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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 14.06.2006 - 1 B 121/06   

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https://dejure.org/2006,7634
OVG Sachsen, 14.06.2006 - 1 B 121/06 (https://dejure.org/2006,7634)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.06.2006 - 1 B 121/06 (https://dejure.org/2006,7634)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - 1 B 121/06 (https://dejure.org/2006,7634)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    BauGB § 34; VwVfG § 48 Abs. 1, § 48 Abs. 3, § 50; VwGO § 111

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ausgleich eines durch die Rücknahme eines Bauvorbescheids entstandenen Vermögensnachteils; Möglichkeit einer drittschützenden Wirkung auf Grund des Biotopschutz aus § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG); Einhaltung des Rücksichtnahmegebots

  • Judicialis

    BauGB § 34; ; VwVfG § 48 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 3; ; VwVfG § 50; ; VwGO § 111

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht: Ausgleich des Vemögensnachteils nach Rücknahme eines Bauvorbescheids - Bauvorbescheid; Rücknahme; Nachbarwiderspruch; Vertrauensschutz; Vermögensnachteil; Rücksichtnahmegebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rücknahme eines Bauvorbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 690
  • BauR 2009, 1535
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

    Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2006 - 1 B 121/06
    Letztere werden bereits durch das seinerzeit gültige Abstandsflächenrecht gewahrt, welches insoweit das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme konkretisiert (BVerwG, Urt. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 -).
  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2006 - 1 B 121/06
    Ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs (§ 111 Satz 1 VwGO) darf bei einer Verpflichtungsklage, die auf den Erlass eines "Geldleistungsverwaltungsaktes" gerichtet ist, nicht ergehen (BVerwG, Urt. v. 8.7.1994, NVwZ 1996, 175), sondern ist lediglich bei Leistungsklagen zulässig.
  • VGH Bayern, 10.12.1996 - 20 B 95.3349
    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2006 - 1 B 121/06
    Der Auffassung, es reiche bereits die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs aus, da die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes im Rahmen des § 50 VwVfG auch auf Gründe gestützt werden dürfe, auf die sich der Drittanfechtende im Rechtsbehelfsverfahren nicht berufen könne (BayVGH, Urt. v. 10.12.1996, NVwZ 1997, 701), ist nicht zu folgen.
  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2006 - 1 B 121/06
    In diesem Fall kommt es zu keiner Entscheidung nach §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO (BVerwG, Urt. v. 18.4.1996, NVwZ 1997, 272).
  • BVerwG, 05.10.1984 - 4 B 190.84

    Umfang des Drittschutzes aufgrund des baurechtliche Rücksichtnahmegebots; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2006 - 1 B 121/06
    Dieses setzt voraus, dass der Nachbar einer ihm im Hinblick auf die jeweilige Situation billigerweise nicht mehr zumutbaren Beeinträchtigung ausgesetzt ist (BVerwG, Beschl. v. 5.10.1984, BauR 1985, 68).
  • OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10

    Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage

    Mit Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - 1 B 121/06 - ist die Berufung zurückgewiesen und das Urteil aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen worden.

    31 Die Klägerin trägt vor, das Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 14. Juni 2006 - 1 B 121/06 -, dass die Voraussetzungen des § 48 VwVfG erfüllt seien und die Klägerin auf den Bestand des Vorbescheids habe vertrauen dürfen, nicht beachtet.

    37 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Akten des Verwaltungsgerichts Chemnitz und des Senats (7 Bände und jeweils 1 Band zu den Verfahren 1 B 379/04 und 1 B 121/06) sowie des Amtsgerichts Weiden (N 80/97) nebst den Jahresabschlussberichten der Klägerin 1993, 1994 und 1995 sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Bände) und des Regierungspräsidiums Chemnitz (1 Heftung) Bezug genommen.

    42 Die Frage, ob das Vertrauen der Klägerin in den Bestand des Vorbescheids schutzwürdig war, d. h. ob ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des Vermögensnachteils dem Grunde nach gegenüber der Beklagten besteht, ist hier nicht mehr zu prüfen, da das Urteil des Senats vom 14. Juni 2006 - 1 B 121/06 - gemäß § 130 Abs. 3 VwGO analog insoweit Bindungswirkung entfaltet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1995, ZMR 1995, 372, v. 23. Februar 1994, BVerwGE 95, 138 und v. 22. Juni 1977, BVerwGE 54, 116;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 130 Rn. 16).

    Die Bindungswirkung des § 130a Abs. 3 VwGO gilt dabei aber nicht nur für das Verwaltungsgericht, das ebenfalls von einer Bindungswirkung ausgegangen ist, sondern unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Prozessökonomie analog § 130 Abs. 3 VwGO auch für das Oberverwaltungsgericht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1977 a. a. O.;… Kopp/Schenke a. a. O., § 130 Rn. 16).43 Zwar ist hier mit dem Urteil des Senats vom 14. Juni 2006 (a. a. O.), das seit dem 8. August 2006 rechtskräftig ist, eine abschließende Berufungsentscheidung nicht ergangen, da der Senat das Zwischenurteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2004 aufgehoben und das Klageverfahren an das Verwaltungsgericht zurückverweisen hat.

    44 Im Übrigen hat der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2006 (a. a. O.) zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Klägerin auch das Folgende ausgeführt:.

  • OVG Sachsen, 26.09.2006 - 1 B 951/02

    Aufhebung Baugenehmigung, Vertrauensschaden, Entschädigung, Mitverschulden, …

    Nach § 50 VwVfG wird der Ausgleich des Vermögensschadens nämlich nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Rücknahme in den dort genannten Fällen nicht aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgt, sondern weil der durch den zurückgenommenen Verwaltungsakt Begünstigte in diesen Fällen in der Regel keinen Vertrauensschutz genießt, weil er während der Anhängigkeit eines Rechtsbehelfsverfahrens in der Regel nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen kann (SächsOVG, Urt. v. 14.6.2006 - 1 B 121/06 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 121.06 (1 PKH 53.06)   

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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Einlegung der Revision wegen der Nichtberücksichtigung der Vorverfolgung eines Flüchtlings; Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache als Zulassungsgrund für eine Revision

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 133 Abs. 3 S. 3; AufenthG § 60 Abs. 1
    Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, Darlegungserfordernis, interne Fluchtalternative, Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

    Auszug aus BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 121.06
    3 1. Die Beschwerde rügt eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1997 BVerwG 9 C 43.96 (BVerwGE 105, 204 ), ohne allerdings aus dem längeren Zitat der Entscheidungsgründe einen einzelnen Rechtssatz präzise zu benennen oder herauszuarbeiten und ihm einen entgegengesetzten, sich in einen rechtsgrundsätzlichen Widerspruch hierzu setzenden Rechtssatz in der Entscheidung des Berufungsgerichts gegenüberzustellen.
  • BVerwG, 04.01.2007 - 1 B 47.06

    Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Revisionsverfahren, rechtliches Gehör, …

    Auszug aus BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 121.06
    5 Zur Vermeidung von Missverständnissen bemerkt der Senat hierzu allerdings, dass das Berufungsurteil insoweit tatsächlich unklar ist und die Prüfung einer inländischen Fluchtalternative für den Fall der Rückkehr des Klägers an sich im Widerspruch zur Annahme des Verwaltungsgerichtshofs steht, der Kläger sei als Tschetschene in Tschetschenien einer (dann wohl lediglich örtlich begrenzten) Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen und bis heute ausgesetzt (UA S. 14/15), während der Verwaltungsgerichtshof an anderer Stelle dagegen von einer regionalen Gruppenverfolgung aller ethnischen Tschetschenen in Tschetschenien auszugehen (UA S. 17 Abs. 1) oder beides gleichzusetzen (UA S. 11 Abs. 2) scheint (vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 4. Januar 2007 BVerwG 1 B 47.06 ).
  • BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 120.06

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Das hat der Senat zu entsprechenden Grundsatzrügen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 1 B 121.06 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.
  • VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08

    Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien

    71 3. Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (…so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel…, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris).
  • VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08

    Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …

    63 3. Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (…so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel…, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris).
  • VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08

    Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen

    Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (…so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel…, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris).
  • VG Berlin, 02.04.2008 - 38 X 85.08

    Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …

    Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige, die wie der Kläger nicht konkret gesucht werden, (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropoi - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (…vgl. Urteil der Kammer vom 12. März 2008, a.a.O., so wie die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Ju ris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Be schluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel…, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine ,,hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A - , aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bun desverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - ; das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darle gung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Janu ar 2 0 0 7 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwal tungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris).
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   VG Magdeburg, 11.04.2006 - 1 B 121/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,59526
VG Magdeburg, 11.04.2006 - 1 B 121/06 (https://dejure.org/2006,59526)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 11.04.2006 - 1 B 121/06 (https://dejure.org/2006,59526)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 11. April 2006 - 1 B 121/06 (https://dejure.org/2006,59526)
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