Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 18.01.2001 - 1 U 175/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Entschädigung eines hessischen Grundstückseigentümers für die unterirdische Abwasserdurchleitung: Behandlung einer nicht innerhalb der Ausschlussfrist erhobenen Klage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klageerhebung; Ausschlussfrist; Fristversäumnis; Notfrist; Fristenlauf; Entschädigungsanspruch ; Verwaltungsakt; Widerspruch
- Judicialis
HWG § 114 Abs. 1; ; HWG § 114 Abs. 1 Satz 1; ; HWG § ... 114 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 92 Abs. 2; ; VwGO § 173; ; BGB § 212 Abs. 2; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klageerhebung nach Ablauf der Ausschlussfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 15.07.1999 - 4 O 589/97
- OLG Frankfurt, 18.01.2001 - 1 U 175/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 204/89
Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2001 - 1 U 175/99
Diese Voraussetzung liegt nur dann vor, wenn der Hausgenosse in der Wohnung dauernd mit dem Adressaten zusammen wohnt (BGH NJW-RR 1997, 1171; BGHZ 111, 1, 3, 4). - BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2001 - 1 U 175/99
Wegen der Rückwirkung ist der Kläger so anzusehen, als habe er keine Klage erhoben (BGH DVBL 1984, 391, 392 m.w.N.). - BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91
Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2001 - 1 U 175/99
Denn die Ausschlussfrist wird durch Klageerhebung innerhalb ihres Laufes ein für alle mal gewahrt (vgl. BAG DB 1992, 1146, 1147; Bergdolt, Preußisches Wasserrecht Seite 10 m.w.N.).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 27.03.2000 - 1 U 175/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
BGB § 371 analog
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 2001, 376
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 23.03.2000 - 1 U 175/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)