Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021

Rechtsprechung
   LAG Thüringen, 22.03.2022 - 1 Sa 241/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,7664
LAG Thüringen, 22.03.2022 - 1 Sa 241/20 (https://dejure.org/2022,7664)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 22.03.2022 - 1 Sa 241/20 (https://dejure.org/2022,7664)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 22. März 2022 - 1 Sa 241/20 (https://dejure.org/2022,7664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Justiz Thüringen

    § 286 Abs 4 BGB, § 288 Abs 1 BGB, § 378 BGB
    Zinsansprüche - Abfindungszahlung - Ausschlussfrist - rechtmäßiges Alternativverhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzug des Drittschuldners bei Pfändung der Forderung; Verzugszinsen als objektiver Mindestschaden; Zinsberechnung aus Bruttobetrag; Wahrung der Ausschlussfrist für Verzugszinsen durch Erhebung einer Bestandsschutzklage

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

    Zinsen auf Bruttolohn

    Auszug aus LAG Thüringen, 22.03.2022 - 1 Sa 241/20
    Ob dem Gläubiger tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder nicht, ist gleichgültig (BAG Großer Senat 07.03.2001 - GS 1/00, Rn. 30, 31; Palandt-Grüneberg, 78. Auflage 2019, § 288 BGB Rn. 4).

    Dem Schuldner wird es daher nicht ermöglicht, den Nachweis zu führen, dass dem Gläubiger nur ein geringerer Schaden entstanden sei (BAG Großer Senat 07.03.2001 - GS 1/00, Rn. 31).

    Hierzu ist anerkannt, dass der Arbeitnehmer Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus dem geschuldeten Bruttobetrag verlangen kann (BAG Großer Senat 07.03.2001 - GS 1/00; ErfK-Preis, 22. Auflage 2022, § 611a BGB Rn. 477).

  • BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20

    Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen

    Auszug aus LAG Thüringen, 22.03.2022 - 1 Sa 241/20
    Das Bundesarbeitsgericht hat in 2021 zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen durch die Erhebung einer Bestandsschutzklage ausgeführt, dass die Ausschlussfristen durch die Erhebung einer solchen Klage nicht nur in Hinblick auf die Annahmeverzugsansprüche selbst, sondern auch in Hinblick auf die Zinsansprüche nach §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB gewahrt werden (BAG 24.06.2021 - 5 AZR 385/20, Rn. 33).

    Ebenso wie es im Verjährungsrecht nicht nachvollziehbar wäre, sich gegen eine Nebenforderung wehren zu müssen, wenn bereits die Hauptforderung verjährt ist, wäre es - so das BAG - in Bezug auf die Ausschlussfristen nicht deren Zweck entsprechend, wenn der Gläubiger durch eine Bestandsschutzklage die Hauptforderung, nicht aber davon abhängige Nebenforderungen geltend machen kann und letztere gesondert verlangen müsste (BAG 24.06.2021 - 5 AZR 385/20, Rn. 33).

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

    Streik - Schadensersatz

    Auszug aus LAG Thüringen, 22.03.2022 - 1 Sa 241/20
    Die Erheblichkeit des Einwandes richtet sich dabei nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm oder Vertragspflicht (vgl. BAG 26.07.2016 - 1 AZR 160/14, Rn. 68; BGH 14.07.2016 - III ZR 446/15, Rn. 29; BGH 25.11.1992 - VIII ZR 170/01, zu II 1 c aa der Gründe).
  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 446/15

    Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger

    Auszug aus LAG Thüringen, 22.03.2022 - 1 Sa 241/20
    Die Erheblichkeit des Einwandes richtet sich dabei nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm oder Vertragspflicht (vgl. BAG 26.07.2016 - 1 AZR 160/14, Rn. 68; BGH 14.07.2016 - III ZR 446/15, Rn. 29; BGH 25.11.1992 - VIII ZR 170/01, zu II 1 c aa der Gründe).
  • BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 160/22

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2022 - 1 Sa 241/20 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 241/20   

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LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 241/20 (https://dejure.org/2021,22001)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.03.2021 - 1 Sa 241/20 (https://dejure.org/2021,22001)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. März 2021 - 1 Sa 241/20 (https://dejure.org/2021,22001)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Besonderer Erfüllungseinwand - freiwillige vorzeitige Rückgabe eines Dienstwagens

  • IWW

    § 6 Abs. 2 BUrlG, § 6 BUrlG, §§ 91Abs. 1, 97 Abs. 2, § 91a Abs. 1 ZPO, § 6 Abs. 1 BUrlG, § 5 Abs. 1 c) BUrlG, § 97 Abs. 2 ZPO, § 128 Abs. 2 ZPO, § 91a ZPO

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 241/20
    Die Abführung begründet einen besonderen Erfüllungseinwand (vgl. etwa BAG 30.04.2008 -5 AZR 725/07- Rn. 16 ff.; 21.12.2016 -5 AZR 266/16- Rn.17; BFH 17.06.2009 -VI R 46/07- Rn. 17, juris).

    Andernfalls tritt die Erfüllungswirkung ein (BAG 30.04.2008, aaO., Rn. 21).

  • BFH, 17.06.2009 - VI R 46/07

    Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 241/20
    Die Abführung begründet einen besonderen Erfüllungseinwand (vgl. etwa BAG 30.04.2008 -5 AZR 725/07- Rn. 16 ff.; 21.12.2016 -5 AZR 266/16- Rn.17; BFH 17.06.2009 -VI R 46/07- Rn. 17, juris).
  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 241/20
    Dann aber wäre es Sache des Klägers gewesen, bereits erstinstanzlich vorzutragen, dass die Voraussetzungen, unter denen § 6 Abs. 1 BUrlG eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen vorsieht, nicht vorliegen (BAG 16.12.2014 -9 AZR 295/13, Rn. 40, juris).
  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 266/16

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 241/20
    Die Abführung begründet einen besonderen Erfüllungseinwand (vgl. etwa BAG 30.04.2008 -5 AZR 725/07- Rn. 16 ff.; 21.12.2016 -5 AZR 266/16- Rn.17; BFH 17.06.2009 -VI R 46/07- Rn. 17, juris).
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