Rechtsprechung
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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- Bundesverfassungsgericht
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen
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Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 5 EUV 603/2013
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden ... - Wolters Kluwer
Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich ...
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VO 604/2013 Art. 5, GG Art. 19 Abs... . 4 S. 1, VwVfG § 46, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, AEUV Art. 267 Abs. 3, AEUV Art. 267, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 20 Abs. 2 S. 1, VO 604/2013 Art. 23 Abs. 2
Dublinverfahren, Krankheit, effektiver Rechtsschutz, Vorlagepflicht, Vorlageverfahren, EuGH, Bulgarien, Vorlage, persönliches Gespräch, Dublin III-Verordnung, Gesetzlicher Richter, Unionsrecht, Anhörung, Heilung, subjektives Recht, Drittschutz, vorläufiger Rechtsschutz - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden ...
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Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung
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Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich ...
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Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung
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Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich ...
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Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden ...
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Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eilrechtsschutz - und keine Vorlage an den EuGH
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterschiedliche Rechtsansichten in der Kammer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen - und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 25.08.2016 - 2 L 170/16
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 470
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO ist dabei die Wertung des europäischen Rechts zu beachten, dass grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat angemessene, durch das Unionsrecht vereinheitlichte Aufnahmebedingungen herrschen, die Mindeststandards festlegen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 60).Unionsrechtlich spricht nach den den Drittschutz von Bestimmungen der Dublin-III-VO stärkenden Entscheidungen des EuGH vom 7. Juni 2016 (C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 34 ff. und C-155/15 - Karim -, juris, Rn. 19 ff.) vielmehr manches dafür, dass das erstmals in der Dublin-III-VO eingeführte obligatorische persönliche Gespräch mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids beachtlich ist.
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 ; BVerfGK 9, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, S. 360; offen gelassen in BVerfGK 10, 48 ;… aus der Literatur statt vieler Degenhart, in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 19).Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; BVerfGK 11, 153 ; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg…, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 ; stRspr).
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 ), da dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient. - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; BVerfGK 11, 153 ; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg…, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23). - EuGH, 07.06.2016 - C-155/15
Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Unionsrechtlich spricht nach den den Drittschutz von Bestimmungen der Dublin-III-VO stärkenden Entscheidungen des EuGH vom 7. Juni 2016 (C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 34 ff. und C-155/15 - Karim -, juris, Rn. 19 ff.) vielmehr manches dafür, dass das erstmals in der Dublin-III-VO eingeführte obligatorische persönliche Gespräch mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids beachtlich ist. - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). - BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 ; BVerfGK 9, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, S. 360; offen gelassen in BVerfGK 10, 48 ;… aus der Literatur statt vieler Degenhart, in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 19). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu auch BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- EuGH, 27.10.1982 - 35/82
Morson und Jhanjan / Niederlande State
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
- EuGH, 24.05.1977 - 107/76
Hoffmann-La Roche / Centrafarm
- BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91
Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
- VG Köln, 16.08.2016 - 20 L 1609/16
Berücksichtigung systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren im Rahmen der …
- VG Minden, 24.08.2016 - 1 L 1299/16
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Polen als sicherem …
- VG Frankfurt/Oder, 22.09.2016 - 2 L 300/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Cottbus, 21.10.2016 - 1 L 397/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Allerdings hat es eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts für den Anwendungsbereich der hier nicht maßgeblichen Dublin III-Verordnung als klärungsbedürftige Frage angesehen, ob die Anwendung von § 46 VwVfG dadurch beschränkt wird, dass Art. 5 Abs. 2 Dublin III-Verordnung - ähnlich wie hier Art. 12 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2005/85/EG und Art. 14 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU - Fallgruppen normiert, in denen von einem persönlichen Gespräch (Anhörung) abgesehen werden darf, sofern dies eine spezielle und insoweit abschließende Regelung des Verfahrens darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20). - BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).
- BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) nicht zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2), nachdem mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - bereits eine Leitentscheidung vorlag, an der sich der Beschwerdeführer maßgeblich orientiert hat.
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
Sie können dann ihre Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache treffen (vgl. zum Ganzen BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479, 480, m.w.N.; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, bezogen auf asylrechtliche Eilverfahren). - BGH, 16.01.2024 - KVR 78/23
Kartellbehördliche Zuständigkeit
In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entfällt die Vorlageverpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts, sofern es, wie hier, jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen, in dem jene im summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage bilden kann (…EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977 - Rs. 107/76 - Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1977, 957 Rn. 5 f. …und vom 27. Oktober 1982 - Rs. 35 und 36/82 - Morson u.a., Slg. 1982, 3723 Rn. 8 ff.; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11, EuZW 2013, 194 Rn. 33, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16, NVwZ 2017, 470 Rn. 15). - BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: BVerfGE 126, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 17). - BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts - unabhängig von der eigenen, notwendig nur vorläufigen rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts - nicht bejaht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18).Liegen aber Gründe vor, die nach der Überstellung in den anderen Mitgliedstaat die Rechtsverfolgung in der Hauptsache und die Vorlage der maßgeblichen Frage an den EuGH unmöglich machen oder unzumutbar erschweren würden, so gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, ein Überwiegen des Suspensivinteresses anzunehmen und dem Eilrechtsschutzbegehren zu entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - , juris, Rn. 18).
- BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen (…zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 46 ff.; EGMR…, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.); andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -). - VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17
Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
Bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung oder ist diese gar offensichtlich rechtmäßig, kann der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - wie sonst auch in Fällen der gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts - schon deshalb abgelehnt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 = NVwZ 2017, 470).Ein Überwiegen des Suspensivinteresses ist hingegen jedenfalls dann zu bejahen, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, a.a.O.).
Die dadurch begründete rechtliche Unsicherheit ist vielmehr in die Abwägung des Bleibeinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Vollzugsinteresses einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18).
Sieht sich das Verwaltungsgericht dagegen in der Lage, die offene unionsrechtliche Frage - im Eilverfahren vorläufig - zu Lasten des Antragstellers zu entscheiden (woran es durch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht gehindert ist und worauf etwa auch die Einschätzung der Rechtsfrage durch das vorlegende Gericht hinweisen kann), überwiegt das Aufschubinteresse eines Antragstellers nur, wenn besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), was insbesondere der Fall ist, wenn ein Abschiebungsverbot anzunehmen ist.
Dass besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung nach Italien unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), macht der Antragsteller nicht geltend und sind auch sonst nicht ersichtlich.
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
Insoweit ergibt sich aus der von den Antragstellern angeführten Entscheidung nichts anderes, da diese nicht die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, sondern die in der Rechtsprechung umstrittene Auslegung einer Regelung in der Dublin-III-Verordnung betraf (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20).Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht grundsätzlich nicht (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 14).
- VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 720/17
Asyl; Dublin; Polen; persönliches Gespräch; Anhörung; Verfahrensfehler; Heilung; …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24
Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495
Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 9 S 2637/19
Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Prüfung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1574/20
Beschwerde gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18
Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16
Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
- VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
- KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21
Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
- BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17
Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
- BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
- VG Minden, 16.03.2018 - 10 L 258/18
Asylverfahren, Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende, flüchtig, Italien, …
- VG Düsseldorf, 23.10.2017 - 22 L 1955/17
Dublin; Drittstaatenbescheid; Schutzgewährung im Mitgliedstaat; Rumänien; Mängel …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
- VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17
Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …
- VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23
Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
- VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18
Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin …
- VG München, 22.03.2024 - M 18 E 24.719
Einstweilige Anordnung (überwiegende Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, …
- VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; Ibrahim; Ibrahim-Entscheidung; Jawo; …
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18
- VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17
Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17
Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz bei Abschiebungsandrohung nach …
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
Menschenrechtslage in Bulgarien für Asylbewerber
- VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18
Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
- VG Minden, 11.06.2018 - 10 L 536/18
Asylverfahren Dublin flüchtig Überstellungstermin
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16
Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien
- VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18
Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
- VG Düsseldorf, 15.09.2017 - 8 L 1199/17
- VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem …
- BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22
Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …
- VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051
Folgen der Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs im Dublin-Verfahren
- VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 614/17
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung im Dublin-Verfahren; Nachholung der …
- VG Freiburg, 06.03.2018 - A 4 K 10752/17
Dublin - Keine systemischen Mängel mehr in Malta
- OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 5 MR 2/23
Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15
Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253
Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen
- VG Düsseldorf, 13.08.2020 - 22 L 1466/20
Überstellungsfrist behördliche Aussetzung der Vollziehung Unterbrechung …
- VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18
Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …
- VG Berlin, 16.04.2024 - 31 L 670.23
- VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16
Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen; Abschiebung nach Polen zum Durchführen …
- OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 65/23
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; Missbräuchliche Verwendung einer …
- VG München, 18.09.2023 - M 10 S 23.50906
Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsanordnung, Lediglich …
- VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18
Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
- VG Berlin, 13.03.2019 - 31 L 154.19
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bei fehlender Erstbefragung im …
- VG Düsseldorf, 05.06.2018 - 22 L 5230/17
Drittstaatenbescheid Schutzgewährung Rumänien gesunder junger Mann
- VG Freiburg, 06.03.2018 - A4 K 10752/17
- OVG Bremen, 11.01.2024 - 2 B 316/23
In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte …
- VG Freiburg, 26.07.2022 - A 1 K 1805/22
Sog. Dublin-System; Überstellung eines Asylbewerbers von Deutschland nach …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075
Anforderungen an eine zur Briefkastenleerung ausgewählte Hilfsperson; zur …
- SG Landshut, 28.05.2020 - S 11 AS 249/20
SGB-II-Leistungen für Unionsbürger
- VG Frankfurt/Oder, 08.02.2017 - 2 L 762/16
Zustellung einer Abschiebungsanordnung an Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtung …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21
Baugrenze; bauliche Anlage; Beseitigungsanordnung; Lagerplatz; …
- VG München, 22.04.2022 - M 18 E 22.1862
Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496
Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20
- VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17
Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel; …
- VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17
Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter
- VG Bremen, 07.02.2020 - 5 V 2557/19
Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO bei in Deutschland lebender Tante …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18
- VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18
Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags
- VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18
Dublin-Verfahren; Flüchtigkeit des Asylbewerbers; Mitteilung eines Fristendes an …
- VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17
Anerkannte, Drittstaatenregelung, systemische Mängel, unmenschliche oder …
- VG Oldenburg, 02.06.2017 - 1 B 2914/17
Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, Drittstaatenregelung, …
- VG Cottbus, 24.01.2020 - 3 L 523/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 6 AS 1923/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- VG München, 14.08.2020 - M 10 S 20.50407
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den …
- VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19
Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung …
- VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylVfG 1992 - "flüchtig" im Sinne der …
- VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17
Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag
- VG München, 12.02.2020 - M 5 E 19.51331
Erfolgloses Aufnahmeersuchen Griechenlands zur Herstellung der Familieneinheit
- SG Darmstadt, 16.07.2018 - S 21 AS 530/18
- VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
- VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19
Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …
- VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
- VG Chemnitz, 22.06.2018 - 3 L 97/18
- VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19
Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2019 - L 21 AS 1484/19
- VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18
Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …
- VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19
Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien
- VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19
Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)
- VG Freiburg, 04.02.2019 - A 1 K 189/19
Zu den Bedingungen der Aufnahme und der Unterbringung von vulnerablen …
- VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640
Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
- VG Berlin, 18.12.2017 - 31 L 645.17
- VG Berlin, 04.12.2017 - 28 L 209.17
Begründung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren für …
- VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 287/17
- VG München, 14.09.2023 - M 18 E 23.3992
Einstweilige Anordnung, Vorläufige Inobhutnahme, Altersfeststellungsverfahren, …
- VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18
Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Dublin-Verfahren betreffend Italien
- VG Köln, 27.10.2023 - 1 L 1303/23
Sicherstellung, Konten, restriktive Maßnahmen, Sanktionen, Russland, Ukraine, …
- VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung nach …
- VG Düsseldorf, 29.03.2017 - 12 L 393/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung; Zuständigkeit …
- VG Weimar, 23.01.2023 - 7 E 2437/22
Aufnahmebedingungen von Dublin-Rückkehrern in Litauen; Inhaftierung
- VG Sigmaringen, 02.04.2022 - A 7 K 2540/21
Georgien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VGH Bayern, 15.11.2021 - 20 CE 21.2568
Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel
- VG Braunschweig, 15.12.2020 - 1 B 236/20
Arbeitnehmer; Arbeitnehmerin; Beanstandung; Einstellung; Erforderlichkeit; …
- VG München, 23.10.2020 - M 18 S 20.32512
Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen einer psychische Erkrankung
- SG Duisburg, 30.04.2020 - S 38 AS 1159/20
- SG Duisburg, 19.07.2019 - S 38 AS 2700/19
Leistungsausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- VG Düsseldorf, 01.02.2019 - 22 L 340/19
- VG Düsseldorf, 16.01.2019 - 22 L 3556/18
- VG München, 13.03.2018 - M 9 S 17.51089
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG Berlin, 22.02.2018 - 28 K 152.17
Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung
- VG Düsseldorf, 01.02.2018 - 22 L 4951/17
Dublin; Italien; Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtig; Abwägung
- VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17
Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie; …
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17
Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie; …
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 CS 23.1565
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Freiburg, 31.07.2018 - A 9 K 2445/18
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark
- VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 22 L 1265/17
- VG Trier, 19.08.2020 - 7 L 2541/20
In Finnland liegen auch mit Blick auf die Corona-Pandemie keine systemischen …
- VG Augsburg, 08.06.2018 - Au 7 S 18.30995
Verstoß gegen Art. 5 Dublin III-VO wegen fehlender Anhörung
- VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18
Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach …
- VG Saarlouis, 03.01.2018 - 3 L 2531/17
Drittstaatenregelung, Anerkannte, Abschiebungsverbot, Garantieerklärung
- VG Köln, 21.12.2017 - 18 L 4482/17
Zuständiger Mitgliedstaat, Visum, Familenangehörige, Vorlagefragen, effektiver …
- VG München, 30.06.2023 - M 18 E 23.1161
Kita-Finder, Ingolstadt
- VG Augsburg, 11.01.2023 - Au 9 E 23.50008
Dublin-Verfahren (Litauen)
- VG Berlin, 22.09.2020 - 23 L 324.20
Syrien, Asylantrag, Abschiebungsanordnung in die Niederlande: Eilantrag …
- VG Berlin, 14.03.2018 - 3 L 1387.17
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens
- VG Stuttgart, 07.08.2017 - A 8 K 12115/17