Rechtsprechung
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Fortgeltung von vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangenen Verwaltungsakten der DDR, Rücknahme nach § 44 SGB 10 nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze - Überprüfung bestandskräftig entschiedener Schadenssachverhalte nur unter den Voraussetzungen ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer zum Fortbestand von Verwaltungsentscheidungen der Deutschen Demokratischen Republik nach der Herstellung der Deutschen Einheit in Art. 19 des Einigungsvertrages (EV) getroffenen Regelung mit dem Grundgesetz (GG); Ausschluss einer Aufhebung eines ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze rücknehmbar
- Judicialis
GG Art. 3; ; GG Art. 19 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 2; ; GG Art. 20; ; GG Art. 95; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 23 Abs. 1; ; BVerfGG § 92
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücknahme von Verwaltungsakten von Trägern der Sozialversicherung der ehemaligen DDR
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze rücknehmbar
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß rücknehmbar
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 08.06.1995 - S 4 U 70/93
- LSG Sachsen, 30.05.2000 - L 2 U 19/95
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Papierfundstellen
- BVerfGE 117, 302
- NJ 2007, 262
- DVBl 2007, 629
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Geht es um die Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts, ist der Gesetzgeber an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als bloßes Willkürverbot gebunden (vgl. BVerfGE 102, 254 unter Verweis auf BVerfGE 27, 253 ; 84, 90 ).Danach verletzt eine Regelung über die Beseitigung von Verwaltungsunrecht der Deutschen Demokratischen Republik Art. 3 Abs. 1 GG nur dann, wenn für die durch sie getroffene Differenzierung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sachlich einleuchtender Grund besteht (vgl. BVerfGE 102, 254 ).
Aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine verfassungsrechtliche Pflicht zum Ausgleich von Schäden folgen, die durch rechtswidriges Verhalten einer nicht an das Grundgesetz gebundenen Staatsgewalt entstanden sind (vgl. BVerfGE 102, 254 ).
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96
Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X bei vor dem 3.10.1990 bindend anerkannten …
Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Folgerichtig kann auch eine von einem Leistungsträger der Deutschen Demokratischen Republik bindend getroffene Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall nicht nach § 48 Abs. 3 SGB X von zukünftigen Erhöhungen der Verletztenrente ausgespart werden (vgl. BSGE 80, 119 ).Auch der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften hat in seinem Rundschreiben VB 85/92 vom September 1992 - worauf das Bundessozialgericht hingewiesen hat (vgl. BSGE 80, 119 ) - als Ergebnis eines Informations- und Erfahrungsaustausches seiner Mitgliedsberufsgenossenschaften festgestellt, es würde an der erforderlichen Gutachterkapazität fehlen, um eine größere Zahl der übergeleiteten etwa 300.000 Fälle auf die Richtigkeit der seinerzeit vorgenommenen Bemessung des Körperschadens oder auf die Richtigkeit der Kausalitätsbeurteilung zwischen versicherter Tätigkeit und Körperschaden zu beurteilen.
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Im Übrigen ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrig belastende und rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer formellen Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben oder abzuändern (vgl. BVerfGE 20, 230 ; 27, 297 ; 59, 128 ; BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 ).
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Im Übrigen ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrig belastende und rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer formellen Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben oder abzuändern (vgl. BVerfGE 20, 230 ; 27, 297 ; 59, 128 ; BVerfG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 ). - BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Im Übrigen ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrig belastende und rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer formellen Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben oder abzuändern (vgl. BVerfGE 20, 230 ; 27, 297 ; 59, 128 ; BVerfG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 ). - BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Im Übrigen ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrig belastende und rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer formellen Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben oder abzuändern (vgl. BVerfGE 20, 230 ; 27, 297 ; 59, 128 ; BVerfG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 ). - BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Geht es um die Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts, ist der Gesetzgeber an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als bloßes Willkürverbot gebunden (vgl. BVerfGE 102, 254 unter Verweis auf BVerfGE 27, 253 ; 84, 90 ). - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Für die Herstellung der Rechtseinheit im Bereich der Sozialversicherung hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber allerdings einen besonders weiten Gestaltungsraum zuerkannt (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 100, 1 ; 104, 126 ). - BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
In der historischen Umbruchsituation nach der Herstellung der Deutschen Einheit musste ein praktikabler Weg des Umgangs auch mit staatlichem Unrecht gefunden werden, das durch Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik begründet worden war und das die Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der deutschen Einigung vorfand, ohne dass sie dafür verantwortlich ist oder dafür einzustehen hat (vgl. für den Justizbereich BVerfGE 101, 275 ). - BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Kriegsbeschädigtengrundrente
Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 ; stRspr). - BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93
Dienstbeschädigtenrente
- BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96
Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)
- BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - DDR-Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - …
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R
Übergangsrecht - Unfallversicherung - nicht begünstigender DDR-Bescheid - …
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 24/94
Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten …
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 103/60
Verfassungswidrigkeit der Witwenversorgung nach dem BVersG - Ansoruch auf …
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält zwar kein Grundrecht (vgl. BVerfGE 1, 264 ; 117, 302 ). - BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Sie entfaltet insbesondere dann ihre Bedeutung, wenn die Sachentscheidung materiell-rechtlich unrichtig ist oder durch Veränderungen der tatsächlichen Grundlagen unrichtig geworden ist (vgl. BVerfGE 2, 380 ; 20, 230 ; 35, 41 ; 117, 302 ). - BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R
Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur …
Dies entspreche auch dem Verfassungsrecht (Hinweis auf BVerfGE 20, 230, 235; BVerfGE 117, 302, 315 = SozR 4-8100 Art. 19 Nr. 1 RdNr 32) .Demgemäß ist die öffentliche Gewalt von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, rechtswidrige Verwaltungsakte ohne Rücksicht auf ihren formellen Rechtsbestand auf Antrag oder von Amts wegen zu beseitigen (vgl BVerfGE 20, 230, 235; BVerfGE 117, 302, 315 = SozR 4-8100 Art. 19 Nr. 1 RdNr 32).
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
Bestandskräftiger rechtswidriger VA auch bei klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfGE 116, 24 ; 117, 302 ). - BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09
Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 ; Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 BVerfGE 117, 302 ). - BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
Bei der Frage nach der Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung auch bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht stets die Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des hierbei jeweils auftretenden Konflikts zwischen Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung betont (vgl. BVerfGE 15, 313 ; 19, 150 ; 27, 297 - jeweils zur Betonung des gesetzgeberischen Spielraums bei der Ausgestaltung der Aufhebungsregeln; BVerfGE 20, 230 - keine Pflicht zur Aufhebung von Verwaltungsakten, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung von Lastenausgleichsnormen beruhen, im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden; BVerfGE 59, 128 - zur Einziehung eines Vertriebenenausweises; BVerfGE 116, 24 - zur Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung; BVerfGE 117, 302 - zum Fortbestand von Verwaltungsentscheidungen der DDR aus dem Bereich der Unfallversicherung nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit). - LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12
Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …
Die Vorschrift dient der Verwirklichung materieller Gerechtigkeit zugunsten des Bürgers und zulasten der Bestandskraft und damit der Rechtssicherheit, obwohl aus der Verfassung letztlich keine Verpflichtung abgeleitet werden kann, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte nach Eintritt der Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag aufzuheben (BVerfGE 117, 302, 315). - BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
Dabei ist davon auszugehen, dass eine allgemeine Verpflichtung der Behörden, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts der Bestandskraft zu korrigieren, nicht besteht (vgl zB BVerfGE 117, 302, 315 mwN; BVerfG , NVwZ 2008, 550, 551; BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 [13]: "Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf Rücknahme") . - BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R
Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente …
Demgemäß ist die öffentliche Gewalt von Verfassung wegen nicht verpflichtet, rechtswidrige Verwaltungsakte ohne Rücksicht auf ihren formellen Rechtsbestand auf Antrag oder von Amts wegen zu beseitigen (vgl BVerfG vom 11.10.1966 - BVerfGE 20, 230, 235; BVerfG vom 27.2.2007 - BVerfGE 117, 302, 315 = SozR 4-8100 Art. 19 Nr. 1 RdNr 32). - BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost - …
Aufgrund der besonderen Umstände der Wiedervereinigung war es auch gerechtfertigt, die Versicherungsfälle aus der Zeit der DDR nach einem besonderen Schlüssel zu verteilen und von der das System der gesetzlichen Unfallversicherung prägenden Zusammenfassung der Unternehmen nach Gewerbezweigen in den Unfallversicherungsträgern und der entsprechenden Zuordnung der Versicherungsfälle abzuweichen (vgl zu dieser besonderen Situation: Begründung zum RÜG, BT-Drucks 12/405 S 116 f;… BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1;… SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 2 = SGb 2001, 254 ff mit zustimmender Anmerkung von Ullrichs;… BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1, jeweils RdNr 14 ff; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 - RdNr 30 f). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08
Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
- BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17
Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
- LSG Bayern, 30.03.2016 - L 6 R 1/15
Nachzahlung von Regelaltersrente
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R
Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19
Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
- LSG Bayern, 31.01.2018 - L 6 R 490/17
Zeitliche Beschränkung für nachzuzahlende Sozialleistungen
- VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
- VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17
Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- LSG Bayern, 07.11.2018 - L 6 R 245/18
Herstellungsanspruch, SGB X
- LSG Bayern, 12.12.2012 - L 13 R 470/09
Rentenversicherung - Rücknahme eines bindenden Feststellungsbescheides nach …
- VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17
Trinkwasserbeitrag
- VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18
Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13
Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung …
- BSG, 07.02.2012 - B 13 R 72/11 R
Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten"
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - 2 M 151/08
Sportwette
- VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17
Beiträge
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15
Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung für …
- BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13
Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des …
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 3/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der …
- BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 2/03 U R
Übergangsrecht - DDR-Recht - Berufskrankheit - Kausalitätsnachweis - generelle …
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 128/13
Heranziehung eines Gebührenschuldners zu Abwassergebühren i.R.e. Ausgleichs von …
- BVerwG, 31.01.2008 - 3 B 84.07
Einigungsvertrag; DDR-Verwaltungsakt; Verwaltungsakt der DDR; Bestandskraft; …
- BFH, 24.07.2008 - II B 38/08
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsvertrags und des Solidaritätszuschlags - Erlass …
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15
Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides …
- OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12
Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung
- BVerwG, 10.01.2018 - 4 BN 30.17
Einbeziehung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in ein …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 578/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Restitutionsklage - instanzielle Zuständigkeit - …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11
Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2013 - L 13 AS 4917/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Rücknahme eines ablehnenden …
- VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- OLG Nürnberg, 12.02.2015 - 11 WF 172/15
Verfahrenskostenhilfe: Korrektur fehlerhafter Ratenfestsetzung
- VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17
Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides
- OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11
Anspruch auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz bei Verpflichtung zur …
- BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11
Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2021 - L 3 R 374/19
Gewährung rückwirkender Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17
Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren
- VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17
Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen …
- LSG Bayern, 17.10.2018 - L 3 U 43/16
Arbeitsunfälle, AGB-DDR, Schadensersatzpflicht
- LSG Bayern, 10.02.2010 - L 2 U 108/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung der MdE gem § 73 Abs 3 SGB 7 - …
- VG Würzburg, 28.03.2017 - W 1 K 16.978
Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung …
- SG Karlsruhe, 27.09.2016 - S 13 R 926/16
Zeitliche Begrenzung der Erstattung zu Unrecht nicht erbrachter Sozialleistungen
- OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11
Verpflichtung zur besoldungsrechtlichen rückwirkenden Gleichstellung einer …
- LSG Hessen, 15.01.2013 - L 6 AS 364/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 1 A 1693/19
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf Null; …
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 1878/16
Aufhebung eines bestandskräftigen Kanalanschlussbeitragsbescheides in einer …
- SG Halle, 17.10.2019 - S 13 R 532/18
Zeitliche Begrenzung einer Nachzahlung des Versicherungsträgers
- BSG, 24.02.2020 - B 14 AS 166/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VG Potsdam, 25.07.2018 - 8 K 4589/16
- BSG, 14.02.2012 - B 5 RS 4/11 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 2 R 181/09
- VG Berlin, 04.04.2007 - 15 A 200.01
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 949/17
Auch dann kein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides, …
- LSG Hamburg, 24.09.2018 - L 2 U 14/18
Rente wegen einer Berufskrankheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2019 - 12 A 3055/17
Feststellung der Höhe der Darlehensschuld und der Förderungshöchstdauer bei der …
- SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines …
- VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521
Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme des bestandskräftigen …
- VG Hannover, 07.11.2011 - 13 A 2002/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 22 U 47/08
- VG Cottbus, 06.03.2019 - 1 K 813/16
Rückübertragung einer landwirtschaftlichen Fläche; versehentliche Umtragung; …
- SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 58/17
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Nachvergütung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2011 - L 9 AS 587/11
- SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 178/16
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - keine Nachvergütungspflicht für …