Volltextveröffentlichungen (6)

• bremen.de

  Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten

• bremen.de (Pressemitteilung und Volltext)

  Ägyptischer Imam: Vorerst Einreiseverbot für das Beschwerdeverfahren

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 11 Abs 1; AufenthG § 11 Abs 2; AufenthG § 5 Abs 1; AufenthG § 54 Nr 5a; AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8; AufenthG § 7 Abs 2; AufenthG § 84 Abs 2; VwGO § 80 Abs 5
  Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Betretenserlaubnis; Hassprediger; Nachträgliche Verkürzung; Rechtsschutzbedürfnis; Vorläufiger Rechtsschutz

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage ; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1 ; AufenthG § 84 Abs. 2 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 54 Nr. 5 a; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8 b; StGB § 130; StGB § 140 Nr. 2
  D (A), Ägypter, Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Nachträgliche Befristung, Sofortvollzug, Regelausweisung, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Wiedereinreiseverbot, Sperrwirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, ...

• Judicialis

  AufenthG § 5 Abs. 1; ; AufenthG § 7 Abs. 2; ; AufenthG § 11 Abs. 1; ; AufenthG § 11 Abs. 2; ; AufenthG § 54 Nr. 5a; ; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8; ; AufenthG § 84 Abs. 2; ; VwGO § 80 Abs. 5

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 643

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  War die Voraussetzung von Anfang an nicht vorhanden, ist dies der Behörde aber erst nachträglich bekannt geworden, ist die nachträgliche Befristung ausgeschlossen (BVerwGE 98, 298 ).

  Soweit die nachträgliche Verkürzung deshalb nicht auf § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gestützt werden kann, findet sie ihre Rechtsgrundlage in § 48 BremVwVfG, ohne dass es einer richterlichen Umdeutung der Verfügung bedürfte (BVerwGE 98, 298 ).

• BGH, 17.10.1978 - 1 StR 318/78

  Den öffentlichen Frieden gefährdende Billigung von Straftaten - Billigung von …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass konkret bezeichnete Straftaten gebilligt werden (BGH, Urt. v. 10.10.1978 - 1 StR 318/78 - ).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  § 114 Satz 2 VwGO erlaubt nur die Ergänzung von defizitären Ermessenserwägungen, nicht aber die erstmalige Ausübung des Ermessens nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens (BVerwG NJW 1999, 2912; BVerwGE 106, 351 ).

 
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Darauf, ob der Ausländer im konkreten Einzelfall auch tatsächlich ausgewiesen werden kann, kommt es nicht an (vgl. BVerwGE 102, 12 ).
• Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7386

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Geschützt wird die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen (BVerwGE 96, 86 ; ähnlich die Begründungen zu den Entwürfen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes, BT-Drs. 14/7386 , S. 54 und des Zuwanderungsgesetzes, BT-Drs. 15/420, S. 70).
• VGH Bayern, 04.06.1997 - 6 ZS 97.1305

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Das Oberverwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung nur dann verneint, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Ausländers nicht verbessern kann, weil ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig von der Ausweisung nicht mehr besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 1998, 204).
• OVG Bremen, 19.03.1998 - 1 BB 68/98

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Isolierter Antrag; Ausweisung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Das Oberverwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung nur dann verneint, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Ausländers nicht verbessern kann, weil ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig von der Ausweisung nicht mehr besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 1998, 204).
• OVG Bremen, 13.03.1997 - 1 B 28/97

  Ausweisung; Abschiebung; Einstweiliger Rechtsschutz; Einreise ; Aufenthalt ; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, wäre es mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht vereinbar, wenn die bloße Wirksamkeit der Ausweisung bis zur Klärung des Rechtsstreits in der Hauptsache einem Einreise- und Aufenthaltsbegehren des Ausländers trotz ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung und damit auch der durch sie ausgelösten Sperrwirkung entgegenstünde (Beschl. v. 13.03.1997 - 1 B 28/97 - ).

• OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06

  Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …

  Die Gefährdung der (inneren) Sicherheit in diesem Sinne setzt voraus, dass die Sicherheit der Einrichtungen des Bundes und der Länder, der Amtsführung ihrer Organe und des friedlichen und freien Zusammenlebens der Bewohner, ferner der Sicherheit lebenswichtiger Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen gefährdet ist und diese Gefährdung die bloße Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit in beachtlichem Maße übersteigt (vgl. für das Ausländerrecht BVerwGE 96, 86 ; OVG Bremen NVwZ-RR 2006, 643 ).
• OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Aufenthalt, Ägypten

  OVG: 1 B 119/05 OVG: 1 B 128/05.

  Die Beschwerdeverfahren 1 B 119/05 und 1 B 128/05 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

• VGH Bayern, 17.07.2009 - 19 CS 08.2512

  Ausländerrecht; Ausweisung wegen (Verdacht) der Gefährdung der freiheitlichen …

  Darüber hinaus muss eine auf Tatsachen gestützte, nicht lediglich entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts bestehen (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.6.2005, NVwZ-RR 2006, 643 n.w.N.).

  Ungeachtet dessen erscheint auch die weitere Voraussetzung einer auf Tatsachen gestützten, nicht lediglich entfernten Möglichkeit eines Schadenseintritts (vgl. OVG Bremen, B.v. 20.6.2005, NVwZ-RR 2006, 643) - jedenfalls nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand - zumindest zweifelhaft.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2007 - 2 M 206/07

  Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Die Sperrwirkungen der Ausweisung greifen allerdings aus Gründen effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) dann nicht, wenn die Ausweisung bereits bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ernstlichen Zweifeln begegnet (…vgl. VGH BW, Beschlüsse v. 14.02.2007, a. a. O., u. v. 12.05.2005 - 13 S 195/05 -, InfAuslR 2005, 313; OVG Bremen, Beschl. v. 20.06.2005 - 1 B 128/05, 1 B 119/05 -, NVwZ-RR 2006, 643; OVG NW, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, InfAuslR 2007, 233).
• VG Bremen, 31.10.2005 - 4 K 1083/05

  Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannten "Hassprediger"

  Auf die Beschwerden der Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.06.2005 (1 B 119/05, 1 B 128/05) den Beschluss der Kammer vom 14.04.2005 aufgehoben.
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
  Er hatte nämlich in diesen Verfahren 29 W (pat) 79/06, 119/06 und 128/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vier Fragen zur Berücksichtigung von Voreintragungen im Rahmen der Erhaltung der gleichen Wettbewerbschancen vorgelegt (vgl. GRUR 2008, 164 ff.).
• VG Berlin, 07.05.2012 - 35 L 370.11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …

  Diese Sperrwirkung greift nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht im vorliegenden Verfahren anschließt, unabhängig davon, ob die Ausweisung bereits bestandskräftig oder zumindest sofort vollziehbar ist (vgl. z.B. VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. Februar 2007 - OVG 13 S 1969/06 -, Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - OVG 1 B 128/05 u. OVG 1 B 119/05 -, Rn. 11; beide zit. nach juris;… zur Diskussion Oberhäuser, in: Hofmann/Hoffmann , Ausländerrecht, Kommentar, 2008, § 11 Rn. 6 ff. m.w.Nachw.).