Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  KPD-Verbot

• openjur.de

  KPD-Verbot

• opinioiuris.de

  KPD-Verbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbot der KPD

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  2. Parteienverbot des Bundesverfassungsgerichts / BVerfG verbietet Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und aktiv kämpferischer agressiver Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung - Kommunistische ...

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66

  KPD-Verbot

  BVerwG, 10.09.1962 - I B 135.62

  KPD-Verbot

  EKMR, 20.07.1957 - 250/57

  KPD-Verbot

  BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  KPD-Verbot

Sonstiges (2)

• zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Parteihund

• deutschlandfunk.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 17.08.2006)

  Auszeit für die Revolution: Vor 50 Jahren wurde die KPD verboten

Verfahrensgang

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
• BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvB 2/51
• BVerfG, 28.05.1957 - 1 BvR 199/57
• EKMR, 20.07.1957 - 250/57

Papierfundstellen

• BVerfGE 5, 85
• NJW 1956, 1393
• NJW 2017, 3063
• DVBl 1956, 646
• DÖV 1956, 532

Wird zitiert von ... (364)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  4. Art. 21 Abs. 2 GG ist unmittelbar anwendbares Recht (Bestätigung von BVerfGE 2, 1 [13 f.]).

  5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.

  Rn. 74 Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [13 f.]) entschieden hat, kann Art. 21 Abs. 2 GG schon jetzt angewendet werden, obwohl Abs. 3 eine "nähere Regelung" durch Bundesgesetze vorsieht.

  Das gilt namentlich von dem Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", dessen wesentliche Elemente das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 23.0ktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [12 f.]) aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte heraus entwickelt hat.

  Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [10 ff., 73]) ausgesprochen.

  Rn. 133 Sieht man mit diesen Entscheidungen in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG nicht die beschreibende Feststellung eines Tatbestandes der gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit, gibt man der Bestimmung vielmehr den normativen Sinn, daß sie den Parteien ihre Stelle in der Ordnung des Staatsaufbaus anweist, dann wird deutlich, daß an der "Inkorporation" der Parteien in das Verfassungsgefüge "politisch sinnvoll" nur die Parteien teilhaben können, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen (BVerfGE 2, 1 [73]).

  Rn. 142 1. Auszugehen ist davon, daß eine politische Partei nur dann aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden darf, wenn sie, wie das Bundesverfassungsgericht in dem SRP-Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [14]) ausgeführt hat, "die obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie ablehnt".

  Rn. 148 Nur eine solche Auslegung, die auch dem Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [22, 23, 47, 48, 50, 68, 70]) zugrunde liegt, wird dem Grundgedanken und der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift gerecht.

  Ohne weiteres leuchtet es ein, daß Ziele, aus denen sich die Verfassungswidrigkeit einer Partei ergeben könnte, niemals offen verkündet werden (BVerfGE 2, 1 [20]).

  Im Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [71]) hat das Gericht diese Bestimmung angewandt, ohne sich mit der Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit besonders auseinanderzusetzen.

  Rn. 1071 Aus der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ergibt sich, wie das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 23. Oktober 1952 festgestellt hat, daß die Abgeordneten in den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder ihre Mandate verlieren (vgl. BVerfGE 2, 1 [72 ff.]).

• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  Schon in einer früheren Entscheidung hatte das Gericht die Parteien als "integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens" bezeichnet (BVerfGE 1, 208 [225]).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54

  Klagebefugnis politischer Parteien

  Auszug aus BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  Schließlich nennt die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 [30]) die Parteien "notwendige Bestandteile des Verfassungsaufbaus", die durch ihre Mitwirkung bei der politischen Willensbildung "Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben".
• LG Hamburg, 08.06.1953 - 5/53

  Denunziation einer Lehrerin wegen schwerer Differenzen mit der Hamburger …

  Auszug aus BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  Rn. 672 In "Wissen und Tat", Heft 5/53, sprach Baum (Prot. II, 252) von dem .

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag

  Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

  Das Bundesverfassungsgericht kann dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn er die Grenzen dieses Ermessens eindeutig überschreitet, wenn seine Maßnahme also rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegensteht (BVerfGE 5, 85 [126 ff.]; 12, 45 [51 f.]).

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  a) Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde und der Freiheit sind grundlegende Prinzipien der Verfassungsordnung, die den Menschen als eine zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähige Persönlichkeit begreift (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 45, 187 ).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Über die freiheitliche demokratische Ordnung heißt es im KPD-Urteil, sie gehe davon aus, daß die bestehenden, historisch gewordenen staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse verbesserungsfähig und verbesserungsbedürftig seien; damit werde eine nie endende Aufgabe gestellt, die durch stets erneute Willensentscheidung gelöst werden müsse (BVerfGE 5, 85 [197]).

  Schon generell gewinnen die von diesen Organen auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffenen Entscheidungen an Legitimation, je effektiver Minderheitenschutz gewährleistet ist; die Akzeptanz dieser Entscheidungen wird davon beeinflußt, ob zuvor die Minderheit auf die Meinungsbildung und Willensbildung hinreichend Einfluß nehmen konnte (vgl. BVerfGE 5, 85 [198 f.]).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will (BVerfGE 2, 1 [12] ; 5, 85 [ 134 ff., 197 ff. ] ; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93).

  Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).

  Einer solchen Partei soll - entsprechend der Forderung "keine unbedingte Freiheit für die Feinde der Freiheit" (vgl. BVerfGE 5, 85 ) - nicht die Möglichkeit eröffnet werden, die Parteienfreiheit des Art. 21 Abs. 1 GG zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu missbrauchen.

  Demgemäß ist Art. 21 Abs. 2 GG Ausdruck des bewussten verfassungspolitischen Willens zur Lösung eines Grenzproblems der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung, Niederschlag der Erfahrungen eines Verfassungsgebers, der in einer bestimmten historischen Situation das Prinzip der Neutralität des Staates gegenüber den politischen Parteien nicht mehr rein verwirklichen zu dürfen glaubte, Bekenntnis zu einer - in diesem Sinne - streitbaren Demokratie (vgl. zum Ganzen BVerfGE 5, 85 ).

  Das Parteiverbot gemäß Art. 21 Abs. 2 GG verstößt daher nicht gegen die Prinzipien der Demokratie und Volkssouveränität im Sinne des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, sondern gestaltet diese aus (vgl. bereits BVerfGE 5, 85 : "Art. 21 Abs. 2 GG steht somit nicht mit einem Grundprinzip der Verfassung in Widerspruch; …").

  Unabhängig von der Frage, ob Art. 146 GG lediglich in Fällen einer Verfassungsnovation unter Beachtung der Grundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG oder auch bei einer Totalrevision des Grundgesetzes anwendbar ist (…vgl. zum Streitstand: Roellecke, in: Depenheuer/Grabenwarter, Verfassungstheorie, 2010, § 13 Rn. 48 ff.;… v. Campenhausen/Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 146 Rn. 7 ff.;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 146 Rn. 39 ff. ;… Michael, in: Bonner Kommentar, Bd. 19, Art. 146 Rn. 637 ff. ;… Dreier, Idee und Gestalt des freiheitlichen Verfassungsstaates, 2014, S. 433 ff. ), bleibt das Grundgesetz bis zum Inkrafttreten einer in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossenen neuen Verfassung in vollem Umfang in Kraft (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Dabei kann dahinstehen, ob die bloße Nichtanwendung einer Norm über einen längeren Zeitraum zu ihrem Geltungsverlust führen kann (…bejahend wohl: Bryde, Verfassungsentwicklung - Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1982, S. 454 f.;… Dreier, in: ders., GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 79 Abs. 1 Rn. 42), denn es ist nicht nur in den Verbotsverfahren gegen die SRP (BVerfGE 2, 1) und die KPD (BVerfGE 5, 85), sondern auch in den Verfahren gegen die "Nationale Liste (NL)" (BVerfGE 91, 262) und die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)" (BVerfGE 91, 276) sowie im vorausgegangenen Verbotsverfahren gegen die Antragsgegnerin (BVerfGE 107, 339) auf Art. 21 Abs. 2 GG zurückgegriffen worden.

  Vielmehr soll im Wege präventiven Verfassungsschutzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 9, 162 ; 107, 339 ; zu Art. 9 Abs. 2 GG: BVerfGE 80, 244 ;… Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 21 Rn. 515 ) die Entstehung konkreter Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung bereits weit im Vorfeld verhindert werden.

  Rn. 524 a) Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den einander begegnenden sozialen Kräften und Interessen, den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Daher hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 46 Abs. 3 BVerfGG, wonach mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit die Auflösung der Partei zu verbinden ist, den ihm durch Art. 21 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich übertragenen Gestaltungsauftrag nicht überschritten (vgl. auch BVerfGE 5, 85 ).

  Davon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht dieser Ordnung aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte (vgl. BVerfGE 5, 85 ) zunächst folgende acht Elemente zugeordnet: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (BVerfGE 2, 1 ).

  Rn. 532 bb) Im KPD-Urteil hat das Gericht ferner als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Vereinigungsfreiheit (vgl. BVerfGE 5, 85 ) sowie insbesondere den aus dem Mehrparteienprinzip fließenden Parlamentarismus (vgl. BVerfGE 5, 85 ) bezeichnet.

  Daneben wird auf das Erfordernis freier Wahlen mit regelmäßiger Wiederholung in relativ kurzen Zeitabständen und die Anerkennung von Grundrechten (vgl. BVerfGE 5, 85 ) verwiesen, wobei das Gericht die Menschenwürde als obersten und unantastbaren Wert in der freiheitlichen Demokratie besonders herausgestellt hat (vgl. BVerfGE 5, 85 ; vgl. auch BVerfGE 6, 32 ).

  Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.

  Rn. 549 a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher auf eine strikte Unterscheidung der Begriffe des "Beseitigens" und "Beeinträchtigens" verzichtet und als definitorische Annäherungen auf die Schwächung, Untergrabung beziehungsweise Zersetzung sowie die planmäßige Hetze, Verächtlichmachung und Verhöhnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zurückgegriffen (BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ;… vgl. auch Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 461).

  Rn. 558 a) Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei politisch anstrebt, unabhängig davon, ob es sich um Zwischen- oder Endziele, Nah- oder Fernziele, Haupt- oder Nebenziele handelt (vgl. BVerfGE 5, 85 ;… a.A. Meier, a.a.O., S. 275 ff.).

  Sie ergeben sich in der Regel aus dem Programm und den sonstigen parteiamtlichen Erklärungen, aus den Schriften der von ihr als maßgebend anerkannten Autoren über die politische Ideologie der Partei, aus den Reden der führenden Funktionäre, aus dem in der Partei verwendeten Schulungs- und Propagandamaterial sowie aus den von ihr herausgegebenen oder beeinflussten Zeitungen und Zeitschriften (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Es ist nicht erforderlich, dass eine Partei sich offen zu ihren verfassungswidrigen Zielsetzungen bekennt (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ;… zustimmend Seifert, DÖV 1961, S. 81 ;… Henke, in: Bonner Kommentar, Bd. 6, Art. 21 Rn. 357 ;… Streinz, a.a.O., Art. 21 Rn. 234;… Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 536 ;… Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 21 Rn. 76;… Ipsen, a.a.O., Art. 21 Rn. 156;… Shirvani, JZ 2014, S. 1074 ).

  Hinzukommen müsse eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Versuchs- oder Vorbereitungshandlungen im strafrechtlichen Sinne seien hierfür nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Davon kann nur ausgegangen werden, wenn die einzelne Handlung Ausdruck einer der Partei zuzurechnenden Grundtendenz ist (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Bestrebungen einzelner Parteianhänger bei sonst loyaler Haltung der Partei zu den Schutzgütern des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG können nicht zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit führen (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Rn. 584 cc) Daher zielt Art. 21 Abs. 2 GG darauf ab, nach der Maxime "Wehret den Anfängen" frühzeitig die Möglichkeit des Vorgehens gegen verfassungsfeindliche Parteien zu eröffnen (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

  Das Parteiverbotsverfahren hat seiner Natur nach den Charakter einer Präventivmaßnahme (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 9, 162 ; 107, 339 ;… Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 515 ).

  An der hiervon abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (vgl. BVerfGE 5, 85 ), hält der Senat nicht fest.

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Rn. 186 Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG ist ein subsidiäres Ausnahmerecht, das als ultima ratio von vornherein nur dann in Betracht kommt, wenn alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das letzte Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist (vgl. zum Widerstandsrecht bereits BVerfGE 5, 85 ).

  Dass die Mehrheit "immer wechseln kann", dass ein Mehrparteiensystem und das Recht "auf organisierte politische Opposition" bestehen, wurde als konstitutiv für die demokratische Organisation von Staatsgewalt angesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 ).

• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

  Bei der Ermittlung der maßgeblichen Faktoren und Argumente für eine sachgerechte Entscheidung entsprach das Vorgehen der Gesetzgebungsorgane ganz dem, was das KPD-Urteil als charakteristisch für eine legitime Willensbildung im freiheitlich-demokratischen Staat ansieht (BVerfGE 5, 85 [135, 197 f.]).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Das Urteil hat also konstitutive Bedeutung für ein Einschreiten gegen die Partei durch Polizei, Verwaltung und Gerichte (BVerfGE 5, 85 [140]; 12, 296 [304f.]).
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

  Rn. 202 BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 86 = juris Rn. 228; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rn. 46.

  Rn. 742 BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00, 2 WD 43.00 -, BVerwGE 114, 258 = juris Rn. 14, 32; BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 85 = juris Rn. 226.

  Rn. 958 vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 -, BVerfGE 134, 141 Rn. 112; Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, BVerfGE 5, 85 = juris, Rn. 496; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 5 B 163/21 -, juris Rn. 22.

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  In den Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG legte er fest, dass nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung bildet, sondern erst eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 5, 85 ).
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

  Teso
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1216/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und Junge Alternative für Deutschland …
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• VG Köln, 26.02.2026 - 13 L 1109/25

  BfV darf AfD einstweilen nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" …
• BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

  Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

  Europäischer Stabilitätsmechanismus
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1218/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren
• BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvF 1/23

  Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß - allein die 5 …
• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20

  AfD: Einstufung des sog. Flügels
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …
• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger
• VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23

  Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66

  "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR
• BVerfG, 18.09.2024 - 2 BvE 1/20

  Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und …
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten
• BVerfG, 09.06.2026 - 2 BvE 1/22

  Erfolglose Organklage gegen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1217/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten
• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
• BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20

  AfD: Einstufung der JA
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …
• VGH Bayern, 14.09.2023 - 10 CE 23.796

  Verfassungsschutz darf AfD beobachten
• OVG Sachsen, 21.01.2025 - 3 B 127/24

  AfD Sachsen: Gesichert rechtsextremistische Bestrebung
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

  Verfassungsschutzbericht
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 5 B 163/21

  Zwischenverfügung, Verfassungsschutz, Partei, nachrichtendienstliche Mittel, …
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

  Durchsetzung von Parteiverboten
• VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03

  Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) durch den …
• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

  Jugendgefährdende Schriften III
• VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 105/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18

  Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der …
• VG München, 01.07.2024 - M 30 K 22.4912

  Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Vermittlungsausschuss
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
• BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

  Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53

  Berufsverbot I
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 - 3 L 44/25

  Auch ohne Parteiverbot - AfD-Mitgliedschaft kann den Waffenschein kosten
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11

  Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
• BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96

  "Republikaner" -Stiftung nicht zugelassen
• BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63

  Beruf
• VG Berlin, 18.07.2024 - 1 K 437.21

  Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

  Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …
• BVerfG, 03.02.1959 - 1 BvR 419/54

  Hochverrat ohne Parteienverbot
• VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

  AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Extremisten im Öffentlichen Dienst
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

  Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
• OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01

  Kontokündigung gegen eine politische Partei
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
• BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
• VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462

  BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21

  Aktivist der rechtsradikalen Partei "Der III. Weg" darf Volljurist werden
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BFH, 18.08.2021 - V B 25/21

  Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78

  2. Parteispenden-Urteil
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82

  Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
• VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06

  Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

  Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
• BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
• BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60

  Parteienprivileg
• BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58

  altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
• BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90

  Bodenreform II
• VG Köln, 13.10.2022 - 13 K 4222/18

  Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten
• BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66

  Nichtehelichkeit
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
• BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66

  KPD-Verbot
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 - 3 L 51/25

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in der AfD
• OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 6 StS 1/16

  14 Jahre Haft - Frank S. wegen versuchten Mordes an der Kölner …
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt
• VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1166/22

  Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren …
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• VG Frankfurt/Main, 27.05.2026 - 5 L 2403/26

  Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
• VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14

  Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• BGH, 01.04.1968 - StB 2/68

  Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von Druckschriften einer durch das …
• VG Hannover, 01.06.2026 - 10 B 1105/26

  Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von …
• EGMR, 28.08.1986 - 9228/80
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82

  Aussperrung in der Druckindustrie 1978
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

  Ausweisung I
• BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62

  Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 - 3 L 45/25

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Unterstützung in der AfD Sachsen-Anhalt
• VGH Bayern, 16.06.2026 - 10 ZB 24.2079

  AfD darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08

  Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden
• BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65

  Berufsverbot II
• BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84

  Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …
• OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77

  Wolf-Dieter Narr
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61

  Fragestunde
• BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

  Rechtsmittel
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76

  Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
• BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57

  Mandatsverlust
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
• LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Krankenhausleistungen
• VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 38/20

  Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Unterzeichnung …
• VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 270/20

  Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Passerlangung
• BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
• VG Magdeburg, 07.03.2022 - 9 B 273/21

  Einstufung einer Partei als Verdachtsfall
• VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03

  Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden
• VGH Hessen, 07.05.1998 - 24 DH 2498/96

  Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier: Mitglied der …
• VG München, 15.05.1973 - 46 V 73

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf …
• VG Berlin, 18.11.2021 - 1 K 26.19

  Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten
• BGH, 25.05.1965 - 3 StR 11/65

  Verstoß eines Journalisten gegen das Verbot der Kommunistischen Partei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

  PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
• BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76

  KBW-Werbung
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

  Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R

  Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 21 BV 07.586

  Waffenschein
• VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen
• BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

  Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvE 6/12

  Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 …
• BVerwG, 08.12.2008 - 5 B 58.08

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen in einem Verfahren …
• BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  Vereinsrecht - Vereinsverbot, Umfang der Erstreckung eines Vereinsverbots auf …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89

  Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar
• BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61

  Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
• BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61

  Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Mirza Tamoor B., Kais B. O. und weitere Angeklagte wegen Unterstützung …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …
• VG Düsseldorf, 25.03.1994 - 1 K 4629/93

  Genehmigung einer sogenannten parteinahen Stiftung; Erlass eines unterlassenen …
• BVerwG, 15.10.1970 - II C 36.66

  Umfang des Einsichtsrechts des Beamten - Erlöschen des Einsichtsrechts bei …
• BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 64.61

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 11 L 87/00

  Beobachtung; Partei; politische Partei; Verfassungsfeindlichkeit; …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93

  Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Teilorganisation der …
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1

  Schwangerschaftsabbruch I
• VG Wiesbaden, 03.06.2026 - 6 K 1165/22

  Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter "Verdachtsfall"
• VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

  Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
• BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90

  Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75

  Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
• VG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 5 L 1145/20

  Künstlerische Formation und versammlungsrechtliche Auflagen
• VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96

  Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
• BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61

  Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
• BVerwG, 19.08.1994 - 1 VR 9.93

  Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Vereinsverbots für einen ausländischen Verein …
• VGH Hessen, 27.07.1977 - I OE 65/76
• VerfGH Bayern, 06.11.1990 - 74-VI-88
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 87/00

  Abänderung; Berufungsverfahren; Rechtsmittelverfahren; schlicht-hoheitliches …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98
• FG Hamburg, 08.12.1997 - II 98/95

  Anspruch eines Vereins auf Freistellung von der Körperschaftssteuer wegen …
• BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 19.69

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer während der Dienstzeit als …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69

  Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
• LG Frankfurt/Main, 29.08.2025 - 8 O 588/24
• VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99

  Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
• VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 18/95

  Neugliederungsvertragsgesetz zur Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin zu …
• BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77

  Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung
• VerfGH Saarland, 19.02.1960 - Lv 5/59

  Mandatsprüfungsbeschwerde, Parteiverbot, Mandatsverlust, Vorlageentscheidung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - 1 N 6.22

  Klage einer trotzkistischen Organisation über die Berichterstattung über sie in …
• VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311

  Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
• BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 65.61

  Rechtsmittel
• VG Hamburg, 28.01.2022 - 20 K 5872/17
• AG Aschersleben, 24.02.2026 - 2 Cs 418/25

  Freispruch von Volksverhetzung wegen eines Posts nach von Polizei erschossenem …
• BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61

  Wiedergutmachungsanspruch wegen Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen …
• BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …
• BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 144/81

  Mitgliedschaft - Verfassungstreue - Kriegsdienstgegner - Lehramtsbewerber
• BVerwG, 24.08.1971 - I C 21.66

  Verbot einer Fackeldemonstration für den Erhalt der Pressefreiheit für politische …
• BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

  Kurzzeitige Freiheitsstrafe
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563

  Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
• VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040

  Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die …
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04

  Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
• BGH, 09.02.1968 - 3 StR 24/66

  Revision wegen Verletzung des sachlichen Rechts - Voraussetzungen der Tatbestände …
• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
• VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
• BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62

  Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Voraussetzungen für das …
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271

  Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09

  Ausweisung eines der Tablighi Jamaat angehörenden sog. "Hasspredigers"
• OVG Berlin, 26.09.1978 - D 9.77-9.77
• BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56

  Verweigerung des Gehorsams - Verletzung dienstlicher Pflichten
• BVerfG, 28.05.1957 - 1 BvR 199/57

  Keine wechselseitige Überbrüfbarkeit von Entscheidungen durch die Senate des …
• VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076

  Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der …
• VG Frankfurt/Main, 19.11.2024 - 5 L 4039/24

  Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663

  ... e.V. (...)
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des …
• VGH Bayern, 12.07.2023 - 12 C 22.30494

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 StS 1/15

  3 Jahre und 3 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der ausländischen …
• LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
• BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63

  Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische …
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60

  Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30452

  Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte mittellose …
• VG München, 02.10.2014 - M 22 K 11.2221

  Verfassungsschutzberichte Bayern 2010, 2011, 2012 und 2013; Vereinigung ......; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• VG Greifswald, 02.12.2008 - 2 A 1267/08

  Nichtzulassung eines NPD-Kandidaten zur Landratswahl
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• BVerwG, 27.06.1983 - 1 B 73.83

  Umfang des Einbürgerungsermessens seitens der Behörde - Kriterien für einen …
• VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75
• BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 135.63

  Rechtsmittel
• OLG Hamm, 17.03.1982 - 6 Ss 242/82

  Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Symbol; Öffentliches Verwenden von …
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 10.80

  Zweifel an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Eignung eines …
• BGH, 21.10.1961 - 2 StE 2/61

  Die vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) geschaffene Westorganisation …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1307

  Erlöschen der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt
• VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung eines Mitgliedes der Nationaldemokratischen …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 5.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848

  Freie Mitarbeiter
• BVerwG, 14.03.1973 - I WB 26.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.12.1970 - II C 44.68

  Besoldungsansprüche eines Beamten - Festsetzung eines Besoldungsdienstalters
• BVerwG, 12.09.1968 - II C 74.67

  Berechnung des Besoldungsdienstalters - Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der …
• SG Nürnberg, 09.05.2007 - S 19 AS 1101/06

  Rechtmäßigkeit eines rechtsaufsichtlichen Verwaltungsakts des Bundesministeriums …
• BGH, 29.11.1961 - IV ZR 115/61

  Rechtsmittel
• BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvN 1/60

  Wegfall der Vorlagefrage durch "Erledigung" des Ausgangsverfahrens
• VG Köln, 05.06.2012 - 18 L 694/12

  Sondernutzungserlaubnis Widerruf Widerrufsvorbehalt gewalttätige …
• BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/94

  Bodenreform II
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81
• BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61

  Zulässigkeit einer Kandidatur ehemaliger Mitglieder der KPD nach Parteiverbot auf …
• BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61

  Verfassungsmäßigkeit von § 90a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Einbeziehung …
• BVerwG, 30.05.1960 - IV C 386.58

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 16 A 1821/07

  Anspruch eines Kreisverbands als Untergliederung von Parteien auf Eröffnung eines …
• VG Berlin, 05.04.2007 - 80 Dn 43.06

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.1986 - 7 A 65/85

  Ordnungsgemäße geheime Abstimmung bei Aufstellung von Kommunalwahlbewerbern durch …
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvC 2/62

  Umfang des Parteienprivilegs - Verfassungswidrigkeit der KPD
• VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08

  Anfechtung einer Kommunalwahl aufgrund der negativen Entscheidung des …
• OVG Sachsen, 30.04.1998 - 3 S 253/98

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Demonstrationsverbot; Umfang der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.1995 - 1 Sa 629/94

  Anfechtung einer Willenserklärung; Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit; …
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 469/81
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30450

  Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannt mittellose …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 15.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
• BVerwG, 04.09.1980 - 2 WD 74.79

  Verstoß gegen die Pflicht des Eintretens für die Erhaltung der freiheitlichen …
• BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76
• BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 85.62

  Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung …
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 5 L 2671/23

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Mitgliedern der Vereinigung >AG-GGG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01

  Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 2.94

  Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• LG Lübeck, 11.12.1986 - 10 O 43/86

  Begründetheit einer Klage und Widerklage in Sachen Darlehensvertrag und …
• BGH, 09.07.1965 - 3 StR 12/65

  Anwendung einer neuen Gesetzesvorschrift im Strafrecht wegen Herabsetzung des …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 18.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 11.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 24.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 16.93

  Verbot einer politischen Partei - Verbot einer Organisation - Wiederherstellung …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 8.93

  Anfechtungsklage gegen Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 19.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 12.93

  Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 21.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 22.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 28.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 26.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 23.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politschen Partei - …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 27.93

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung - Verbot …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 14.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
• OVG Niedersachsen, 21.09.1993 - 13 M 978/93

  Observierung einer Partei durch Verfassungsschutz; Extremismus; Grundordnung, …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.04.1988 - NDH A (1) 6/86
• OVG Bremen, 12.12.1978 - I BA 21/77

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
• BGH, 13.05.1960 - 3 StR 4/60
• VG Berlin, 27.06.1996 - 14 A 134.94

  Betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis für ein wissenschaftlich begleitetes Projekt …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 25.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
• BGH, 11.11.1976 - 3 StR 354/76

  Erstreckung des Parteienprivilegs auf mit einer Partei in Zusammenhang stehenden …
• StGH Hessen, 04.03.1970 - P.St. 592

  Parteiverbot; Entscheidungszuständigkeit; Bundesverfassungsgericht
• BGH, 21.12.1962 - I ZB 23/62

  Rechtsmittel
• BGH, 25.10.1961 - IV ZR 121/61

  Keine Entschädigung für Kommunisten
• BGH, 13.06.1958 - 1 StE 20/54

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 17.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 13.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
• BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79
• BVerwG, 05.08.1971 - I C 32.67

  Durchführung einer Versammlung durch Anhänger einer verbotenen Partei - …
• BGH, 10.06.1960 - IV ZR 65/60

  Rechtsmittel
• BGH, 14.01.1960 - III ZR 7/59

  Amtspflicht der Polizei bei Vollstreckung eines Urteils des …
• BGH, 16.12.1959 - IV ZR 183/59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.04.1958 - I B 206.57

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf einen Reisepass …
• OLG Hamburg, 31.03.1980 - 2 W 18/78

  Verpflichtung zur Vorlegung von festgestellten Jahresabschlüssen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1980 - IV 2126/79

  Probebeamter - NPD-Mitglied - Entlassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1978 - VI A 898/76
• BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 321/76
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1975 - IV 951/73
• BGH, 07.02.1974 - IX ZR 7/71

  Rechtsmittel
• VG Karlsruhe, 26.10.1972 - III 6/72
• BGH, 05.03.1970 - IX ZR 201/67

  Rechtsmittel
• BGH, 07.09.1966 - 2 StE 2/66

  Ziel der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zur Errichtung einer …
• BVerwG, 05.05.1966 - II (I) WDB 15.64

  Rechtsmittel
• BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64

  Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der …
• BGH, 09.06.1965 - IV ZR 162/64

  Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber wegen politischer …
• BGH, 23.02.1965 - 3 StR 36/64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.03.1963 - I B 84.62

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.09.1961 - I B 114.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.05.1961 - I B 123.59

  Rechtsmittel
• BGH, 17.05.1961 - IV ZR 286/60

  Rechtsmittel
• BGH, 12.04.1961 - IV ZR 277/60

  Rechtsmittel
• BGH, 05.11.1958 - IV ZR 98/58

  Rechtsmittel
• BVerfG, 02.07.1957 - 1 BvR 35/57

  Unmittelbare Betroffenkheit durch einen Akt öffentlicher Gewalt
• VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023

  D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• BGH, 14.05.1981 - IX ZR 55/79

  Julius Meyer
• OVG Berlin, 12.09.1978 - D 2.77 - VG D 18.75
• BGH, 05.07.1973 - IX ZR 61/71

  Rechtsmittel
• BDH, 06.07.1965 - I D 65/61

  Rechtsmittel
• BGH, 15.11.1961 - IV ZR 147/61

  Rechtsmittel
• BGH, 12.07.1961 - IV ZR 89/61
• BGH, 11.01.1957 - IV ZR 280/56

  Rechtsmittel
• BGH, 05.09.1956 - 6 StR 8/56

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.06.1985 - NDH a (1) 4/84
• VG Stuttgart, 29.08.1975 - VII 168/75
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 106/62

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 104/62

  Rechtsmittel
• BGH, 14.03.1962 - IV ZR 263/61

  Rechtsmittel
• BGH, 03.04.1957 - 6 StR 72/56

  Einziehung sichergestellter Gegenstände - Voraussetzung der Einziehung im …
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 105/62

  Rechtsmittel