Rechtsprechung
OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Vorliegen eines Sachmangels bei Mangelverdacht
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nicht auszuräumender Verdacht eines weitergehenden Mangels oder Schadens im Motorbereich als Sachmangel; Verdacht auf weitergehenden Mangel im Motorenbereich bei kratzendem Geräusch in der Kaltstartphase nach fehlgeschlagenem Reparaturversuch; Übersteigen der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrzeugmangel - Verdacht auf Motorschaden
- Judicialis
BGB § 280; ; BGB § ... 281; ; BGB § 286; ; BGB § 304; ; BGB § 323 Abs. 1; ; BGB § 323 Abs. 5 S. 2; ; BGB § 346 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 347 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 347 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 434; ; BGB § 437 Nr. 3; ; StVO § 2 Abs. 3a; ; StVO § 2 Abs. 3a S. 1; ; StVO § 2 Abs. 3a S. 2; ; ZPO § 287
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434; BGB § 437 Nr. 3
Sachmangel eines Kfz wegen begründetem Verdacht auf weitergehenden Mangel oder Schaden im Motorbereich (Kratzgeräusch beim Kaltstart) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Konkreter Verdacht auf Sachmangel gleich Sachmangel
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ungeklärte Motorgeräusche - Sachmangel
- vogel.de (Kurzinformation)
Kratzgeräusch berechtigt zum Rücktritt - Verdacht auf weitergehenden Mangel reicht aus
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 28.02.2008 - 5 O 1293/05
- OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Auszug aus OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08
Insbesondere ist anerkannt, dass ein vorangegangener Unfall eines Pkw - und zwar auch dann, wenn die erkannten Schäden sämtlich beseitigt worden sind - für sich betrachtet einen Sachmangel begründen kann (vgl. nur BGH, NJW 2008, 53). - BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72
Berechnung entgangenen Bankgewinns
Auszug aus OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08
Lehnt der Schuldner aber eine Leistung ernsthaft und endgültig ab, sind weitere Mahnungen nicht mehr sachdienlich (BGH, VersR 1974, 639, 642). - OLG Karlsruhe, 07.03.2003 - 14 U 154/01
Neuwagenkauf: Nutzungsvergütung nach Wandlung
Auszug aus OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08
Zwar ist zu berücksichtigen, dass Neuwagen der Oberklasse zunehmend eine Laufleistung von mehr als 150.000 km erwarten lassen und hier die Ansetzung eines etwas geringeren Prozentsatzes in Betracht kommt (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950, siehe aber auch OLG Braunschweig NJW-RR 1998, 1568).
- BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 67/04
Verdacht der Dioxinbelastung von Fleisch als Sachmangel
Auszug aus OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08
In diesem Fall müsse bereits der bloße Verdacht, dass das Haus von neuem befallen werden könne, als ein den Verkaufswert des Hauses erheblich mindernder Fehler angesehen werden (…BGH a.a.O.; vgl. auch zum internationalen Warenkauf - Verdacht auf Dioxinbelastung bei Schweinefleisch - BGH, NJW-RR 2005, 1218). - BGH, 20.06.1968 - III ZR 32/66
Ersatzansprüche für Gebäudeschäden an enteigneten Grundstücken - Anspruch auf …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08
So hat etwa der BGH (WM 1968, 1220) entschieden, dass eine Minderung des Verkehrswertes eines Hauses auch bestehen bleiben kann, wenn zuvor bestehende Schäden wie Schwammbefall oder Trockenfäulebefall in technisch einwandfreier Weise beseitigt worden sind. - OLG Bremen, 08.10.2003 - 1 U 40/03
Vom Stand des Kilometerzählers erheblich abweichende tatsächliche Fahrleistung …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08
In gleicher Weise hat die Rechtsprechung einen Mangel angenommen, wenn der Verkäufer im Gebrauchtwagenhandel falsche Angaben über die Zahl der Vorbesitzer gemacht (etwa OLGR Düsseldorf 2003, 246) oder den Käufer nicht darüber aufgeklärt hat, dass der Pkw von einem unbekannten und nicht im Fahrzeugbrief vermerkten Vorbesitzer erworben wurde (OLG Bremen NJW 2003, 3713). - OLG Düsseldorf, 23.02.1996 - 22 U 202/95
Begriff des Standes der Technik; Kurzfristige Veränderung des …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08
Tatsächlich bestehen Zweifel, ob in derartigen Geräuschen bereits ein Mangel zu sehen ist, der die für den Rücktritt erforderliche Erheblichkeitsgrenze (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB) überschreitet (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1211; KGR Berlin 1997, 173; aber auch - allerdings für "Dröhngeräusche - OLGR Oldenburg 1995, 83).
- OLG Hamm, 09.02.2012 - 28 U 186/10
Gebrauchtwagen, Sachmangel, Chip-Tuning, Rücktritt
Die längere Verwendung des Fahrzeugs mit einem zum Zweck der Leistungssteigerung durchgeführten Tuning - hier über eine Laufstrecke von ca. 60.000 km - begründet den nicht ausgeräumten Verdacht eines erhöhten Verschleißes des Motors und weiterer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile, wie z.B. des Getriebes und des Antriebsstrangs (zum nicht ausräumbaren Verdacht als Sachmangel siehe auch OLG Naumburg, Urt. v. 06.11.2008, 1 U 30/08, OLG-Report 2009, 284 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 12 U 137/13
Chip-tuning als nichtvertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache
Ein solcher kann auch in dem Verdacht einer nachteiligen Veränderung der Beschaffenheit liegen (vgl. OLG Naumburg, 1 U 30/08, OLGR 2009, 284). - LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal
Vor diesem Hintergrund ist die Ausstattung mit Winterreifen zu den notwendigen Verwendungen zu zählen (OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 06.11.2008 - 1 U 30/08, juris Rn. 40). - OLG Hamm, 15.10.2015 - 28 U 158/12
Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei
Das mag beispielsweise bei entsprechenden Motorgeräuschen eines Fahrzeugs zu bejahen sein (OLG Naumburg VRR 2009, 62) oder bei einer Überbeanspruchung des Motors durch Chip-Tuning ( Senat DAR 2012, 261 sowie OLG Düsseldorf, Urt. I-22 U 166/08 vom 16.10.2009). - LG Münster, 15.11.2016 - 15 O 152/15
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen einer Geräuschentwicklung bei einem …
Zwar kann ein Geräusch, das den Verdacht eines Defekts begründet, einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB darstellen, auch wenn kein technischer Defekt vorliegt (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.11.2008, Az. 1 U 30/08, Rn. 35).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.06.2008 - 1 U 30/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 S 2 HaftPflG
Zustandshaftung: Unfall eines Fahrradfahrers wegen Absenkungen in der Pflasterung um einen Kanaldeckel - Judicialis
HaftpflG § 2
- rechtsportal.de
HaftpflG § 2 S. 2
Kanalschacht und Kanaldeckel als Bestandteil des gemeindlichen Kanalisationsnetzes im Sinne des HaftpflG - ordnungsgemäßer Zustand der Anlage - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftungsrechtliche Beurteilung der Ordnungsgemäßheit einer zu einem gemeindlichen Kanalisationsnetz gehörenden Anlage; Zustandhaftung für eine im öffentlichen Straßenraum befindliche Anlage und insbesondere für um einen Kanaldeckel bzw. einen Kanalschacht abgesenkte ...
Verfahrensgang
- LG Limburg - 2 O 190/07
- OLG Frankfurt, 19.06.2008 - 1 U 30/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2008 - 1 U 30/08
Denn stürzt jemand in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war (BGH, Urt. v. 02.06.2005 - III ZR 358/04 -, NJW 2005, 219 [juris Rnr. 7 f]). - BGH, 02.06.2005 - III ZR 358/04
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer Gefahrenstelle für den …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2008 - 1 U 30/08
Denn stürzt jemand in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war (BGH, Urt. v. 02.06.2005 - III ZR 358/04 -, NJW 2005, 219 [juris Rnr. 7 f]). - BGH, 29.06.1995 - III ZR 196/94
Haftung der Gemeinde für Schäden durch einen aus dem Erdreich ragenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2008 - 1 U 30/08
Bei Beurteilung der Ordnungsgemäßheit genügt allerdings nicht die isolierte Betrachtung der Beschaffenheit der Anlage als solcher bzw. ihrer Teile; vielmehr sind hierbei die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 29.06.1995 - III ZR 196/94 -, NJW-RR 1995, 1302 [juris Rn. 11] in Abweichung von der Vorinstanz = Senat, Urt. v. 29.09.1994 - 1 U 75/93 -, OLGR 1995, 20). - OLG Celle, 20.02.1991 - 9 U 235/89
Entfernung eines Gullydeckels durch Dritte als höhere Gewalt
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2008 - 1 U 30/08
Als Anlage im Sinne der genannten Vorschrift ist das gemeindliche Kanalisationsnetz anzusehen, dazu gehören auch der Kanalschacht und der Kanaldeckel als Bestandteil (OLG Celle VersR 1991, 1382). - OLG Frankfurt, 29.09.1994 - 1 U 75/93
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2008 - 1 U 30/08
Bei Beurteilung der Ordnungsgemäßheit genügt allerdings nicht die isolierte Betrachtung der Beschaffenheit der Anlage als solcher bzw. ihrer Teile; vielmehr sind hierbei die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 29.06.1995 - III ZR 196/94 -, NJW-RR 1995, 1302 [juris Rn. 11] in Abweichung von der Vorinstanz = Senat, Urt. v. 29.09.1994 - 1 U 75/93 -, OLGR 1995, 20).
- OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13
Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer …
Der vorliegende Fall sei mit demjenigen vergleichbar, den das OLG Frankfurt am 19.06.2008 entschieden habe (1 U 30/08).Demgemäß macht es bezüglich der Zustandshaftung des Inhabers einer Kanalisationsanlage keinen Unterschied, ob der schadensursächliche Kanaldeckel über eine mangelnde Festigkeit verfügte, sich aus der Fassung gelöst hat oder gefährlich überstand (…BGH, a.a.O., 1303; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.06.2008, 1 U 30/08 Rn. 3 in Juris;… Filthaut, a.a.O., § 2 Rn. 40).
Deshalb beruft sich der Kläger auch zu Unrecht auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 19.06.2008 (1 U 30/08) mit der Behauptung, dem OLG Frankfurt hätten 4, 5 cm gereicht und im vorliegenden Fall seien es 7 cm, denn in dem vom OLG Frankfurt beurteilten Sachverhalt war es so, dass sich die Pflasterung direkt am Rand des Kanalschachtes abgesenkt hatte und dadurch eine Höhendifferenz von 4, 5 cm entstand, die das OLG Frankfurt als nicht mehr verkehrssicher angesehen hat (…a.a.O., Rn. 3 in Juris).
Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 12.01.2012 - 1 U 30/08 |
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 17.04.2008 - 2 O 366/03
- OLG Braunschweig, 12.01.2012 - 1 U 30/08
- BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12