Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 13 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1; VereinsG §§ 3 ff.; VereinsG § 10
  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Durchsuchung zum Zwecke, Vermögensbeschlagnahme und -sicherstellung, Auffinden weiterer Beweismittel nach Vereinsverbot

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• VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 X 14.440

  Vereinsverbot gegen Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

  Auszug aus VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Vor dem Hintergrund des Art. 13 Abs. 1 GG hat das Verwaltungsgericht dennoch die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (BayVGH, B.v. 8.1.2015 - 4 C 14.1708 - beck-online Rn. 24 ff. m.w.N.- im Nachgang zu VG Bayreuth, B.v. 17.7.2014 - B 1 X 14.440 - beck-online).

  Soweit der Antragsgegner zumindest eine (Mit-)Verfügungsgewalt besitzt, darf sich die Öffnung und Durchsuchung insoweit auch auf die zur Wohnung des Antragsgegners gehörende Briefkästen erstrecken (vgl. VG Bayreuth, B.v. 17.7.2014 - B 1 X 14.440 - beck-online, allerdings mit Verweis auf § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 99 StPO, der mangels Gewahrsam der Postsendungen beim Postdienstleister nicht einschlägig sein dürfte).

  Die besondere Verfahrenslage rechtfertigt und gebietet, dass die Zustellung der gerichtlichen Anordnung gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 176, 177 ff. ZPO durch die Regierung von Oberbayern bzw. die Polizei in Amtshilfe erfolgt (vgl. auch § 114a StPO; VG Bayreuth, B.v. 17.7.2014, B 1 X 14.440 - beck-online).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …

  Auszug aus VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Der Sicherstellungsbescheid ist Grundlage dafür, dass der Adressat die behördliche Ingewahrsamnahme von konkret bezeichneten Gegenständen, die sich in seinem Gewahrsam befinden, zu dulden hat (VGH Mannheim, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 13).

  Dass zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung der Durchsuchung die Sicherstellungsverfügung erst im Entwurfsstadium vorliegt und die konkret sicherzustellenden Gegenstände dann unmittelbar bei Vornahme der Maßnahme mit Begründung entsprechend der Vorgabe des § 4 VereinsGDV zu vermerken sind, ist nicht zu beanstanden, (vgl. VGH Mannheim, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 14;… VG Aachen, B.v. 3.12.2004 - 6 L 1108/04 - beck-online Rn. 5).

  In der Rechtsprechung wurde herausgearbeitet, dass eine Sicherstellung und eine zum Zweck der Sicherstellung erfolgende Durchsuchung der Wohnung eines "einfachen" Vereinsmitglieds nicht quasi auf Verdacht zulässig ist (VGH Mannheim, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10;… OVG Schleswig, B.v. 3.3.1994 - 4 M 142/93 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478

  Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …

  Auszug aus VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Sie wird gemäß § 4 Abs. 2 und 4 Satz 1 VereinsG, § 94 Abs. 2 StPO nur für den Fall angeordnet, dass die Gegenstände nicht freiwillig herausgegeben werden (vgl. BayVGH v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn. 22).

  Dem Bestimmtheitsgebot wird durch die vorliegend tenorierte Benennung der zu beschlagnahmenden Gegenständen ihrer Art nach und einem zu fordernden Zusammenhang zum Verein "United Tribuns" mit seinen aufgeführten Teilorganisationen hinreichend Rechnung getragen (VGH Kassel, B.v. 21.12.2018 - 8 E 545/18 - beck-online; vgl. auch BayVGH, B.v.11.12.2002 - 4 C 02.2478 - beck-online, der insoweit höhere Anforderungen als der VGH Kassel stellt).

 
• BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - …

  Auszug aus VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Aus gleichen Erwägungen heraus konnte die vorherige Anhörung in den Verwaltungsverfahren entfallen (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.1988 - 1 A 89/83 - juris Rn. 27 ff.).
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II

  Auszug aus VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Die Sicherung gefährdeter Interessen kann jedoch in besonderen Verfahrenslagen einen sofortigen Zugriff notwendig machen, der die vorherige Anhörung ausschließt; in diesen Fällen ist eine Verweisung der Betroffenen auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, B.v. 16.6.1981 - 1 BvR 1094/80 - beck-online unter Nr. 2.).
• BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Fehlende Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf vermeintliche, da zu allgemein …

  Auszug aus VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Hinzu kommt, dass der Schutzbereich des Art. 13 GG bei Beschlagnahmen von Gegenständen nicht berührt wird (BVerfG, B.v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 - beck-online).
• VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren

  Auszug aus VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Dem Bestimmtheitsgebot wird durch die vorliegend tenorierte Benennung der zu beschlagnahmenden Gegenständen ihrer Art nach und einem zu fordernden Zusammenhang zum Verein "United Tribuns" mit seinen aufgeführten Teilorganisationen hinreichend Rechnung getragen (VGH Kassel, B.v. 21.12.2018 - 8 E 545/18 - beck-online; vgl. auch BayVGH, B.v.11.12.2002 - 4 C 02.2478 - beck-online, der insoweit höhere Anforderungen als der VGH Kassel stellt).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …

  Auszug aus VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Sie darf kein "Beschlagnahmeblankett" darstellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.9.2009 - OVG 1 L 100.08 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.10.2013 - 4 C 13.1589

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungsanordnung; …

  Auszug aus VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Unschädlich sind die hierbei verbleibenden Unbestimmtheiten, weil diese aufgrund des Wesens einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nie völlig vermieden werden können (…VGH Kassel a.a.O.; BayVGH, B.v. 17.10.2013 - 4 C 13.1589 - juris Rn. 8).
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10

  Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …

  Auszug aus VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Mit Blick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 1 GG muss die Durchsuchung in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des vorgeworfenen Verhaltens und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfG, B.v. 13.5.2014 - 2 BvR 9/10 - beck-online).
• BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

  Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 - 1 L 82.12

  Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wegen …
• OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

  Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …
• OVG Bremen, 12.10.2011 - 1 S 11/11

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93
• VG Aachen, 03.12.2004 - 6 L 1108/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der …