Volltextveröffentlichungen (6)

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  § 113 InsO; § 1, 17 KSchG; § 102 BetrVG; § 623 BGB
  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich - Be-triebsstilllegung - Schriftform - Betriebsratsanhörung - Massenentlassungsanzeige

• IWW

  § 17 Abs. 2 KSchG, § ... 102 BetrVG, § 17 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 64 Abs. 1, Abs. 2c ArbGG, § 519 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 61 Abs. 3 ArbGG, § 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 113 Satz 2 InsO, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 113 S. 2 InsO, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, §§ 623, 126 BGB, § 623 BGB, § 126 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG, § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG, Richtlinie 28/59/EG, § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 KSchG, § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG, § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG, Art. 2 Abs. 3 der MERL, 3 KSchG, Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 4 der MERL, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der MERL, § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG, § 17 Abs. 3 Ziffer 4 KSchG, Art. 6 MERL, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenzverwalter; Interessenausgleich; Betriebsstilllegung; Schriftform; Betriebsratsanhörung; Massenentlassungsanzeige

• rechtsportal.de

  Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenzverwalter; Interessenausgleich; Betriebsstilllegung; Schriftform; Betriebsratsanhörung; Massenentlassungsanzeige

Verfahrensgang

• ArbG Hagen, 23.07.2025 - 2 Ca 434/25
• LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25
• BAG, 25.06.2026 - 6 AZR 7/26

Papierfundstellen

• NZI 2026, 107
• NZA-RR 2026, 77

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 30.10.2025 - C-402/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …

  Auszug aus LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25

  Im Fall einer fehlerhaften oder unvollständigen Anzeige einer beabsichtigten Massenentlassung kann der Umstand, dass die in Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 4 der MERL vorgesehene Frist von 30 Tagen nicht läuft, keine Maßnahme darstellen, die dazu dient, die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der MERL vorgesehene Anzeigepflicht im Sinne von Art. 6 der Richtlinie durchzusetzen (vgl. EuGH vom 30.10.2025 [Sewel] - C-402/24 - Rn. 56 ff., 84).

  Rn. 89 Art. 6 MERL schreibt keine bestimmte Maßnahme vor, fordert jedoch, dass die Maßnahmen einen effektiven und wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz sowie eine tatsächliche abschreckende Wirkung bieten müssen (vgl. EuGH vom 30.10.2025 [Sewel] - C-402/24 - Rn. 76).

  Rn. 93 IV. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für den Kläger zuzulassen, da nach Auffassung der Kammer die Frage der Rechtsfolge von (geringfügigen) Fehlern in der Massenentlassungsanzeige und im Konsultationsverfahren für die Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung - insbesondere nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH vom 30.10.2025 [Sewel], C-402/24; EuGH vom 30.10.2025 [Tomann], C-134/24) - grundsätzliche Bedeutung hat.

• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

  Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  Auszug aus LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25

  Dies entspricht der in § 17 KSchG umgesetzten Richtlinie 28/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen (Massenentlassungsrichtlinie - MERL) (vgl. BAG vom 09.06.2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 20).

  Dem steht nicht das Unionsrecht entgegen, da § 17 Abs. 2 KSchG entsprechend Art. 2 Abs. 3 der MERL ein kollektives Informationsrecht der Arbeitnehmervertretung und kein individuelles Recht der einzelnen Arbeitnehmer gewährleistet (vgl. BAG vom 09.06.2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 32 f.).

• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

  Auszug aus LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25

  Die im Kündigungszeitpunkt gestellte Prognose, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde der Beschäftigungsbedarf entfallen, wurde so bestätigt (vgl. BAG vom 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 40).

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung nicht als Betriebsübergang darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebes wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (vgl. BAG vom 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 40).

• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25

  Greifbare Formen sind beispielsweise die Information der Mitarbeiter und des Betriebsrats über die Stilllegung (vgl. BAG vom 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - Rn. 18), die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige, die Einleitung von Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt (…vgl. BAG vom 21.06.2001 - 2 AZR 137/00 - Rn. 44), die Kündigung von Miet- und Pachtverträgen oder die Beendigung von Lieferanten- und Kundenbeziehungen (…vgl. BAG vom 21.05.2015 - 8 AZR 618/13 - Rn. 53).

  Insoweit lässt der tatsächliche Eintritt der prognostizierten Entwicklung Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit und Plausibilität der Prognose zu (vgl. BAG vom 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - Rn. 18).

• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …

  Auszug aus LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25

  Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG vom 21.05.2015 - 8 AZR 618/13 - Rn. 52).

  Greifbare Formen sind beispielsweise die Information der Mitarbeiter und des Betriebsrats über die Stilllegung (…vgl. BAG vom 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - Rn. 18), die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige, die Einleitung von Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt (…vgl. BAG vom 21.06.2001 - 2 AZR 137/00 - Rn. 44), die Kündigung von Miet- und Pachtverträgen oder die Beendigung von Lieferanten- und Kundenbeziehungen (vgl. BAG vom 21.05.2015 - 8 AZR 618/13 - Rn. 53).

• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25

  Dies gilt insbesondere im Fall einer Betriebsschließung (…vgl. EfK-Kania, 25. Aufl. 2025, § 102 BetrVG, Rn. 5; BAG vom 13.05.2004 - 2 AZR 329/03 - Rn. 20 ff.).

  Rn. 48 Unabhängig davon war der Beklagte aufgrund der geplanten Betriebsschließung nicht gehalten, den Betriebsrat über sämtliche Sozialdaten der Arbeitnehmer zu unterrichten müssen (vgl. BAG vom 13.05.2004 - 2 AZR 329/03 - Rn. 23).

• ArbG Hagen, 23.07.2025 - 2 Ca 434/25

  Anhörung des Betriebsrats, Nachfrage beim Betriebsrat

  Auszug aus LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.07.2025 - 2 Ca 434/25 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

  Rn. 31 das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.07.2025 - 2 Ca 434/25 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• EuGH, 30.10.2025 - C-134/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …

  Auszug aus LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25

  Rn. 93 IV. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für den Kläger zuzulassen, da nach Auffassung der Kammer die Frage der Rechtsfolge von (geringfügigen) Fehlern in der Massenentlassungsanzeige und im Konsultationsverfahren für die Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung - insbesondere nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH vom 30.10.2025 [Sewel], C-402/24; EuGH vom 30.10.2025 [Tomann], C-134/24) - grundsätzliche Bedeutung hat.
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

  Auszug aus LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25

  Der Empfänger der Erklärung erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer sie abgegeben hat und ob sie echt ist (vgl. BAG vom 06.09.2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 16;… LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2021 - 5 Sa 215/20 - Rn. 23).
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

  Auszug aus LAG Hamm, 06.11.2025 - 15 SLa 634/25

  Rn. 54 Bei einer Betriebsstilllegung ist ferner erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen haben (vgl. BAG vom 15.12.2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 40).
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 137/00

  Fristgerechte Kündigung; Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung
• LAG Baden-Württemberg, 16.09.2010 - 11 Sa 35/10

  Fehlerhafte Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 215/20

  Wartezeitkündigung - Schriftform - Zwischenzeugnis
• LAG Hamm, 07.02.2024 - 4 Sa 934/23

  Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 461/03

  Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18

  Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02

  Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats

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• BAG, 25.06.2026 - 6 AZR 7/26

  Massenentlassung - unschädliche Fehler

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. November 2025 - 15 SLa 634/25 - wird zurückgewiesen.