Volltextveröffentlichungen (23)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• openjur.de

  § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
  Pauschalabgeltung von Überstunden; Vergütungserwartung

• Bundesarbeitsgericht

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• rechtsinformationen.bund.de

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB
  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltenen Klausel über Abgeltung von Überarbeit oder Mehrarbeit durch die Bruttomonatsvergütung

• bag-urteil.com

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• Betriebs-Berater

  Pauschalabgeltung von Überstunden

• rabüro.de

  Zur Wirksamkeit einer Überstundenabgeltungsklausel in formularmäßigen Arbeitsvertrag

• RA Kotz

  AGB-Klausel - Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot

• hensche.de

  Überstunden, AGB

• Anwaltsblatt

  § 307 BGB, § 612 BGB, § 3 ArbZG
  Angestellter Anwalt in Großkanzlei: Überstunden auf eigenes Risiko

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Pauschalabgeltung von anwaltlichen Überstunden - Vergütungserwartung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 307 BGB, § 612 BGB, § 3 ArbZG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 612 Abs. 1
  Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Überstundenvergütung]; Pauschalabgeltung von Überstunden; Verletzung des Bestimmtheitsgebots; Vergütungserwartung

• datenbank.nwb.de

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pauschalabgeltung von Überstunden bei einem angestellten Rechtsanwalt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pauschalabgeltung von Überstunden

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Keine Bezahlung von Überstunden eines angestellten Rechtsanwalts

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Pauschalabgeltung von Überstunden

• rofast.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Pauschale Abgeltung der Überstunden ist unwirksam

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Pauschalabgeltung von Überstunden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitsleben in der Großkanzlei: Bei 80.000 Jahresgehalt sind Überstunden "geschenkt"

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bestimmtheitsgebot in AGB von Arbeitsverträgen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Pauschalabgeltung von Überstunden im Arbeitsrecht

• juve.de (Kurzinformation)

  Associates-Überstunden

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Klausel: "Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten."

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überstunden-Klausel im Arbeitsvertrag: Wirksamer Ausschluss aller Ansprüche?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Pauschalabgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag // Bestimmtheit/Transparenz von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zur Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung // Unklare Vereinbarungen zur Überstundenvergütung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Arbeitgeber teuer werden

Besprechungen u.ä. (6)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Überstundenvergütung bei Diensten höherer Art?

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Großkanzleien können aufatmen - Keine Überstundenvergütung für enttäuschte Anwälte

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Pauschalabgeltung von Überstunden

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10 (AGB-Kontrolle von Überstundenpauschalabgeltungsklauseln bei Rechtsanwälten)" von RA Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M., original erschienen in: NJW 2012, 552 - 555.

• e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitszeit: Ist eine pauschale Überstundenvergütung erlaubt?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit von AGB bei vermeidbarer Unklarheit! (IBR 2012, 1011)

Sonstiges

• 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Büroangestellte leisten sehr häufig Überstunden // Welche Rechte kann der Arbeitnehmer geltend machen?

Papierfundstellen

• BAGE 139, 44
• NJW 2012, 552
• ZIP 2011, 2204
• MDR 2012, 233
• NZA 2011, 1335
• BB 2011, 2932
• DB 2011, 2550
• AnwBl 2011, 953

Wird zitiert von ... (94)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (…BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 16, DB 2011, 1639 - jeweils mwN;… vgl. auch ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 91;… HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 39).

  Rn. 19 Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger mit dem Studium von Fachliteratur und dem Besuch eines Notargrundkurses Arbeit im Sinne einer Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (zum Begriff der Arbeit siehe BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21 mwN, DB 2011, 1639), geleistet hat, braucht der Senat nicht zu entscheiden.

• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

  Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50;… 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 16, DB 2011, 1639 - jeweils mwN;… vgl. auch ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 91;… HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 39).
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Insbesondere lässt sich weder der Klausel selbst noch den arbeitsvertraglichen Bestimmungen im Übrigen eine Begrenzung auf die nach § 3 ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit (zu einer solchen Auslegungsmöglichkeit BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) entnehmen.

• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372;… BGH 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05 - Rn. 23, BGHZ 165, 12).
• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99

  Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Die Vergütungserwartung ist deshalb stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankäme (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - zu IV 4 a der Gründe, BAGE 96, 45).
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …

  Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (…BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372; BGH 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05 - Rn. 23, BGHZ 165, 12).
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

  Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle

  Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Rn. 11 1. Bei § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags handelt es sich nach der von der Revision nicht angegriffenen rechtlichen Wertung des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Dafür begründet auch das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff., BAGE 117, 155;… 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 18, BAGE 128, 73), der keine der Parteien entgegengetreten ist.
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Rn. 11 1. Bei § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags handelt es sich nach der von der Revision nicht angegriffenen rechtlichen Wertung des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Dafür begründet auch das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (…vgl. BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff., BAGE 117, 155; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 18, BAGE 128, 73), der keine der Parteien entgegengetreten ist.
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …

  Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 15 Sa 166/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. September 2009 - 20 Ca 19044/08 - stattgegeben hat, und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
• BAG, 17.11.1966 - 5 AZR 225/66

  Überstundenvergütung bei einem leitenden Angestellten

  Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gibt es jedoch gerade bei Diensten höherer Art nicht (…ErfK/Preis § 612 BGB Rn. 18;… HWK/Thüsing § 612 BGB Rn. 23 - jeweils mwN; vgl. auch - zu leitenden Angestellten - BAG 17. November 1966 - 5 AZR 225/66 - BAGE 19, 126 und - zu Chefärzten - BAG 17. März 1982 - 5 AZR 1047/79 - BAGE 38, 194).
• BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79

  Arbeitszeit: Rufbereitschaft eines leitenden Krankenhausarztes - Zusatzvergütung
• BGH, 09.04.1956 - II ZR 135/55

  Kostenentscheidung im Schlußurteil
• BGH, 26.06.1986 - V ZB 15/86

  Anfechtung - Teilurteil - Rechtskraft - Verschulden
• BAG, 14.07.1966 - 5 AZR 2/66

  Arbeitsleistung - Übergabe eines Vermögens - Übergabe eines Vermögensbestandteils …
• BGH, 09.11.1977 - VIII ZB 36/77

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Kostenpunktes im Schlussurteil
• BAG, 13.05.1969 - 5 AZR 457/68

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• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44;… BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52;… 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23).
• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

  Mindestentgelt - Ausschlussfristen

  Der Vertragspartner des Klauselverwenders soll ohne fremde Hilfe Gewissheit über den Inhalt der vertraglichen Rechte und Pflichten erlangen und nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44;… 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286).
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (…BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10).

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (…BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10).

  des Arbeitsvertrags deutet im Gegenteil darauf hin, dass auch eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von der Klausel erfasst sein soll (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 15, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10;… ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 486;… HWK/Thüsing 5. Aufl. § 611 BGB Rn. 134).

  Wäre eine Einschränkung des Umfangs der Abgeltungsklausel auf bis zu sechs Stunden wöchentlich gewollt gewesen, hätte die Beklagte das unschwer im Klauseltext durch die Aufnahme dieser Zahl oder zumindest mit einem ausdrücklichen Hinweis auf das Arbeitszeitgesetz und eine danach zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit formulieren können (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 16 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10).

  Die - objektive - Vergütungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10;… 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11).

  Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (…vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, aaO) oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, 21, aaO).

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10;… 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.).

  Die danach erforderliche - objektive - Vergütungserwartung (vgl. dazu BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10;… 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11, jeweils mwN) ist gegeben.

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -), sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (…siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.;… Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.;… Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.;… Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115).

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (…vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10;… 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.).

• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, BAGE 139, 44;… 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 19 mwN) ergibt sich jedenfalls daraus, dass der Kläger als Kraftfahrer keine Dienste höherer Art schuldete und keine deutlich herausgehobene, über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Vergütung gezahlt wurde.
• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12

  Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …

  Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11, BAGE 139, 44;… 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff., BAGE 117, 155), der keine der Parteien entgegengetreten ist.
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

  Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

  Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (…vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11, BAGE 139, 44), der keine der Parteien entgegengetreten ist.
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

  Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11 mwN, BAGE 139, 44), der keine der Parteien entgegengetreten ist.
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot

  Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (…st. Rspr., vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 35, BAGE 163, 282;… 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44;… BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52;… 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23).
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

  Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11

  Überstunden - Vergütungserwartung
• BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14

  Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13

  Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

  Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10

  Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
• BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10

  Vergütungserwartung - Überstunden
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
• LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

  Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15

  Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 406/10

  Ergänzungsurteil - Kosten
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2024 - 7 Sa 69/23

  Überstundenvergütung eines Verkaufsleiters im Außendienst
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

  Abmahnung eines Redakteurs der Wirtschaftswoche wegen der Veröffentlichung eines …
• LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15

  Zulässigkeit der Vereinbarung einer entschädigungslosen nachvertraglichen …
• ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12

  Bezahlung von Mehrarbeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

  Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …
• LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12

  Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung …
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 512/12

  Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden
• LAG Düsseldorf, 16.04.2024 - 3 SLa 10/24

  Anspruch eines Kundendiensttechnikes auf eines Vergütung abgeleisteter …
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13

  Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
• LAG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 15 Sa 9/17

  Equal pay
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 - 5 Sa 123/15

  Vergütung - fehlgeschlagene Erwartung einer Erbschaft - nicht zu vergütende …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16

  Kündigungsfrist - ordentliche Kündigung - befristeter Formulararbeitsvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13

  Überstundenvergütung - Verwirkung
• LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11

  Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13

  Überstundenvergütung - Beweisvereitelung - Kontrollunterlagen - Fälligkeitstermin
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2011 - 6 Sa 1941/11

  Duldung von Überstunden
• LAG Köln, 25.03.2021 - 6 Sa 761/20

  Mehrarbeit; variable Vergütung
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 2 Sa 226/17

  Überstundenvergütung eines angestellten Rechtsanwalts
• LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16

  Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15

  Überstundenvergütung - Ausschluss von Vergütungsansprüchen für bestimmte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14

  Vergütung von Überstunden - abgestufte Darlegungslast
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 1165/14

  Anspruch eines leitenden Angestellten auf Vergütung von Überstunden
• LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16

  Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …
• LAG Hamm, 06.01.2012 - 19 Sa 896/11

  Überstunden, Arbeitszeitkonto; Vergütungserwartung
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 3 Sa 228/14

  Vergütung von Überstunden - abgestufte Beweislastverteilung
• LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16

  Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
• LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
• ArbG Stuttgart, 28.10.2021 - 10 Ca 174/21

  Universalsukzession - Überstundenvergütung- Vergütungserwartung - …
• LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1850/11

  Unwirksame Ausschlussklausel - keine Festlegung des Beginns der Frist
• LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15

  Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14

  Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 222/13

  Überstundenvergütung - Haftung des Arbeitnehmers
• LAG Nürnberg, 24.08.2016 - 2 Sa 201/16

  Überstunden - Chefarzt - Freizeitausgleich - betriebliche Übung
• LG Bonn, 21.05.2015 - 14 O 49/13
• LAG Hessen, 24.05.2013 - 3 Sa 1006/12

  Vertragsgemäße Beschäftigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 557/15

  Anspruch auf einen Überstundenzuschlag aus arbeitsvertraglicher Regelung
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1873/11

  Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1876/11

  Unwirksame Ausschlussklausel -keine Festlegung desBeginns der Frist
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1877/11

  Unwirksame Ausschlussklausel
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1874/11

  Überstundenvergütung; Verfallklausel; Wirksamkeit; Auslegung; AGB; Unklarheit; …
• LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 1088/17

  1. Es besteht eine objektive Vergütungserwartung nach § 612 Abs. 1 BGB, wenn eine …
• LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1875/11

  Überstundenvergütung; Verfallklausel; Wirksamkeit; Auslegung; AGB; Unklarheit; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17

  Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
• LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 474/13
• ArbG Paderborn, 11.07.2019 - 2 Ca 437/19

  Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 58/17

  Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
• LAG Hamburg, 15.08.2012 - H 6 Sa 21/12

  Vergütung eines Leiharbeitnehmers - Tarifauslegung - kein Anspruch auf …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17

  Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 57/17

  Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
• LAG Düsseldorf, 12.05.2017 - 10 Sa 819/16

  Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner …
• LAG Hamburg, 20.11.2012 - 1 Sa 33/12

  Servicemitarbeiter im Fahrdienst - Ausgleich für geleistete Nachtarbeit nach § 6 …
• ArbG Hamburg, 06.10.2022 - 9 Ca 119/22

  Annahmeverzugslohn - Zwischenverdienst - Auskunftsanspruch über Stellenangebote
• LAG München, 10.10.2013 - 4 Sa 594/13

  Abfindungsberechnung, Überstundenvergütung
• LAG Köln, 19.12.2012 - 13 Sa 673/12

  Equal-pay; CGZPO/AMP-TVe; Ausschlussfristen
• ArbG Düsseldorf, 19.07.2018 - 10 Ca 358/18

  Auslegung der Staffelung des Urlaubsanspruchs in allgemeinen Arbeitsbedingungen
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 13.01.2016 - 3 Ca 834/15

  Vergütungserwartung bei Sonderleistungen
• OLG München, 03.07.2024 - 7 U 5311/22

  Handelsvertretervertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, …
• ArbG Paderborn, 13.07.2018 - 3 Ca 173/18

  Spesenauszahlung Kraftfahrer
• LAG Nürnberg, 24.01.2013 - 6 Sa 331/12

  Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB - Transparenz
• ArbG Hildesheim, 18.07.2019 - 1 Ca 174/18

  Überstunden: Wann habe ich einen Anspruch auf Bezahlung?