Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.03.2007 - 7 U 188/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 634 (a.F.) § 635 (a.F.); ZPO § 256
Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich mehrerer Positionen von Schadensersatz aus einem Bauvertrag bei Einklagbarkeit einzelner Positionen; Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Altbausanierung: Gesteigerte Überwachungspflicht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Die Sanierung von Altbauten müssen Architekten besonders intensiv kontrollieren
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Gesteigerte Überwachungspflicht
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Überwachungspflicht des bauleitenden Architekten bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Überwachungspflicht des Architekten bei Sanierung von Altbau
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Überwachungspflicht des bauleitenden Architekten bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten?
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Überwachungspflicht des bauleitenden Architekten bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten?
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Überwachungspflicht des bauleitenden Architekten bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten?
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausführungsfehler ist nicht gleich Bauleitungsfehler
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Altbausanierung: Architekt trifft gesteigerte Überwachungspflicht! (IBR 2007, 691)
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 14.07.2006 - 2 O 254/03
- OLG Celle, 28.03.2007 - 7 U 188/06
- BGH, 23.08.2007 - VII ZR 73/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 141
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.12.2000 - VII ZR 488/99
Pflichten des Architekten nach Kündigung des Vertrages
Auszug aus OLG Celle, 28.03.2007 - 7 U 188/06
Eine Nachbesserung der mangelhaften Arbeiten eines Architekten, die sich bereits im Werk verwirklicht haben, ist nicht möglich, eine Fristsetzung aus diesem Grund entbehrlich ( BGH BauR 2001, 667 ). - BGH, 18.05.2000 - VII ZR 436/98
Verpflichtung des Architekten zur Leistung der Bauaufsicht
Auszug aus OLG Celle, 28.03.2007 - 7 U 188/06
Gleichfalls hat der Architekt eine Überwachung von Sanierungsarbeiten an Altbauten intensiv auszugestalten, da sich gerade in diesen Fällen Probleme aufzeigen, die bei Beginn der Arbeiten nicht vorhersehbar waren ( BGH NJW 2000, 2500, 2501 [BGH 18.05.2000 - VII ZR 436/98] ). - BGH, 01.04.1987 - VIII ZR 15/86
Haftung des Komplementärs im Rahmen eines Mietverhältnisses der KG
Auszug aus OLG Celle, 28.03.2007 - 7 U 188/06
Schuldet jedoch die Gesellschaft Herausgabe einer Sache, kann der Gläubiger auf entsprechende Klage einen Titel auch gegen den Gesellschafter erlangen, zumal es nicht auf einen dinglichen Herausgabeanspruch und damit den Besitz ankommt (vgl. BGH NJW 1987, 2367;. - OLG München, 19.11.1987 - 24 U 831/86
Auszug aus OLG Celle, 28.03.2007 - 7 U 188/06
Eine Überwachungspflicht besteht hingegen nicht in Bezug auf handwerkliche Selbstverständlichkeiten bei einfachen, gängigen, allgemein üblichen Arbeiten, wie z.B. Malerarbeiten (…Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1499; OLG München NJW-RR 1988, 336, 337). - OLG Bamberg, 08.07.1991 - 4 U 24/91
Haftung des aufsichtsführenden Architekten bei Planungsfehlern des planenden …
Auszug aus OLG Celle, 28.03.2007 - 7 U 188/06
Die volle Haftung trifft auch den Beklagten zu 2, der aufgrund seiner Tätigkeit in den Leistungsphasen 5 bis 8 auch die Arbeiten zu prüfen hat, deren Planung und Vorgabe durch Dritte erfolgt ist (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 1992, 91 [OLG Bamberg 08.07.1991 - 4 U 24/91] - aus juris).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 7 U 188/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Feststellungsklage auf Feststellung des Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen bei Vorliegen eines Urkundenvorbehaltsurteils; Feststellungsinteresse bei Weigerung einer Partei zur Bestätigung des Empfangs der Gegenleistung und Unvermögen der anderen Partei der ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 582; ; ZPO § 756 Abs. 1; ; ZPO § 766; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 204 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 439; ; BGB § 781; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; StGB § 263
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 22.09.2006 - 52 O 7/06
- OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 7 U 188/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 7 U 188/06
Die Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils, mit dem - wie im Streitfall - die uneingeschränkt eingeklagte Klageforderung um die Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung beschränkt wurde, steht einer erneuten Klage nur dann nicht entgegen, wenn entweder die Gegenleistung nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Erstprozesses erbracht wird oder die neue Klage einen anderen Streitgegenstand betrifft (vgl. BGHZ 117, 1). - OLG Koblenz, 03.06.1992 - 7 U 1626/91
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 7 U 188/06
Gerade in dem hier vorliegenden Fall, dass einerseits die Beklagte zur Abgabe der Erklärung, die Gegenleistung erhalten zu haben, nicht bereit ist und andererseits die Klägerin den Beweis der Befriedigung nicht formgerecht führen kann, die Zwangsvollstreckung aus dem Urkundenvorbehaltsurteil gemäß § 756 Abs. 1 ZPO also nicht mit Erfolg betrieben werden kann, ist daran zu denken, dass eine Klage auf Feststellung der Vollstreckungsvoraussetzungen zulässig ist (vgl. OLG Koblenz, RPfl 1993, 28).
Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 09.10.2007 - S 7 U 188/06 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2009 - L 14 U 96/07 Das Sozialgericht (SG) Stade hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 15. Mai 2007 (S 7 U 188/06) abgewiesen.