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   OLG Koblenz, 31.10.2002 - 2 U 437/02   

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https://dejure.org/2002,10030
OLG Koblenz, 31.10.2002 - 2 U 437/02 (https://dejure.org/2002,10030)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.10.2002 - 2 U 437/02 (https://dejure.org/2002,10030)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31. Oktober 2002 - 2 U 437/02 (https://dejure.org/2002,10030)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Stillschweigende Zahlungsbestimmung des Schuldners; Pflicht zur Information über einschlägige sozialversicherungsrechtliche Vorschriften; Leistungsfähigkeit des ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § 266 a; ; StGB § 266 a Abs. 1; ; StGB § 14 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 540; ; ZPO § 713; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 543 Abs. 2

  • RA Kotz

    Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile & Sozialversicherungsbeiträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Vorenthaltung des Sozialversicherungsbeitrags

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt;

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.10.2002 - 2 U 437/02
    Insoweit geht die Pflicht zur Abführung der sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbeiträge im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB anderen Verbindlichkeiten vor (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02 - BGHZ 134, 304 ff.).
  • BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.10.2002 - 2 U 437/02
    An die Annahme der Unvermeidbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 133, 370, 381, 382).
  • BGH, 11.12.2001 - VI ZR 350/00

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.10.2002 - 2 U 437/02
    Denn insoweit obliegt ihm eine sekundäre Darlegungslast (BGH VersR 2002, 321, 322).
  • BGH, 21.01.1997 - VI ZR 338/95

    Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.10.2002 - 2 U 437/02
    Insoweit geht die Pflicht zur Abführung der sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbeiträge im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB anderen Verbindlichkeiten vor (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02 - BGHZ 134, 304 ff.).
  • BGH, 09.01.2001 - VI ZR 119/00

    Tilgungsreihenfolge bei Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.10.2002 - 2 U 437/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine stillschweigende Zahlungsbestimmung des Schuldners nur angenommen werden, wenn sie greifbar in Erscheinung getreten ist (BGH VersR 2001, 903, 904).
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