Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
| Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur (§§ 306 - 383) |
| Erster Abschnitt - Anforderungen an die Telematikinfrastruktur (§§ 306 - 309) |
(1) 1Die Rechte der betroffenen Person nach den Artikeln 12 bis 22 der Verordnung (EU) 679/2016 sind gegenüber den Verantwortlichen nach § 307 ausgeschlossen, soweit diese Rechte von dem Verantwortlichen nach § 307 und dessen Auftragsverarbeiter nicht oder nur unter Umgehung von Schutzmechanismen wie insbesondere der Verschlüsselung oder der Anonymisierung gewährleistet werden können. 2Ist es einem Verantwortlichen nach § 307 nur unter Umgehung von Schutzmechanismen wie insbesondere der Verschlüsselung oder der Anonymisierung, die eine Kenntnisnahme oder Identifizierung ausschließen, möglich, Rechte der betroffenen Person zu befriedigen, so ist der Verantwortliche nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung datenschutzrechtlicher Betroffenenrechte zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten oder Sicherheitsvorkehrungen aufzuheben.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist oder berechtigte Zweifel an der behaupteten Unmöglichkeit nach Absatz 1 bestehen.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz) vom 14.10.2020
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 20.10.2020 | Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz) | 14.10.2020 |
infrastruktur § 307Datenschutz-
rechtliche Verantwortlichkeiten § 308Vorrang von technischen Schutzmaßnahmen § 309Protokollierung
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Rechtsprechung zu § 308 SGB V
36 Entscheidungen zu § 308 SGB V in unserer Datenbank:
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Dienstbeschädigungsausgleich
- KG, 28.09.1999 - 5 U 4955/98
Verweigerung der Kostenübernahme für eine Krankenhausbehandlung durch eine ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am ...
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 10.11.1994 - 12 RK 56/94
Krankenversicherung von Beziehern von Renten aus Sonderversorungssystemen der ...
- LSG Niedersachsen, 14.12.1994 - L 4 KR 23/94
Krankenversicherung; Freiwillig; Wahlrecht; Wohnort; Ost; Bundesland; ...
- LSG Berlin, 17.06.1998 - L 7 Ka 57/96
Honorierung von in einer Klinik ambulant erbrachten ärztlichen Leistungen als ...