Grundgesetz
| VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Art. 91a - 91e) |
(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.
(2) 1Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. 2Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) vom 21.07.2010
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 27.07.2010 | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) | 21.07.2010 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu Art. 91e GG
144 Entscheidungen zu Art. 91e GG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BSG, 25.04.2023 - B 7/14 AS 69/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 28.09.2021 - L 7 AS 707/19
Kostenerstattung durch den Bund für das vom zugelassenen kommunalen Träger ...
- LSG Bayern, 01.10.2021 - L 7 AS 707/19
Kostenerstattung durch den Bund für das vom zugelassenen kommunalen Träger ...
- LSG Bayern, 28.09.2021 - L 7 AS 707/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2024 - L 9 SO 432/21
Leistungszahlung des Bundes an die Länder im Bereich der Grundsicherung im Alter ...
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 6 Sa 434/11
Übergang eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetz auf kommunalen Träger - Art 12 ...
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 6 Sa 434/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - L 29 AS 2214/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen eine Optionskommune ...
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 11.18
Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14
Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft ...
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14