Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel VIII - Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 - 144) |
| Kapitel 1 - Die Wirtschaftspolitik (Art. 120 - 126) |
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.
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Rechtsprechung zu Art. 122 AEUV
52 Entscheidungen zu Art. 122 AEUV in unserer Datenbank:
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21 Corona
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvR 547/21 Corona
Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes
- BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21 Corona
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ...
- BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvR 547/21 Corona
- EuG, 29.09.2026 - T-150/26
- FG Köln, 20.12.2024 - 2 V 1597/24
Verfahrensrecht - Festsetzung und Erhebung des EU-Energiekrisenbeitrags bei ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 27.10.2025 - II B 5/25
Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags
- BFH, 27.10.2025 - II B 5/25
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvE 4/21 Corona
Unzulässige Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvE 4/21 Corona
Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des ...
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvE 4/21 Corona
- EuG, 12.11.2025 - T-534/23
Föreningen Svenskt Landskapsskydd u.a./ Rat - Umwelt - Verordnung (EU) 2022/2577 ...
- StGH Bremen, 23.10.2025 - St 6/23
Notsituation ja, Notkredit nein: Bremer Haushaltsgesetze waren verfassungswidrig