Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.05.2000 - 6 U 164/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlauterer Wettbewerb; Markenschutz; Firmenschlagwort; Firmenbezeichnungen; Unterlassungsanspruch; Eurovita; Firmenrechtlicher Schutz
- Judicialis
GKG § 12 Abs. 1; ; UWG § 16; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 5; ; BGB § 242; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 711; ; ZPO § 708 Nr. 10
- rewis.io
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.08.1999 - 81 O 34/99
- OLG Köln, 05.05.2000 - 6 U 164/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.09.1995 - I ZR 199/93
"COTTON LINE"; Unterscheidungsfähigkeit einer Unternehmenskennzeichnung
Auszug aus OLG Köln, 05.05.2000 - 6 U 164/99
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung schon zur durch das Markengesetz nicht veränderten Rechtslage nach dem früher einschlägigen § 16 UWG, dass unterscheidungskräftigen Bestandteilen und Abkürzungen von Firmenbezeichnungen auch ohne Verkehrsgeltung der Schutz des vollständigen Unternehmenskennzeichens zukommt (vgl. z.B. BGH GRUR 91, 475 f - "Caren Pfleger"; GRUR 96, 68 f - "Cotton Line"; Ingerl/Rohnke MarkenG § 15 RZ 39 m.w. N.). - BGH, 28.02.1991 - I ZR 110/89
"Caren Pfleger"; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit …
Auszug aus OLG Köln, 05.05.2000 - 6 U 164/99
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung schon zur durch das Markengesetz nicht veränderten Rechtslage nach dem früher einschlägigen § 16 UWG, dass unterscheidungskräftigen Bestandteilen und Abkürzungen von Firmenbezeichnungen auch ohne Verkehrsgeltung der Schutz des vollständigen Unternehmenskennzeichens zukommt (vgl. z.B. BGH GRUR 91, 475 f - "Caren Pfleger"; GRUR 96, 68 f - "Cotton Line"; Ingerl/Rohnke MarkenG § 15 RZ 39 m.w. N.).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 11.12.2001 - L 6 U 164/99 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 09.02.1999 - S 22 U 427/96
- LSG Niedersachsen, 11.12.2001 - L 6 U 164/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 22.10.1993 - 22 U 103/93
Verlegung von Material zur Trittschalldämmung als Werkmangel
Auszug aus LSG Niedersachsen, 11.12.2001 - L 6 U 164/99
Das anschließende Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Hannover (Az: S 22 U 103/92), in dem das chirurgische Gutachten des Dr. H. vom 10. September 1992 (Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - von 10 % als "obere Grenze") eingeholt worden war, endete durch Klagerücknahme.Dem Senat haben außer den Prozessakten die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Vorprozessakten des SG Hannover - Az: S 22 U 103/92 - vorgelegen.
a) Bis zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit (8. September 1992) wurden ausschließliche Unfallfolgen auf chirurgischem Gebiet festgestellt, die den Kläger zwar bei Tätigkeiten beeinträchtigen, die den vollen Einsatz des kleinen Fingers der Gebrauchshand erfordern, insgesamt aber nicht besonders gravierend sind (vgl. hierzu im Einzelnen das Gutachten des Dr. Y./Dr. Z. vom 10. September 1992, erstattet im Klageverfahren vor dem SG Hannover - Az S 22 U 103/92 -: MdE um 10 % als "obere Grenze").
- BSG, 26.01.1994 - 9 RVg 3/93
Kriegsopfer- und Soldatenversorgung
Auszug aus LSG Niedersachsen, 11.12.2001 - L 6 U 164/99
Das Bundessozialgericht - BSG - hat zwar für die Kausalitätsbeurteilung im sozialen Entschädigungsrecht angenommen, dass nur solche schädigende Ereignisse als rechtlich wesentliche Ursache angesehen werden könnten, wenn sie nach der in der Psychiatrie herrschenden Meinung geeignet seien, die in Frage stehenden Erkrankungen hervorzurufen (BSG, Urteil vom 26. Januar 1994 - Az 9 RVg 3/93 = BSGE 74, 51 =…">1%20OEG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-3800 § 1 OEG Nr. 3).