 2005, 122, 123; Senat in st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

  Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122, 123); OLG Brandenburg, Urteil vom 08.03.2007 - 12 U 154/06 [juris]; Senat in st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

  Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld messbar sind (BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 [156, 164]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]), unterliegt der Tatrichter bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen keinen betragsmäßigen Beschränkungen (BGH VersR 1976, 967 [968 unter II 1];… Senat, a.a.O.).

• OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus …

  a) Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa SP 2011, 107 = AGS 2011, 46 = NJW-Spezial 2010, 617 …und Urt. v. 13.09.2013 - 10 U 1919/12 [[...], dort Rz. 26]).

  Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (…grdl. RG, Urt. v. 17.11.1882 - RGZ 8, 117 [118]; RGZ 63, 104; BGHZ - GSZ - 18, 149 [154] = NJW 1955, 1675 ff. = MDR 1956, 19 ff. = VersR 1955, 615 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa SP 2011, 107 = AGS 2011, 46 = NJW-Spezial 2010, 617 ] …und Urt. v. 13.09.2013 - 10 U 1919/12 [[...], dort Rz. 27];… OLG Brandenburg, Urt. v. 08.03.2007 - 12 U 154/06 [[...]];… Küppersbusch/Höher , Ersatzansprüche bei Personenschaden, 11. Aufl. 2013, Rz. 275).

  Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… OLG Brandenburg, Urt. v. 08.03.2007 - 12 U 154/06 [[...]]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa SP 2011, 107 = AGS 2011, 46 = NJW-Spezial 2010, 617 …und Urt. v. 13.09.2013 - 10 U 1919/12 [[...], dort Rz. 28];… Berz/Burmann/ Heß , Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 31. Aufl. 2013, Kap. 6 F Rz. 2).

  nur im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen sind (BGH VersR 1961, 460 [461]; 1964, 842 (843); 1967, 256 [257]; OLG Köln VersR 1978, 650 ["nur geringer Erkenntniswert"]; OLG Saarbrücken zfs 1999, 101 ; OLG Hamm NJW 2000, 3219 und zfs 2005, 122 [123]); OLG Karlsruhe VersR 2001, 1175 ; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG München [1.

  Deshalb können aus der Existenz bestimmter ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden (…Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [[...], dort Rz. 16], st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 24.09.2010 - 10 U 2671/10 [[...], dort Rz. 16]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [124]).

• OLG Celle, 19.05.2021 - 14 U 129/20

  Mitverschulden eines 11 Jahre alten Kindes hinsichtlich einer Kollision mit einem …

  Rn. 36 Der Maßstab für die billige Entschädigung i.S.v. § 253 BGB ist unter Berücksichtigung ihrer Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion die Würdigung und Wägung aller den Fall prägenden Umstände (BGH VersR 1976, 967; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]).

  Das auf diese Weise gewonnene Ergebnis ist anschließend im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz anhand von in sog. Schmerzensgeldtabellen erfassten Vergleichsfällen zu überprüfen, wobei aber die dort ausgewiesenen Beträge schon wegen der meist nur begrenzt vergleichbaren Verletzungsbilder nicht schematisch übernommen werden dürfen (vgl. OLG Saarbrücken zfs 1999, 101; OLG Hamm NJW 2000, 3219 und zfs 2005, 122 [123]; OLG Celle OLGR 2001, 162).

• OLG München, 08.07.2016 - 10 U 3138/15

  Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

  Rn. 21 Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

  Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (…grdl. RG, Urt. v. 17.11.1882 - RGZ 8, 117 [118] und BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

  Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); OLG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2007 - 12 U 154/06 [juris]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

• OLG München, 13.08.2010 - 10 U 3928/09

  Schmerzensgeldbemessung: Vielzahl von Einzelverletzungen mit außergewöhnlichen …

  Rn. 26 2. Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [Juris] = SVR 2006, 180 [nur.

  Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (grdl. RG, Urt. v. 17.11.1882 - RGZ 8, 117 [118] und BGHZ - GSZ - 18, 149 ff. = VersR 1955, 615 ff. = NJW 1955, 1675 ff. = MDR 1956, 19 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [Juris] = SVR 2006, 180 [nur.

  Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [Juris] = SVR 2006, 180 [nur Ls.]; v. 14.07.2006 - 10 U 2623/05 [Juris]; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [Juris]; v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [Juris]; v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [Juris];… Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08).

  Rn. 34 Vergleichsfälle sind zwar keine verbindliche Präjudizien (BGH VersR 1970, 134;… Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [Juris] = VersR 1977, 262 [nur Ls.];… Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08), weshalb aus der Existenz bestimmter ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden können (Senat, Urt. v. 05.03.2004 - 10 U 4794/03 und v. 08.09.2006 - 10 U 3471/06; OLG Hamm zfs 2005, 122 [124]), doch darf nicht verkannt werden, dass die in den Schmerzensgeldtabellen erfassten Vergleichsfälle "Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung" sind (BGH VersR 1970, 134; 1970, 281) und im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen sind (BGH VersR 1961, 460 [461]; 1964, 842 (843); 1967, 256 [257]; OLG Köln VersR 1978, 650 = DAR 1978, 105 = r+s 1978, 122 ["nur geringer Erkenntniswert"]; OLG Saarbrücken zfs 1999, 101 = OLGR 1999, 258; OLG Hamm NJW 2000, 3219 und zfs 2005, 122 [123]); OLG Karlsruhe VersR 2001, 1175; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG München [1.

• OLG München, 16.02.2022 - 10 U 6245/20

  Sorgfaltsanforderungen an Fußgängerfurt - Haushaltsführungsschaden bei …

  Rn. 38 Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

  Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (grdl. BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

  Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); OLG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2007 - 12 U 154/06 [juris]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

  Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld messbar sind (BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 [156, 164]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123];… Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]), unterliegt der Tatrichter bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen keinen betragsmäßigen Beschränkungen (BGH VersR 1976, 967 [968 unter II 1];… Senat, a.a.O.).

  Deshalb können aus der Existenz bestimmter ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden (…Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 13.8.2010 - 10 U 3928/09 [juris]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [124]).

• OLG München, 09.09.2020 - 10 U 1722/18

  Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem …
• OLG München, 24.09.2010 - 10 U 2671/10

  Schmerzensgeld: Zögerliches und kleinliches Regulierungsverhalten der …
• OLG München, 16.09.2016 - 10 U 750/13

  Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen …
• OLG Celle, 08.07.2020 - 14 U 27/20

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund; Voraussetzungen …
• OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Betreten der Autobahn; Haftungsquote; …
• OLG München, 12.10.2018 - 10 U 1905/17

  Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
• OLG München, 22.03.2013 - 10 U 3619/10

  Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität bei …
• OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der …
• OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 12 U 263/08

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie Feststellung der Ersatzpflicht …
• OLG München, 14.06.2013 - 10 U 3314/12

  Höhe des Verkehrsunfallschadens
• OLG München, 02.06.2021 - 10 U 7288/20

  Höhe des Schmerzensgeldes (50.000 EUR) bei dauerhaften Schmerzen im Sprunggelenk …
• OLG München, 19.01.2022 - 10 U 4672/13

  Berücksichtigung von Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht
• OLG München, 07.06.2013 - 10 U 1931/12

  Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands wegen Nichtanlegung des …
• OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3249/10

  Schmerzensgeld: Bemessung bei einer dem Alter des Geschädigten nicht …
• BGH, 15.05.2007 - VI ZR 150/06

  Abänderung einer Schmerzensgeldrente wegen gestiegenen …
• OLG Celle, 05.08.2020 - 14 U 37/20

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt mitten …
• OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3313/13

  Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des …
• OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19

  Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall während eines Überholvorgangs
• OLG München, 01.07.2005 - 10 U 2544/05

  Ersatz eines fiktiven Haushaltsführungsschadens und nutzlos aufgewendeter …
• OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

  Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen
• LG Nürnberg-Fürth, 06.10.2016 - 2 S 8390/15

  Kein Vorrang für Radfahrer auf Fußgängerüberweg
• OLG München, 11.05.2022 - 10 U 2165/21

  Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall
• OLG München, 29.07.2020 - 10 U 2287/20

  Bemessung der Schmerzensgeldhöhe
• OLG München, 19.05.2017 - 10 U 4256/16

  Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum …
• OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16

  Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
• OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15

  Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung
• OLG München, 08.11.2013 - 10 U 1421/12

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen der Wirbelsäule mit verbleibender …
• OLG München, 26.03.2009 - 10 U 5757/08

  Schmerzensgeldbemessung: Bedeutung der in "Schmerzensgeldtabellen" erfassten …
• OLG München, 13.09.2013 - 10 U 1919/12

  Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Stau heraus unter Überfahren der …
• OLG München, 26.04.2013 - 10 U 4118/11

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Erwerbsunfähigkeit
• OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 35/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei einem …
• OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20

  Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; …
• OLG München, 06.10.2021 - 10 U 6501/20

  Schmerzensgeld bei Thorax- und Wirbelsäulenprellung
• OLG Hamm, 15.03.2018 - 7 U 4/18

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich …
• OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer offenen Schmerzensgeldteilklage; …
• OLG Dresden, 18.08.2020 - 4 U 1242/18

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der …
• OLG München, 24.11.2006 - 10 U 2555/06

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; …
• OLG München, 07.10.2020 - 10 U 1813/20

  Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
• OLG Dresden, 13.07.2022 - 1 U 2039/21

  Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz …
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15

  Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden, …
• OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit …
• OLG Hamm, 16.05.2018 - 7 U 2/18

  Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden …
• OLG München, 13.12.2013 - 10 U 4926/12

  Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen, einer …
• OLG München, 26.05.2010 - 20 U 5620/09

  Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld: Anspruchsverlust durch Leistungen …
• LG Rostock, 06.02.2024 - 3 O 878/21

  Haftung für Hundebiss bei Tiergefahr: Haftungsquote 70:30 bei unklarem Biss
• OLG Hamm, 07.05.2021 - 7 U 9/21

  Schmerzensgeldrente; vergleichbare Gerichtsentscheidungen
• OLG München, 24.06.2020 - 10 U 5582/19

  Keine Mithaftung der Klagepartei aus Betriebsgefahr
• OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20

  Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen; …
• OLG München, 21.07.2021 - 10 U 2558/16

  Zurückweisung des Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen als …
• OLG München, 11.02.2010 - 10 U 5296/09

  Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Bemessung bei einer distalen …
• LG Köln, 05.08.2019 - 19 O 49/18

  Schadenersatzanspruch - Sorgfaltsanforderungen an Kite-Surfer beim Startvorgang
• OLG München, 24.11.2017 - 10 U 952/17

  Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung von Schmerzensgeldtabellen
• LG Mönchengladbach, 29.03.2012 - 1 O 1/06

  Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fußgängers bei Unfalleintritt …
• OLG München, 03.05.2013 - 10 U 285/13

  Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall
• OLG München, 29.01.2010 - 10 U 3891/09

  Schmerzensgeldbemessung: Tatrichterliches Ermessen; Bedeutung der in …
• OLG München, 30.07.2010 - 10 U 2930/10

  Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Achtzehnjährige Verletzte mit Narben im …
• OLG München, 16.06.2010 - 20 U 5105/09

  Tierhalterhaftung: Haftung des Pferdehalters für Verletzung des Reiters durch …
• OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg …
• OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 12 W 8/07

  Krankenhaushaftung: Erfolgsaussicht einer Klage auf Schmerzensgeldrente und auf …
• OLG Hamm, 09.02.2018 - 7 U 68/16

  Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. …
• OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08

  Auslegung einer Prozessvereinbarung; Höhe des Schmerzensgeldes bei hoher …
• LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06

  Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung
• OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

  Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem …
• OLG München, 22.12.2011 - 10 U 4147/11

  Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines …
• LG Passau, 27.05.2016 - 4 O 672/14

  Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall bei Opiatabhängigkeit …
• OLG Hamm, 17.12.2019 - 7 W 8/19
• OLG Hamm, 11.01.2019 - 7 U 27/18

  Schmerzensgeld; Ausgleichsfunktion; ererbter Anspruch
• LG Hamburg, 23.01.2015 - 331 O 15/13

  Kollision zwischen einem in Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeug und Fahrrad
• OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 107/20

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei unstreitigem Haftungsgrund; Zulässigkeit …
• OLG München, 26.07.2013 - 10 U 3593/12

  Haftungsverteilung bei Kollision eines ohne Licht in entgegengesetzter …
• OLG Saarbrücken, 01.03.2018 - 4 U 143/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallursächlichkeit der Bildung eines …
• OLG Dresden, 05.11.2025 - 1 U 305/25
• OLG Brandenburg, 18.02.2009 - 12 W 18/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis einer unfallbedingten …
• LG Hannover, 31.05.2021 - 19 O 217/11

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung im Zusammenhang mit einem durch eine …