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https://dejure.org/gesetze/BNichtrSchG/__paste_norm__.html
__paste_bez__ __paste_norm__ BNichtrSchG (https://dejure.org/gesetze/BNichtrSchG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ BNichtrSchG
__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesnichtraucherschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/BNichtrSchG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesnichtraucherschutzgesetz
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

  

§ 4
Verantwortlichkeit

Die Einrichtung der Raucherbereiche und die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 3 obliegen dem Inhaber des Hausrechts oder dem Betreiber des Verkehrsmittels.

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