Rechtsprechung
BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - Härtefall - Leistungsausschluss bei absichtlicher Vermögensminderung
- openjur.de
Sozialhilfe; Vermögenseinsatz; angemessener Bestattungsvorsorgevertrag; keine Verwertbarkeit; Härte; verfassungskonforme Auslegung; Streitgegenstand
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Leistungsübernahme für Heimaufenthalte trotz Vorliegen eines Vermögens; Auf ein Treuhandkonto hinterlegtes Geld für die eigene Bestattung als anrechenbares Vermögen; Vertrag als die Verwertbarkeit des Vermögens hindernder Grund; Möglichkeit der Verschonung des ...
- Judicialis
BSHG § 15; ; BSHG § 25 Abs 2 Nr 1; ; BSHG § 88 Abs 1; ; BSHG § 88 Abs 2; ; BSHG § 88 Abs 3 S 1; ; BSHG § 88 Abs 3 S 2; ; BSHG § 92a Abs 1; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 26 Abs 1 S 1 Nr... 1; ; SGB XII § 41 Abs 3; ; SGB XII §§ 41 ff; ; SGB XII § 74; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 90 Abs 1; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 90 Abs 2; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 90 Abs 3 S 1; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 90 Abs 3 S 2; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 103 Abs 1; ; SGB II F: 09.11.2004 § 12 Abs 3 S 1 Nr 6; ; GSiG § 2 Abs 3 S 2; ; GSiG § 3 Abs 2; ; SGG § 95; ; BGB § 242; ; BGB § 649; ; GG Art 1 Abs 1;; ; GG Art 4 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Sozialhilfe, Rechte aus einem Bestattungsvorsorgevertrag als einzusetzendes Vermögen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 19.3.2008)
Vorsorge für den eigenen Tod geschützt // Kein Zugriff des Sozialamts auf angemessene Verträge
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 12.12.2005 - S 12 SO 194/05
- LSG Schleswig-Holstein, 29.05.2006 - L 9 SO 4/06
- BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
- BSG - B 9b SO 9/06 R (anhängig)
Papierfundstellen
- BSGE 100, 131
- FamRZ 2008, 1616 (Ls.)
Wird zitiert von ... (175) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 84.02
Schonvermögen, bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als -; bereite Mittel aus …
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Eine Vorsorge des Hilfesuchenden für die Zeit nach seinem Tod kann unter diese Norm nicht subsumiert werden (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, FEVS 56, 302, 305).Insoweit hat bereits das BVerwG (Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, FEVS 56, 302 ff) dem Wunsch des Menschen, für die Zeit nach seinem Tod durch eine angemessene Bestattung und Grabpflege vorzusorgen, Rechnung getragen und Vermögen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag sowohl für eine angemessene Bestattung als auch für eine angemessene Grabpflege als Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelungen angesehen.
Selbst wenn eine Angemessenheit (vgl dazu auch BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, FEVS 56, 302, 306) abzulehnen wäre, könnte sich ein Härtefall auch daraus ergeben, dass die Verwertung des Bestattungsvorsorgevertrags völlig unwirtschaftlich wäre.
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Erbbaurecht am …
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Selbst wenn man eine rechtliche Verwertbarkeit mit dem Resultat eines über dem Schonvermögen liegenden Betrags annähme, bliebe immer noch zu prüfen, ob die Klägerin rechtlich und tatsächlich in der Lage gewesen wäre, diesen Betrag innerhalb angemessener Zeit tatsächlich zu verwerten, ohne dass ihr deshalb nur ein Darlehen gemäß § 89 BSHG bzw § 91 SGB XII gewährt werden dürfte (vgl dazu im Rahmen des § 9 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - : BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 46/06 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Ob hierbei die Kriterien, die zum Arbeitslosenhilferecht und zum SGB II für die Verwertung von Lebensversicherungen entwickelt worden sind (…BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13; BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - RdNr 12, 20, 21 und 23 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen), zu übernehmen sind, bedarf gegenwärtig keiner Entscheidung, weil sich der Verlust der Klägerin bei einer möglichen Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrags (§ 649 BGB) wohl in einem Rahmen halten dürfte, der eine Unwirtschaftlichkeit in dem Umfang verneinen ließe, wie sie für die Annahme eines Härtefalls erforderlich wäre.
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Zu Recht ist die Klage auch gegen den Landrat als beteiligtenfähige Behörde des Kreises Stormarn als nach dem GSiG, dem BSHG und dem SGB XII iVm den Landesausführungsgesetzen zuständigen Leistungsträgers gerichtet worden (§ 70 Nr. 3 SGG; vgl zur Beteiligtenfähigkeit der Behörde: BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R - RdNr 11 f, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Im Streit ist damit - nach dem zeitlich unbefristeten Klageantrag - zulässigerweise die gesamte bis zum für die Tatsacheninstanz maßgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeit (Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 8, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Es kann deshalb auch dahinstehen, ob und inwieweit der Rechtsprechung des BVerwG zu folgen ist, die offenbar bei der Annahme einer Härte strengere Maßstäbe ansetzt als die Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen des SGB II (vgl nur zum Rückkaufswert einer Lebensversicherung: BVerwGE 106, 105, 109 f; 121, 34, 35 f;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl, § 90 RdNr 42). - BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Zu Recht ist die Klage auch gegen den Landrat als beteiligtenfähige Behörde des Kreises Stormarn als nach dem GSiG, dem BSHG und dem SGB XII iVm den Landesausführungsgesetzen zuständigen Leistungsträgers gerichtet worden (§ 70 Nr. 3 SGG; vgl zur Beteiligtenfähigkeit der Behörde: BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R - RdNr 11 f, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03
Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum …
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Es kann deshalb auch dahinstehen, ob und inwieweit der Rechtsprechung des BVerwG zu folgen ist, die offenbar bei der Annahme einer Härte strengere Maßstäbe ansetzt als die Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen des SGB II (vgl nur zum Rückkaufswert einer Lebensversicherung: BVerwGE 106, 105, 109 f; 121, 34, 35 f;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl, § 90 RdNr 42). - BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Ob hierbei die Kriterien, die zum Arbeitslosenhilferecht und zum SGB II für die Verwertung von Lebensversicherungen entwickelt worden sind (BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13; BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - RdNr 12, 20, 21 und 23 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen), zu übernehmen sind, bedarf gegenwärtig keiner Entscheidung, weil sich der Verlust der Klägerin bei einer möglichen Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrags (§ 649 BGB) wohl in einem Rahmen halten dürfte, der eine Unwirtschaftlichkeit in dem Umfang verneinen ließe, wie sie für die Annahme eines Härtefalls erforderlich wäre. - Drs-Bund, 14.12.2005 - BT-Drs 16/239
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Für sie spricht nicht zuletzt, dass die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative des Bundesrates, mit der die ausdrückliche Privilegierung eines Bestattungsvorsorgevertrages im Gesetz vorgesehen war, mit der Begründung abgelehnt hat, die vorgesehene Regelung sei nicht erforderlich, weil bereits nach geltendem Recht mit der Härtefallregelung in § 90 Abs. 3 SGB XII sowie mit der Vorschrift des § 74 SGB XII eine menschenwürdige Bestattung für Sozialhilfeempfänger sichergestellt sei (BT-Drucks 16/239, Art. 3 Nr. 4, S 10, 15 und 17).
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
Vermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert; umfasst werden auch Forderungen bzw Ansprüche gegen Dritte (BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) , soweit sie nicht normativ dem Einkommen zuzurechnen sind.Beide Aspekte verlangen darüber hinaus eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension, innerhalb der das Vermögen (voraussichtlich) verwertet werden kann (BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3; Mecke in jurisPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 36 und § 91 SGB XII RdNr 11;… Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 90 SGB XII RdNr 17; Brühl/Geiger in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII § 90 SGB XII RdNr 10) .
Es ist zwar kein Grund ersichtlich, Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte bei der Härteregelung gänzlich außen vor zu lassen (BSGE 100, 131 RdNr 25 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) ; diese rechtfertigen aber - jedenfalls bezogen auf den Rückkaufswert - vorliegend nicht die Annahme einer Härte.
Wenn der Kläger den Verwertungsausschluss allerdings in der Absicht (direkter Vorsatz) vereinbart hätte, die Gewährung von Sozialhilfe herbeizuführen, muss die § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII innewohnende Wertung des Gesetzes in die Prüfung der Härte mit einfließen, ohne dass es - wie ansonsten für eine Absenkung erforderlich - eines entsprechenden Verwaltungsaktes bedürfte (vgl dazu BSGE 100, 131 ff RdNr 23 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3, auch zur Berücksichtigung des § 103 SGB XII im Rahmen der Unwirtschaftlichkeit als Härtefall) .
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …
Es ist mithin eine den Individualitätsgrundsatz berücksichtigende Entscheidung zu treffen (§ 9 Abs. 1 SGB XII) ; grundsätzlich ist dabei auch angemessenen Wünschen des Bestattungspflichtigen (§ 9 Abs. 2 SGB XII) und ggf des Verstorbenen (§ 9 Abs. 1 SGB XII) sowie religiösen Bekenntnissen (Art. 4 Grundgesetz) mit Rücksicht auf die auch nach dem Tod zu beachtende Menschenwürde (vgl dazu nur: BVerwG Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 41; BSGE 100, 131 ff RdNr 22 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) Rechnung zu tragen. - SG Gießen, 25.07.2017 - S 18 SO 160/16
Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem …
Sie verweist auf das Urteil des BSG vom 18.03.2008, B 8/9b SO 9/06 R).Das für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des SGB XII höchstrichterlich zuständige BSG ist der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts unter ausdrücklicher Berufung auf diese gefolgt (BSG Urteil vom 18.03.2008, B 8/9b SO 9/06 R).
Unter Heranziehung dieser Grundsätze wird der vertragliche Hauptleistungsanspruch gegen den Bestatter als tatsächlich nicht verwertbar angesehen, weil diese üblicherweise so individuell ausgestaltet ist, dass nach Ansicht der Rechtsprechung ein anderer an der Übernahme eines solchen Rechts keinerlei Interesse haben dürfte (BSG Urteil vom 19.03.2008 B 8/9b SO 9/06 R).
Bei § 649 BGB handelt es sich um abdingbares Recht, so dass vertraglich eine Kündigungsmöglichkeit ausgeschlossen werden kann (BSG, Urteil vom 18.03.2008 B 8/9b SO 9/06 R).
- SG Gießen, 14.08.2018 - S 18 SO 65/16
Hilfe zur Pflege für die stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim
Auch das Bundessozialgericht schließt sich dieser Rechtsprechung an und betrachtet die Anerkennung eines angemessenen Bestattungsvorsorgevertrages als Schonvermögen vor dem Hintergrund der Selbstbestimmung und Menschenwürde auch für die Zeit nach dem Ableben (BSG, Urteil vom 18.03.2008, B 8/9b SO 9/06 R). - BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Ist auch diese zu verneinen, wird das LSG die Verwertbarkeit der Wohnung genauer unter rechtlichen und tatsächlichen Aspekten (BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) zu prüfen haben. - BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …
Richtiger Beklagter ist der Landrat als Behörde (…vgl: BSGE 99, 137 ff RdNr 11 f = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11; BSGE 100, 131 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3; Söhngen in jurisPK SGB XII, § 99 SGB XII RdNr 19 ff mwN) des Kreises Nordfriesland. - BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …
Hierzu zählen alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld und Geldeswert (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - RdNr 13; BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) , folglich auch das Alleineigentum der Klägerin an dem Hausgrundstück.Beide Aspekte verlangen eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension, innerhalb der das Vermögen voraussichtlich verwertet werden kann (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R RdNr 14; BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) .
- BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …
Besonderheiten bei gemischten Bedarfsgemeinschaften, die sich aus dem Regelungskonzept des SGB II ergeben, ist mithilfe von Härteregelungen Rechnung zu tragen (…Coseriu, aaO, RdNr 36; Stölting/Greiser, SGb 2010, 631, 635; zur Berücksichtigung von Vermögen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften vgl BSGE 100, 131 ff = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3; siehe unten) , weil die Leistungssysteme nur unzulänglich aufeinander abgestimmt sind (Eicher in jurisPK-SGB XII, § 21 SGB XII RdNr 14;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl 2010, § 19 RdNr 28).Besonderheiten des SGB II können zur Vermeidung einer anderenfalls bestehenden Ungleichbehandlung von gemischten Bedarfsgemeinschaften mit reinen Bedarfsgemeinschaften etwa im Rahmen von Härtefallregelungen - bei Einkommen § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII, bei Vermögen § 90 Abs. 3 SGB XII (BSGE 100, 131 ff = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) - berücksichtigt werden.
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …
Der Vermögensinhaber muss allerdings über das Vermögen verfügen dürfen und in angemessener Zeit verfügen können (vgl nur: BSGE 100, 131 ff RdNr 18 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 1363/09
Pflegewohngeld; Vermögen; Vermögensschonbetrag; Heimbewohner; …
BVerwG, Urteil vom 18.2.1999 - 5 C 35.97 -, BVerwGE 108, 296 ff. = NJW 1999, 3649 f.; Urteil vom 18.2.1999 - 5 C 16.98 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 30 = NJW 1999, 3210 f.; BSG, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R -, BSGE 100, 131 ff.; vgl. zum Schenkungsrückforderungsanspruch als Vermögen: OVG NRW, Urteil vom 13.12.2007 - 16 A 3391/06 -, NWVBl. 2008, 232 ff.; Urteil vom 14.10.2008 - 16 A 1409/07 -, NWVBl. 2009, 194 ff.BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ff.; BSG, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 13.12.2007 - 16 A 3391/06 -, a. a. O. .
zur wohl fehlenden Verwertbarkeit eines solchen Hauptleistungsanspruchs: BSG, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R -, a. a. O.
BSG, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R -, a. a. O.; Wahrendorf, in: Grube/ Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 90 Rn. 44. Den Gesetzentwurf des Bundesrates mit einer Ergänzung des § 90 Abs. 2 SGB XII dahingehend, dass eine Versicherung oder eine andere Form der Vorsorge, mit der eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende angemessene Bestattung sichergestellt werden sollte, in den Katalog des § 90 Abs. 2 SGB XII aufgenommen werden sollte (…vgl. BT-Drucks. 16/239, S. 10), lehnte die Bundesregierung mit dem Hinweis auf die Härtefallregelung in § 90 Abs. 3 SGB XII und der Vorschrift des § 74 SGB XII, der eine menschenwürdige Bestattung für alle Sozialhilfeempfänger sicherstelle, als nicht erforderlich ab (…vgl. BT-Drucks. 16/239, S. 17).
BSG, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R -, a. a. O.
BSG, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R -, a. a. O.; anders: OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2003 - 16 B 2078/03 -, NWVBl. 2004, 276 f. = NVwZ-RR 2004, 360 f. m. w. N. - siehe dazu auch: Trenk-Hinterberger, Ersparnisse für die Bestattung als Schonvermögen, JurisPraxisReport-SozR 10/2004 Anm. 5.
OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2003 - 16 B 2078/03 -, a. a. O. (3.500,00 Euro); VG Münster, Urteil vom 22.9.2009 - 6 K 1044/08 -, a. a. O. (knapp 5.500,00 Euro im konkreten Fall); Bay. LSG, Urteil vom 25.9.2008 - L 11 SO 32/07 -, Juris (ca. 3.200,00 Euro im konkreten Fall); SG Dortmund, Urteil vom 13.2.2009 - S 47 SO 188/06 -, Juris (wohl 3.500,00 Euro); SG Aachen, Urteil vom 15.9.2009 - S 20 SO 28/09 -, Juris (5.000,00 Euro im konkreten Fall); SG Schleswig, Beschluss vom 18.6.2008 - S 12 So 54/08 ER (Doppelte für eine Bestattung nach § 74 SGB XII) - zitiert nach LSG Schl.-H., Beschluss vom 1.10.2008 - L 9 B 461/08 SO ER, L 9 B 246/08 SO PKH -, SchlHA 2008, 426 ff.; SG Hildesheim, Gerichtsbescheid vom 24.7.2009 - S 34 SO 75/07 - (6.500,00 Euro im konkreten Fall); siehe auch: Hammel, Das Bestattungsvorsorgevermögen als eine sozialhilferechtlich verwertungsgeschützte Rücklage - Rechtsdiskussion und Anforderungen, ZFSH/SGB 2009, 599 ff.; Jacobsen, Verschonung von vertraglicher Bestattungsvorsorge, WzS 2009, 22 ff.; Widmann, Anmerkung zum Urteil des BSG vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 -, ZFSH/SGB 2008, 600.
Ähnlich: BSG, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R -, a. a. O. .
- BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 5/07
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
- SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 17 SO 103/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 360/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 121/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 259/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 125/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 619/21
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16
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- BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 19/22 R
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 891/09
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld in …
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 22/15
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10
Sozialhilfe
- SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 17 SO 57/10
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2022 - L 2 SO 126/20
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - Härtefall …
- SG Münster, 28.06.2018 - S 11 SO 176/16
Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 9 SO 26/11
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2023 - L 7 SO 3406/22
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
- LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2020 - L 7 SO 3752/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 263/14
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2015 - L 5 SO 102/14
Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Beklagter - Sozialhilfe - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 8 SO 281/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
- LSG Thüringen, 23.05.2012 - L 8 SO 85/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer …
- SG Aachen, 11.10.2011 - S 20 SO 134/10
Sozialhilfe
- LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 46/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 103/12
- VG Münster, 22.09.2009 - 6 K 1044/08
Bewilligung von Pflegewohngeld; Berücksichtigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10
Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst …
- VG Münster, 09.06.2009 - 6 K 2159/07
Bestattungsvorsorgevertrag, Härte
- LSG Hamburg, 25.01.2019 - L 4 SO 20/18
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2021 - L 2 SO 4195/19
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur …
- SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 28/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 9 SO 397/18
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Pflege in einer stationären Einrichtung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - L 9 SO 136/19
Anspruch der Erben auf Hilfe zur Pflege in Form der Kostenübernahme für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10
Sozialgerichtliches Verfahren - formelle und materielle Rechtskraft von …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 3067/10
- SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 98/13
- VG Münster, 21.01.2009 - 6 K 2136/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 8 SO 134/08
Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 475/14
Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen; …
- SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 2641/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2022 - L 9 SO 32/22
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Keine Verwertung reiner …
- BSG, 21.11.2017 - B 8 SO 51/17 B
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge; …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2008 - L 9 B 461/08
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Folgenabwägung im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2014 - 7 A 11246/13
Kostenbeitrag aus Erbschaft für Jugendhilfemaßnahme
- SG Hannover, 23.02.2010 - S 51 SO 330/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 5 KR 272/17
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - L 20 SO 241/12
SGB-XII -Leistungen
- LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
- SG Frankfurt/Main, 08.05.2018 - S 27 SO 274/15
- LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 2/18
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - …
- VG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 K 2672/12
Pflegewohngeld; Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schonvermögen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 204/15
- SG Detmold, 30.07.2010 - S 16 (19) SO 116/08
Sozialhilfe
- BVerwG, 22.12.2010 - 5 B 8.10
Anforderungen an die Darlegung einer im Revisionsverfahren klärungsfähigen …
- SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 4061/08
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - angemessener …
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 24/15
Prognosezeitraum für Unverwertbarkeit von privater Rentenversicherung bei …
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 25/15
- LSG Hessen, 27.11.2017 - L 9 AS 579/16
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt trotz Anwartschaftsrecht eines Kindes an …
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 23/15
- LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 2/12
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung …
- SG Münster, 23.10.2017 - S 11 SO 182/15
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe in Gestalt der Hilfe zur Pflege
- VG Arnsberg, 08.05.2018 - 9 K 6458/16
- SG Karlsruhe, 27.04.2010 - S 4 SO 3120/08
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme ungedeckter Heimkosten - …
- LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 SO 32/07
Vermögen gem. § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) als alle …
- VG Düsseldorf, 02.02.2012 - 21 K 3691/11
Todes- und Erlebensfallversicherung Bestattungsvorsorge Sterbegeldversicherung
- SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - stationäre …
- SG Düsseldorf, 18.04.2018 - S 17 SO 572/17
Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten für die Unterbringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2023 - 12 A 2792/21
Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz; Annahme einer Härte i. S. v. § …
- SG Heilbronn, 07.06.2022 - S 2 SO 236/21
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - …
- SG Augsburg, 01.10.2013 - S 11 Vs 890/95
Erstattungsfähigkeit der vom eigenen Vermögen getragenen Heimkosten i.R.d. SGB …
- VG Münster, 18.01.2010 - 6 K 1848/08
Pflegewohngeld, Vermögen, Schenkungsrückforderung, Beweisnotstand, …
- SG Dortmund, 13.02.2009 - S 47 SO 188/06
Anrechnung unangemessener Bestattungsvorsorge bei Sozialhilfebezug
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 20 SO 6/11
Sozialhilfe
- SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09
Anspruch des Inhabers eines Altenheims für einen mittlerweile verstorbenen …
- LSG Hamburg, 23.02.2009 - L 4 SO 17/08
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme von Heimkosten aus …
- SG Hannover, 09.12.2008 - S 51 SO 321/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 8 SO 20/19
- SG Lüneburg, 23.06.2010 - S 32 SO 171/07
- SG Osnabrück, 04.03.2010 - S 5 SO 113/08
- SG Hannover, 10.02.2009 - S 51 SO 172/08
- SG Braunschweig, 13.11.2008 - S 20 SO 13/06
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 275/19
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - …
- SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2008 - L 8 B 298/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung Einkommens- oder …
- VG Aachen, 24.09.2013 - 2 K 1832/11
Pflegewohngeld; Vermögen; Geldvermögen; Bestattungsvorsorgevertrag; Härtefall; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - L 2 AS 1171/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 4269/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Erlangung einer …
- VG Münster, 25.05.2020 - 6 K 53/20
- BSG, 10.01.2017 - B 8 SO 52/16 B
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Verwertbarkeit von Vermögen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 374/14
- VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 2100/10
Ansprüche aus einem Bestattungsvorsorgevertrag als einzusetzendes Vermögen i.S.d. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 316/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 12 SO 541/10
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 5332/09
- VG Gera, 09.02.2018 - 6 E 10/18
Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 8 SO 356/16
- SG Gießen, 24.06.2016 - S 25 AS 978/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 442/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - L 8 B 12/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 317/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 111/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 110/15
- SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 7 SO 2034/10
- VG Düsseldorf, 04.12.2009 - 21 K 3740/09
Pflegewohngeld Klagebefugnis Dauergrabpflegevertrag Schonvermögen Zumutbarkeit …
- SG Dortmund, 18.02.2009 - S 47 SO 303/08
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 8 SO 245/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 7/16
Antrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims auf Geltendmachung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 178/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 223/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 7 SO 5488/10
- LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 20/08
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Leistungen im Rahmen der Grundsicherung im …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 7 SO 1431/15
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 7 SO 181/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 8 SO 159/09
- SG Karlsruhe, 24.02.2011 - S 4 AS 276/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rückforderung von Leistungen; Berücksichtigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 9 BK 1/09
- VG Düsseldorf, 19.12.2008 - 21 K 3876/08
Pflegewohngeld Schonvermögen Bestattungsvorsorgevertrag Dauergrabpflegevertrag
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 7 SO 296/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2016 - L 8 SO 189/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 116/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 8 SO 124/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 8 SO 366/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2013 - L 8 SO 269/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 96/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2009 - L 8 SO 18/09
- SG Oldenburg, 05.08.2022 - S 21 SO 202/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2016 - L 8 SO 483/13
- SG Lüneburg, 19.12.2012 - S 26 AY 4/11
- SG Lüneburg, 23.06.2010 - S 32 SO 13/08
- SG Hildesheim, 24.07.2009 - S 34 SO 75/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2008 - L 2 B 164/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2008 - L 8 B 37/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 8 SO 119/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 8 SO 162/09
- SG Lüneburg, 25.11.2009 - S 32 SO 144/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2008 - L 8 SO 197/08
- SG Lüneburg, 22.02.2017 - S 22 SO 134/14
- SG Bremen, 25.09.2014 - S 6 AS 2204/12
- SG Lüneburg, 27.05.2014 - S 32 SO 9/14
- SG Gelsenkirchen, 08.08.2013 - S 8 SO 215/11
Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrags bei Anspruch auf Gewährung von nicht …