Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abhängehaken; Geschmacksmustergesetz; Wettbewerblicher Leistungsschutz ; Unterlassung; Auskunft ; Schadenersatzfeststellung; Werbung
- Judicialis
UWG § 1; ; GeschmMG § 1 Abs. 2; ; GeschmMG § 1; ; GeschmMG § 5; ; GeschmMG § 13; ; ZPO § 286 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GeschMG §§ 5 14a; UWG § 1
Gestaltungsfreiheit bei Produktnachbildung durch Mitbewerber - Abhängehaken einer Ladeneinrichtung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 25.02.1997 - 31 O 332/96
- LG Köln, 25.02.1997 - 31 O 332/96
- OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93
Vakuumpumpen - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97
Wettbewerbswidrig kann eine Nachahmung nur dann sein, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und über die Tatsache der bloßen Nachahmung oder des bloßen Nachbaus hinaus besondere Umstände hinzutreten, die das nachschaffende Werken als unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH GRUR 2000, 521, 583 "Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen"; BGH GRUR 1996, 210, 211 "Vakuumpumpen"; BGH GRUR 1992, 619, 620 "Klemmbausteine II"; BGH GRUR 1964, 621, 624 "Klemmbausteine I"; BGH GRUR 1995, 528, 529 "Rollenclips" und BGH GRUR 1968, 591, 592 "Pulverbehälter";… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage 1999, § 1 UWG Rdnr. 440 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).Die Notwendigkeit zur Freihaltung erstreckt sich auf alle technischen Gestaltungen, die "ein vernünftiger Gewerbetreibender, der auch den Gebrauchszweck und die Verkäuflichkeit der Ware im Auge hat, dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung als angemessene technische Lösung entnehmen kann" (BGH GRUR 1996, 210, 213 "Vakuumpumpen" und BGH GRUR 1981, 517, 519 "Rollhocker"; sinngemäß ebenso BGH, GRUR 2000, 521, 523 "Modulgerüst").
Dann aber hat es bei dem oben dargestellten Grundsatz zu verbleiben, dass ein Gewerbetreibender unter mehreren Lösungen, die als angemessene Verwirklichung einer technischen Aufgabe erscheinen, frei wählen kann und dass er nicht gezwungen werden kann, eine abweichende Gestaltung zu wählen, weil eine einfache und sachgerechte Ausführungsform bereits verwendet worden ist und vom Verkehr sogar als herkunftshinweisend aufgefasst wird (vgl. hierzu BGHZ 50, 125, 129 "Pulverbehälter", BGH GRUR 1981, 517, 519 "Rollhocker", BGH GRUR 1996, 210 "Vakuumpumpen" und Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 463).
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
Rollhocker
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97
Ein solches, die wettbewerbliche Unzulässigkeit der Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung ergebendes Unlauterkeitsmoment ist dann gegeben, wenn die Nachahmung unter Übernahme von Merkmalen geschieht, mit denen der Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet und nicht alles Erforderliche und Zumutbare unternommen wird, um die Gefahr einer Herkunftsverwechslung des Verkehrs möglichst zu beseitigen oder zu verringern (vgl. hierzu BGH, a.a.O., "Modulgerüst" "Güllepumpen" und "Vakuumpumpen" sowie GRUR 1981, 517, 519 "Rollhocker" und BGH GRUR 1986, 673, 675 "Beschlagprogramm").Die Notwendigkeit zur Freihaltung erstreckt sich auf alle technischen Gestaltungen, die "ein vernünftiger Gewerbetreibender, der auch den Gebrauchszweck und die Verkäuflichkeit der Ware im Auge hat, dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung als angemessene technische Lösung entnehmen kann" (BGH GRUR 1996, 210, 213 "Vakuumpumpen" und BGH GRUR 1981, 517, 519 "Rollhocker"; sinngemäß ebenso BGH, GRUR 2000, 521, 523 "Modulgerüst").
Dann aber hat es bei dem oben dargestellten Grundsatz zu verbleiben, dass ein Gewerbetreibender unter mehreren Lösungen, die als angemessene Verwirklichung einer technischen Aufgabe erscheinen, frei wählen kann und dass er nicht gezwungen werden kann, eine abweichende Gestaltung zu wählen, weil eine einfache und sachgerechte Ausführungsform bereits verwendet worden ist und vom Verkehr sogar als herkunftshinweisend aufgefasst wird (vgl. hierzu BGHZ 50, 125, 129 "Pulverbehälter", BGH GRUR 1981, 517, 519 "Rollhocker", BGH GRUR 1996, 210 "Vakuumpumpen" und Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 463).
- BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97
Modulgerüst
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97
Wettbewerbswidrig kann eine Nachahmung nur dann sein, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und über die Tatsache der bloßen Nachahmung oder des bloßen Nachbaus hinaus besondere Umstände hinzutreten, die das nachschaffende Werken als unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH GRUR 2000, 521, 583 "Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen"; BGH GRUR 1996, 210, 211 "Vakuumpumpen"; BGH GRUR 1992, 619, 620 "Klemmbausteine II"; BGH GRUR 1964, 621, 624 "Klemmbausteine I"; BGH GRUR 1995, 528, 529 "Rollenclips" und BGH GRUR 1968, 591, 592 "Pulverbehälter";… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage 1999, § 1 UWG Rdnr. 440 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).Die Notwendigkeit zur Freihaltung erstreckt sich auf alle technischen Gestaltungen, die "ein vernünftiger Gewerbetreibender, der auch den Gebrauchszweck und die Verkäuflichkeit der Ware im Auge hat, dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung als angemessene technische Lösung entnehmen kann" (BGH GRUR 1996, 210, 213 "Vakuumpumpen" und BGH GRUR 1981, 517, 519 "Rollhocker"; sinngemäß ebenso BGH, GRUR 2000, 521, 523 "Modulgerüst").
- BGH, 03.05.1968 - I ZR 66/66
Pulverbehälter
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97
Wettbewerbswidrig kann eine Nachahmung nur dann sein, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und über die Tatsache der bloßen Nachahmung oder des bloßen Nachbaus hinaus besondere Umstände hinzutreten, die das nachschaffende Werken als unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH GRUR 2000, 521, 583 "Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen"; BGH GRUR 1996, 210, 211 "Vakuumpumpen"; BGH GRUR 1992, 619, 620 "Klemmbausteine II"; BGH GRUR 1964, 621, 624 "Klemmbausteine I"; BGH GRUR 1995, 528, 529 "Rollenclips" und BGH GRUR 1968, 591, 592 "Pulverbehälter";… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage 1999, § 1 UWG Rdnr. 440 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).Dann aber hat es bei dem oben dargestellten Grundsatz zu verbleiben, dass ein Gewerbetreibender unter mehreren Lösungen, die als angemessene Verwirklichung einer technischen Aufgabe erscheinen, frei wählen kann und dass er nicht gezwungen werden kann, eine abweichende Gestaltung zu wählen, weil eine einfache und sachgerechte Ausführungsform bereits verwendet worden ist und vom Verkehr sogar als herkunftshinweisend aufgefasst wird (vgl. hierzu BGHZ 50, 125, 129 "Pulverbehälter", BGH GRUR 1981, 517, 519 "Rollhocker", BGH GRUR 1996, 210 "Vakuumpumpen" und Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 463).
- BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80
Brombeer-Muster
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97
Dieser setzt keinen für den Sonderrechtsschutz nach dem Geschmacksmustergesetz erforderlichen Grad an Individualität und Gestaltungshöhe voraus; vielmehr reicht ein geringeres Maß an Eigentümlichkeit aus (vgl. BGH GRUR 1983, 377, 379 "Brombeer-Muster"). - BGH, 07.05.1992 - I ZR 163/90
Klemmbausteine II - Ausbeutung fremder Leistung
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97
Wettbewerbswidrig kann eine Nachahmung nur dann sein, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und über die Tatsache der bloßen Nachahmung oder des bloßen Nachbaus hinaus besondere Umstände hinzutreten, die das nachschaffende Werken als unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH GRUR 2000, 521, 583 "Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen"; BGH GRUR 1996, 210, 211 "Vakuumpumpen"; BGH GRUR 1992, 619, 620 "Klemmbausteine II"; BGH GRUR 1964, 621, 624 "Klemmbausteine I"; BGH GRUR 1995, 528, 529 "Rollenclips" und BGH GRUR 1968, 591, 592 "Pulverbehälter";… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage 1999, § 1 UWG Rdnr. 440 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). - BGH, 06.11.1963 - Ib ZR 37/62
Nachbau von Spielbausteinen
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97
Wettbewerbswidrig kann eine Nachahmung nur dann sein, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und über die Tatsache der bloßen Nachahmung oder des bloßen Nachbaus hinaus besondere Umstände hinzutreten, die das nachschaffende Werken als unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH GRUR 2000, 521, 583 "Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen"; BGH GRUR 1996, 210, 211 "Vakuumpumpen"; BGH GRUR 1992, 619, 620 "Klemmbausteine II"; BGH GRUR 1964, 621, 624 "Klemmbausteine I"; BGH GRUR 1995, 528, 529 "Rollenclips" und BGH GRUR 1968, 591, 592 "Pulverbehälter";… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage 1999, § 1 UWG Rdnr. 440 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). - BGH, 06.02.1986 - I ZR 243/83
"Beschlagprogramm"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Herstellerprogramms
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97
Ein solches, die wettbewerbliche Unzulässigkeit der Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung ergebendes Unlauterkeitsmoment ist dann gegeben, wenn die Nachahmung unter Übernahme von Merkmalen geschieht, mit denen der Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet und nicht alles Erforderliche und Zumutbare unternommen wird, um die Gefahr einer Herkunftsverwechslung des Verkehrs möglichst zu beseitigen oder zu verringern (vgl. hierzu BGH, a.a.O., "Modulgerüst" "Güllepumpen" und "Vakuumpumpen" sowie GRUR 1981, 517, 519 "Rollhocker" und BGH GRUR 1986, 673, 675 "Beschlagprogramm"). - BGH, 08.05.1968 - I ZR 67/65
Neuheit im Geschmacksmusterrecht
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97
Auch können vorhandene Bedenken des Senats zurückstehen, in den Gestaltungsmerkmalen, die die Klägerinnen in ihrer Berufungsbegründung, dort Seiten 2, 3 und 11 (Blatt 171/172 und Blatt 180 d.A. unter Nr. 8 - 12), zur Ausgestaltung des Übergangs zwischen Kragarm und Aufhängevorrichtung beschrieben haben, eine vom bekannten Formenschatz abweichende eigentümliche Gestaltungsform zu sehen, die das ästhetische Empfinden des Betrachters anzusprechen geeignet ist und in ihrer Gestaltungshöhe über das Können eines mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets ausgerüsteten durchschnittlichen Mustergestalters hinausgeht (zu diesem Erfordernis vgl. BGH GRUR 1969, 90, 95 "Rüschenhaube"; BGH GRUR 1975, 81, 83 "Dreifachkombinati-onsschalter" und BGH GRUR 1977, 547, 549 "Kettenkerze"). - BGH, 19.06.1974 - I ZR 20/73
Ovalpuderdose
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97
Dabei besteht zwischen dem Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses einerseits und dem des Vorliegens besonderer wettbewerbsrechtlicher Umstände andererseits eine Wechselwirkung in dem Sinne, dass der Grad der wettbewerblichen Eigenart um so höher sein muss, je geringer die Unwertmomente sind und umgekehrt (BGH, WRP 1976, 370, 371 "Ovalpuderdose"). - BGH, 20.05.1974 - I ZR 136/72
Zur hinreichenden Gestaltungshöhe des Geschmacksmusterschutzes bei Schaltern
- BGH, 21.01.1977 - I ZR 68/75
Kettenkerze
- BGH, 12.07.1967 - Ib ZR 47/65
Kennzeichenrechtliche Ansprüche von "Sinalco" und "Bluna" - Kennzeichnungskraft …
Rechtsprechung
| SG Braunschweig, 04.04.2000 - S 6 U 66/97 |
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 04.04.2000 - S 6 U 66/97
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 9/3 U 245/00
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.02.1998 - 6 U 66/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)