Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 01.12.2006

Rechtsprechung
   KG, 12.01.2007 - 11 W 15/06   

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https://dejure.org/2007,5091
KG, 12.01.2007 - 11 W 15/06 (https://dejure.org/2007,5091)
KG, Entscheidung vom 12.01.2007 - 11 W 15/06 (https://dejure.org/2007,5091)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - 11 W 15/06 (https://dejure.org/2007,5091)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung eines angemessenen Gebührenstreitwertes für die Klage auf Abgabe einer Teilungserklärung; Gebührenstreitwert für die Klage auf Zustimmung für die Veräußerung einer Wohneinheit zu lediglich 10 bis 20 % des Kaufpreises

  • Judicialis

    WEG § 1 Abs. 2; ; WEG § ... 4 Abs. 1; ; WEG § 4 Abs. 2; ; WEG § 5 Abs. 4; ; WEG § 8 Abs. 1; ; WEG § 10 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 10 Abs. 2; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1; ; WEG § 48 Abs. 3 Satz 2; ; GKG § 66 Abs. 2 Satz 1; ; GKG § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1; ; GKG § 66 Abs. 8; ; ZPO § 3; ; ZPO § 569; ; ZPO § 287; ; KostO § 30 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung des Gebührenstreitwertes bei Zustimmungsklage nach dem WEG zum Verkauf einer Wohneinheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebührenstreitwert für Klage auf Zustimmung zu Verkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenstreitwert für Zustimmungsklage gegen Mitwohnungseigentümer (IMR 2007, 140)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2008, 47
  • ZMR 2007, 553
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 321/04

    Zur Schadensersatzpflicht des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage bei

    Auszug aus KG, 12.01.2007 - 11 W 15/06
    Wollte man im Übrigen daran anknüpfen, dass der Kläger wegen der fehlenden Zustimmung der Beklagten an der Veräußerung der Einheiten Nr. 15 und 16 gehindert war - würde sich der Gebührenstreitwert allenfalls in Höhe von 10 bis 20 % des hier unbekannt gebliebenen Kaufpreises für die Einheiten bewegen - nicht nach dem nach der Ertragswertmethode ermittelten Wert (OLG Zweibrücken v. 8.11.2005 - 3 W 142/05, ZMR 2006, 220 [221]; OLG Düsseldorf v. 10.5.2005 - I-3 Wx 321/04, ZMR 2005, 971 [972]; BayObLG v. 4.1.1995 - 2Z BR 114/94, WuM 1995, WuM 1995, 328 [329]).

    Dabei wäre die Obergrenze von 20 % nur bei einem verhältnismäßig geringen Wert einer Wohnung zu wählen; bei einem hohen Wert hingegen sind 10 % des Verkaufspreises anzusetzen (OLG Düsseldorf v. 10.5.2005 - I-3 Wx 321/04, ZMR 2005, 971 [972]; BayObLG v. 1.2.1990 - BReg 2 Z 141/89, BayObLGZ 1990, 24 [28]).

  • OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 173/04

    Wohnungseigentum: Anspruch eines Eigentümers auf Umwandlung von

    Auszug aus KG, 12.01.2007 - 11 W 15/06
    2 Z 63/84">BayObLGZ 1985, 47 ff.; a.A. in den aber nicht tragenden Gründen OLG Saarbrücken v. 28.09.2004 - 5 W 173/04-56, OLGReport Saarbrücken 2005, 282 [283]; KG v. 17.12.1997 - 24 W 3797/97, ZMR 1998, 368 [369]; siehe ferner Hügel, MietRB 2005, 151 [152]).

    Eine Ermächtigung (aber auch eine Zustimmung), Sondereigentum in gemeinschaftliches Eigentum umzuwandeln oder umgekehrt, kann nicht als "Inhalt des Sondereigentums" vereinbart werden (BGH v. 4.4.2003 - V ZR 322/02, NJW 2003, 2165 [2166] m.w.N.; BayObLG v. 27.10.2004 - 2Z BR 150/04, NJW 2005, 444 [445]; v. 24.7.1997 - 2Z BR 49/97, DNotZ 1998, 379 [383] = BayObLGZ 1997, 233; OLG Saarbrücken v. 28.9.2004 - 5 W 173/04-56, OLGReport Saarbrücken 2005, 282 [284]; OLG Celle v. 5.8.2003 - 4 W 111/03, OLGReport Celle 2004, 79 [80]).

  • OLG Zweibrücken, 08.11.2005 - 3 W 142/05

    Wohnungseigentumsrecht: Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von

    Auszug aus KG, 12.01.2007 - 11 W 15/06
    Wollte man im Übrigen daran anknüpfen, dass der Kläger wegen der fehlenden Zustimmung der Beklagten an der Veräußerung der Einheiten Nr. 15 und 16 gehindert war - würde sich der Gebührenstreitwert allenfalls in Höhe von 10 bis 20 % des hier unbekannt gebliebenen Kaufpreises für die Einheiten bewegen - nicht nach dem nach der Ertragswertmethode ermittelten Wert (OLG Zweibrücken v. 8.11.2005 - 3 W 142/05, ZMR 2006, 220 [221]; OLG Düsseldorf v. 10.5.2005 - I-3 Wx 321/04, ZMR 2005, 971 [972]; BayObLG v. 4.1.1995 - 2Z BR 114/94, WuM 1995, WuM 1995, 328 [329]).
  • LG Frankfurt/Main, 04.04.2016 - 9 T 592/15

    Streitwert für Klage auf Verwalterzustimmung

    Auch die Entscheidung des Kammergerichts vom 12.01.2007 (11 W 15/06, NZM 2008, 47) stützt sich auf das in § 48 Abs. 3 WEG a. F. und in § 30 KostO eingeräumte Ermessen.
  • AG Paderborn, 15.05.2015 - 52 C 17/14

    Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung von Wohnungseigentum: Eher schwierig!

    Wird ein Wohnungseigentümer durch die fehlende Zustimmung eines anderen Wohnungseigentümers daran gehindert, seine Einheit zu veräußern, ist der Gebührenstreitwert für die Klage auf Zustimmung mit 10 bis 20 % des Kaufpreises anzusetzen (KG Berlin, Beschluss vom 12.01.2007, Az. 11 W 15/06, zitiert nach Juris).
  • LG Braunschweig, 21.09.2010 - 6 S 113/10

    Wohnungseigentümer darf weitere Wohnung hinzukaufen und seine Miteigentumsanteile

    Die Kammer hat das Interesse der Klägerin an der Anfechtung der Beschlüsse hinsichtlich der Versagung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung Nr. 2 mit etwas über 20 % des Kaufpreises (22.000 EUR) mit 5000 EUR bemessen im Einklang mit der Rechtsprechung, die in diesen Fällen 10 bis 20 % des Kaufpreises ansetzt ( KG Berlin, Beschluss vom 12.01.2007; 11 W 15/06 ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.11.2005, 3 W 142/05 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2005, 20 W 493/04 ).
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   OLG Brandenburg, 01.12.2006 - 11 W 15/06   

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https://dejure.org/2006,18319
OLG Brandenburg, 01.12.2006 - 11 W 15/06 (https://dejure.org/2006,18319)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.12.2006 - 11 W 15/06 (https://dejure.org/2006,18319)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Dezember 2006 - 11 W 15/06 (https://dejure.org/2006,18319)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 03.03.2004 - 19 W 10/04

    Buchauszug nur über provisionspflichtige Geschäfte des Handelsvertreters

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.12.2006 - 11 W 15/06
    Dabei setze sich das Landgericht nicht mit der Begründung des Kammergerichts (Beschluss vom 24.08.2004, 19 W 10/04, Anlage K 13 = Bl. 287 f d. A.) auseinander.

    Die Vollstreckungsgegenklage ist bereits am 17.06.2003 beim Landgericht Berlin eingegangen und dem hiesigen Kläger am 02.07.2003 zugestellt worden, wie dem Beschluss des Kammergerichts vom 24.08.2004 (Az.: 19 W 10/04) in jenem Rechtsstreit zu entnehmen ist.

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