Gesetz über digitale Dienste
| Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen (§ 1 - 3) |
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, durch die Festlegung harmonisierter Vorschriften für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld, in dem Innovationen gefördert und die in der Charta verankerten Grundrechte, darunter der Grundsatz des Verbraucherschutzes, wirksam geschützt werden, einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für Vermittlungsdienste zu leisten.
(2) In dieser Verordnung werden harmonisierte Vorschriften für die Erbringung von Vermittlungsdiensten im Binnenmarkt festgelegt. Insbesondere wird Folgendes festgelegt:
| a) | ein Rahmen für die bedingte Haftungsbefreiung der Anbieter von Vermittlungsdiensten; | |
| b) | Vorschriften über besondere Sorgfaltspflichten, die auf bestimmte Kategorien von Anbietern von Vermittlungsdiensten zugeschnitten sind; | |
| c) | Vorschriften über die Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung, einschließlich der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden. |
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Rechtsprechung zu Art. 1 DSA
5 Entscheidungen zu Art. 1 DSA in unserer Datenbank:
- OLG Bamberg, 29.07.2026 - 3 UKl 13/25
Meldeverfahren, Empfehlungssysteme, Abmahnkosten, Transparenzpflichten, ...
- LG Bamberg, 11.03.2026 - 1 HKO 19/25
Unterlassungsanspruch, Influencer-Marketing, Kennzeichnungspflicht, ...
- OLG Bamberg, 18.03.2026 - 3 UKl 5/25
Verbraucherschutz, Empfehlungssystem, Digital Service Act, große ...
- VG Düsseldorf, 24.03.2026 - 27 K 3964/22
Digital Services Act (DSA), Herkunftslandprinzip, AVMD-Richtlinie, Jugendschutz, ...
- VG Schleswig, 18.02.2026 - 4 A 209/25
Medienrechtliche Beanstandung von Gesundheits-Infoboxen einer ...