Geldwäschegesetz
| Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz (§§ 1 - 3a) |
(1) 1Die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach den Anforderungen dieses Gesetzes folgt einem risikobasierten Ansatz. 2Die spezielleren Regelungen der nachfolgenden Abschnitte dieses Gesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) 1Die für die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden des Bundes sowie die Länder wirken an der vom Bundesministerium der Finanzen koordinierten nationalen Risikoanalyse mit. 2Die Verpflichteten nach diesem Gesetz werden bei Erstellung der nationalen Risikoanalyse eingebunden und über die Ergebnisse unterrichtet. 3Die nationale Risikoanalyse berücksichtigt die Risikobewertung der Europäischen Kommission nach Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 und wird regelmäßig aktualisiert. 4Nach Bedarf werden spezifische sektorale Risikoanalysen erstellt.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) vom 19.12.2022
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 28.12.2022 | Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) | 19.12.2022 | |
| 01.08.2021 | Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) | 25.06.2021 |
ermächtigung § 3Wirtschaftlich Berechtigter § 3aRisikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse
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Rechtsprechung zu § 3a GwG
6 Entscheidungen zu § 3a GwG in unserer Datenbank:
- OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2026 - 5 MB 4/26
Prüfungsankündigung nach dem Geldwäschegesetz
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 18 L 769/23
Verpflichteter im Sinne des Geldwäschegesetzes; Befreiung von der Pflicht zur ...
- OLG Hamburg, 03.11.2023 - 13 U 149/22
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- OLG Braunschweig, 15.07.2026 - 4 U 693/26
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- LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
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- VG Freiburg, 17.12.2024 - 8 K 3265/23
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