Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Gezielte Behinderung durch Preisunterbietung §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gezielte Behinderung durch Preisunterbietung §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch gegen einen Mitbewerber wegen unlauterer Preisunterbietung; Möglichkeit von Verkäufen unter dem Einstandspreis i.R.d. Preisgestaltung in eigener Verantwortung durch den Unternehmer bei fehlender Verdrängungsabsicht; Gezielte Verdrängungsabsicht als ...
- Judicialis
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Keine gezielte Behinderung durch Preisunterbietung - "Congstar"
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.09.2007 - 33 O 288/07
- LG Köln, 16.10.2007 - 33 O 288/07
- OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
Papierfundstellen
- MMR 2008, 172
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 144/03
10 % billiger
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
An diesen zu § 1 UWG a.F. entwickelten Grundsätzen ist auch unter Geltung des § 4 Nr. 10 UWG festzuhalten (vgl. BGH GRUR 2006, 596, 597 - 10 % billiger). - BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85
Abwehrblatt II - Funktionelle Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und …
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
In die gebotene Gesamtwürdigung des beanstandeten Verhaltens ist aber auch einzubeziehen, ob die angegriffene Preiswerbung aus besonderem Anlass erfolgt, etwa zu einer Geschäftseinführung (…vgl. BGH a.a.O. - Preiskampf; BGH GRUR 1990, 685, 686 - Anzeigenpreis I) oder ob der angegriffene Wettbewerber eine überlegene Finanzkraft (…vgl. BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I; BGH GRUR 1985, 883, 885 - Abwehrblatt I; BGH GRUR 1986, 397, 399 - Abwehrblatt II) bzw. eine starke Marktstellung (…vgl. BGH a.a.O. - 10 % billiger;… BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I) ausnutzt. - BGH, 27.10.1988 - I ZR 29/87
Preiskampf
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind eingedenk der Freiheit des Unternehmers, im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen, auch Verkäufe unter dem Einstandspreis zulässig, sofern nicht besondere, die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit eines solches Verhaltens begründende Umstände hinzutreten (vgl. BGH GRUR 1990, 371, 372 - Preiskampf m.w.N.; BGH GRUR 1979, 321, 322 - Verkauf unter Einstandspreis I).
- BGH, 26.04.1990 - I ZR 71/88
Anzeigenpreis I - Verdrängungswettbewerb
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
In die gebotene Gesamtwürdigung des beanstandeten Verhaltens ist aber auch einzubeziehen, ob die angegriffene Preiswerbung aus besonderem Anlass erfolgt, etwa zu einer Geschäftseinführung (…vgl. BGH a.a.O. - Preiskampf; BGH GRUR 1990, 685, 686 - Anzeigenpreis I) oder ob der angegriffene Wettbewerber eine überlegene Finanzkraft (…vgl. BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I; BGH GRUR 1985, 883, 885 - Abwehrblatt I; BGH GRUR 1986, 397, 399 - Abwehrblatt II) bzw. eine starke Marktstellung (…vgl. BGH a.a.O. - 10 % billiger;… BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I) ausnutzt. - BGH, 31.01.1979 - I ZR 21/77
Verkauf unter Einstandspreis I
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind eingedenk der Freiheit des Unternehmers, im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen, auch Verkäufe unter dem Einstandspreis zulässig, sofern nicht besondere, die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit eines solches Verhaltens begründende Umstände hinzutreten (vgl. BGH GRUR 1990, 371, 372 - Preiskampf m.w.N.; BGH GRUR 1979, 321, 322 - Verkauf unter Einstandspreis I). - BGH, 28.02.1985 - I ZR 174/82
"Abwehrblatt"; Preisunterbietungen im Wettbewerb zwischen Anzeigenblättern
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
In die gebotene Gesamtwürdigung des beanstandeten Verhaltens ist aber auch einzubeziehen, ob die angegriffene Preiswerbung aus besonderem Anlass erfolgt, etwa zu einer Geschäftseinführung (…vgl. BGH a.a.O. - Preiskampf; BGH GRUR 1990, 685, 686 - Anzeigenpreis I) oder ob der angegriffene Wettbewerber eine überlegene Finanzkraft (…vgl. BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I; BGH GRUR 1985, 883, 885 - Abwehrblatt I; BGH GRUR 1986, 397, 399 - Abwehrblatt II) bzw. eine starke Marktstellung (…vgl. BGH a.a.O. - 10 % billiger;… BGH a.a.O. - Anzeigenpreis I) ausnutzt. - LG Köln, 17.09.2007 - 33 O 288/07
Gezielte Behinderung durch Preisunterbietung §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.10.2007 gegen den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.09.2007 - 33 O 288/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.12.2007 - 6 W 158/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung der unterliegenden Partei zur Erstatung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen; Ausdrückliche Anordnung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten; Festsetzung von ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
BauGB § 221; ; BauGB § ... 228; ; BauGB § 228 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 91a; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; VwGO § 162 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Rechtshandlungen ohne Anwaltszwang - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 10.07.2007 - 8 O 2/06
- OLG Brandenburg, 27.12.2007 - 6 W 158/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.02.2003 - XI ZB 21/02
Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.12.2007 - 6 W 158/07
Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten von rechts wegen als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung (BGH, Beschluss vom 4.2.2003, XI ZB 21/02 mit Zitat der Motive bei Hahn, Die gesammten Materialien zur Civilprozeßordnung in: Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, 2. Aufl. Bd. 2 S. 198).