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   OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 142/02   

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https://dejure.org/2003,8820
OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 142/02 (https://dejure.org/2003,8820)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.03.2003 - 19 U 142/02 (https://dejure.org/2003,8820)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. März 2003 - 19 U 142/02 (https://dejure.org/2003,8820)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatz aus der Lieferung von Computergehäusen; Einhaltung der europäischen Grenzwerte für die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Norm); Vorliegen von Verarbeitungsmängeln; Erforderlichkeit eines Täuschungswillens; Verstoß gegen die Rügeobliegenheit des § ...

  • Judicialis

    HGB § 377; ; HGB § ... 377 Abs. 1; ; BGB § 459 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 459 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 462 a.F.; ; BGB § 463; ; BGB § 463 Satz 1 a.F.; ; EMVG § 4 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache bei unberechtigter Verwendung einer sog. "CE"-Kennzeichnung - Umfang der Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1141
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.12.1995 - XII ZR 194/93

    Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 142/02
    Denn ohne das Hinzutreten von Umständen, welche ein besonderes Vertrauen des Käufers zu begründen vermögen, kann aus dem Hinweis auf Normen und Prüfzeichen nicht mehr hergeleitet werden, als dass der Verkäufer bestrebt ist, stets normgerechte Ware anzubieten (vgl. BGH NJW 1996, 838).
  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 142/02
    Diese ist nur dann anzunehmen, wenn die Angelegenheit Rechtsfragen aufwirft, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreit auf die Allgemeinheit deren Interesse im besonderen Maße berühren (BGH MDR 2003, 104).
  • BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 317/83

    Auswirkungen der Nichtberücksichtigung des Klägervortrags hinsichtlich der

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 142/02
    Bei der Überschreitung der zulässigen EMV-Grenzwerte handelt sich indes zunächst (nur) um einen Fehler der Kaufsache im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB a.F. (vgl. BGH NJW 1985, 1769 für den in etwa vergleichbaren Fall des Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften), welcher die Klägerin gem. § 462 BGB a.F. zu der - von ihr nicht gewollten - Wandelung des Kaufvertrages berechtigt hätte.
  • OLG Köln, 14.07.1995 - 19 U 293/94

    Sachmängelhaftung für Filmrecorder für PC

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 142/02
    Die elektromagnetische Verträglichkeit der Netzteile konnte nach ihrem unwidersprochenen Vortrag nicht durch eine äußerliche Prüfung der Geräte, sondern erst aufgrund aufwändiger Untersuchungen festgestellt werden, so dass von einem Verlust des Rügerechts bezüglich dieses zunächst unentdeckten Fehlers nicht ausgegangen werden kann (vgl. auch Senatsentscheidung vom 14.07.1995 - 19 U 293/94 - in: NJW 1996, 1683).
  • LG Köln, 23.07.2002 - 85 O 81/02
    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 142/02
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Juli 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 85 O 81/02 - wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 23 U 47/12

    Umfang der Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB

    Den im Hinblick auf die im Schriftsatz vom 27.11.2012 (273 ff. GA) ergänzten Einwände der Beklagten - wie vorstehend - entsprechend ergänzten Feststellungen des Senats zur Anwendbarkeit des § 377 HGB auf den Fall fehlender CE-Kennzeichnung (soweit er sich als Mangel im Sinne des BGB nach Inkrafttreten des SMG darstellt), stehen die im Hinweisbeschluss des Senats zitierten Entscheidungen des OLG München (Urteil vom 01.12.1999, 7 U 3522/99, OLGR 2001, 209, dort Rn 48 ff. = 20 ff. GA) und vom OLG Köln (Urteil vom 28.03.2003, 19 U 142/02, NJW-RR 2004, 1141) nicht entgegen.

    bei Bauprodukten gestützt wird (vgl. OLG München, Urteil vom 01.12.1999, 7 U 3522/99, OLGR 2001, 209, dort Rn 48 ff. = 20 ff. GA; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 28.03.2003, 19 U 142/02, NJW-RR 2004, 1141; vgl. auch Wirth/Kuffer, Der Baustoffhandel 2010, Rn 1324/1325 mwN = 19 GA.).

  • LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

    Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass ohne das Hinzutreten von Umständen, welche ein besonderes Vertrauen des Käufers zu begründen vermögen, aus dem Hinweis auf Normen und Prüfzeichen nicht mehr hergeleitet werden kann als das Bestreben des Herstellers, stets normgerechte Ware anzubieten (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1995, Az.: VIII ZR 328/94; OLG Köln, Urteil vom 28.03.2003, Az.: 19 U 142/02, jeweils zitiert nach beck-online).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2012 - 23 U 47/12

    Umfang der Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB

    bei Bauprodukten gestützt wird (vgl. OLG München, Urteil vom 01.12.1999, 7 U 3522/99, OLGR 2001, 209, dort Rn 48 ff. = 20 ff. GA; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 28.03.2003, 19 U 142/02, NJW-RR 2004, 1141 ; vgl. auch Wirth/Kuffer, Der Baustoffhandel 2010, Rn 1324/1325 mwN = 19 GA.).
  • LG Ansbach, 29.03.2019 - 2 O 1006/18

    Keine Schadensersatzansprüche und Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass ohne das Hinzutreten von Umständen, welche ein besonderes Vertrauen des Käufers zu begründen vermögen, aus dem Hinweis auf Normen und Prüfzeichen nicht mehr hergeleitet werden kann als das Bestreben des Herstellers, stets normgerechte Ware anzubieten (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1995, Az.: VIII ZR 328/94; OLG Köln, Urteil vom 28.03.2003, Az.: 19 U 142/02, jeweils zitiert nach beck-online).
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