Rechtsprechung
| LAG Köln, 08.06.2022 - 11 Sa 829/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 3, 5 EFZG
Erschütterung Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - IWW
§ 64 Abs. 2b) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § ... 611a Abs. 2 BGB, § 362 BGB, §§ 387, 389 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 126 BGB, §§ 126 ff. BGB, § 126b BGB, § 70 BAT, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EFZG § 3 ; EFZG § 5
Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers - rechtsportal.de
EFZG § 3 ; EFZG § 5
Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 14.10.2021 - 5 Ca 486/21
- LAG Köln, 08.06.2022 - 11 Sa 829/21
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- ArbG Siegburg, 14.10.2021 - 5 Ca 486/21
Entgeltfortzahlung bei Vortäuschung Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Köln, 08.06.2022 - 11 Sa 829/21
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.10.2021 - 5 Ca 486/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Rn. 14 unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.10.2021, Aktenzeichen 5 Ca 486/21, zu verurteilen, an den Kläger 4.047,73 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2020, hilfsweise 2.075,67 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2020 zu zahlen.
Rn. 16 die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.10.2021, Az.: 5 Ca 486/21, zurückzuweisen und im Übrigen die Klage mit den geänderten Anträgen abzuweisen.
- BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
Auszug aus LAG Köln, 08.06.2022 - 11 Sa 829/21
Hierzu ist substantiierter Vortrag z. B. dazu erforderlich, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden (BAG, Urt. v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - mwN). - BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96
Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der …
Auszug aus LAG Köln, 08.06.2022 - 11 Sa 829/21
Die Bescheinigung muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (BAG, Urt. v. 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - mwN.). - BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Auszug aus LAG Köln, 08.06.2022 - 11 Sa 829/21
Eine entsprechende Anwendung von § 126 BGB (Unterzeichnung der schriftlichen Erklärung durch Namensunterschrift) auf die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage regelmäßig nicht geboten, es genügt vielmehr die Einhaltung des Textform des § 126b BGB (vgl. z. B. zu § 70 BAT: BAG, Urt. v. 07.07.2010 - 4 AZR 549/08 - mwN).
- LAG München, 16.05.2024 - 9 Sa 538/23
Darlegungslast und Beweislast eines Arbeitnehmers für einen Anspruch auf …
(vgl. BAG…, Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 -, BAGE 85, 167-177, Rn. 23; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 8. Juni 2022 - 11 Sa 829/21, Rn. 20; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24. Juni 2010 - 11 Sa 178/10, Rn. 37;… Gallner/Mestwerdt/Nägele in Kündigungsschutzrecht, § 1 KSchG, Rn. 34). - LAG Köln, 02.10.2025 - 6 SLa 119/25 Mit Urteil vom 08.06.2022 (11 Sa 829/21) hat das Landesarbeitsgericht Köln die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.10.2021 - 5 Ca 486/21 - zurückgewiesen.
Dass der Kläger tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war, konnte durch das Landesarbeitsgericht Köln im Berufungsverfahren (11 Sa 829/21) nicht festgestellt werden.
- LAG Köln, 11.01.2024 - 8 Sa 300/23
Rückforderung geleisteter Entgeltfortzahlung wegen Zweifeln des Arbeitgebers an …
Die Bescheinigung muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (BAG, Urteil vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 -, juris; BAG, Urteil vom 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 -, juris, m.w.N.; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 8. Juni 2022 - 11 Sa 829/21 -, Rn. 20, juris). - ArbG Siegburg, 13.02.2025 - 5 Ca 1225/24 Dass der Kläger tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war, wurde durch das Landesarbeitsgericht Köln im Berufungsverfahren (11 Sa 829/21) nicht festgestellt.
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