Rechtsprechung
| BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Halzband
- MIR - Medien Internet und Recht
Halzband - Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos für durch Dritte über sein Mitgliedskonto begangene Schutzrechtverletzungen und Wettbewerbsverstöße.
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- markenmagazin:recht
Halzband
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Halzband
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
"Halzband" - Accountinhaber kann für Rechtsverletzungen durch einen Dritten haften
- Judicialis
GG Art. 6 Abs. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; UrhG § 100
- IWW
- JurPC
- aufrecht.de
Haftung des ebay-Mitglieds bei unbefugtem rechtswidrigem Gerbauch seines Kontos durch einen Dritten
- Wolters Kluwer
Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internet-Mitgliedskontos für die Nutzung durch einen Dritten bzgl. Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen; Verpflichtung eines Kontoinhabers zur Geheimhaltung von Zugangsdaten; Begriff der Mittäterschaft im Deliktsrecht; ...
- kanzleischroeder-kiel.de
Haftung für eigenes eBay Mitgliedskonto bei Handlungen Dritter
- czarnetzki.eu
Haftung des Inhabers eines e-Bay Kontos bei Nutzung durch Dritte
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos haftet für von diesem Konto ausgehende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht; §§ 97UrhG; 14 MarkenG; 8 und 9 UWG
- rabüro.de
Zur Haftung des Inhabers eines ebay-Accounts für Missbrauchshandlungen unbefugter Dritter durch Benutzung dieses Kontos
- RA Kotz
EBay - Missbrauch Mitgliedskonto - Markennamen
- kanzlei.biz
"Halzband" - Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts für die Benutzung durch Dritte
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internet-Mitgliedskontos für die Nutzung durch einen Dritten bzgl. Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen; Verpflichtung eines Kontoinhabers zur Geheimhaltung von Zugangsdaten; Begriff der Mittäterschaft im Deliktsrecht; ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Halzband
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (48)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- markenmagazin:recht (Pressemitteilung)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts "SSSuper … Tolle … Halzband (Cartier Art)”
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 14 MarkenG, § 97 UrhG, § 3, 4 UWG
EBay-Mitglied haftet für zugelassene Fremdbenutzung seines Kontos
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
"SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" - Der Inhabers eines eBay-Accounts kann für Rechtsverletzungen haften, die Dritte bei der Nutzung seines Accounts begehen
- webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)
Haftung eines Accountinhabers bei einer Auktionsplattform
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts - "Halzband"
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Der Inhaber eines Ebay-Accounts haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte über seinen Account begehen, sofern er sein Passwort nicht hinreichend vor dem Zugriff sichert
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Der Inhaber eines Ebay-Accounts haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte über seinen Account begehen, sofern er sein Passwort nicht hinreichend vor dem Zugriff sichert
- drbuecker.de (Pressemitteilung)
Halzband
- Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Inhaber eines eBay-Accounts haftet möglicherweise auch bei fremder Nutzung
- heise.de (Pressebericht, 11.03.2009)
EBay-Nutzer haftet für Account-Missbrauch
- heise.de (Pressemeldung, 11.03.2009)
EBay-Nutzer haftet für Account-Missbrauch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftung für das eigene eBay-Mitgliedskonto
- rechtsindex.de (Zusammenfassung)
Zugangsdaten eines Account müssen sicher verwahrt werden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts - eBay-Recht
- archive.org
, S. 6 (Kurzinformation)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH bejaht Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
EBay-Mitglied haftet für Wettbewerbsverstöße Dritter von seinem Account
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Halzband
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung eines eBay-Mitgliedes für wettbewerbswidriges Verhalten Dritter
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- kpw-law.de (Kurzinformation)
SSSuper ... Tolle ... Halzband bei eBay
- juracontent.de
, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- lempe-kessler.com (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Ebay-Kontobesitzer haftet für Missbrauch
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines eBay Accounts
- wekwerth.de (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts für Missbrauch durch Dritte
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Ebay-Nutzer müssen Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sichern
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Geschäfte unter fremden Ebay Account
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Vorsicht im Umgang mit eBay-Account Daten: Haftung für Angebote von Dritten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- beck.de (Pressemitteilung)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts für Missbrauch durch Dritte
- anwalt24.de (Kurzinformation)
EBay - Recht - Störerhaftung eBay: Haftung des Inhabers eines eBay Mitgliedskontos für von Dritten begangene Rechtsverletzungen (Fall Cartier)?
- anwalt.de (Kurzinformation)
EBay-Konto: Unbefugte Nutzung: Haftung nein und Haftung ja - Wo liegt der Unterschied?
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- anwalt.de (Kurzinformation)
Noch immer kein Ende der Filesharing-Abmahnungen der Rechtsanwälte Rasch, Waldorf u. a.!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsverletzungen Dritter bei eBay
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- 123recht.net (Kurzinformation)
Haftung des eBayAccount-Inhabers!
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Besprechungen u.ä. (5)
- dr-wachs.de (Kurzanmerkung)
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Filesharing: Wird die "Halzband"-Entscheidung des BGH die Störer-Rechtsprechung an die Kette legen?
- gewrs.de
, S. 30 (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Inhabers eines Mitgliedskontos bei ebay für Markenverstöße durch Dritte
- uni-oldenburg.de
(Entscheidungsbesprechung)
Haftung bei Nutzung des eBay-Accounts durch Dritte
- rechtmedial.de (Kurzanmerkung)
Filesharing und "Halzband-Urteil”
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 180, 134
- NJW 2009, 1960
- ZIP 2009, 1181
- MDR 2009, 879
- GRUR 2009, 597
- WM 2009, 1005
- MMR 2009, 391
- MIR 2009, Dok. 105
- BB 2009, 617
- K&R 2009, 401
Wird zitiert von ... (77) Zitiert selbst (13)
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung (vgl. zu ihr im Urheberrecht etwa BGHZ 156, 1, 11 ff. - Paperboy;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 36a ff.;… zur Störerhaftung im Markenrecht BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 49 ff. = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 202 ff.) und den nach der neueren Senatsrechtsprechung gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) selbständigen Zurechnungsgrund dar.Anders als die Haftung des Betreibers einer Internetplattform, auf der Waren zum Verkauf angeboten und in diesem Zusammenhang Rechtsverstöße begangen werden können (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 41 f. - Jugendgefährdende Medien bei eBay), greift der hier in Betracht kommende Zurechnungsgrund auch nicht erst dann ein, wenn der Kontoinhaber die unzureichende Sicherung der Kontaktdaten andauern lässt, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Dritter sie unberechtigterweise benutzt hat.
- OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 84/06
Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das …
Auszug aus BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beurteilt, ob derjenige, der als Inhaber eines online geführten Kontos die für dessen Nutzung erforderlichen Zugangsdaten einem Dritten überlässt oder diesem die Nutzung der Daten immerhin ermöglicht, für die von dem Dritten vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheingrundsätzen haftet (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676, 1677; OLG Hamm NJW 2007, 611, 612; LG Bonn CR 2004, 218, 219 f. = MMR 2004, 179; LG Aachen CR 2007, 605 f.; AG Wiesloch CR 2008, 600, 601 = K&R 2008, 550 = MMR 2008, 626;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 172 Rdn. 18;… Spindler/Weber in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 164 BGB Rdn. 8 ff.; Mankowski, CR 2007, 606 f.; Werner, K&R, 554 f.; Herresthal, K&R; 2008, 705, 706 ff.).Eine Haftung des Kontoinhabers soll insbesondere dann ausscheiden, wenn dieser das Handeln des Unberechtigten nicht zumindest hätte erkennen müssen (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676, 1677; OLG Hamm NJW 2007, 611, 612), der Geschäftsgegner von einem Eigengeschäft des Handelnden ausgeht (Werner, K&R 554, 555) oder den Missbrauch kennt oder fahrlässig nicht erkennt (Herresthal, K&R 705, 709).
- OLG Köln, 13.01.2006 - 19 U 120/05
Zustandekommen von Verträgen über Internet-Plattformen
Auszug aus BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beurteilt, ob derjenige, der als Inhaber eines online geführten Kontos die für dessen Nutzung erforderlichen Zugangsdaten einem Dritten überlässt oder diesem die Nutzung der Daten immerhin ermöglicht, für die von dem Dritten vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheingrundsätzen haftet (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676, 1677; OLG Hamm NJW 2007, 611, 612; LG Bonn CR 2004, 218, 219 f. = MMR 2004, 179; LG Aachen CR 2007, 605 f.; AG Wiesloch CR 2008, 600, 601 = K&R 2008, 550 = MMR 2008, 626;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 172 Rdn. 18;… Spindler/Weber in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 164 BGB Rdn. 8 ff.; Mankowski, CR 2007, 606 f.; Werner, K&R, 554 f.; Herresthal, K&R; 2008, 705, 706 ff.).Eine Haftung des Kontoinhabers soll insbesondere dann ausscheiden, wenn dieser das Handeln des Unberechtigten nicht zumindest hätte erkennen müssen (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676, 1677; OLG Hamm NJW 2007, 611, 612), der Geschäftsgegner von einem Eigengeschäft des Handelnden ausgeht (Werner, K&R 554, 555) oder den Missbrauch kennt oder fahrlässig nicht erkennt (Herresthal, K&R 705, 709).
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Auszug aus BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung (vgl. zu ihr im Urheberrecht etwa BGHZ 156, 1, 11 ff. - Paperboy;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 36a ff.;… zur Störerhaftung im Markenrecht BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 49 ff. = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 202 ff.) und den nach der neueren Senatsrechtsprechung gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) selbständigen Zurechnungsgrund dar. - BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Auszug aus BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung (vgl. zu ihr im Urheberrecht etwa BGHZ 156, 1, 11 ff. - Paperboy;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 36a ff.; zur Störerhaftung im Markenrecht BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 49 ff. = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 202 ff.) und den nach der neueren Senatsrechtsprechung gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) selbständigen Zurechnungsgrund dar. - BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
Auszug aus BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Zum Teilnehmervorsatz gehört dabei neben der Kenntnis der objektiven Tatumstände auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat (BGH, Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 145/05, GRUR 2008, 810 Tz. 15 = WRP 2008, 1182 - Kommunalversicherer, m.w.N.; zum Abdruck in BGHZ 177, 150 vorgesehen). - BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00
Verwertung von Kundenlisten
Auszug aus BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Dem Inhaber des Unternehmens oder Betriebs werden Zuwiderhandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation seines Unternehmens oder Betriebs die Verantwortung für die Handlungen seiner Angestellten oder Beauftragten, die ihm zugute kommen, nicht beseitigen soll (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten, m.w.N.). - BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04
Gefälligkeit
Auszug aus BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Der Zuwiderhandelnde muss daher für das Unternehmen oder den Betrieb tätig geworden sein; ein Handeln für einen Dritten oder im eigenen Interesse reicht nicht aus (vgl. zu § 8 Abs. 2 UWG: BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 92/04, GRUR 2007, 994 Tz. 19 = WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit, m.w.N.; zu § 100 UrhG a.F.: OLG München GRUR-RR 2007, 345, 346, m.w.N.; zu § 14 Abs. 7 MarkenG: OLG Köln MMR 2006, 622, 624 = CR 2007, 184). - LG Bonn, 19.12.2003 - 2 O 472/03
Keine tatsächliche Vermutung und ken Anscheinsbeweis für die für die Identität …
Auszug aus BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beurteilt, ob derjenige, der als Inhaber eines online geführten Kontos die für dessen Nutzung erforderlichen Zugangsdaten einem Dritten überlässt oder diesem die Nutzung der Daten immerhin ermöglicht, für die von dem Dritten vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheingrundsätzen haftet (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676, 1677; OLG Hamm NJW 2007, 611, 612; LG Bonn CR 2004, 218, 219 f. = MMR 2004, 179; LG Aachen CR 2007, 605 f.; AG Wiesloch CR 2008, 600, 601 = K&R 2008, 550 = MMR 2008, 626;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 172 Rdn. 18;… Spindler/Weber in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 164 BGB Rdn. 8 ff.; Mankowski, CR 2007, 606 f.; Werner, K&R, 554 f.; Herresthal, K&R; 2008, 705, 706 ff.). - LG Aachen, 15.12.2006 - 5 S 184/06
Anscheinsvollmacht bei Weitergabe der eBay-Kennung an einen Dritten
Auszug aus BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beurteilt, ob derjenige, der als Inhaber eines online geführten Kontos die für dessen Nutzung erforderlichen Zugangsdaten einem Dritten überlässt oder diesem die Nutzung der Daten immerhin ermöglicht, für die von dem Dritten vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheingrundsätzen haftet (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676, 1677; OLG Hamm NJW 2007, 611, 612; LG Bonn CR 2004, 218, 219 f. = MMR 2004, 179; LG Aachen CR 2007, 605 f.; AG Wiesloch CR 2008, 600, 601 = K&R 2008, 550 = MMR 2008, 626;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 172 Rdn. 18;… Spindler/Weber in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 164 BGB Rdn. 8 ff.; Mankowski, CR 2007, 606 f.; Werner, K&R, 554 f.; Herresthal, K&R; 2008, 705, 706 ff.). - AG Wiesloch, 20.06.2008 - 4 C 57/08
Bank muss Phishing-Opfern Geld erstatten
- OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05
Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
- OLG München, 07.12.2006 - 29 U 3845/06
Nachweis der Unternehmensbezogenheit einer urheberrechtsverletzenden Handlung
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …
Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. März 2009, I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 - Halzband) 11 12 19 .Die vom Bundesgerichtshof für den gewerblichen Rechtsschutz entwickelten Grundsätze der Zurechnung fremden Verhaltens (Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06) seien nicht auf die Zurechnung vertraglicher Erklärungen übertragbar, da sie an andere Voraussetzungen als eine vertragliche Haftung anknüpften.
Denn auch wenn den Zugangsdaten für die Internetplattform eBay eine Identifikationsfunktion zukommt, weil das Mitgliedskonto nicht übertragbar und das ihm zugeordnete Passwort geheim zu halten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband), kann hieraus angesichts des im Jahr 2008 gegebenen und auch derzeit vorhandenen Sicherheitsstandards im Internet auch bei einem eBay-Account (vgl. zu den vielfältigen Möglichkeiten des Ausspähens und "Diebstahls" von Zugangsdaten Borges, NJW 2005, 3313 ff.) nicht zuverlässig geschlossen werden, dass unter einem registrierten Mitgliedsnamen ausschließlich dessen tatsächlicher Inhaber auftritt (…so auch OLG Hamm, aaO S. 611;… OLG Köln, aaO;… LG Bonn, aaO;… aA Herresthal, aaO S. 708).
Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (BGH, Urteile vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff. - Halzband;… vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 - Sommer unseres Lebens).
Denn während im Deliktsrecht der Schutz absoluter Rechte Vorrang vor den Interessen des Schädigers genießt, ist bei der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Erklärungen eine Einstandspflicht desjenigen, der eine unberechtigte Nutzung seines passwortgeschützten Mitgliedskontos ermöglicht hat, nur dann gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen des Geschäftspartners schutzwürdiger sind als seine eigenen Belange (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 19).
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Rn. 14 c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay sich so behandeln lassen muss, als habe er selbst gehandelt, wenn er das Konto nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat und es von einem Dritten benutzt wird, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat (BGHZ 180, 134 Tz. 16 - Halzband).Damit fehlt die Grundlage dafür, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16 - Halzband).
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Allein das Bewusstsein, dass möglicherweise fremde Informationen auf dem Bewertungsportal die Rechte Dritter verletzen, genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 14 - Halzband).
- OLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 19 U 83/22
Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Versand geschäftlicher E-Mails
Soweit das Landgericht insoweit auf eine Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 16) Bezug nimmt, ging es dort um die Frage der deliktischen Haftung für eine Verletzung von Immaterialgüter- und Leistungsschutzrechten; eine bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das ebay-Mitgliedskonto dort bejahte Pflichtverletzung wurde als zusätzlicher selbständiger Zurechnungsgrund neben die Grundsätze der Störerhaftung und die Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts gestellt (…BGH a.a.O.). - KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09
Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
Teilweise wird sogar eine vertragliche Haftung des Kontoinhabers für die von Dritten vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheinsgrundsätzen bejaht (vgl. die Nachweise bei BGH NJW 2009, 1960, 1961 [Rdn. 19]).Der Inhaber eines Mitgliedskontos kann unter Umständen bei dessen Nutzung durch Dritte - etwa im Fall einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung - in Anspruch genommen werden und muss sich so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte (vgl. BGH NJW 2009, 1960).
Die Identifikationsfunktion der Zugangsdaten gehe weit über die Verwendung etwa eines Briefpapiers, eines Namens oder einer Adresse hinaus, bei denen der Verkehr wisse, dass diese gegebenenfalls von jedermann nachgemacht oder unberechtigterweise verwendet werden könnten (vgl. BGH NJW 2009, 1960, 1961 [Rdn. 18]).
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
Rn. 46 cc) Entgegen der Ansicht der Revision kann eine täterschaftliche Verantwortlichkeit des Beklagten auch nicht nach den Grundsätzen der Entscheidung des Senats vom 11. März 2009 (I ZR 114/06 - BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 - Halzband) angenommen werden.Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, selbständigen Zurechnungsgrund dar (vgl. BGHZ 180, 134 Rn. 16 - Halzband).
Der Grund für die Haftung desjenigen, der seine Kontaktdaten nicht unter Verschluss gehalten hat, besteht hierbei in der von ihm geschaffenen Gefahr, dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat, und dadurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und gegebenenfalls (rechtsgeschäftlich oder deliktisch) in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, mwN;… Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion;… Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Rn. 21 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei Selbstbeteiligung; BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 = WRP 2011, 881 - Sedo).
- BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15
Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …
In der angesprochenen Entscheidung ist der Senat davon ausgegangen, dass als Täter einer Schutzrechtsverletzung haftet, wer als Inhaber eines Mitgliedskontos bei der Internethandelsplattform eBay seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter sichert und so eine Ursache dafür setzt, dass über sein Mitgliedskonto Rechtsverletzungen begangen werden (BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 16 - Halzband).Im Übrigen war für die Entscheidung "Halzband" des Senats maßgeblich, dass die Nutzung des eBay-Kontos durch den Dritten bestimmungswidrig erfolgte (vgl. BGHZ 180, 134 Rn. 19 - Halzband).
- BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
Die von der Revision der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des I. Zivilsenats vom 11. März 2009 (I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 16 ff.) betrifft eine andere Fallgestaltung (Verletzung von Schutzrechten durch Pflichtverletzung des Kontoinhabers bei der Verwahrung von Zugangsdaten). - OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
Mittäterschaft setzt eine gemeinschaftliche Begehung (§ 830 I 1 BGB), also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraus (BGH GRUR 2009, 597 Rnr. 14 - Halzband;… BGH GRUR 2010, 536 Rnr. 85 - Modulgerüst II;… BGH GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet;… BGH GRUR 2011, 1018 Rnr. 17 - Automobil-Onlinebörse;… BGH GRUR 2016, 946 Rnr. 40 - Freunde finden). - BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
In der Sache ähnlich hat der I. Zivilsenat kürzlich in einem Urteil vom 11. März 2009 (I ZR 114/06, GRUR 2009, 597 - Halzband, für BGHZ vorgesehen) als Täter einer Markenverletzung denjenigen angesehen, der als Inhaber eines Mitgliedskontos bei der Internetplattform eBay eine Schutzrechtsverletzung dadurch ermöglicht hat, dass er seine persönlichen Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff durch seine Ehefrau gesichert hat. - BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
- OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 16 U 233/15
Verantwortung für Postings auf Facebook-Account
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07
Modulgerüst II
- OLG Frankfurt, 27.06.2024 - 6 U 192/23
Anbieter von Unternehmenssoftware haftet für einwilligungsfreie …
- LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
Angebot auf Facebook, Einmaliges Glück - Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit …
- AG Frankfurt/Main, 15.01.2010 - 32 C 2689/09
Der eBay-Account-Inhaber haftet für Vertragsabschlüsse von Familienangehörigen
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook
- OLG Hamburg, 23.04.2012 - 5 U 11/11
Replay PSP - Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Umarbeitung von …
- OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22
private Chat-Äußerung - Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmensinhabers …
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10
Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche …
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
- OLG Hamm, 20.07.2009 - 2 U 50/09
Es besteht kein Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines kaufvertraglichen …
- LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11
Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
- BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes …
- OLG Frankfurt, 11.12.2025 - 6 U 81/23
Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des …
- LG Köln, 30.08.2016 - 81 O 40/16
Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot
- OLG Bremen, 21.06.2012 - 3 U 1/12
Zurechnung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens eines Dritten im Rahmen von …
- LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10
Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
- LG Gießen, 14.03.2013 - 1 S 337/12
Risikoverteilung bei ebay Versteigerung; Risikoverteilung bei ebay Versteigerung
- OLG Naumburg, 18.06.2026 - 9 U 8/26
Rechtsanwendung nach "Schema F" ist kein Anwaltsprivileg!
- LG Köln, 03.04.2018 - 31 O 179/17
Domainname; Haftung Admin-C
- OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08
Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
- LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Gutscheinkampagne für Upvoting - Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch …
- LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14
Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
- OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20
Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - U (Kart) 12/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Veräußerung …
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07
"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
- OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 92/10
Haftung des Geschäftsführers für ihm unbekannte Wettbewerbsverstöße seiner …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
- OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13
"Aztekenofen"
- OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 15 U 18/18
Wettbewerbswidrigkeit des gleichzeitigen Aufstellens von Glücksspiel- und …
- OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 139/20
Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet
- OLG München, 12.11.2015 - 29 U 2092/15
Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter …
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 6 O 576/09
Verkauf von Notebooks mit vorinstalliertem Betriebssystem und Produkt-Key aus …
- OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
- OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18
Hohenloher Landschwein - Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit …
- OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 20 U 140/16
Ansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung; Einzelvergleich von …
- OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für …
- OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21
Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
- KG, 17.12.2019 - 5 U 50/19
Wettbewerbswidrige Bewerbung kostenfreier Batterien für Hörgerät durch …
- LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07
Überwachungs- und Verhinderungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- LG Köln, 12.07.2018 - 81 O 33/18
Unterlassungsanspruch wegen einer Beförderungsleistung aufgrund der Annahme einer …
- LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 O 134/09
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers für Handlungen volljähriger …
- OLG Bamberg, 18.11.2024 - 3 U 65/24
Kein Dokumenttitel vorhanden
- LG Gießen, 06.03.2013 - 1 S 337/12
Haftung des Inhabers eines Ebay-Kontos für Käufe eines Dritten über dieses Konto; …
- OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10
Irreführende Blickfangwerbung - Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende …
- OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 127/18
Zur Störerhaftunghaftung für einen Facebook-Account
- LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 116/13
Handyhüllen
- OLG Brandenburg, 30.03.2021 - 6 U 108/19
Wettbewerbswidrigkeit der Unterstützung Dritter beim Ankauf von Edelmetallen
- AG Frankfurt/Main, 17.09.2009 - 31 C 975/08
Filesharing Störerhaftung bei Kindern
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09
Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
- AG Frankfurt/Main, 12.08.2009 - 31 C 1738/07
Keine Störerhaftung für filesharing bei nachweislich ausgeschaltetem PC
- OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- LG Mannheim, 05.07.2013 - 7 O 195/12
Patentverletzungsverfahren: Pflicht eines im Ausland ansässigen Herstellers zur …
- LG Köln, 18.02.2021 - 14 O 44/19
- AG Köln, 23.01.2014 - 137 C 17/13
EBay-Accountinhaber haftet für Urheberrechtsverletzungen
- AG Bremen, 10.03.2011 - 9 C 58/10
Beweislast für Vertragsschluss mit Internetauktionshaus
- LG Berlin, 24.02.2015 - 91 O 135/14
Mauerentfeuchtungsgeräte - Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlungen des Beauftragten …
- LG Bochum, 13.10.2011 - 14 O 118/11
Abgrenzung zwischen privaten Verkauf und gewerblichen Verkauf im Zusammenhang mit …
- LG Berlin, 09.03.2010 - 16 S 28/08
- LG München I, 10.11.2009 - 33 O 3217/09
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung des domainverwaltenden Admin-C …
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