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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.05.2006 - 14 WF 49/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12093
OLG Köln, 11.05.2006 - 14 WF 49/06 (https://dejure.org/2006,12093)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.05.2006 - 14 WF 49/06 (https://dejure.org/2006,12093)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - 14 WF 49/06 (https://dejure.org/2006,12093)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Vaterschaft bei einem falschen Vaterschaftsanerkenntnis; Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Vorliegen der Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1280
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 25.10.2001 - 14 UF 106/01

    Familienrecht; Vaterschaftsanfechtung bei bewusst falschem

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2006 - 14 WF 49/06
    Auch bei einem bewusst falschen Vaterschaftsanerkenntnis kann die Vaterschaft gemäß § 1600 I Nr. 1, 1599 I, 1592 Nr. 2 BGB angefochten werden (Senat in FamRZ 2002, 629ff. mit ausführlicher Begründung; Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl. 2006, Rdn. 2 zu § 1598).
  • BGH, 27.03.2002 - XII ZR 203/99

    Anfechtung der Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns durch die allein

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2006 - 14 WF 49/06
    Das Erfordernis ergibt sich aus der nach § 640e I ZPO zwingend vorgeschriebenen Beiladung des betroffenen Kindes, das durch die allein sorgeberechtigte Mutter, die Klägerin im Statusprozess ist, nicht vertreten werden kann (ausführlich dazu BGH in FamRZ 2002, 880 ff.).
  • BGH, 22.06.2005 - XII ZB 247/03

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer zum Schein

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2006 - 14 WF 49/06
    Insoweit ergeben sich Parallelen zum Fall der Auflösung einer Scheinehe (vgl. dazu und zum Nachfolgenden BGH in FamRZ 2005, 1477f.).
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 58/07

    falsche Angaben; begriff; Personenstandsfeststellung; Vaterwschaftsanerkenntnis

    Damit trägt § 1598 BGB dem rechtspolitisch erwünschten Ziel Rechnung, (auch) durch die Anerkennung der Vaterschaft eine grundsätzlich endgültige Klarstellung der Abstammungsverhältnisse ohne Rücksicht auf deren biologisch-genetische Richtigkeit zu zu erreichen (ganz herrschende Meinung: BGH, FamRZ 1975, S. 273, 275; FamRZ 1985, S. 271; OLG Köln, FamRZ 2002, S. 629, 630; FamRZ 2006, S. 1280; MünchKomm/Seidel, § 1592 Rdnr. 6 und § 1598 Rdnr. 26; Palandt/Diederichsen, § 1598 Rdnr. 2 u. 4, § 1594 Rdnr. 4).
  • BGH, 18.03.2020 - XII ZB 321/19

    Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher

    Zum anderen wird auch die Anfechtung der Mutter, die einer solchen Vaterschaftsanerkennung zugestimmt hat, nicht für rechtsmissbräuchlich gehalten (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 27. September 2013 - 9 WF 34/13 - juris Rn. 7 ff.; OLG Köln FamRZ 2006, 1280, 1281; vgl. auch MünchKommBGB/Wellenhofer 8. Aufl. § 1600 Rn. 7).
  • OLG Rostock, 19.01.2007 - 11 WF 9/07

    Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage der Mutter

    Selbst wenn die Vaterschaftsanerkennung bzw. Zustimmung rechtsmissbräuchlich gewesen wäre, gilt dies jedenfalls nicht für die Beseitigung der dadurch eingetretenen Rechtsfolgen auf dem gesetzlich allein möglichen Weg der Vaterschaftsanfechtung (OLG Köln, FamRZ 2006, 1280).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 1 WF 184/21

    Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Vaterschaftsanfechtung Mitwirkung an

    Auf dieser Grundlage erweist sich ein Vaterschaftsanfechtungsantrag selbst im Fall eines bewusst falsch abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses nicht als mutwillig (OLG Rostock, MDR 2007, 958; OLG Köln, FamRZ 2006, 1280; Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Auflage, § 76 FamFG Rn. 41).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.04.2006 - 14 WF 49/06, 14 WF 50/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,19508
OLG Naumburg, 28.04.2006 - 14 WF 49/06, 14 WF 50/06 (https://dejure.org/2006,19508)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.04.2006 - 14 WF 49/06, 14 WF 50/06 (https://dejure.org/2006,19508)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. April 2006 - 14 WF 49/06, 14 WF 50/06 (https://dejure.org/2006,19508)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im Prozess; Grundsatz der prozessualen Kostenverteilung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im Prozess; Grundsatz der prozessualen Kostenverteilung

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § ... 93; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 99 Abs. 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 568 Satz 2; ; ZPO § 569; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; ZPO § 569 Abs. 2; ; GKG § 3 Abs. 2; ; GKG § 22 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93
    Voraussetzungen für wirksames sofortiges Anerkenntnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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